Offener Brief an Thomas Webel

Archivbild
ver.di | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

ÖPNV-Betriebs- und Personalräte fordern Notfallprogramm für Mobilität und Klimaschutz 

Mit einem offenen Brief richten sich die Betriebs- und Personalräte der privaten und kommunalen ÖPNV-Unternehmen aus der gesamten Bundesrepublik an Bundesfinanzminister Scholz und Bundesverkehrsminister Scheuer. Sie fordern ein Notfallprogramm des Bundes zum Ausgleich der Lockdown-bedingten Einnahmeverluste. Die Einnahmenrückgänge liegen je nach Verkehrsgebiet zwischen 60-90 Prozent, je nach Entwicklung der Infektionszahlen sei damit zu rechnen, dass sich dies über längere Zeit fortsetzen wird. Hinzu kämen höhere Kosten für Reinigung, Gesundheitsschutz sowie mehr Personal und Fahrzeuge, um das empfohlene Distanzgebot zu ermöglichen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet für 2020 mit Ausfällen bis zu 7 Milliarden bundesweit.

Unternehmen, wie auch Kommunen in Sachsen-Anhalt, könnten diese Ausfälle nicht verkraften und auch Hilfskredite in dieser Größenordnung niemals abbauen, so die Arbeitnehmervertreter*innen. Unterzeichnende in Sachsen-Anhalt sind unter anderen die Betriebsratsvorsitzenden Ulrich Richter - Hallesche Verkehrs AG, Harald Plickert - Halberstädter Verkehrsgesellschaft, Jens Wagner - Magdeburger Verkehrsbetriebe und Harald Beutler - BördeBus Verkehrsgesellschaft.

Um einen Zusammenbruch des Systems öffentlicher Mobilität zu verhindern, brauche der ÖPNV zum Ausgleich der aktuellen Einnahmeverluste ein Notfallprogramm des Bundes. Um nachhaltig wirksam zu sein, müsse es an Bedingungen geknüpft werden. Die Unternehmen müssten die Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommens der Beschäftigten gewährleisten und tarifgebunden sein. Einsparungen seien gegenzurechnen.

Die Beschäftigten im ÖPNV erlebten derzeit wirtschaftliche Unsicherheit durch die dramatische Finanzierungslücke, die sich auftut, und zugleich zunehmende Belastung durch die großen Herausforderungen. Dazu gehören aktuell zusätzliche Fahrten, häufigere Dienstplanumstellungen und die Anforderung, täglich trotz Infektionsrisiken unterwegs zu sein. Der Altersdurchschnitt in der Branche liegt bei 49 Jahren, viele Beschäftigte gehören zu Risikogruppen und sorgen sich deshalb besonders.

In den ÖPNV Unternehmen wurde erst Kurzarbeit eingeführt und dann erfolgte die volle Auslastung. Zusätzliche Fahrten zu Hauptlastzeiten oder Sondereinsätze für Pflegepersonal kamen dazu. Durch das hohe Durchschnittsalter der Beschäftigten in den ÖPNV Betrieben gehören viele zur Risikogruppe. Das führt zu zusätzlichen Aufgaben für Gesundheitsschutz und die damit verbundene häufige neue Diensteinteilung, die massiv in das Privatleben eingreift.

Für die Betriebsräte geht es auch um die Zukunft, wie sie in ihrem offenen Brief betonen: „Die Frage ist unserer Meinung nach, was uns öffentliche Mobilität und Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft wert sind. Wollen wir weiterhin den ÖPNV stärken und ausbauen, um die Klimaschutzziele zu erreichen? Dann müssen jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden.“

Für Ulrich Richter, BR Vorsitzender der Halleschen Verkehrs AG, geht es um die Zukunft: „Die Frage ist unserer Meinung nach, was uns öffentliche Mobilität und Daseinsvorsorge jetzt und in Zukunft wert sind. Wollen wir weiterhin den ÖPNV stärken und ausbauen, um die Klimaschutzziele zu erreichen? Dann müssen jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden.“

Hier finden Sie den Link zum Offenen Brief:

https://verkehr.verdi.de/themen/nachrichten/++co++aacbbb16-8947-11ea-8775-001a4a160119

Beitrag Teilen

Zurück