Auch in der 3. Verhandlungsrunde hat die TdL wieder keinerlei Angebot zu Gehaltssteigerungen für die bundesweit rund 800.000 Beschäftigten der Länder vorgelegt. Stattdessen fordert sie weiterhin Verschlechterungen bei der Altersvorsorge als Vorbedingung, ohne dass der entsprechende Tarifvertrag überhaupt gekündigt wurde.
Lediglich für die tarifliche Eingruppierung der Lehrkräfte liegt jetzt ein erstes Angebot der TdL vor. Der Landesvorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, Thomas Lippmann, bezeichnet dieses in einer ersten Bewertung als Gerippe, dem fast jegliches Fleisch an den Knochen fehlt”. Auf die Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt bezogen sagte er dazu heute: Von den etwa 5.000 Kolleginnen und Kollegen, die schon seit Jahren auf eine Verbesserung ihrer Eingruppierung warten, werden von dem Angebot der Arbeitgeber 90 Prozent weiterhin ausgeschlossen. Das ist kein echtes Angebot, sondern nur ein Almosen. Dies sei letztlich auch Ausdruck der Ignoranz gegenüber der Lage der Beschäftigten. Zudem gebe es keine belastbaren Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen der L-EGO auf die Länderhaushalte. Die Länder argumentieren bei der L-EGO mit enormen Belastungen, die auf sie zukämen. Das jetzige Angebot mit Verbesserungen für etwa 500 Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt erhöht die Personalkosten hier im Lande aber gerade einmal um etwa 2 – 3 Mio. Euro bzw. um ca. 0,1 Prozent. Das sind Peanuts in einem Haushalt von 10 Mrd. Euro und keine Belastung, äußerte sich Lippmann zu dem Verwirrspiel der TdL über die L-EGO-Kosten.
Auch den Forderungen nach einer Rentenkürzung erteilte Lippmann eine klare Absage. Wir werden den Arbeitgebern nicht erlauben, die Axt an die betriebliche Altersvorsorge zu legen. In Zeiten wachsender Altersarmut brauchen die Kolleginnen und Kollegen finanzielle Sicherheit in ihrem Ruhestand.
Um ihren Verhandlungszielen erneut Nachdruck zu verleihen, ruft die GEW deshalb alle Kolleginnen und Kollegen an Schulen, Hochschulen und anderen Landeseinrichtungen zu einemWarnstreik am Dienstag, 24. März 2015, auf. Gemeinsam mit den Landesverbänden Sachsen und Thüringen wird es an diesem Tagab 12 Uhr eine zentrale Kundgebung auf dem Leipziger Augustusplatz geben. Es ist wieder mit Unterrichtausfall an den Schulen zu rechnen. Die nächste Verhandlungsrunde ist auf den 28. März festgesetzt.
