Mit dem Beschluss zur Erarbeitung einer Richtlinie für ein Baulandmodell Halle (Saale) hat der Stadtrat Ende 2023 die Verwaltung damit beauftragt, den Bau von geförderten mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Halle nachhaltig zu stärken. Den damaligen Antrag hat die SPD-Fraktion maßgeblich initiiert und mit weiteren Fraktionen den Beschluss auf den Weg gebracht.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Eric Eigendorf, erklärte zur vorliegenden Richtlinie: „Halle wird in diesem Monat einen großen Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum gehen. Wir begrüßen, dass die Verwaltung die in vielen Städten bereits heute praktizierte Richtlinie mit dem nun vorliegenden Beschlussvorschlag auch in Halle umsetzen will. Nach einem einheitlichen und transparenten Verfahren soll künftig für einen festen Anteil von neu geschaffenen Wohnungen eine Höchstmiete festgelegt werden. Das bisher praktizierte Modell, das individuelle Verhandlungen zur Schaffung von sozialem Wohnraum mit dem jeweiligen Investor notwendig machte, gehört damit endgültig der Vergangenheit an. Wir erhoffen uns, dass durch die Richtlinie mehr mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen in Halle entstehen. Nur so können wir nachhaltig sicherstellen, dass bei den immer zu begrüßenden Neubauprojekten Wohnungen entstehen, die für viele Hallenserinnen und Hallenser erschwinglich sind. Die Richtlinie schafft einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Investoren und dem Anspruch, dass das Wohnen in Halle bezahlbar bleibt.”
„Unsere Fraktion hat das 2018 verabschiedete Wohnungspolitische Konzept initiiert. Seitdem wurden viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die zuvor im Runden Tisch Wohnen der Stadt Halle von unterschiedlichen Beteiligten diskutiert werden konnten. Die Richtlinie ist ein weiteres Instrument, um eine der zentralen Aufgaben der hiesigen Kommunalpolitik zu sichern: sozialen Wohnraum für viele Hallenserinnen und Hallenser zu schaffen, nachhaltig zu sichern und Verbindlichkeit für die Investoren herzustellen. Wir fordern alle Fraktionen auf, den Beschluss der Richtlinie mitzutragen. Nur so kann Halle im Bereich des Wohnungsmarktes sozialgerechter werden“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, abschließend.
