Katja Pähle: „Der Ministerpräsident hat heute Haltung gezeigt“

SPD-Fraktion im Landtag | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Zur Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Wir haben die Entscheidung des Ministerpräsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen. Es zeigt, dass Reiner Haseloff den Auftrag an diese Koalition ernst nimmt, in schwieriger Lage demokratische Mehrheiten sicherzustellen.        Eine Minderheitsregierung, die sich von der AfD abhängig macht, wäre unverantwortlich.

In einer Zeit, in der die Demokratie innerhalb und außerhalb der Parlamente bekämpft wird, kommt es besonders auf Haltung an. Reiner Haseloff hat heute Haltung gezeigt.

Der Konflikt um die Ausrichtung der CDU ist damit aber noch nicht entschieden. Das Interview von Stahlknecht hat gezeigt, dass wichtige Kräfte in der CDU nach rechts offen sind. Ich appelliere an die Führung der Bundes-CDU, sich in dieser Krisensituation nicht vor ihrer Verantwortung zu drücken und sich dafür stark zu machen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt klar und unmissverständlich jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.“

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