Lockdown ist unverhältnismäßig

FDP Halle | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

„Menschen, die seit dem Frühjahr versuchen ihre Existenzen mit kostspieligen Hygienekonzepten in Restaurants, in Hotels, in Betrieben der Freizeitgestaltung, Kultur oder der Körperpflege zu retten, jetzt wieder mit einem nahezu kompletten „Lockdown“ zu belegen, ist unverhältnismäßig und hat mit Sicherheit auch keinen Bestand vor den Gerichten,“ sagt Yana Mark, Bundestagskandidatin und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle.

„Es ist dem Bürger kaum zu erklären, warum Restaurants schließen, Kantinen aber offen bleiben. Ebenso müssen Kosmetiksalons schließen, Friseure aber nicht. Das ist eine ungerechtfertigte, unlogische Ungleichbehandlung, die die Akzeptanz der Bürger für die Maßnahmen noch weiter senken wird. Das wird die Bewältigung der Pandemie gerade erschweren.

Das die Masse der Ansteckungen im privaten Raum stattfindet, zeigt auch, dass die Hygienekonzepte in den meisten Branchen funktionieren. Hier könnte man mit weitaus milderen Mitteln, wie dem Tragen sicherer FFP 2 oder 3 Masken, den Schutz viel geeigneter und verhältnismäßiger erhöhen. Aber anstelle geeigneter Nachjustierungen werden verheerende Folgen für Unternehmer, Beschäftigte und die Wirtschaft insgesamt billigend in Kauf genommen. Auch das erneute Umgehen des Parlaments ist nicht zu akzeptieren bei Entscheidungen, die mittelbar jahrzehntelange und generationenübergreifende Folgen haben.“

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