Noch viele Fragen offen beim Haushaltskonsolidierungskonzept

CDU-Stadtratsfraktion Halle | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Zur Stadtratssitzung im August hat die Stadtverwaltung das Konzept zur vom Land geforderten Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Leider sind auch nach der Behandlung in Finanz- und Hauptausschuss noch immer substanzielle Fragen offen, weshalb die CDU-Fraktion das Konzept in dieser Form für nicht Beschlussfähig hält.

Nach den Plänen der Stadtverwaltung soll ein Volumen von 209 Mio. Euro jetziger Liquiditätskredite in langfristige Kredite mit 30jähriger Laufzeit umgeschuldet werden. Hierzu sind aber nach wie wichtige Fragen offen, die von der Verwaltung bislang nicht beantwortet wurden. Von zentraler Bedeutung ist die Frage, ob die Kommunalaufsicht einer solchen Verschiebung der Schuldenlast in die Zukunft zustimmen wird? Aus Sicht der CDU-Fraktion ist diese Frage zwingend vor einer Beschlussfassung im Stadtrat zu klären.

Unklar bleiben leider auch die finanziellen Auswirkungen eines solchen Vorgehens. Das Konzept der Verwaltung trifft bislang keine Aussagen, was die geplante Umschuldung die Stadt über die geplante 30jährige Laufzeit kosten wird. Bedauerlicherweise wurde bisher auch nicht erläutert wie die notwendigen Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von über 8 Mio. Euro ab 2021 erbracht werden sollen. Hierfür sind an anderer Stelle Einsparungen im Haushalt erforderlich, die wohl vor dem Hintergrund anstehender Wahlen nicht publik werden sollen, vermutet der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek. Auch auf die Frage, ob Banken überhaupt Darlehen mit 30jähriger Laufzeit zu einem festen Zinssatz anbieten, blieb die Verwaltung leider eine Antwort schuldig.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept der Verwaltung verdient diesen Namen bislang leider nicht. Der Grundgedanke hat einen gewissen Charme, muss aber dringend substanziell untersetzt werden. Angesichts der Bedeutung dieser Thematik für die Stadt Halle (Saale) haben wir als CDU-Fraktion die Erwartung einer konstruktiveren Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Stadtrat, so Scholtyssek abschließend.

Beitrag Teilen

Zurück