Fehlende Abgrenzung nach Rechts? - DIE LINKE Halle kritisiert den „Mieterrat Halle/Saale e.V“

DIE LINKE | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Am 15.02.2020 verkündete der "Mieterrat Halle/Saale e.V." auf seiner Facebook-Präsenz, dass er und seine Unterstützer*innen im Neustädter Südpark aufgeräumt haben. Zitiert wird darüber hinaus Mathias Nobel, seines Zeichens Mitglied von Hauptsache Halle und OB-Praktikant, der den erwähnten Unterstützer*innen laut Text "Ihr seid Weltspitze!" zugerufen haben soll. 

Es soll wahrscheinlich gezeigt werden, dass der Mieterrat praktisch etwas für die Anwohner*innen leisten möchte und so wird im Nachhinein auch für Aktion geworben: #einfachmachen und #packenwirsan sollen die Mottos der Aktion sein ( https://www.facebook.com/mieterrat/photos/a.100957071300563/205029084226694/?type=3&theater ).

Auf dem hochgeladenen Foto sieht man neben dem städtischen Praktikanten Nobel noch 14 weitere Menschen, fünf davon mutmaßlich mit Westen der "Initiative für Halle", die von Funktionär*innen der AfD dominiert wird. Auf dem Abschlussbild können vier der fünf Leuten politisch als extrem rechts organisiert eingeordnet werden, darunter der ehemalige AfD-Stadtrat und noch Fraktionsmitarbeiter Donatus Schmidt, sowie Jonas Jung, ein Besucher der antisemitischen "Montagsdemo" von Sven Liebich und Rene Schnabel, Stadtrat der AfD. Laut Medienberichte hat sich diese leicht als Propagandagag der AfD zu identifizierende "Initiative" darüber hinaus offiziell der Aktion angeschlossen ( https://dubisthalle.de/mieterrat-raeumt-im-suedpark-auf ).

Die Tatsache, dass solche Leute dort nicht nur mitmachen dürfen, sondern abschließend auch präsentiert und gelobt werden, erfüllt uns als DIE LINKE Halle mit großer Sorge. Denn der selbsternannte „Mieterrat" ist kein isolierter Verein, sondern wie die Personalie Nobel zeigt ein von Hauptsache Halle, dem Wahlverein des Oberbürgermeisters, durchaus geprägter Club, der über beste Kontakte in den Ratshof verfügt ( https://staedtische-zeitung.de/2019/09/bild-des-tages-verein-mieterrat-halle-gegruendet ). Er hat sich noch nicht durch mieterfreundliche Politik ausgezeichnet, aber sperrt hier die Türen weit nach rechts auf. Dabei ignoriert der „Mieterrat“ auch die zutiefst mieterfeindliche AfD-Politik. Der Oberbürgermeister, der „Mieterrat“ und Hauptsache Halle sollten sich endlich überlegen, ob sie für einen antifaschistischen Grundkonsens einstehen oder nicht. Es kann nicht sein, dass Donatus Schmidt als offener Antisemit erst aus dem Beirat der Stadtmarketing GmbH gewählt wird, nur um dann öffentlich von Beiratsmitglied Mathias Nobel gelobt zu werden ( https://verein.hauptsache-halle.de/stadtrat-und-gremien/ ). Es kann nicht sein, dass es immer wieder große Ansprachen gegen Rechtsextremismus gibt, im Alltag Hauptsache Halle- und AfD-Mitglieder aber perfekt miteinander auskommen. Hier zeigt sich eine besorgniserregende Tendenz, die im Stadtrat in der leider vorkommenden Zustimmung der Fraktion Hauptsache Halle zu Anträgen der AfD zu finden ist.

Als DIE LINKE Halle fordern wir, dass Mieterrat, Hauptsache Halle und OB sich überlegen, welchen Propagandisten sie hier eine Bühne gegeben haben bzw. wem sie noch eine Bühne geben werden. Es ist kein unpolitischer Vorgang, wenn Antisemiten und Rassisten sich als Saubermänner inszenieren können und sogar explizit gelobt werden. DIE LINKE Halle spricht sich dafür aus, den Einsatz gegen Rechtsextremismus nicht nur auf Sonntagsreden zu beschränken, sondern diesen konkret zu verwirklichen!

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