CDU begrüßt Einsicht des Oberbürgermeisters

CDU-Stadtratsfraktion | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die durch den Oberbürgermeister geplante Einführung eines 24 Stunden-Dienstes des Ordnungsamtes. Besser spät als nie hat Herr Dr. Wiegand das zwingende Erfordernis zu diesem Schritt erkannt. Leider hat sich die von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommene Lage von Ordnung und Sicherheit in den letzten Jahren negativ entwickelt.

Die CDU-Fraktion hatte bereits in den Haushaltsberatungen 2017 einen 24 Stunden-Dienst des Ordnungsamtes und die Aufstockung des Personals gefordert. Damals stieß diese Forderung auf Unverständnis und rigorose Ablehnung des Oberbürgermeisters. Nun möchte Herr Dr. Wiegand in seinem Wahlprogramm plötzlich selbst den 24 Stunden-Dienst einführen. Da dies in seinem Ermessen liegt, könnte er das jederzeit umsetzen oder bereits umgesetzt haben. „Eine wahrlich opportunistische 180 Grad-Wahlkampfwende also“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek.

Erfreut nehmen wir die Übernahme vieler Forderungen aus dem Kommunalwahlprogramm der CDU im Themenfeld Ordnung und Sicherheit zur Kenntnis. So die verstärkte Ahndung von Verstößen gegen die Gefahrenabwehrverordnung (illegale Müllablagerung, Hundekot, Zigarettenkippen etc.), die Ausdehnung der Stadtwache auf weitere Stadtteile, Verbotszonen für das Mitführen von Messern in der Stadt schaffen oder das Einschreiten gegen die Überbelegung von Wohnraum. „Die CDU wird nun konsequent die zügige Umsetzung ihres Wahlprogrammes durch Herrn Dr. Wiegand einfordern“, so Scholtyssek abschließend.

Beitrag Teilen

Zurück