Telekom und Land Sachsen-Anhalt schließen Digitalpakt

Sachsen-Anhalt | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Die Telekom Deutschland GmbH und das Land Sachsen-Anhalt haben vereinbart, ihre gute Zusammenarbeit zu intensivieren und dabei einen besonderen Schwerpunkt in der Strukturwandelregion im Süden des Landes zu setzen. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Wirtschafts- und Digitalisierungsminister Prof. Dr. Armin Willingmann, der Sprecher der Geschäftsführung der Telekom Deutschland, Dr. Dirk Wössner und der Geschäftsführer Service der Telekom Deutschland, Dr. Ferri Abolhassan, unterzeichneten dazu heute in der Staatskanzlei den „Digitalpakt Sachsen-Anhalt“.

Der von Wirtschaftsminister Willingmann initiierte Pakt skizziert die Felder der künftigen Zusammenarbeit, die an die bisherigen Kooperationen anknüpfen. Die Telekom wird den Breitband- und Mobilfunkausbau weiter vorantreiben, alle Schulen ans Glasfasernetz anschließen, bei innovativen Projekten mittels Hochschulkooperationen mitwirken, kommunale Digitalisierungsprojekte unterstützen und insbesondere in der Strukturwandelregion den 5G-Ausbau gestalten. Das Land sorgt im Gegenzug für bessere Rahmenbedingungen durch Bereitstellung potentieller Mobilfunkstandorte, Einwerben von Fördermitteln und Vereinfachung von Förder- und Genehmigungsverfahren – dabei ist selbstverständlich, dass verbesserte Rahmenbedingungen und künftige Fördermittel nicht nur der Telekom, sondern auch allen anderen Telekommunikationsunternehmen zu Gute kommen werden.

In den vergangenen Jahren hat die Telekom maßgeblich zur Verbesserung der Breitband- und Mobilfunkversorgung in Sachsen-Anhalt beigetragen. In den Festnetzausbau wurden seit 2010, dem Beginn des geförderten Breitbandausbaus, mehr als 600 Mio. Euro investiert. Die Telekom versorgt mehr als 80 Prozent der Haushalte und Unternehmen in Sachsen-Anhalt mit FTTC- und FTTH-Anschlüssen. Mit aktuell rund 950 LTE-Mobilfunkstandorten wird eine Bevölkerungsabdeckung von 98,5 Prozent im Telekom-Netz erreicht. Damit sind die Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur in Sachsen-Anhalt erfüllt.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: „Die heutige Unterzeichnung des Digitalpaktes ist ein gutes Signal für Sachsen-Anhalt. Sie unterstreicht, dass wir die Digitalisierung und den Ausbau der Netze in unserem Land in den kommenden Jahren gemeinsam vorantreiben und intensivieren werden. Mit der Deutschen Telekom haben wir einen verlässlichen Partner, der seinen Beitrag dazu leisten wird, dass wir in Sachsen-Anhalt die Chancen des Informationszeitalters nutzen können.“

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann erklärte: „In den vergangenen vier Jahren ist es uns gelungen, den flächendeckenden Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt deutlich zu beschleunigen; Ende 2019 haben wir hier erstmals die ‚rote Laterne‘ abgegeben. An dieser erfreulichen Entwicklung hat auch die Deutsche Telekom mit ihrem Eigenausbau wesentlichen Anteil. In den kommenden Jahren werden wir bei den Breitband- und Mobilfunknetzen einen weiteren Sprung nach vorne machen: Im Rahmen unserer Gigabitstrategie wollen wir den flächendeckenden Ausbau ultraschneller Gigabitnetze möglichst bis 2025 abschließen sowie Funklöcher in ländlichen Regionen beseitigen. Wir streben ferner den konsequenten Aufbau von 5G-Netzen an, vor allem in den vom Kohle-Strukturwandel betroffenen Regionen im Landessüden. Bei all diesen Projekten sind wir auf verlässliche Partner angewiesen. Wir erwarten daher von der Telekom weiterhin Investitionen auf hohem Niveau. Im Gegenzug wollen wir für die notwendigen Rahmenbedingungen sorgen: Dazu gehören möglichst unbürokratische Förderprozesse, schnelle Genehmigungsverfahren und die Bereitstellung öffentlicher Liegenschaften für den Mobilfunk.“

Telekom Deutschland-Chef Dirk Wössner sagte: „Wir arbeiten weiter intensiv an einer noch besseren Mobilfunkversorgung und investieren dafür Millionen. So planen wir für die nächsten Jahre in Sachsen-Anhalt 180 neue Mobilfunkstandorte und 210 Erweiterungen. Das ist eine Herkulesaufgabe. Denn fehlende Grundstücke und Genehmigungen bleiben ein großes Thema. Deswegen freue ich mich, dass wir uns mit den politisch Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt heute unserer gegenseitigen Unterstützung versichert haben. Wo heute 3G ist, werden wir LTE und 5G zur Verfügung stellen – nicht in ferner Zukunft, sondern in diesem Jahr. Auch im Breitbandausbau haben wir uns ambitionierte Ziele gesteckt. Alle rund 900 Schulen im Bundesland wollen wir bis Ende 2021 mit einem direkten Glasfaseranschluss (FTTH) versorgen. In der Landeshauptstadt Magdeburg bauen wir im kommenden Jahr über 11.000 FTTH-Anschlüsse. Wie wichtig die digitale Versorgung ist, erleben wir gerade in der Corona-Krise. Wir haben ein Momentum für die Digitalisierung. Und dieses wollen wir gemeinsam nutzen.“

Digitalpakt Sachsen-Anhalt

Die Telekom Deutschland GmbH, vertreten durch

den Sprecher der Geschäftsführung, Dr. Dirk Wössner und

den Geschäftsführer Dr. Ferri Abolhassan
und
das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch

den Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und

den Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Prof. Dr. Armin Willingmann

 

vereinbaren zur nachhaltigen Entwicklung Sachsen-Anhalts und insbesondere seiner Strukturwandel

Region „Mitteldeutsches Revier“ in Bezug auf digitale Infrastrukturen und digitale

Dienste den „Digitalpakt Sachsen-Anhalt“ folgenden Inhalts:

I. 

Die Deutsche Telekom AG und das Land Sachsen-Anhalt mit seinen Kommunen arbeiten seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll zusammen. Mit ihren Investitionen in digitale Infrastrukturen und digitale Dienste – zu nennen sind insbesondere der Aufbau des T-Systems-Rechenzentrums in Biere, der Breitbandausbau und der Mobilfunkausbau - haben die Deutsche Telekom AG und ihre Tochterunternehmen maßgeblich zur Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt beigetragen. Die Landesregierung hat gemeinsam mit EU, Bund und Kommunen die Investitionen begleitet und in vielen Fällen finanziell unterstützt. Mancherorts sind diese Investitionen aktuell noch nicht beendet; ihr Abschluss ist auf Basis der geschlossenen Ausbauverträge zeitnah – in der Regel bis Ende 2020 - vorgesehen. 

Seit 2010 bis Ende 2019 wurden insgesamt 610 Mio. Euro in den Festnetzausbau investiert. Ende 2019 hatte die Telekom rd. 0,82 Mio. Haushalte in Sachsen-Anhalt mit hoher Bandbreite ausgebaut, 10 Prozent davon in FTTH.  2020 folgen weitere 30.000 Haushalte. Im Rahmen des Mobilfunkausbaus wurde im Land Sachsen-Anhalt Ende 2019 eine Bevölkerungsabdeckung von 98,5 Prozent mit 950 LTE Standorten, erzielt. Bis Ende 2024 folgen weitere 180 Standorte und 310 Erweiterungen. Weiterhin stattet die Telekom Deutschland bis Ende 2021 alle Schulen mit Glasfaseranschlüssen aus, dies ist bundesweit einmalig. 

II.

Bundestag und Bundesrat werden in Kürze das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ verabschieden. Ziel des Gesetzes ist die Förderung nachhaltiger Entwicklung und wirtschaftlichen Wachstums in den Kohleregionen. In Sachsen-Anhalt betrifft dies das „Mitteldeutsche Revier“ mit den Landkreisen Burgenlandkreis, Saalekreis, Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld und der kreisfreien Stadt Halle. Einen Schwerpunkt bilden dabei Digitalisierung sowie Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur.

Das Land Sachsen-Anhalt beabsichtigt, die Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz auch für die Entwicklung digitaler Infrastrukturen und digitaler Dienste einzusetzen. Dabei ist eine Kombination von geförderten und eigenwirtschaftlichen Investitionen von Telekommunikationsunternehmen vorgesehen.  

III. 

Konkrete Ansatzpunkte für eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der Telekom Deutschland und dem Land Sachsen-Anhalt ergeben sich aus der Digitalen Agenda und der Gigabitstrategie des Landes, dem „Leitbild Mitteldeutsches Revier“ (Anlage zum Strukturstärkungsgesetz), der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung und dem geplanten „Graue-Flecken“-Förderprogramm des Bundes sowie den Investitionsplanungen der Telekom Deutschland für Sachsen-Anhalt. 

IV. 

Die Telekom Deutschland erklärt vor diesem Hintergrund ihre Absicht, 

  • - die bereits verbindlich geplanten bzw. vertraglich fixierten Ausbauprojekte zeitnah abzuschließen (NGA-Festnetzausbau, Errichtung von Mobilfunkstandorten, Anschluss der Schulen an das Glasfasernetz), 

  • - über die bereits vertraglich fixierten Ausbauprojekte hinaus, den Gigabitausbau sowie den Ausbau von Mobilfunkstandorten weiter voranzutreiben - geeignete Verfahren für einen beschleunigten Ausbau einzusetzen,

  • - den 5G-Ausbau incl. der Errichtung und des Betriebs von so genannten „Campusnetzen“ insbesondere im Mitteldeutschen Revier voranzutreiben,

  • - Gemeinden und Landkreise bei „smart-city“ oder „smart-region“-Projekten zu begleiten,

  • - mit den Hochschulen und Forschungsinstituten Kooperationen einzugehen,

  • - mit anderen Netzbetreibern zusammenzuarbeiten, wo möglich und wirtschaftlich sinnvoll. 

Das Land Sachsen-Anhalt erklärt vor diesem Hintergrund mit Verweis auf den Kabinetts- und Haushaltsvorbehalt, seine Absicht, 

  • Fördergelder für den Fall unwirtschaftlichen Ausbaus einzuwerben,

  • sich für die unbürokratische Vergabe der Fördergelder und die Optimierung der Förderrahmenregelung auf Bundesebene einzusetzen,

  • gemeinsam mit den Kommunen geeignete Mobilfunkstandorte und für Sendeanlagen geeignete öffentliche Liegenschaften auszuweisen, - Genehmigungsverfahren zu digitalisieren und damit deutlich zu beschleunigen,

  • Geodaten für Planungsprozesse zur Verfügung zu stellen,

  • die Verwendung alternativer Verlegetechniken zu fördern

V.

Die Telekom Deutschland und das Land Sachsen-Anhalt vereinbaren, die Aktivitäten des Digitalpaktes im Rahmen eines Monitorings zu dokumentieren und den Digitalpakt im Bedarfsfalle fortzuschreiben. Zu diesem Zweck installieren das Land und die Telekom eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu Digitalisierungs- und Breitbandthemen, die mindestens zweimal jährlich zusammenkommt.

 



Dr. Dirk Wössner

Dr. Ferri Abolhassan

Dr. Reiner Haseloff Prof.

Dr. Armin Willingmann

Magdeburg, 1. Juli 2020

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