Ende des Volksbegehren: Starkes Signal – Politik muss handeln!

DIE LINKE | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Seit dem Januar haben wir als Stadtverband DIE LINKE gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen (Lehrer-, Schüler- und Elternverbände, GEW etc.) Unterschriften für das Volksbegehren gegen den Mangel an Lehrer*innen und pädagogischen Mitarbeiter*innen gesammelt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es nicht gereicht haben wird. Neun Prozent der Wahlberechtigten ist eine Quote, die unser Bündnis auch in Halle nicht erreichen konnte.

Es ist folgerichtig, dass die Quote nun auf Sieben Prozent gesenkt wurde – für unser Volksbegehren nützt diese Erkenntnis allerdings nichts. Nichtsdestotrotz werden wir in Halle einige Tausend Unterschriften gesammelt haben - von betroffenen Lehrer*innen, Eltern oder Schüler*innen.

Wir haben diese Unterschriften von Menschen bekommen, die genau wie wir kein Verständnis für die ständigen Ausreden der Landesregierung haben. Eine große Anzahl der Hallenser*innen hat deutlich gemacht, dass sie eine grundsätzliche Änderung der Bildungspolitik verlangen. Dabei gab es einige Widrigkeiten: Die repressiven Einschüchterungsversuche des CDU-Bildungsminister Tullner sollten Lehrkräfte von ihrer demokratischen Wahl abhalten. Die ständige Behauptung der Koalition, das Volksbegehren sei „überflüssig“ sollte demobilisierend auf die Betroffenen wirken. Vor allem aber hat die Corona-Krise jeden Einsatz für das Volksbegehren unterbrochen. Dieser zeitliche Verlust wurde von der Landesregierung allerdings nicht fair ausgeglichen, sondern vielmehr zur Verhinderung des Volksbegehrens genutzt. Auch wenn wir uns einen Erfolg gewünscht hätten und auch dafür jede Woche auf der Straße standen, ist das Volksbegehren ein eindeutiges und starkes Signal vor der Landtagswahl 2021. Denn dann gilt: Wer den Lehrermangel bekämpfen will, muss diese Koalition abwählen.

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