Privatisierung stoppen - Daseinsvorsorge statt Profitmaximierung

Die Linke Halle | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Der private Bahnbetreiber "Abellio" fordert Nachzahlungen vom Land in Höhe von 100 Millionen Euro, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Dazu erklärt der Stadtvorstand von DIE LINKE Halle:

"Unabhängig von der konkreten Geschäftspraxis, die uns bei Abellio mehr als zweifelhaft erscheint, sollte der Fall für die Landes- und Bundesregierung wie ein Wink mit dem Zaunpfahl sein: Privater Wettbewerb und Gewinnstreben funktionieren beim Schienen-Personen-Nahverkehr (SPNV) einfach nicht. Es ist absurd, dass der Staat einem Unternehmen Geld dafür gibt, den Menschen eine Leistung zu verkaufen. Über den nutzlosen Umweg der Privatisierung landet nicht nur das Geld der Kund*innen, sondern auch das der Steuerzahler*innen in den Taschen der Konzerne. Die Lösung für diese irrsinnige Situation liegt auf der Hand: Kurzfristig darf das Land sich nicht erpressen lassen, langfristig muss das Wettbewerbsprinzip außer Kraft gesetzt werden. Wir wollen einen öffentlichen Verkehrssektor, der die Weiterbeschäftigung für alle Mitarbeiter*innen garantiert. Diese Rolle kann von der Deutschen Bahn übernommen werden, wenn sie nicht mehr wie ein Konzern geführt, sondern als Träger der Daseinsvorsorge angesehen wird. Sie muss bundesweit Strecken anbieten - für alle erschwinglich und nicht auf Kosten der oftmals ausgebeuteten Mitarbeiter*innen. Das wäre auch mal ein echter Beitrag für den Klimaschutz und für soziale Gerechtigkeit."

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