Mittlerweile gibt es unter not-your-govdata.de eine gemeinsame Erklärung aus Community, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, den Standard für auf offen zu setzen. Hierzu erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion.
Auch ich trage die Erklärung von not-your-govdata.de mit. Öffentliche Daten als Open Data zu deklarieren und sie gerade nicht frei zu stellen, konterkariert die Bemühungen der Open-Data-Bewegung der letzten Jahre und sorgt für eine zeitliche Verschleppung von Open-Data-Portalen, die sich bis in die Länder und Kommunen negativ auswirken wird.
DIE LINKE setzt sich für Open Data ein. D.h. wir unterstützen Initiativen der Bundesregierung und auch der Landesregierung, so es diese irgendwann einmal geben sollte nach den zehn Prinzipien für offene Daten solche Portale einzurichten. Initiativen, die diese Prinzipien verletzen, können im Einzelfall einen ähnlichen gesellschaftlichen Nutzen bringen. Letztlich behindern als Open Data titulierte
Plattformen, die den Grundsätzen nicht entsprechen, den Einstieg der öffentlichen Verwaltung in Open Data.
Die Argumentation, auch nicht freie Daten mit anzubieten, würde die Datenbasis verbreitern, stimmt zweifelsohne, geht aber am Problem komplett vorbei. Wir benötigen eben nicht einfache Datenaggregationswerkzeuge, sondern verfügbare, maschinenlesbare und dokumentierte Daten, die der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft und weiteren politisch Interessierten zur Verfügung stehen.
DIE LINKE ist sich der Sensibilität dieses Verwaltungsvorgehens bewusst. Daher fordern wir stets a) mit vorhandenen Daten zu beginnen und b) mit einzelnen Datensätzen zu beginnen, statt darauf zu warten, dass nun alles aggregiert werden kann, ohne zu erkennen, wieso dies einen Mehrwert darstellen sollte. Unser Vorschlag, deswegen mit einem offenen Haushalt zu beginnen, bleibt aktuell. Auch für den anstehenden Doppelhaushalt 2014/15 werden wir fordern, ihn auch nach den zehn Prinzipien für offene Daten zu veröffentlichen.
Ein vom Bund initiiertes Projekt, welches Daten unter eingeschränkten Lizenzen ohne die Möglichkeit der Weiterverwertung preisgibt, wird die dringende politische Aufgabe des Open Data für Jahre zurückwerfen. Grund wird sein, dass durch die aktuellen Verwaltungsverfahren für die einzelnen Ebenen etwas als Open Data deklariert wird und, sollte sich es durchsetzen, sich in den Verwaltungen dort manifestiert. Auch Sachsen-Anhalt kann von dieser Entwicklung benachteiligt werden, zumal die Passivität der Landesregierung zeigt, wie sehr ein ehrliches Signal aus Berlin gut täte.
