Wiegand-Verwaltung verbietet Bürgerfest der Wählergruppe TEAM SCHRADER

TEAM SCHRADER | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Gestern hat die Stadtverwaltung das für morgen geplante Bürgerfest der Wählergruppe TEAM SCHRADER an der Ulrichskirche faktisch verboten. Während die Polizei als Versammlungsbehörde keinerlei Einwände gegen das als Kundgebung angemeldete Fest hatte, wollte die Verwaltung es in der vorgesehenen Form zwei Tage vor Beginn plötzlich nicht akzeptieren.

"Weil wir den Teilnehmerinnen und Teilnehmern KOSTENFREI Speisen und Getränke reichen sowie Sitzgelegenheiten anbieten wollten und für Kinder eine Bastelecke vorgesehen war, hat man von uns eine mit erheblichen Geldzahlungen verbundene Sondernutzungserlaubnis verlangt, wie sie bei kommerziellen Veranstaltungen üblich wäre", erklärt Teamsprecher und Stadtratskandidat Marco Kanne. "Da wir unseren Wahlkampf aus eigener Tasche finanzieren und nicht wie die anderen Parteien und Gruppen durch finanzstarke Hintermänner, Lobbyorganisationen oder Steuermittel finanziert werden, ist dieses Vorgehen der Wiegand-Verwaltung ein faktisches Verbot unseres Bürgerfests."

Kanne weiter: "Die Wiegand-Verwaltung ist zu diesem demokratieschädlichen Handeln keinesfalls gesetzlich gezwungen. Aber man möchte offensichtlich mit allen Mitteln verhindern, dass ganz normale Bürgerinnen und Bürger sich demokratisch betätigten oder gar in den Stadtrat einziehen und der selbsternannten Elite dieser Stadt Macht und Einfluss wegnehmen." Nach Unterlagen, die der Wählergruppe vorliegenden, war die Führungsebene der Stadtverwaltung in die Entscheidung involviert.

"Wir werden uns von Unterdrückungsversuchen der im Moment noch Mächtigen nicht unterkriegen lassen", sagt Stadtratskandidat Marco Kanne. "Es wird in den kommenden Wochen Bürgerfeste der Wählergruppe TEAM SCHRADER geben. Wir arbeiten an Alternativen. Zudem werden rechtliche Konsequenzen gegen die Wiegand-Verwaltung geprüft."

Hintergrund:

Die Wählergruppe TEAM SCHRADER hat sich um den parteilosen Oberbürgermeister-Kandidaten und Feuerwehrmann Daniel Schrader gebildet. Sie ist zur Stadtratswahl am 26. Mai in ganz Halle zugelassen. Die 14 Kandidatinnen und Kandidaten des TEAM SCHRADER (sechs Frauen, acht Männer), kommen aus der breiten Mitte der Bevölkerung. Sie setzen sich dafür ein, dass die Interessen der ganz normalen Hallenserinnen und Hallenser wieder im Mittelpunkt stehen und nicht weiter Politik für selbsternannte Eliten und einflussreiche Lobbygruppen auf Kosten der Allgemeinheit gemacht wird.

(TEAM SCHRADER)

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