„Deutsche Unternehmen können nicht Weltpolizisten sein!“

IHK-Vollversammlung | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Die Unternehmerschaft in Mitteldeutschland wendet sich entschieden gegen das geplante „Lieferkettengesetz“ der Bundesregierung. Das hat die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) bei ihrer Herbstsitzung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen große deutsche Unternehmen verpflichtet werden, bei ihren Lieferanten weltweit Verstöße gegen gute Arbeitsbedingungen zu verhindern. „Es ist aber schon jetzt gelebte Praxis, dass solche Verantwortlichkeiten an kleine Geschäftspartner durchgereicht werden“, erklärt IHK-Präsident Prof. Dr. Steffen Keitel.

„Diese würden damit pauschal für mögliche Fehler Dritter in Haftung genommen.“ Der IHK-Präsident verweist auf unverhältnismäßig hohen Bürokratie- und Kostenaufwand – zumal nach den Belastungen der Corona-Pandemie.

Und ob damit das hohe Ziel erreicht werde, sei mehr als fraglich, bezweifelt Keitel und betont: „Das politische Anliegen, global gute Arbeitsbedingungen anzustreben, teilen die regionalen Unternehmer uneingeschränkt.“ Doch die Bundesregierung wolle hier schlicht ihre ureigene außenpolitische Ver­antwortung auf die Wirtschaft verlagern. „Deutsche Unternehmen können, wollen und sollten aber nicht Weltpolizisten spielen“, hebt Keitel hervor. Die IHK wende sich zudem gegen deutsche Alleingänge und plädiere dafür, auf europäischer Ebene zunächst ein praktikables Verfahren zu testen. Auch sollte die Rolle des Konsumenten und dessen Kaufverhalten stärkere Berücksichtigung finden.

Die gewählten Unternehmensvertreter in der IHK-Vollversammlung sprechen für 55.000 Firmen im südlichen Sachsen-Anhalt. Weitere Industrie- und Handelskammern in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen sich anschließen. „Damit werden die Interessenvertreter von mehr als 400.000 ostdeutschen Unternehmen ‚nein!‘ zu diesem Gesetzentwurf sagen“, hebt Keitel hervor.

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