Gesundheitsnotstand vermeiden - Beschränkungen bis November befristet

Sachsen-Anhalt | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen außerplanmäßigen Sitzung den Beschluss aus der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der Bundesländer unterstützt. Sie wird diesen kurzfristig mit einer weiteren Änderungsverordnung zur 8. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung umsetzen.

Diese wird bis zum 30. November 2020 gelten und nach 14 Tagen evaluiert werden. Danach ist beabsichtigt, den im Sachsen-Anhalt-Plan vorgesehenen Weg einer verantwortlichen Rückführung der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen weiterzugehen.

Die Landesregierung begrüßt zudem die vom Bund bereitgestellten Hilfen für vom Lockdown betroffene Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen. Nach ihnen erhalten Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten 75% des Umsatzes vom November des Vorjahres erstattet. Die Landesregierung hat zugesichert, dass auch Unternehmen Hilfen erhalten sollen, die erst nach dem November 2019 gegründet wurden.

„Wir sind uns bewusst, dass die neuerlichen Einschränkungen für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land, eine große Belastung sind. Ich appelliere jedoch an alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt, sich strikt an die verfügten Maßnahmen zu halten. Nur so kann es gelingen, die derzeit explosionsartige Ausbreitung des Virus zu vermindern. Nur so können gravierende Folgen für die Gesundheit der Menschen, aber auch für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in unserem Land verhindert werden. Wir müssen einen Gesundheitsnotstand verhindern“, so Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.

Die Landesregierung verweist in ihrem Beschluss darauf, dass sich die Ausbreitung des Covid19-Virus in den letzten drei Wochen drastisch erhöht hat. Ein Drittel aller Infektionen in Sachsen-Anhalt seit Ausbruch der Pandemie erfolgte in diesem kurzen Zeitraum. Die 7-Tage-Inzidenz ist mit 43,2 siebenmal so hoch wie vor drei Wochen. Sie nähert sich damit einem Niveau, das eine Kontaktverfolgung nicht mehr möglich macht.

Haseloff: „Im Frühjahr ist es uns gemeinsam gelungen, die Ausbreitung des Virus zurückzudrängen. Ich bin fest überzeugt davon, dass uns dies erneut gelingen wird, wenn jeder seinen Beitrag dazu leistet. Für Panik besteht kein Grund, doch wir sollten gemeinsam den Ernst der Lage erkennen und Verantwortung für unsere Mitmenschen übernehmen.“

Thema:

Umsetzung des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie vom 28. Oktober 2020 in Sachsen-Anhalt

Donnerstag, 29. Oktober 2020, 13:00 Uhr
Festsaal der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Beschlussvorschlag

1. Die Landesregierung stellt fest, dass sich die Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in den vergangenen drei Wochen sowohl in Deutschland allgemein als auch im speziellen in Sachsen-Anhalt deutlich beschleunigt hat. In diesem Zeitraum hat sich die 7-Tage-Inzidenz (kumulierte Zahl an Neuinfizierten je 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen) in Deutschland mehr als vervierfacht. Sie wird heute den Wert von 100 überschreiten. Auch in Sachsen-Anhalt hat sich dieser Wert von einem zunächst sehr niedrigen Niveau innerhalb der letzten drei Wochen stark erhöht. Ein Drittel der seit Beginn der Pandemie in Sachsen-Anhalt festgestellten COVID-19- Infektionen wurden in diesem kurzen Zeitraum verzeichnet. Die 7-Tage-Inzidenz ist mit 43,2 heute siebenmal so hoch wie vor drei Wochen und steigt mit zunehmender Geschwindigkeit. Sie nähert sich damit einem Niveau, bei dem eine Kontaktnachverfolgung nicht mehr möglich ist. Derzeit kann in vielen Teilen Deutschlands ein großer Teil der Neuinfektionen bereits nicht mehr zugeordnet werden.

2. Die Landesregierung erkennt angesichts dieser Entwicklung die Gefahr eines nationalen Gesundheitsnotstandes, der in wenigen Wochen alle Teile der Bundesrepublik erfassen würde, sollte sich diese Entwicklung fortsetzen. Auch in Sachsen-Anhalt wird die Pandemie ohne weiteres Zutun mit einer nur kurzen Verzögerung denselben Verlauf nehmen, wie in den anderen, stärker betroffen Bundesländern. Um dies abzuwenden, müssen (zumindest temporär) auch in Sachsen-Anhalt die Kontakte aller Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell und möglichst wirksam reduziert werden. Die Kontaktbeschränkungen haben sich in den ersten Monaten der Pandemie in Deutschland als sehr wirksames Instrument zur Eindämmung der Pandemie bewährt.

3. Die Landesregierung unterstützt daher den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin zur Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie vom 28. Oktober 2020 und wird diesen in Sachsen-Anhalt kurzfristig im Rahmen einer weiteren Änderungsverordnung zur 8. Eindämmungsverordnung umsetzen. Diese Änderungsverordnung wird bis zum 30. November 2020 gelten. Die Bundes- und die Landesregierung werden die Entwicklung und die Wirksamkeit der Maßnahmen nach zwei Wochen Mitte November evaluieren. Spätestens ab dem 1. Dezember 2020 beabsichtigt die Landesregierung, den im Sachsen-Anhalt-Plan gezeichneten Weg der verantwortlichen Rückführung der Covid-19- Eindämmungsmaßnahmen weiterzugehen.

4. Die Landesregierung begrüßt zudem das mit dem Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin einhergehende vorrangige Ziel, Kindern und Jugendlichen weiterhin den Besuch von Kindertagesstätten, Horten und Schulen zu ermöglichen und die Auswirkungen der notwendigen Eindämmungsmaßnahmen auf die deutsche Wirtschaft so weit wie möglich zu begrenzen. Es ist wichtig, dass Deutschland in der Pandemie seine Zukunftschancen nicht verspielt.

5. Der Landesregierung ist sich zugleich bewusst, dass die mit der Umsetzung dieses Beschlusses einhergehenden Eindämmungsmaßnahmen erneut Bereiche der Wirtschaft beschränken, die bereits seit Beginn der Pandemie in ihrer wirtschaftlichen Betätigung eingeschränkt sind. In die Abwägung der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen misst die Landesregierung der Zusage des Bundes, die von den beschlossenen Maßnahmen erfassten Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen in einem außergewöhnlichen Umfang zu kompensieren, ein großes Gewicht bei. Der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin vom 28. Oktober 2020 sieht hierbei vor, Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern sowie Selbstständigen 75% des entsprechenden Umsatzes im November 2019 zu erstatten. Der Bund hat zugesagt, für Unternehmen und Selbstständige, die im November 2019 (noch) keine Umsätze aufwiesen, eine adäquate Regelung zu treffen. Für größere Unternehmen ergeben sich die Obergrenzen aus den beihilferechtlichen Vorgaben. Insgesamt wird der Bund hierfür ein Finanzvolumen von bis zu 10 Mrd. Euro vorhalten. Darüber hinaus werden die Programme für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche wie die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie Soloselbständige verlängert und verbessert.

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