(ens) Auf hallesche Eltern könnte bald jährlich eine Erhöhung der Kita-Gebühren zukommen. In der neuen Gebührensatzung, die im Dezember vom Stadtrat beschlossen werden soll, ist zwar auch eine Geschwisterermäßigung enthalten. Allerdings will die Stadt auch den Kostendeckungsgrad festsetzen und diesen jährlich prüfen. Dies sei notwendig, um das aktuelle Gebührenaufkommen wegen der wieder eingeführten Kinderermäßigung stabil zu halten. Will heißen: für das zweite Kind gibt es eine Ermäßigung von 20 Prozent, für das dritte Kind von 50 Prozent. Ab dem vierten Kind ist nichts mehr zu zahlen. Diese wegfallenden Gebührenerträge will die Stadt nun durch eine Anhebung des Kostendeckungsgrades kompensieren.
Mit der neuen Satzung, die im neuen Jahr in Kraft treten soll, ist bei der Kinderkrippe der Kostendeckungsgrad auf 21 Prozent festgelegt. Damit müssen 21 Prozent der Gesamtausgaben für die Krippenbetreuung durch Elternbeiträge aufgebracht werden. Im Kindergarten sind es sogar 27 Prozent, aktuell sind es bei einer 8-Stunden-Betreuung 22,8 Prozent. Die Hort-Kosten sollen künftig zu einem Fünftel durch die Elternbeiträge refinanziert werden.
Doch bereits jetzt kündigten mehrere Stadträte Widerstand an, nachdem Sozialdezernent Tobias Kogge ihnen die neue Satzung in den Fraktionen vorgestellt hatte. Sie sehen nämlich in der neuen Satzung einen Automatismus zur Gebührenerhöhung. Statt dem Stadtrat würden künftig Wirtschaftsprüfer über die Gebührenhöhe bestimmen. Die Stadt hingegen sieht in diesem Schritt eine höhere Gebührengerechtigkeit. Es komme nicht mehr zu Sprüngen in der Gebührenentwicklung wie in den vergangenen Jahren. “Da die Gebührenanstiege nicht mehr so extrem ausfallen, ist diese Regelung insgesamt sozial verträglicher”, so die Stadt. Wie Kogge im Gespräch mit HalleForum.de sagte, könnten sich Eltern bei Kostensenkungen auch über sinkende Gebühren freuen – zum Beispiel wenn nach einer Kita-Sanierung die Betriebskosten geringer sind. Ihm gehe es mit der Satzung um eine ausgewogene und transparente Kostenverteilung. "Es darf nicht sein, dass wir die Bürger im Unklaren über die Kostenverteilung lassen."
Hier eine Übersicht über die aktuell geplanten Kita-Gebühren.
Und hier finden Sie einen Vergleich zur aktuell gültigen Satzung (neu) und zur alten Satzung (alt).
