Volksbegehren macht Fortschritte – trotz Gegenwinds!

GEW | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Nach zwei Monaten, in denen vor allem Zehentausende Materialien im ganzen Land verteilt und erste Unterschriften gesammelt wurden, zeigt sich das Bündnis vorsichtig optimistisch, die vorgeschriebene Zahl der Unterschriften zu erreichen.

Es gibt viel Interesse und Nachfragen nach den Unterschriftenbögen. Derzeit sind viele Sammler*innen unterwegs. Nichtsdestotrotz müssen die Anstrengungen verstärkt werden. Das Bündnis wird zunehmend mehr Straßensammlungen anbieten, um jeder Bürger*in die Gelegenheit zur Unterschrift zu geben.

Eine erste Auswertung von knapp 10.000 Unterschriften hat gezeigt, dass leider bestimmte Fehler auftreten, die wahrscheinlich zur Ungültigkeit von Eintragungen führen werden. Das Bündnis bittet deshalb noch einmal darum, alle geforderten Angaben (z.B. das Geburtsdatum aber auch die Wohnadresse) vollständig und leserlich einzutragen und die Eintragung der jeweiligen Meldebehörde auf jeder Liste zu beachten, damit wirklich jede Unterschrift zählt.

Das Landesschulamt hatte zwischenzeitlich versucht, mit einem Brief an alle Schulen die Unterschriftensammlung massiv zu stören, was zunächst zu einer Verunsicherung über die Wahrnehmung demokratischer Rechte bei Eltern und Beschäftigten geführt hat.

Das Bündnis betont deshalb ausdrücklich, dass die Eltern das Volksbegehren uneingeschränkt unterstützen und dafür auch Zusammenkünfte in der Schule nutzen können. Die Tagesordnung einer Zusammenkunft der Eltern obliegt der Abstimmung zwischen den Eltern selbst. Einladungen und Informationen an die Elternvertreter*innen dürfen nicht durch die Schulen zurückgehalten werden.

Ebenso können alle Beschäftigten der Schulen unterschreiben und auch für das Volksbegehren werben und sammeln, sofern sie es nicht in ihrer dienstlichen Funktion – also in der Schule unmittelbar gegenüber Schüler*innen und Eltern – tun. Es spricht auch nichts dagegen, wenn Eltern oder Schüler*innen ausgefüllte Bögen in der Schule abgeben wollen, um die Rücksendung an das Bündnis zu erleichtern, und die Schule das ermöglicht. Auf keinen Fall dürfen ausgefüllte Listen zurückgehalten oder gar vernichtet werden, wie bereits in einzelnen Fällen berichtet wurde.

Die Schulbehörden halten sich weiterhin mit konkreten Aussagen zur Unterrichtsversorgung zurück, trotzdem reißen die Meldungen aus den Schulen nicht ab über Unterrichtsausfall, Stundenkürzungen und auch über Zeugnisse, auf denen Fächer nicht mehr bewertet werden können, weil kein Unterricht stattgefunden hat. Noch immer nutzt das Bildungsministerium bei Weitem nicht alle Möglichkeiten für Einstellungen aus. Dagegen wird versucht, den Unterricht durch immer mehr Druck auf die vorhandenen Lehrkräfte zu sichern.

Das Bündnis sieht sich dadurch in seinem Engagement bestärkt. Wir rufen daher alle Sachsen-Anhalter auf, das Volksbegehren weiterhin tatkräftig zu unterstützen und auch selber zu sammeln. Außerdem rufen wir alle Eltern auf, die anstehenden Elternversammlungen zur Verbreitung und zum Sammeln zu nutzen.

 

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren läuft bis zum 7. Juli, das Bündnis wird regelmäßig über weitere Aktionen und Zwischenstände berichten. Neben der Unterschrift kann das Bündnis auch durch Spenden unterstützt werden.

 

Zum Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“:

Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Eltern-, Schüler- und Pädagogen-Verbänden sowie Politiker*innen aus Sachsen-Anhalt. Mitglieder im Bündnis sind: Landeselternrat – Schulen (LER), Landeselternvertretung – Kita (LEV), Elternrat-Initiative „Bildung in Not“ Magdeburg (BiN), Landesschülerrat (LSR), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Verband Bildung und Erziehung (VBE), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Partei Die LINKE, Landesverband der Kita- und Schulfördervereine Sachsen-Anhalt e.V. (LSFV), Ganztagsschulverband Sachsen-Anhalt e.V. (GTS), Das M steht für Mut e.V., Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft (BVMW)

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