IMK-Vorsitzender bei den 12. Berliner Sicherheitsgesprächen

Sachsen-Anhalt | Aktuelles
von hallelife.de | Redaktion

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, nahm auf Einladung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter am 31. Januar 2018 an den 12. Berliner Sicherheitsgesprächen zur Thematik „Fake-News, Lügenpresse, Staatsfernsehen – Zensur zur Generalprävention?“ teil.

In seinem Vortrag verdeutlichte Minister Stahlknecht, dass die per Grundgesetz eingeräumte Meinungsfreiheit als hohes Gut einer freiheitlichen-demokratischen Staatsordnung anzusehen ist. Dieses Recht sei die Basis jeder Freiheit überhaupt. Mit Sorge betrachtet der Minister die Entwicklung der letzten Jahre, in denen sich das Gesamtklima der gesellschaftlichen Debatten verändert, teilweise sogar verroht hat. Dazu Holger Stahlknecht: „Platz für Beleidigungen, Verleumdungen sowie Volksverhetzungen darf es nicht geben. Der Staat ist in der Pflicht und hat dafür Sorge zu tragen, bei solchen Straftaten einzugreifen.“

Ein Themenschwerpunkt der IMK unter Vorsitz von Holger Stahlknecht ist die Bekämpfung von Cyberkriminalität. Sachsen-Anhalt hatte dazu bereits im Dezember 2017 eine sogenannte polizeiliche Internetstreife ins Leben gerufen, die anlassunabhängig u. a. in sozialen Netzwerken Straftaten im Zusammenhang mit Hasspostings verfolgt.

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