Zusammenhalt stärken, Demokratie verteidigen – AWO Sachsen-Anhalt fordert politischen Kurswechsel
AWO Sachsen-Anhalt fordert vor dem Hintergrund der Ergebnisse Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen politischen Kurswechsel
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben politisch wie gesellschaftlich lange Schatten voraus geworfen. Die Ergebnisse sind erschreckend, jedoch keineswegs überraschend.
„Insbesondere rechtsextreme und populistische Kräfte haben von einem erheblichen Vertrauensverlust in die Politik profitiert. Es ist überfällig, dass den gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit mit fortschrittlichem, mutigem und gemeinsamem Gestaltungswillen begegnet wird. Anstelle dessen erleben wir Zerrissenheit und Debatten über den angeblich notwendigen Abbau sozialer Sicherung und sozialer Infrastruktur. Neue Feindbilder werden geschaffen, die Verletzlichsten in unserer Gesellschaft werden gegeneinander ausgespielt. All das befördert soziale Abstiegsängste und reale Abstiegserfahrungen. Als Folge davon ist unsere Demokratie in Gefahr. Politik und Gesellschaft müssen nun an Lösungen arbeiten, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Ein starker, verlässlicher Sozialstaat, der niemanden zurücklässt, hilft Vertrauen aufzubauen. Wenn der Staat ein Einnahmeproblem hat, dürfen Umverteilungsdebatten endlich kein Tabu mehr sein“, so Barbara Höckmann Vorsitzende des Präsidiums des AWO Landesverbandes Sachsen-Anhalt e.V.
Wir stehen nun vor einer politischen Realität, in der eine rechtsextremistische Partei in Regierungsverantwortung kommen und damit zentrale gesellschaftliche Bereiche wie Kultur, Bildung und Soziales aktiv gestalten könnte. Sollte das passieren, wird es erheblichen Einfluss auf das Leben aller haben. Dann werden wir politische Maßnahmen erleben, die sich gezielt gegen Menschen richten, die nicht in das Weltbild der AfD passen – Bezieher*innen sozialer Leistungen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Menschen mit Migrationsgeschichte. Und ein Engagement derjenigen, die sich vor Ort für Vielfalt, Zusammenhalt und Demokratie einsetzen, würde massiv erschwert bzw. verhindert. Für uns alle gilt jetzt umso mehr, all diesen Menschen die Hand zu reichen – sich mit ihnen, ihren Anliegen und Initiativen zu solidarisieren und sich gemeinsam einer menschenverachtenden Politik entgegenzustellen!
Vor allem demokratischen Parteien sind jetzt gefordert. Eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen darf es nicht geben.
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 und die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 fordern wir von den demokratischen Parteien einen klaren politischen Kurswechsel für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die verbleibende Zeit der Legislaturperioden auf Bundes- und Landesebene muss genutzt werden, um spürbare Maßnahmen sozialer Sicherung sowie zum Schutz demokratischer Zivilgesellschaft umzusetzen. Mit einer echten Kindergrundsicherung und dem Demokratiefördergesetz ist die Bundesregierung ohnehin noch zwei wichtige Koalitionsvorhaben schuldig. Die AWO in Sachsen-Anhalt erwartet von den handelnden Akteuren einen erkennbaren Gestaltungswillen statt lähmender Koalitionsstreitigkeiten.
