Stadt unterzeichnet Mietvertrag für Scheibe A

Stadt Halle | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Initialzündung für die Weiterentwicklung des Scheibenensembles in Halle-Neustadt: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand hat am heutigen Mittwoch, 30. Mai 2018, in Berlin einen Mietvertrag für die Scheibe A in Halle-Neustadt unterzeichnet. Grundlage ist der erfolgreiche Bürgerentscheid zur Nutzung der Hochhausscheibe in Halle-Neustadt am 24. September 2017. Mit großer Mehrheit hatten sich die Hallenserinnen und Hallenser seinerzeit klar für eine Nutzung der Hochhausscheibe A als Verwaltungsstandort ausgesprochen: 60.435 Abstimmungsberechtige (57,22 Prozent) stimmten dafür.

Der Bürgerentscheid vom 24.09.2017 hat gemäß § 27 Abs. 4 S. 1 Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses und ist damit bindend. Eine weitere Beteiligung des Stadtrates entfällt dadurch. „Ich bin froh, dass das Bürgerbegehren mit der Unterzeichnung des Mietvertrages umgesetzt wurde und damit zugleich ein positiver Impuls für die Entwicklung der anderen Hochhausscheiben gesetzt wird“, sagte Wiegand. „Mein großer Dank gilt allen, die sich für den Bürgerentscheid eingesetzt und das Vorhaben unterstützt haben.“

Im Juni 2017 hatten 7.692 Hallenserinnen und Hallenser das vom Halle-Neustadt-Verein initiierte Bürgerbegehren zur Zukunft der Hochhausscheibe A unterschrieben. Dabei ging es um die Frage: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Halle (Saale) die sanierte Hochhausscheibe A in Halle-Neustadt als neuen Verwaltungsstandort zu einer Netto- Kaltmiete von maximal 9,90 Euro pro Quadratmeter pro Monat für einen Zeitraum von 30 Jahren anmietet?“ Nachdem die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat festgestellt wurde, fand am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017 ein Bürgerentscheid statt.

Am 18. Oktober 2017 wurde das Hochhaus im Zentrum Halle-Neustadts am Amtsgericht Halle (Saale) zwangsversteigert, neuer Eigentümer ist die Brandenburgische Straße 86 Berlin GmbH, ein Tochterunternehmen der Intown Gruppe. Das Unternehmen hat angekündigt, noch im Jahr 2018 mit der Sanierung der Scheibe A zu beginnen.

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