DIE LINKE Halle gegen verfrühte „Lockerungen“

DIE LINKE Halle (Saale) | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Als DIE LINKE Halle warnen wir vor verfrühten Lockerungen der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Zwar erkennen wir an, dass der Bund-Länder-Kompromiss vom 15. April 2020 jetzt den Status Quo darstellt, kritisieren aber die Umsetzung in Sachsen-Anhalt. Offensichtlich soll hier den Empfehlungen der Leopoldina gefolgt werden, ohne aber die für die Öffnung der Schulen vorgeschlagenen notwendigen Hygienemaßnahmen wie verkleinerte Klassen, Mundschutz für alle, Desinfektionsmittel und die Möglichkeit von Händewaschen etc. zu realisieren.

Wir haben in der gestrigen Pressekonferenz auch nicht den Eindruck bekommen, dass die Landesregierung diese Vorschläge umsetzen wird. Auch der zuständige Kultusminister und hallesche Landtagsabgeordnete Marco Tullner hat am Dienstag erklärt, Hygienemaßnahmen seien Sache des Schulträgers, also der Stadt. Das lässt uns einigermaßen fassungslos zurück, denn es reicht nicht, Tipps zur Länge des Händewaschens zu geben (MP Haseloff: So lang wie ein „Vater Unser“) und am 23. April die Abschlussklassen in die Schulen zurückzuholen und die Verantwortung für das zu erwartende Infektionsgeschehen dann auf die Kommunen abzuwälzen, weil es zum Beispiel nur ein Waschbecken pro Etage gibt oder Schüler*innen während Sanierungsarbeiten in kleineren Metall-Containern unterrichtet werden müssen. Sachsen-Anhalt geht hier mit Nordrhein-Westfalen und Sachsen einen gefährlichen Sonderweg, indem es den Schulen nicht mal genügend Zeit bis zum eigentlich für Schulöffnungen vorgesehenen 4. Mai gibt, um sich vorzubereiten und wenigstens einige dieser Probleme koordiniert anzugehen. Stattdessen werden Lehrkräfte, Schüler*innen und Familien einem unkalkulierbarem Risiko ausgesetzt, dessen Auswirkungen sich in zwei bis drei Wochen zeigen werden.

Vollkommen ignoriert werden dafür Vorschläge, um z.B. die Abschlüsse ohne schnelle Prüfungen ausstellen zu können oder die Grundschüler*innen länger gemeinsam lernen zu lassen. Die Schüler*innen haben für das Abitur schon mehrere Vorschläge wie z.B. das Durchschnittsabitur gemacht.

Darüber hinaus kritisieren wird das schnelle Hochfahren des Handels, denn alle Geschäfte unter 800qm sollen schon am Montag wieder öffnen dürfen. Zwar verstehen wir die Sorgen der Einzelhändler*innen, halten das Vorpreschen Sachsen-Anhalts aber für falsch. Thüringen öffnet eine Woche später am 27. April und wählt dementsprechend ein vorsichtigeres Vorgehen, mit genügend Zeit zur Vorbereitung von Hygienemaßnahmen. In Halle müssen wir als DIE LINKE feststellen, dass der Oberbürgermeister Dr. Wiegand leider zu den Befürworter*innen einer schnellen Exit-Strategie gehört, sogar inklusive der Öffnung von Restaurants. Obwohl die Bildungsdezernentin Katharina Brederlow noch am 13. April festgestellt hat, dass die Öffnung der Schulen nach den Leopoldina-Vorgaben „unrealistisch“ sei, wurden die Lockerungen auf der gestrigen Pressekonferenz des OBs als “Versuch” bezeichnet. Am 15. April wurde schon eine weitergehende Lockerung gefordert. Hier hätte ein Widerspruch folgen müssen.

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