Enteignung wäre Verfassungsbruch und rettet nicht einen Job

FDP Halle | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Frank Sitta, reagiert mit Unverständnis auf die gefährlichen Enteignungsphantasien durch der Partei Die.Linke in Halle.

„Ich habe keinerlei Verständnis für den Vorschlag ein wirtschaftlich angeschlagenes Unternehmen einfach enteignen zu wollen und dann auch noch zu suggerieren das damit Arbeitsplätze gerettet werden. Wirtschaftliche Schwierigkeiten lassen sich so nicht beheben. Vielmehr macht es Sinn, die Unternehmensstruktur zu verbessern. Nur so werden nachhaltig Arbeitsplätze gesichert. Mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Enteignungsphantasien stärkt man Unternehmen und Selbstständigen nicht den Rücken. Ganz im Gegenteil. Enteignungen führen in den Ruin, gerade die Partei Die.Linke sollte das wissen, denn ihre Vorgängerpartei hat das alles schon einmal mit desaströsem Ergebnis unter Beweis gestellt. Solche Aussagen schwächen vielmehr den Wirtschaftsstandort Halle und eine Region. Das kann auch nicht im Geringsten mit dem eventuellen Wegfall von 170 Arbeitsplätzen begründet werden. Diese Forderung ist außerdem gegenüber den Steuerzahlern geradezu absurd, da diese zum einen die immensen Entschädigungen für die Enteignung bezahlen müssten und zum anderen auch die Verluste des Unternehmens tragen würden. Die Stadtverwaltung sollte aber das Szenario einer Standortschließung im Blick haben und frühzeitig Unterstützung anbieten. Für die Zukunft braucht es ein schlüssiges Konzept, wie die Innenstadt langfristig attraktiver wird. Aber der Staat ist definitiv nicht der bessere Unternehmer.“

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