Justizministerin politisch unter Bewährung

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Der Landtag hat heute über den Fluchtversuch des Attentäters von Halle debattiert. „Ich begrüße, dass sowohl auf der Ebene der Justizvollzugsanstalt als auch an der Spitze des Ministeriums personelle Konsequenzen gezogen wurden. Für das pflichtwidrige Verhalten Einzelner, aber auch für systematische Missstände war politisch Verantwortung zu übernehmen. Die Justizministerin Anne-Marie Keding steht politisch unter Bewährung“, sagte Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Der Fluchtversuch des Attentäters und die in der Folge zutage getretenen Versäumnisse haben dem Ruf des Landes Sachsen-Anhalt großen Schaden zugefügt. Nach bisherigem Sachstand ist festzustellen, dass der Ausbruchsversuch und die im Anschluss nicht angemessene Informationspolitik des Justizministeriums das Resultat von individuellem Fehlverhalten, aber auch von systematischen Missständen waren. Das geringe Interesse der Ministeriums-Spitze an den Haftbedingungen hat mich überrascht“, so Striegel.

„Die Behörden in Sachsen-Anhalt stehen in Verantwortung, dass die juristische Aufarbeitung des Falles reibungslos vonstattengehen. Das schulden wir zuallererst den Angehörigen der Todesopfer und allen Betroffenen, die sich der Anklage überwiegend als Nebenkläger angeschlossen haben. Es darf keine weiteren negativen Schlagzeilen mehr geben. Sachsen-Anhalt muss gewährleisten, dass der Prozess dem internationalen Interesse und der Bedeutung des Gerichtsverfahrens angemessen durchgeführt werden kann.“  

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