Details

Der Mediator habe einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, dem sich beide Seiten nicht verschlossen hätten. Dieser werde bis zum Dienstag geprüft. Weitere Einzelheiten können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegeben werden. (Quelle: Stadt Halle)

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist ein maßgeblicher Faktor für die freiheitliche Lebensqualität in einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Deren Beeinträchtigung durch unterschiedlichste Ursachen wird stets unmittelbar durch die Bürgerinnen und Bürger erlebt. Deshalb erfordert die Bewältigung erkannter Sicherheitsprobleme regelmäßig ein konzentriertes Handeln von Ordnungs- und Polizeibehörde. Das haben die unterschiedlichen Behörden bisher jeweils in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich erledigt und sind dabei oft in gleicher Angelegenheit doppelt tätig geworden. Hier wollen Stadt und Polizei nun neu ansetzen und mit dem Projekt “Stadtwache Halle” den zielgerichteten und abgestimmten Einsatz der jeweiligen Ressourcen zur Sicherheit in der Stadt Halle (Saale) forcieren und damit für eine bessere Lebensqualität für die Hallenserinnen und Hallenser und ihre Gäste sorgen. Vorrangige Aufgabe der “Stadtwache Halle” ist die Förderung des Sicherheitsgefühls der Anwohner und Gewerbetreibenden in der Innenstadt, das Erkennen und kurzfristige Weitergeben von Schäden im Straßenbild an die zuständigen Dienststellen, die situationsangepasste und mit Augenmaß durchgeführte Überwachung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle (Saale), das Erkennen und die angemessene Reaktion auf Beeinträchtigungen des Gemeingebrauchs am öffentlichen Straßenraum sowie unzulässiger Straßensondernutzung und die Entgegennahme und kurzfristige Weitergabe von Beschwerden und Hinweisen der Bevölkerung aus dem Aufgabenfeld öffentliche Sicherheit und Ordnung. Darüber hinaus sollen in einem ersten Schritt in der City-Wache, Leipziger Straße 7, gemeinsame Sprechstunden der Polizeidirektion Halle und der Stadt Halle (Saale) eingerichtet werden. Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Allgemeine Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit werden den Bürgerinnen und Bürgern montags bis freitags jeweils drei Stunden als Ansprechpartner zur Verfügung. Montag 09:00 bis 12:00 Uhr Dienstag 12:00 bis 15:00 Uhr Mittwoch 09:00 bis 12:00 Uhr Donnerstag 12:00 bis 15:00 Uhr Freitag 09:00 bis 12:00 Uhr Stadt und Polizei sind überzeugt, dass ein gemeinsames Handel und die Präsenz beider Behörden in der Öffentlichkeit dazu beitragen werden, dass subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. “Doppeltätigkeiten und Informationsverluste können durch die Synergieeffekte einer fach- und ressortübergreifenden Verfolgung von Fehlverhalten vermieden werden und stärken das Ansehen von Ordnungsbehörde und Polizei in der Öffentlichkeit”, unterstreicht OB Häußler die Bedeutung dieser Vereinbarung. Polizeipräsident Walter Schumann ist überzeugt, dass “ein gemeinsames Agieren beider Behörden der Öffentlichkeit deutlich macht, dass Polizei und Stadt Halle in Bezug auf Sicherheit und Ordnung gemeinsame Positionen vertreten.” Das gemeinsame Handel findet seinen Ausdruck in der gemeinsamen Bestreifung im Altstadtring und der oberen Leipziger Straße. Ein Polizeibeamter und ein Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes sind montags bis freitags insgesamt für 20 Stunden gemeinsam in der Altstadt auf Streifendienst. Die neue Form der Zusammenarbeit tritt ab Dienstag, 18. Februar 2003 in Kraft. Stadtverwaltung und Polizeidirektion haben vereinbart, dass die Zielvereinbarung bis März 2004 fortgeführt wird und eine Verlängerung und Intensivierung der Zusammenarbeit über diesen Zeitpunkt hinaus angestrebt wird. (Quelle: Stadt Halle)

Plakate an mehreren städtischen Einrichtungen informieren zur Ausstellung der Entwürfe, die montags bis freitags von 8:00 bis 18:00 Uhr zugänglich ist. Besucher haben die Möglichkeit, ihre Meinung zu den Vorschlägen in einem ausliegenden Buch zu äußern. Die endgültige Entscheidung überträgt die Stadt einer Jury. Zu den stimmberechtigten Mitgliedern gehören zwei Repräsentanten des Kulturausschusses, der Beigeordnete für Kultur, Bildung und Sport, zwei Kunstsachverständige, Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege, der Autor des Fahnenmonuments, der Rektor der Hochschule für Kunst und Design sowie ein Mitglied des Fachbereichs Stadtplanung. Nach einem Stadtratsbeschluss wurden sieben hallesche Künstler vom Kulturbüro zum Wettbewerb eingeladen: Burghard Aust, Alex Bär, Christoph Bouet, Moritz Götze, Steffen Rumpf, Johannes Traub und Hans-Joachim Triebsch. Entstanden sind Ideen zur Umgestaltung des Denkmals “Flamme der Revolution”. Das imposante und statisch interessante Denkmal entstand zum 50. Jahrestag der Oktoberrevolution im Jahr 1967 und stammt von dem halleschen Architekten Sigbert Fliegel. Für die Statik des fahnenähnlichen Monuments auf dem einstigen Kundgebungsplatz sorgte Herbert Müller. Die Ideen der Künstler für die Neuorientierung des Denkmals gelten einerseits der historischen Dimension als auch der heutigen Reflexion des vor über 30 Jahren entstandenen Werkes. Akzentreich werden notwendige Fragen zur Auseinandersetzung mit jüngster Geschichte formuliert. Das Fahnenmonument ohne Sockel umfasst eine Grundfläche von etwa 410 Quadratmetern. Falls die Haushaltslage es zulässt, ist die Sanierung für das Jahr 2004 vorgesehen. Zum geschätzten Kostenrahmen von 12.000 Euro gehören der Grundanstrich, Gerüstleistungen sowie die künstlerische Neugestaltung. (Quelle: Stadt Halle)

Offener Brief an die Stadt Halle zur Haushaltssituation der Stadt Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung und Fraktionen. Sehr geehrte Frau Häußler. Mit der Aktionswoche „Rettet die Kommunen“ gaben die daran beteiligten Stadträte öffentlich Aufschluss über die miserable Haushaltssituation der Städte und Kommunen und forderten damit das Gehör von Bund und Land. Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass es nicht nur in unserer Stadt inzwischen zu einer ausweglos erscheinenden finanzpolitischen Misere gekommen ist. Bund und Länder fühlen sich immer weniger in der Lage, ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen und gefährden damit das Fortbestehen einer stabilen Bürgerverwaltung und den Erhalt von öffentlichen Dienstleistungsangeboten für die Bürger. Diese Situation fordert in erster Linie das Handeln von Stadt- und Gemeinderäten in Form von Sparmaßnahmen auf allen Ebenen. Diese Sparmaßnahmen treffen zu Beginn dieser Politik zumeist die als nicht lebensnotwendig angesehenen Dienstleistungsangebote, die ein buntes, abwechslungsreiches und abgesichertes Leben eines jeden Bürgers in den Städten und Kommunen gewährleisten. Beispiele dafür sind die Schließung von öffentlichen Museen, Theatern, Freibädern, Bibliotheken und nicht zuletzt vieler Kindergärten und Schulen. Als Grund für absinkende Mittelzuweisung durch Bund und Länder werden häufig fehlende Steuereinnahmen, sinkende Konjunktur und Überteuerung genannt. Man könne es sich einfach nicht mehr leisten soviel Geld in unlukrative und dazu teure, öffentliche Unternehmungen zu investieren. Dabei wird schnell vergessen, welchen Wert diese unlukrativen Unternehmungen gerade für mittelschwache Bürger haben. Die Städte und Kommunen werden ihrer Kultur beraubt und ihre Handlungsfähigkeit wird auf ein Mindestmaß beschnitten. Aus gutem Grund kann man mit Blick auf die eben beschriebene Situation Bernd Kregel, Chef des Städte- und Gemeindebundes in Sachsen-Anhalt, zitieren: «Den Rathausschlüssel können die Bürgermeister bald dem Ministerpräsidenten geben, weil nichts mehr zu entscheiden ist.» Nicht nur die als „nicht lebensnotwendig“ bezeichneten öffentlichen Dienstleistungs-ektoren sind als gefährdet du beschreiben. Auch Lebensnotwendige Dienste, wie die allgemeine Wasser- und Energieversorgung sind schon lange und fast unbemerkt unter starkem Beschuss geraten. Hier hat eine andere Art des Handelns begonnen. Privatisierung ist dabei das Stichwort. Da solche lebensnotwendigen Dienstleistungen nicht einfach abgeschafft bzw. geschlossen werden können, hat man hier das Allheilmittel der Privatisierung angewandt. Längerfristig gesehen ist dieses Modell auch für die vorher beschriebenen Sektoren anwendbar. Privatisierung würde einer Abschaffung dieser Dienstleistungen entgegenwirken. Auf den ersten Blick ist an diesem Modell nichts zu kritisieren – oder doch? Bei näherem Hinsehen wird man eine Unmenge an Schwachstellen entdecken können. Wenn eine öffentlich Dienstleistung privatisiert wird, heißt das immer die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit solcher dienstleistungsanbietenden öffentlichen Unternehmungen. Da diese Unternehmungen angeblich uneffektiv arbeiten, zieht eine Privatisierung immer auch eine Masse an unsozialen Handlungen durch die privaten Investoren nach sich. An erster Stelle steht dabei zumeist die Entlassung von Angestellten. Weitere Schritte wären die Streichung uneffektiver Einzeldienste und zu guter letzt die Bezahlung bis dato kostenloser und die Verteuerung schon zu bezahlender Dienstleistungen d.h. der Geldbeutel der Bürger wird zusätzlich belastet und eine große Zahl mittelschwacher Bürger wird sich verschiedene Dienstleistungen einfach nicht mehr leisten können. Das beginnt bei einem Theaterbesuch und endet bei der Bezahlung der Wasserrechnung. Das Zitat von Bernd Kregel kann mit Blick auf die eben beschriebene Sichtweise folgender Maßen umformuliert werden: Den Rathausschlüssel können die Bürgermeister bald den privaten Investoren geben, weil nichts mehr zu entscheiden ist. ATTAC- Halle sieht bei der Analysierung dieser eben beschriebenen Problematiken keine ausreichende Weitsicht bei den Verantwortlichen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene. Die Verantwortlichkeiten für diese Art von Missständen werden immer der nächst höheren Instanz zugesprochen. Diese Art der Schuldzuweisung würde funktionieren, würde man sie bis zu Ende führen. Der größte Teil der Regierenden auf kommunaler- und Landesebene verfügt über zu wenig Information über die wirklichen Gründe der gegenwärtigen Entwicklung. Würde man intensiv und mit Weitsicht nach den wirklichen Verantwortlichen suchen, würde dies zwangsläufig zur Auseinandersetzung mit dem Thema GATS führen. Das Kind hat einen Namen – Stoppt GATS, jetzt! Daher besteht der folgende Teil dieses Briefes aus einer Definition von GATS von Thomas Fritz, (Blue21, WEED, attac AG WTO und Welthandel)) Was ist das GATS? Mit dem GATS (General Agreement on Trade in Services) wurde 1995 das erste Abkommen für die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte in das Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen. Anfang 2000 sind im Rahmen der WTO Neuverhandlungen des GATS begonnen worden, welche bis Ende 2004 abgeschlossen sein sollen. Jedoch regt sich mittlerweile weltweit zunehmender Protest gegen die fortschreitende Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte, vor allem im Bereich öffentlicher Dienste und wichtiger Infrastrukturleistungen. Der Regelungsumfang dieses Abkommens ist atemberaubend: Post und Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Banken und Versicherungen, medizinische und soziale Dienste, Tourismus und Transport, Handel und Bauwesen, Bildung und Kultur: Kein Dienstleistungssektor ist grundsätzlich vom GATS ausgenommen. Alle sollen sie den WTO-Prinzipien des Marktzugangs und der Gleichbehandlung in- und ausländischer Anbieter unterworfen werden. Die besondere Brisanz liegt dabei darin, dass Dienstleistungsmärkte weniger durch klassische Handelshemmnisse wie Zölle geschützt werden, sondern vor allem durch innerstaatliche Regelungen wie Gesetze, Verordnungen, ökologische Normen oder soziale Standards. Ziel der GATS-Verhandlungen ist es aber, sämtlichen innerstaatlichen Regelungen ein möglichst enges Korsett verbindlicher Rahmenrichtlinien anzulegen. Gerade die öffentlichen Dienste müssen aufgrund der unklaren GATS-Definition hoheitlicherin Aufgaben mit verschärftem Wettbewerbsdruck rechnen. Denn sobald sie in Konkurrenz zu privaten Anbietern erbracht werden, was vielfach ohnehin schon der Fall ist, findet das Abkommen Anwendung. Das GATS zielt dabei u.a. darauf ab, dass staatliche Unterstützungsmaßnahmen (Steuervergünstigungen, Subventionen etc.) für öffentliche oder im öffentlichen Auftrag erbrachte Dienste in gleichem Maße ausländischen Privatanbietern gewährt werden. Effekt dieser zunehmenden Konkurrenz ist aber, dass die für gemeinwohlorientierte Leistungen verfügbaren öffentlichen Mittel weiter sinken werden. Einmal mehr bleiben all die negativen Erfahrungen mit bisherigen Liberalisierungen und Privatisierungen öffentlicher Dienste – Qualitätseinbußen, Preissteigerungen, erschwerter Zugang für Arme, Entlassungen, Lohnsenkungen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse – unberücksichtigt. Denn obwohl die WTO verpflichtet ist, die Auswirkungen des GATS zu untersuchen, ist es dazu bisher nicht gekommen. Eine Abschätzung der sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Folgen fordern aber viele Entwicklungsländer, soziale Bewegungen, Gewerkschaften und nicht zuletzt die Enquete-Kommission – Globalisierung der Weltwirtschaft des deutschen Bundestags. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC tritt zudem für einen sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen ein. Bis Ende Juni 2002 mussten alle WTO-Mitglieder ihre Marktöffnungsforderungen den betreffenden Staaten übermitteln. Der weitere Zeitplan der GATS-Verhandlungen sieht vor, dass bis Ende März 2003 die WTO-Mitglieder ihre Marktöffnungsangebote gegenüber Drittstaaten vorlegen müssen. Der Abschluss der Verhandlungen soll mit dem anvisierten Ende der neuen Welthandelsrunde der WTO am 1.1.2005 zusammenfallen. Die Europäische Kommission führt die GATS-Verhandlungen für die EU-Mitgliedstaaten, wobei auf deutscher Seite das Bundeswirtschaftsministerium federführend ist. Der Verhandlungsprozess zeichnet sich durch äußerste Intransparenz aus. Während interessierten Bürgerinnen und Bürgern wichtige Informationen gänzlich verweigert werden, erhalten selbst Bundestagsabgeordnete nur spärliche und irreführende Auskünfte seitens des Wirtschaftsministeriums. Folglich heißt dies für den Rat der Stadt Halle und alle Verantwortlichen Mit diesen (noch sehr gering gehaltenen) Informationen dürfte es Ihnen gelingen, einen tieferen Einblick in die Gründe der miserablen Finanzsituation unserer Stadt Halle und anderer Städte und Kommunen zu gewinnen. Diese Hintergrundinfor-mationen geben Ihnen nun die Möglichkeit, sich vielleicht in eine andere, weitreichendere Richtung der Kritik an Bundes- und Landesregierung als bisher zu bewegen. ATTAC-Halle setzt sich mit Ihnen dafür ein, die Handlungsfähigkeit der Städte und Kommunen zu bewahren, einen Ausverkauf der öffentlichen Dienstleistungen zu verhindern und an längerfristig wirkungsvollen Methoden zur Verbesserung der Haushaltssituation zu arbeiten. Wichtig ist uns, auch die Bevölkerung über die GATS-Problematik zu informieren, um dieser die Chance zu geben, sich meinungsbildend zu engagieren, denn sie ist in erster Linie betroffen. Weiterhin ist es unumgänglich, die Verantwortlichen in der Landesregierung auf dieses Thema anzusprechen und insofern sie mit dieser Problematik noch nicht konfrontiert worden, sie aufzuklären und an einer gemeinsamen Politik diesbezüglich zu arbeiten. Gerne steht Ihnen die ATTAC-Halle Gruppe auch als Ansprech- und Diskussionspartner in dieser Angelegenheit zur Verfügung und zu einer eventuellen Zusammenarbeit sind wir gerne bereit. Ein erstes Beispiel in Deutschland für eine derartige Zusammenarbeit zwischen Kommunen und dem ATTAC-Netzwerk ist die Unterstützungserklärung der Stadt Göttingen gegenüber ATTAC-Deutschland. Es wäre ein großer Erfolg, wenn die Stadt Halle als zweite Stadt in Deutschland diesem Beispiel folgt und sich öffentlich gegen das Diktat der GATS-Verhandlungen ausspricht. Die Erklärung der Stadt Göttingen finden Sie in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen ATTAC-Halle Die besprochene Anlage finden Sie hier

Nähere Informationen erhalten interessierte Existenzgründer der Stadt Halle beim Projektleiter des Existenzgründerbüros der Wirtschaftsförderung Halle, André Schulz, Telefon: 0345/221-4777, oder unter www.bma.bund.de. Gefördert werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit beenden. Voraussetzungen sind, dass zuvor Entgeltersatzleistungen – also z. B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe – vom Arbeitsamt bezogen wurden oder eine Beschäftigung in einer geförderten ABM oder SAM erfolgte, das zu erwartende jährliche Arbeitseinkommen max. 25.000 Euro beträgt und nur der Existenzgründer selbst oder Familienmitglieder beschäftigt sind. Zu den Familienmitgliedern zählen Ehegatten, Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grade sowie Pflegekinder des Versicherten oder seines Ehegatten. Der Zuschuss kann über einen Zeitraum von drei Jahren gewährt werden. Im ersten Jahr monatlich in Höhe von 600 Euro, im zweiten 360 Euro sowie 240 Euro im dritten Jahr. Alternativ zum Existenzgründungszuschuss kann die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit wie bisher durch Gewährung eines Überbrückungsgeldes unterstützt werden. Beide Leistungen der Arbeitsförderung werden jedoch nicht gleichzeitig gewährt. Bezieher eines Existenzgründungszuschusses im Rahmen der ”Ich AG” werden versicherungspflichtig in der Rentenversicherung so lange sie den Zuschuss erhalten. Die Bewilligung der Leistung melden die Arbeitsämter dem zuständigen Rentenversicherungsträger. Den Gründerinnen und Gründern einer ”Ich AG” wird darüber hinaus die Möglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eingeräumt. Die Antragstellung muss vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen örtlichen Arbeitsamt erfolgen. Der Antragsteller hat den Nachweis der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch Vorlage einer Gewerbeanmeldung, bei freiberuflicher Tätigkeit durch Bestätigung des Finanzamtes bzw. bei handwerklichem Gewerbe durch Bestätigung der Handwerkskammer über den Eintrag in die Handwerksrolle zu führen. (Quelle: Stadt Halle)

Über die Dauer der vierjährigen Amtsperiode, die am 1. Januar 2004 beginnt, üben die Beisitzer eine verantwortungsvolle, an Weisung nicht gebundene Tätigkeit im öffentlichen Leben aus. Im Rahmen dieser Aufgabe wird über die Berechtigung von Wehrpflichtigen den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, mitbestimmt. Die Beisitzer kommen voraussichtlich in etwa fünf bis acht Sitzungen jährlich in Halle zum Einsatz. Die Entschädigung der Beisitzer wird nach dem Gesetz über die Entschädigung ehrenamtlicher Richter vom Bund geregelt. Im übrigen müssen Beisitzer Deutsche sein, das 32. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz in Halle haben. Sie sollen die Voraussetzungen der Befähigung zum Amt eines Jugendschöffen besitzen, also über Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen bezüglich der Lebensauffassung und Lebenswelt junger Leute verfügen. Interessierte Bürger werden gebeten, sich mündlich oder schriftlich unter Angabe von Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf und Tätigkeit sowie Wohnanschrift und Telefonnummer an den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie der Stadt Halle (Saale), Schopenhauerstraße 4, zu wenden. Für Auskünfte steht der Fachbereich unter Telefon 221 5685 zur Verfügung. (Quelle: Stadt Halle)

“Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Berlin bestätigt, ist die im Februar 2000 von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nach dem Parteiengesetz getroffene Entscheidung rechtskräftig. Damit ist noch einmal bestätigt, dass sich Bundestagspräsident Thierse bei dieser Entscheidung streng nach Recht und Gesetz gerichtet hat. Die Vorschrift des Parteiengesetzes – so abschließend die Gerichte – räumte dem Präsidenten keinerlei Ermessen in Richtung auf eine andere Entscheidung ein. Zur Erinnerung: Die CDU hatte für das Jahr 1998 einen Rechenschaftsbericht vorgelegt, der inhaltlich wesentliche Falschangaben oder Auslassungen enthielt. Deswegen musste laut damaliger Fassung des Parteiengesetzes die staatliche Parteienfinanzierung um den Zuwendungsanteil in Höhe von 41 Millionen DM gekürzt werden. Der Rechenschaftsbericht machte keine Angaben über 18 Millionen DM aus bis heute ungeklärter Quelle, die die Hessen-CDU 1983 ins Ausland verbracht hatte und aus dem sie seit 1984 Rückflüsse in Höhe von insgesamt 24 Millionen DM unter Verstoß gegen die Transparenzvorschriften des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes in ihren Haushaltskreislauf einspeiste. Die von der CDU angekündigte Verfassungsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Über Art und Zeitpunkt der Rückzahlung der heute ca. 21 Mio. € durch die CDU an den Deutschen Bundestag wird nach Anhörung der betroffenen Partei entschieden.” (Quelle: Deutscher Bundestag PZ 1 – Referat Presse/Rundfunk/Fernsehen)

Professor Dr. Benno Parthier, der bisherige Amtsinhaber, wird dem 25. Präsidenten in einer Feierstunde die Amtsgeschäfte übertragen. Mit Volker ter Meulen leitet erstmals nach 125 Jahren – seitdem die Leopoldina im Jahr 1878 ihren ständigen Sitz in Halle nahm – eine Forscherpersönlichkeit die Akademie, die nicht zugleich Professor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist. Volker ter Meulen, 1933 geboren, ist Mediziner. Nach seinem Studium in den USA und in Deutschland wurde er 1975 ordentlicher Professor für klinische Virologie und Immunologie in Würzburg. Seit 1984 ist ter Meulen Mitglied der Leopoldina, Im Jahr 1993 wurde er Mitglied des Präsidiums, seit 1999 gehört er zu den vier Vizepräsidenten Akademie. Ter Meulen ist Träger zahlreicher, renommierter Auszeichnungen, u. a. des Max-Planck-Forschungspreises und des Emil-von-Behring-Preises. Er war Mitglied des Wissenschaftsrates und ist seit 1992 Mitglied des Gesundheitsforschungsrates des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, dessen Vorsitz er seit 1994 inne hat. (Quelle: Stadt Halle)

Die Globalisierung ist ein Umbruch von historischen Dimensionen. Sie verändert die Gesellschaft mit enormem Tempo und greift tief in unsere Lebensbedingungen ein. Sie wird bisher einseitig von mächtigen Wirtschaftsinteressen dominiert, von großen Banken, Investmentfonds, Transnationalen Konzernen und anderen großen Kapitalbesitzern. Ihr Leitbild ist der Neoliberalismus. Nach dieser Ideologie lassen sich die gesellschaftlichen Probleme am besten lösen, wenn man sie dem Markt und den Privatunternehmen überlässt. Das neoliberale Versprechen, die Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich jedoch nicht erfüllt, im Gegenteil: * Die soziale Kluft zwischen Nord und Süd wird tiefer. Während die Reichen immer reicher werden, wächst die Armut in der Dritten Welt. Durch Finanz- und Wirtschaftskrisen werden über Nacht ganze Volkswirtschaften ruiniert und verlieren Hunderttausende ihren Arbeitsplatz. * Die Armut ist in die Industrieländer zurückgekehrt. Auch bei uns nehmen soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit zu. Die sozialen Sicherungssysteme werden abgebaut und sind von Privatisierung bedroht. Renten, Gesundheit, Bildung sollen zur Ware werden. * Demokratie wird untergraben, weil Global Players mit der Drohung, den “Standort” zu wechseln, zunehmend die Politik diktieren. * Neue Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern entstehen. Die Deregulierung der Arbeitsmärkte und der Sozialabbau werden wesentlich mithilfe unter- und unbezahlter, flexibler Frauenarbeit vollzogen. Auch Männerarbeit wird zunehmend nach diesem Modell der weltweit ungeschützten flexibilisierten Billigjobs dereguliert und globalisiert. * Die Globalisierung hat zu einer krassen Zunahme sexistischer und struktureller Gewalt gegen Frauen wie z. B. des transnationalen Handels mit Frauen und Kindern geführt. Die Opfer der neuen, globalisierten Kriege sind ebenfalls in überwiegender Mehrheit Frauen und Kinder. * Die Lösung der Umweltprobleme wird verschleppt. Die natürlichen Lebensgrundlagen werden durch die Unterwerfung unter die Marktlogik zerstört. * Kulturelle Vielfalt wird durch eine ökonomisch mächtige Kulturindustrie eingeebnet. Die Suggestivkraft von Werbung und Markenlogos bestimmt immer stärker Wertorientierungen und gesellschaftliche Leitbilder. * Neben anderen Gründen sind es hegemoniale Interessen und neue Rohstoffquellen (Öl und Gas), zu deren Sicherung reiche Industriestaaten zunehmend militärische Planungen und kriegerische Interventionen durchführen. Die neoliberale Globalisierung hat sehr viele Verlierer und nur wenige Gewinner hervorgebracht. Sie begünstigt damit politische Destabilisierung und ist ein Grund für Gewalt, Krieg und Terrorismus. Dies führt zur Rechtfertigung von weltweiter Aufrüstung, von Militarisierung und zur Aushöhlung demokratischer Rechte. Wir brauchen eine andere Politik Die neoliberale Globalisierung ist keineswegs schicksalhaft und alternativlos. Sie ist von den Regierungen der großen Industrieländer und mit Hilfe von Internationalem Währungsfonds (IWF), Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) zielgerichtet betrieben worden. Deutschland und die EU spielen dabei sowohl nach innen (Liberalisierung der Binnenmärkte) als auch bei der neoliberalen Zurichtung der Weltwirtschaft eine maßgebliche Rolle. Dazu gab und gibt es wirtschafts- und gesellschaftspolitische Alternativen. Wir setzen uns ein für eine ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung. In ihr gibt es mehr gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit und eine nachhaltige, umweltgerechte Entwicklung des Nordens wie des Südens. Wir wollen eine Welt, in der Demokratie für alle Menschen gewährleistet ist und kulturelle Vielfalt erhalten bleibt. Diese Ziele sind nur durchsetzbar, wenn es eine starke, international handelnde gesellschaftliche Bewegung gibt. Attac ist Teil dieser Bewegung, die sich in Seattle, Prag, Genua sowie anderen Orten formiert hat und sich unter anderem im Weltsozialforum von Porto Alegre weiter entwickelt. * Attac will als Teil der außerparlamentarischen Bewegung einen Beitrag für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft leisten. * Attac streitet für eine neue Weltwirtschaftsordnung, in der der Reichtum der Welt gerecht verteilt und ökologisch genutzt wird. * Attac ist Bestandteil der Antikriegs- und Friedensbewegung, denn eine gerechte Welt ist ohne Frieden nicht möglich. Attac setzt sich ein für: * Ein Ende der neuen Kriegsvorbereitungen und Kriege und für zivile und friedliche Konfliktlösungen. Eine Militarisierung der Außenpolitik und Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland lehnen wir ab. * Die Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen, sog. Tobinsteuer und die Verwendung der Einnahmen für internationale Umwelt- und Entwicklungsaufgaben. * Die Schließung der Steueroasen, die Regulierung von Derivaten und das Verbot von hochspekulativen Fonds (sog. Hedge-Fonds). * Die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und großen Vermögen.. * Die Lösung der Schuldenkrise der Entwicklungsländer, die Beendigung der neoliberalen Strukturanpassung sowie die Ablösung der Diktatur der Gläubiger durch ein faires und transparentes Verfahren. * Eine Welthandelsordnung, die den Interessen der Entwicklungsländer, sozial Benachteiligten und der Umwelt Vorrang einräumt. * Internationale Institutionen, die diesen Zielen und nicht den Interessen von Industrieländern, Konzernen und korrupten Eliten dienen. * Ein demokratisches und soziales Europa, das sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Solidarität mit den anderen Teilen der Welt orientiert. Wir wehren uns gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechtes, der Bewegungsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Wir weisen die Kriminalisierung der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung zurück. * Eine demokratische Reform der öffentlichen Dienstleistungen. Wir setzen uns ein für ein Niveau sozialer Sicherung, das allen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Wir wenden uns gegen Privatisierung öffentlicher Dienste und der Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge z. Bsp. des Gesundheits- und Bildungssystems sowie der Wasserversorgung, wie sie im Rahmen des GATS-Abkommens droht. Die Privatisierung öffentlicher Güter und genetischer Ressourcen lehnen wir ab. * Ein System der solidarischen Alterssicherung. * Umverteilung und Umbewertung von Erwerbs- und unbezahlter Arbeit im Rahmen der Internationalen und geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung. * Eine soziale und ökologische Gestaltung der Landwirtschaft. Gentechnisch veränderten Produkte und Patente auf Leben lehnen wir ab. * Die Regulierung und Einschränkung der Macht transnationaler Konzerne und ökonomischer Machtzusammenballungen durch Kartelle und Fusionen. Wir fordern u. a. höhere Unternehmenssteuern, existenzsichernde Löhne, Arbeitsrechte und Mitentscheidungsrechte für Beschäftigte, Gleichstellungsauflagen, soziale und ökologische Standards. Die Kommunen in der Globalisierung Die Kommunen sind durch die Globalisierung auf direkte Weise betroffen. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gestalten sie das unmittelbare Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger wesentlich mit. Dabei sind sie dem Druck ausgesetzt, viele neoliberale Politikempfehlungen der Landes- und Bundespolitik z.B. in den Bereichen Steuern, Umwelt und Soziales vor Ort umzusetzen. Zugleich werden die politischen Spielräume der Kommunen durch die Globalisierung tagtäglich weiter reduziert. Sie tragen die finanzielle Hauptlast der sozialen Polarisierung in der Gesellschaft und sind durch sinkende Steuereinnahmen infolge der bundesweiten Steuerpolitik und der regionalen Standortkonkurrenz immer weniger in der Lage, ihre Verantwortung für die Bereitstellung sozialer Dienste nachzukommen. Als Kommunen bekennen wir uns zu den Zielen und Forderungen von Attac und versuchen, unsere politischen Spielräume im Sinne dieser Ziele und Forderungen zu nutzen. (Quelle: Attac Deutschland)

Im Auftrag des Fachbereiches Grünflächen übernimmt nun in den nächsten Tagen eine Spezialfirma aus Weimar den Ab- und Wiederaufbau des Alchimistenbrunnens. Die neuen Teile des Brunnens werden in Absprache mit dem Bildhauer aus thüringischem Travertin – einem Muschelkalk – gefertigt. Das vorhandene Metallrelief und die Wasserspeier befinden sich in einem guten Zustand. Sie werden gereinigt und wieder verwendet. Erneuert werden die ebenso alten Wasserzu- und -ableitungen. Sie werden an den bereits neu gebauten Pumpenschacht angeschlossen. Zur Kostensenkung bei der künftigen Wartung erhält der Alchimistenbrunnen eine digitale Zeitschaltuhr, eine neue Pumpe und einen elektronischen Wasserstandsregler. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme betragen rund 117.000 Euro. Während der Arbeiten, die voraussichtlich bis Mai andauern werden, kann es zu Einschränkungen des Fußgängerverkehrs im Bereich der Apotheke kommen. Die Einwohner werden um Verständnis gebeten. (Quelle: Stadt Halle)

Die Zeitung ist Bestandteil des Programms ”Urban 21”, einer Initiative des Landes Sachsen-Anhalt mit dem Ziel, Fördermittel der Europäischen Union mit existierenden Förderprogrammen des Landes zu verknüpfen. Das Riebeckviertel wurde 2001 in diese Landesinitiative aufgenommen. Es umfasst eine Fläche von annähernd 125 Hektar. Hier wohnen etwa 10.000 Menschen. 200 Firmen haben in dem Areal ihren Sitz. Das Riebeckviertel gehört zu den Projekten des ”Stadtumbaus” in Halle. Es war folgerichtig Ort des 1. Stadtumbautages am 19. Oktober 2002. Der Fachbereich Stadtentwicklung und -planung der Stadt Halle (Saale) hat in Zusammenarbeit mit anderen Fachbereichen und dem Quartiersmanager drei Förderrichtlinien vorbereitet, die die Projekte “Grüne Höfe”, “Bestandserhalt” und “Abbruch und Flächenrecycling” betreffen. Alle drei Förderrichtlinien sind im Januar durch den Stadtrat beschlossen worden. Das Quartiersmanagement wurde von der Stadt direkt vor Ort in dem Gebiet eingerichtet, um fördertechnische Belange von einem externen Büro bearbeiten zu lassen oder bei der Vermittlung von Grundstücksfragen und ähnlichem behilflich zu sein. Die Zeitung informiert in der reich bebilderten Ausgabe über den Fortgang geplanter Projekte und präsentiert interessante Neuigkeiten neben bereits Vorhandenem. Mehrere Beiträge befassen sich unter anderem mit der Geschichte und der vorgesehenen Komplettsanierung der Großgarage in der Pfännerhöhe, dem Neubau der Polizeidirektion und eines Altenpflegeheimes, dem geplanten grundhaften Ausbau der Turmstraße, dem Kommunalen Handwerkerhof sowie der Zukunft des einstigen RFT-Geländes. In einem Interview äußert sich Thomas Bechstein, Architekt im Staatshochbauamt, zum Neubau der Polizeidirektion. Ein Förderverein beschäftigt sich mit der Dokumentation der Arbeitswelt in der alten Zuckerraffinerie. Die Darstellung des Riebeckviertels und der Veränderungen wird abgerundet durch Beiträge zur ”Stadtentwicklung durch Stadtumbau” sowie zum Quartiersmanagement. Das Quartiersbüro ist auch erster Ansprechpartner in allen Fragen und Anregungen zu den einzelnen Projekten. ”Das Riebeckviertel” ist kostenlos im Technischen Rathaus am Hansering 15, im Ratshof auf dem Marktplatz 1 und im Quartiersbüro, Merseburger Straße 44, erhältlich. Die Anwohner dieses Bereiches erhalten die Zeitung in einer Postwurfsendung kostenlos zugestellt. Im Internet wird ”Das Riebeckviertel” unter www.halle.de und www.riebeckviertel.halle.de präsentiert. Hier können Nutzer auch auf die Ausgabe 2001 zurückgreifen und diese ebenso wie die aktuelle Ausgabe herunterladen bzw. ausdrucken. (Quelle: Stadt Halle)

Nähere Angaben waren aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht möglich. Für Hinweise zur Ergreifung des oder der Täter wurde eine Belohung von 50.000 Euro ausgesetzt.

Das Agenda-21-Büro Halle wurde im Januar 1998 auf der Grundlage eines Stadtratsbeschlusses gegründet. Darin bekennt sich die Stadt Halle (Saale) zu ihrer Verantwortung, einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 21, erarbeitet 1992 auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro, zu leisten. Das Wort Agenda kommt aus dem Lateinischen und bedeutet sinngemäß: “Was ist zu tun?”. Die Zahl 21 steht für das 21. Jahrhundert, also: “Was auf dem Weg ins 21. Jahrhundert zu tun ist”. Die drei Standsäulen der Agenda 21 – Ökologie, Ökonomie und soziale Sicherheit – stehen gleichberechtigt nebeneinander mit dem Ziel, eine nachhaltige Entwicklung zu garantieren, damit auch künftige Generationen eine Welt vorfinden, in der sie ohne Einschränkungen leben können. Seit Beginn ihrer Tätigkeit war es den Mitarbeitern des Agenda-21-Büros wichtig, in der Öffentlichkeit präsent zu sein, um den Gedanken der Agenda 21 einem breiten Teil der Bevölkerung näher zu bringen und bereits bestehende Initiativen und Vereine, die im Sinne der Agenda 21 tätig sind, mit einzubinden. Dazu gab es zahlreiche Ausstellungen und Präsentationen; beispielsweise beim jährlich stattfindenden Weltumwelttag, im Zoo Halle, im Volkspark oder auf den Sachsen-Anhalt-Tagen. Ein weiterer Schwerpunkt war die aktive Mitarbeit in Bürgerinitiativen, in Initiativkreisen und im Arbeitskreis “Leitbild für Halle”. Wichtiger Teil der Arbeit des Agenda-21-Büros war die Erstellung und Herausgabe zahlreicher Informationsschriften. Besonders hervorzuheben ist das 1999 herausgegebene Agenda-Lexikon, das von zahlreichen Schulen, Studierenden und Agenda-Büros in ganz Deutschland angefordert wurde. Mittlerweile ist es durch die Umweltakademie Schleswig-Holstein ins Internet gestellt worden. In dem Nachschlagewerk werden Agenda-Begriffe verständlich und umfassend erklärt. Im Rahmen der Initiative “Urban 21” erstellte das Agenda-21-Büro im Jahr 2000 die Broschüre “Das Riebeckviertel – Ein Stadtteil verändert sich”, in der die Umgestaltung eines ganzen Stadtviertels mit seinen historischen Industriebauten und Gründerzeithäusern zu einem modernen Wohn- und Gewerbegebiet dargestellt wird. In Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen der Stadt Halle (Saale) entstand 2001/2002 die Faltblattserie “Bürgerinitiativen stellen sich vor”. Hier haben die Bürgerinitiativen die Möglichkeit genutzt, ihre Arbeit und ihr Engagement für den Stadtteil der Öffentlichkeit vorzustellen. Weiterhin entstand mit der Bürgerinitiative Trotha das Faltblatt “Wandern im gesunden Trotha” (1998) und mit der Gruppe “Aktiv im Vorruhestand” ein Flyer über das Natursteindenkmal “Steinerne Jungfrau” in Dölau (2002). Neueste Veröffentlichung ist als Gemeinschaftsprojekt von Agenda-21-Büro, Bürgerbüro und Gesunde Städte-Projekt die Broschüre “Handreichung für Bürgerinitiativen in der Stadt Halle (Saale)”. Sie enthält wertvolle Tipps zur Vereinsgründung, zu Ansprechpartnern und Adressen in der Stadtverwaltung, in Vereinen und Soziokulturellen Zentren. Regelmäßig erscheinen die “Agenda News” und die neue Faltblattserie “Agenda Spezial” zum Thema Energieeinsparungen. Für dieses Jahr in Vorbereitung ist das Projekt “Grüne Wände für Halle” sowie ein Videofilm “Wohlfühlen in Halle”. (Quelle: Stadt Halle)

Stadtratsvorsitzender Bernhard Bönisch sprach namens des Rates seinen Glückwunsch zu den gelungenen Einsätzen aus. Allein beim Großschadenereignis vor Weihnachten waren insgesamt mehr als 850 Kräfte und 150 Fahrzeuge im ständigen Wechseleinsatz. Eine große Einsatzbereitschaft aller Hilfskräfte gab es auch beim Hochwasser zum Jahreswechsel. Nach ersten Einschätzungen der Stadtverwaltung sind dabei Schäden an städtischen Anlagen von etwa 421.000 Euro entstanden. (Quelle: Stadt Halle)

Dabei handelt es sich Unterlagen, Papiere, Bücher aber auch Schmuck und Geldkarten. Diese Sachen können ab sofort im städtischen Fundbüro, Emil-Abderhalden-Straße 25 c in Empfang genommen werden. Die abgegebenen Sachen sind gelistet und werden gegen Unterschrift zurück gegeben. Die Bürger der Stephanusstraße werden gebeten, sich im Fundbüro zu melden. (Quelle: Stadt Halle)

Nachfolgend wird der komplette Antrag aufgeführt: Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, nachfolgenden Appell der Bundesregierung zuzuleiten: Stadtrat und Verwaltung der Stadt Halle (Saale) richten einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung Keinen Krieg gegen den Irak! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder, immer mehr verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die USA einen weiteren großen Krieg vorbereiten: Einen Angriff auf den Irak. Selbst den Einsatz von „kleinen“ Atomwaffen schließen die USA nach jüngsten Berichten nicht mehr aus. Im letzten Krieg am Golf 1991 durchlitten die Menschen 42 Tage und Nächte pausenlose Bombardements. Mindestens 150 000 Menschen starben unter den angeblich „sauberen, chirurgischen“ Schlägen. Bei einem neuen Krieg gegen den Irak geht es, unter welchem Vorwand er auch immer geführt wird, um die Vorherrschaft am Golf und den Zugriff auf billiges Öl. Menschenblut für Erdöl, das ist eine nicht zu akzeptierende Perspektive. Sie, Herr Bundeskanzler, wissen, dass die USA derzeit ihren militärischen Aufmarsch beenden und als Termin für den Vernichtungsschlag der Februar 2003 angestrebt wird. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der einflussreichsten Länder im Rahmen der UNO, der NATO und der wirtschaftlichen Großmächte. Die konsequente Haltung gegen einen Irak-Krieg mit dem Ziel der internationalen Besinnung auf politische Lösungen können das unabsehbare Leid und die möglichen wirtschaftlichen Folgen eines solchen Krieges abwenden, nicht nur für die irakische Bevölkerung, sondern für die gesamte globalisierte Welt. Vor diesem Hintergrund haben wir uns vorgenommen, uns nunmehr auch in die Außenpolitik einzumischen. Wir unterstützen jegliche Initiativen der deutschen Regierung auf der Ebene europäischer Außenpolitik sowie als Mitglied der UNO, die zum Erhalt des Friedens in der Golfregion beitragen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Motto eines Ihrer namhaften sozialdemokratischen Vorgänger im Amt, Willy Brandt,: „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Ein Krieg gegen den Irak – kann den gesamten Nahen Osten zur Explosion bringen; – wird dazu beitragen, dass noch gigantischere Summen in die Aufrüstung fließen, – und wird den Hass schüren, eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt in Gang setzen, – und die Gefahr weiterer Kriege heraufbeschwören; – wird Präventivkriege gegen Staaten zu einem akzeptierten Mittel von Politik machen. Und vor allem wird dieser Krieg Tausende unschuldiger Menschen das Leben kosten. Wir wollen diesen Krieg nicht! Wir appellieren deshalb in großer Sorge an die deutsche Bundesregierung: – Im Rahmen der UNO und gegenüber den USA alles zu tun, den drohenden Krieg noch zu verhindern! – Jede militärische, finanzielle und politische Unterstützung dieses Krieges zu unterlassen! – Alle deutschen Truppen aus der Krisenregion zurückzuziehen, insbesondere die ABC-Spürpanzer aus Kuweit und die Marineverbände aus der Golfregion und vor Afrika! Wir wollen überhaupt keinen Krieg! gez. Dr. Bodo Meerheim Vorsitzender der Fraktion

Nachdem auf einer Kundgebung nochmal auf den Zweck dieser Veranstaltung hingewiesen wurde und Texte vorgetragen wurden, setzte sich ein Demonstrationszug in Richtung Leipziger Turm / Franckeplatz / Markt in Bewegung. Im Verlaufe dieser Demonstartion schlossen sich viele Passanten spontan an.

Woher stammt das Geld? Nur zu einem kleinen Teil tragen die Bürger der Stadt Halle über Steuern, Gebühren und Beiträge zur Finanzierung ihres Gemeinwesens teil. Der weitaus überwiegende Teil des Geldes ist ein Zuschuss, den Bund und Land an die Stadt Halle ausreichen. Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes im einzelnen: – Steuern: 102,5 Mio. Euro; davon Anteil an der Einkommensteuer 34,7 Mio. Euro und Gewerbesteuer 35,7 Mio. Euro. – Finanzzuweisungen: 180,3 Mio. Euro – Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb: 149,5 Mio. Euro; darunter aus Gebühren und Entgelten 52,1 Mio. Euro; – Sonstige Finanzeinnahmen: 31,7 Mio. Euro, darunter Konzessionsabgabe 8,8 Mio. Euro. Wofür gibt die Stadt das Geld aus? – für Aufgaben der Sozialen Sicherung: 202,4 Mio. Euro, darunter für Sozialhilfe 97,1 Mio. Euro, für Jugendhilfe 20,8 Mio. Euro, für Kindertagesstätten 50,1 Mio. Euro, für den Halle-Pass 0,6 Mio. Euro – für Schulen: 27,8 Mio. Euro – für Aufgaben der allgemeinen Verwaltung: 36,8 Mio. Euro – für kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen: 59,5 Mio. Euro – für Gesundheitsaufgaben, Freizeit- und Sporteinrichtungen sowie Parks und Grünanlagen: 22,7 Mio. Euro – für Straßen, Straßenreinigung, Parkplätze, Bau- und Wohnungswesen: 37,9 Mio. Euro – für die Beseitigung von Abfällen, die Unterhaltung von Friedhöfen und andere öffentliche Einrichtungen, sowie für Wirtschaftsförderung und Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs: 28,4 Mio. Euro – für wirtschaftliche Unternehmen, Wohn- und Geschäftsanwesen: 33,9 Mio. Euro – für öffentliche Sicherheit und Ordnung: 33,4 Mio. Euro. An welchen Stellen spart die Stadt? Der Haushaltsplanentwurf 2003 ist im Verwaltungshaushalt in seinen Einnahmen und Ausgaben auch mit Aufstellung und Umsetzung eines umfassenden Konsolidierungskonzeptes weiterhin defizitär. Aus diesem Grund arbeitet die Verwaltung weiter mit Nachdruck an der Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen. Beispielsweise sollen durch Verringerung der Personaldichte im Stadtordnungsdienst sowie die Auslagerung des Laternenfestes 1,1 Mio. Euro eingespart werden. Durch die Reform in Bibliotheken (Zweigstellenkonzept, Einführung von Nutzungsentgelten) beträgt das Einsparpotenzial 300.000 Euro. Weiterhin bringen die Umstrukturierungen des Sozialamtes sowie Umsetzung des Fachkonzeptes Krankenhilfe (teilweise Privatisierung der ambulanten Krankenhilfeabrechnung) einen Einspareffekt in Höhe von 800.000 Euro. Die Anpassung der Nahverkehrsplanung durch die Prozessoptimierung der HAVAG zieht eine Einsparung von 2,1 Mio. Euro nach sich. Durch stärkere Eigenleistung im Bereich der Stadtplanung und der Vermessung können die Ausgaben um 145.000 Euro gesenkt werden. Durch die Übertragung der Straßenbaulast der Bundesstraßen werden weitere 110.000 Euro eingespart. Wo investiert die Stadt? Trotz der schlechten Haushaltslage wird die Stadt im Jahr 2003 mit einem Volumen von 112,6 Mio. Euro investieren mit dem Ziel, die Infrastruktur zu verbessern, Arbeitsplätze zu sichern und die Lebens- und Wohnqualität zu verbessern. Einige Beispiele hierfür sind: – über 40 Mio. Euro für den Straßenbau (z.B. Haupterschließungs-straße II./ III. Bauabschnitt zwischen Diesel- und Industriestraße, Straßenbahn Halle-Neustadt bis Schnittstelle Riebeckplatz/ Hauptbahnhof, Beginn des Neubaus Berliner Brücke); – 12,6 Mio. Euro für die Sanierung von Schulen und Kindertages-einrichtungen; – 18 Mio. Euro für Baumaßnahmen im Bereich Stadtsanierung, Denkmalschutz Innenstadt, Wohnumfeldgestaltung in den Neubaugebieten, Altindustriestandort Merseburger Straße mit dem Gründerviertel südliche Vorstadt, Soziale Stadt Halle-Neustadt und Silberhöhe und Entwicklungsgebiet Heide-Süd, Stadtumbau; – fast 8 Mio. Euro für Kultureinrichtungen (z.B. Sanierung Konzerthalle, Sanierung Stadtmuseum, Neugestaltung Stadtarchiv); – 5,3 Mio. Euro für die Wirtschaftsförderung (z.B. für die Errichtung des Multimediazentrums, Neues Messegelände Bruckdorf, TGZ III). (Quelle: Stadt Halle)

Der Stadtrat beschloss im Oktober 2002 die Würdigung der 104. US Infanterie-Division “Timberwolf” , die im April 1945 die Stadt Halle vor der Zerstörung rettete. Das Kunstwerk für die Timberwölfe soll bis April 2003 auf der Grünfläche am Steintor aufgestellt werden. Die Jury hatte die Wahl zwischen einer Wolfsplastik (Jens Bergner), einer dekorativen Sandsteinsäule, bei der Christoph Reichenbach die Elemente des Sternenbanners aufgreift sowie zwei klassischen Gestaltungsvarianten von Markus Traub und Klaus F. Messerschmidt. Unter dem Vorsitz des Bildhauers Prof. Bernd Göbel entschied sich das Gremium für den Entwurf des Bildhauers Klaus F. Messerschmidt. Die 1,90 Meter hohe Stele bezieht per Bronzerelief einerseits das Symbol der Division den Timberwolf sowie eine Luftaufnahme der Alliierten vom August 1944 ein, die, so der Bildhauer, “deutlich die Schönheit einer gewachsenen Stadt zeigt und auch, wie verletzlich und schutzwürdig sie ist”. Zudem wird folgender Text zu lesen sein: “Zum Gedenken an die 104. US Infanterie-Division “Timberwolf”, die im April 1945 durch umsichtiges Vorgehen unsere Stadt vor der völligen Zerstörung durch ein Bombardement bewahrte.” (Quelle: Stadt Halle)

Der Innenminister teile die Auffassung der Kommunen, dass das Ende der finanziellen Fahnenstange nahezu erreicht sei. Die Kommunen befänden sich nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit in einer Finanzkrise Wegbrechende Steuereinnahmen durch die flaue Konjunktur sowie einer falschen Steuerpolitik der Bundesregierung treffen die kommunale Ebene, aber auch das Land Sachsen-Anhalt insgesamt. Das Land helfe, so Jeziorsky, mit den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, wie z. B. * einer Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen. Mit der geplanten Gesetzesänderung wird das Ziel verfolgt, eine Konnexitätsregelung einzuführen, wonach der Bund bei gesetzlichen Aufgabenzuweisungen an die Kommunen gleichzeitig eine Kostenregelung zu treffen hat. * einer Umstrukturierung der Finanzzuweisungen an die Kommunen zum Haushaltsjahr 2004, um den allgemeinen Finanzausgleich aufzustocken und den Gestaltungsspielraum zu erhöhen. Der Chef des Innenressorts macht kein Hehl aus seiner Auffassung, dass er sich eine bessere Finanzausstattung für die kommunale Ebene wünsche. Die schlechte Wirtschaftslage im letzten und voraussichtlich auch in diesem Jahr habe den finanziellen Bewegungsspielraum des Landes nahezu auf Null gesetzt. Bei einem Schuldenberg von 15 Mrd. Euro und einer Zins- und Tilgungszahlung von 100.000 Euro stündlich sind die Möglichkeiten des Landes mehr als begrenzt. Jeziorsky: “Durch das Jahr 2003 müssen wir uns zusammen finanziell über Wasser halten. Im nächsten Jahr müssen wir zusammen die Hoffnung auf Besserung aufrechterhalten.” Die Landesregierung werde alles ihr Mögliche tun, um die finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Lande weiter zu verbessern und auch im Bundesrat für eine kommunal- und wirtschaftsfreundliche Politik der Bundesregierung kämpfen. (Quelle: Land Sachsen-Anhalt)

Während der Eröffnungsveranstaltung am Donnerstag, 23. Januar 2003, zur feierlichen Übergabe des Systems, sagte Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler: “Wollen wir als Dienstleister für den Bürger effektiv arbeiten, ist die Modernisierung unserer internen Abläufe eine wichtige Voraussetzung für schnelle Entscheidungen und bürgernahes Handeln. Die Einführung des neuen Datenver-arbeitungssystems ist hier ein wichtiger Schritt nach vorn.” Seit 1999 führt die Stadt Halle zur Abwicklung ihrer Geschäftsabläufe die neue SAP-R/3-Software ein. Mit einem weiterführenden Stadtratsbeschluss vom März 2000 wurde eine weitreichende Umorganisation und Modernisierung der städtischen Datenverarbeitung (DV) beschlossen. Gegründet wurde die Firma IT-Consult Halle GmbH, die u.a. gemeinsam mit einer Projektgruppe innerhalb der Stadtverwaltung die Einführung der neuen Software vorbereitete. Ziel war es, hallesche DV-Kompetenz auch in Halle ansässig zu machen und sämtliche Geschäftsvorgänge vom Rechenzentrum Karlsruhe nach Halle zu verlagern. Damit sollte auch verhindert werden, dass einheimische Spezialisten abwandern. Moderne Informationstechnologien, die für die Verwaltungsreform notwendig sind, lassen sich so schneller und zielgerichteter einführen. Buchungsvorgänge sind komplexer zu realisieren, in verschiedene Abläufe zu integrieren, abzurufen und im ”Konzern Stadt” nachzuvollziehen. Neben der Kosten- und Leistungsrechnung, die seit dem Jahr 1999 sukzessive in der Stadtverwaltung eingeführt wird und so für mehr Kostentransparenz sorgt, wird seit April 2002 die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2003 mit SAP R/3 durchgeführt. Zusätzliche Funktionalitäten des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Anlagenbuchhaltung, Materialwirtschaft, Personalwirtschaft, des Dokumentenmanagements und des Gebäudemanagements werden die Prozessabläufe in der Stadtverwaltung unterstützen. Voraussetzung für die Realisierung waren umfangreiche Schulungs-maßnahmen für rund 630 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Breit angelegte Probeläufe in den letzten Monaten sollten sicherstellen, dass der Start zu Beginn des neuen Jahres möglichst reibungslos durchgeführt werden konnte. Die vollständige Ablösung aller danach noch im Rechenzentrum der Partnerstadt Karlsruhe befindlichen Anwendungen ist bis Ende 2004 angestrebt. (Quelle: Stadt Halle)

Insgesamt wurden im Standesamt der Stadt 2772 Geburten beurkundet. Die vier beliebtesten Vornamen für Mädchen waren entsprechend dieser Statistik “Marie”, ”Sophie”, ”Lea” und ”Maria”. 60 mal entschieden sich die Eltern der Neuankömmlinge für den Namen ”Marie”. Es folgten ”Sophie” (57 mal), ”Lea” (34 Nennungen) sowie “Maria” (31 mal). Wie im Vorjahr ist mit 57 Nennungen erneut ”Paul” der Spitzenreiter unter den männlichen Vornamen (2001 mit 48 Nennungen). Es folgen mit je 44 Nennungen ”Maximilian” sowie ”Pascal”. Fortgeführt wird die Namens-Hitliste mit “Alexander” (41 mal) und “Jonas” (37 mal). Die meisten Eltern gaben ihren Sprösslingen lediglich einen Vornamen; 1004 Neugeborene erhielten zwei Vornamen. Auf drei Namen bringen es immerhin 94 Neubürger. Lediglich drei Kinder haben mehr als drei Vornamen. (Quelle: Stadt Halle)

So beginnt man also voller Freude die Lektüre dieses Papiers und hat spätestens auf der dritten oder vierten Seite einen ganz anderen Gedanken: die Stadt Halle will ihre Kultur wegsparen. Bis zum Jahr 2007 soll alles noch – mit schmerzlich weniger Mitteln und einer Gewerkschaft die fleißig Lohnerhöhungen erkämpft – dahindümpeln können. Und dann dürfte der Kahlschlag erfolgen. Das steht so nicht explizit in dem geduldigen Papier, ist aber so gemeint. Denn was sollte sich im Jahr 2007 geändert haben? Kommt dann der lang erwartete Aufschwung nach dem nächsten Krieg? Oder wird in diesem Jahr Bill Gates sagen: Leute, hier habt ihr meine Kohle, saniert damit ordentlich eure Städte, denn ich weiß sonst nicht mehr wohin damit? Oder die deutschen Millionäre sagen dann: Hey, wir haben jetzt genug in der Haushaltskasse, hin und wieder platzen schon die Konten, nehmt unsere halbe Habe, nehmt sie ganz. Die Stadt Halle hat Schulden. Na gut, denkt man, wo hat sie die denn bloß her? Wer hat dieser und vielen anderen deutschen Städten die vielen Schulden geschenkt? Sind die verflossenen und gegenwärtigen Regierungen so deppert, daß sie lieber immer mehr Schulden machen, anstatt sich hinzusetzen und die Dinge vernünftig zu regeln? Warum erst jetzt – und vor allem: wie geht es weiter? Das immer noch geduldige Papier hat noch eine andere Funktion: Es ist ein ausgeklügelter Plan zur Schaffung von möglichst vielen Arbeitslosen im kulturellen Bereich. Natürlich steht auch das so nicht drin. Heutzutage wird nie gesagt, was gemeint ist. Wenn das Wort “Reform” fällt, zucke ich immer zusammen und weiß – nach der Reform geht es den Leuten schlechter, nicht besser. Nicht allen, na klar, aber den meisten, denen, die eh wenig haben. Die kulturpolitischen Leitlinien der Stadt haben auch Visionen, ganz tolle sogar. Da soll es dann nicht nur eine Kulturinsel geben, sondern eine Musikinsel, eine Museumsinsel, eine Theaterinsel, eine Operninsel und so immer fort. Halle wird die Stadt der Inseln! Es ist ein gutes Bild für das, was uns da bevorsteht. Denn wir wissen ja, daß der Mensch mit seinem verblödeten Autofahren und anderen Unarten die Natur so geschändet hat, daß sie zurückschlägt. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt – und dann sind die ganzen schönen kulturellen Inseln der Stadt Halle weg. Das nennt sich: “nachhaltige” Kulturpolitik. Nachsatz: In Genf wird übrigens hinter verschlossenen Türen das GATS ausgehandelt. Schon mal davon gehört? Das ist ein Abkommen der WTO (=Welthandelsorganisation), das all die Dienstleistungen, die bisher vom Staat, also von den Steuern finanziert wurden, so schnell wie möglich weltweit privatisieren soll. Also Bildung, Kultur, Gesundheit, Wasserversorgung und vieles mehr. Das ist der ganz große neue Markt, da ist viel Geld zu verdienen. Coca Cola könnte dann beispielsweise unsere Schulen übernehmen, die Schüler dürfen dann auch im Unterricht die braune Brühe saufen. – Und diesen Verhandlungen kommt es sehr entgegen, daß die Kommunen so hoffnungslos verschuldet sind. Mit den Schulden werden sie reifgeschossen für die feindliche Übernahme. Schulden sind ein hervorragendes Druckmittel. Auch diese Flutwelle hat “nachhaltige” Folgen. (Quelle: dem Halleforum bekannt)

Die Maßnahme ist Teil der Aktionswoche “Rettet die Kommunen”, die von zahlreichen Städten und Gemeinden in ganz Sachsen-Anhalt durchgeführt wird. Die Aktion richtet sich an Bund und Land sowie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und soll deutlich machen, dass die erheblichen Einschnitte in die finanziellen Zuweisungen der Kommunen und auch der Stadt Halle eine angemessene Aufgabenerfüllung nicht mehr ermöglichen. Um 17:00 Uhr werden die Lichter im Gebäude Ratshof gelöscht, Mitarbeiter werden mit Kerzen vor der Tür auf die drohenden Einschnitte bei den Dienstleistungen aufmerksam machen. Die Stadt bittet um Verständnis dafür, dass es für den Zeitraum der Aktion zu einer vorübergehenden Einschränkung des Serviceangebotes in der Stadtverwaltung kommen kann. (Quelle: Stadt Halle)

Während der Aktionswoche sind folgende Programmpunkte vorgesehen: Montag, 20. Januar, 13:30 Uhr: Befestigung eines Banners am Rathaus durch OB Häußler Dienstag, 21. Januar, 17:00 Uhr: Aktion “Im Rathaus gehen die Lichter aus” (Marktplatz/Ratshof) Mittwoch, 22. Januar, 12:00 Uhr: Start einer Plakataktion durch Bg. Funke (vorauss. Marktplatz) Freitag, 24. Januar, 13:00 Uhr: PK der OB und des Bg. für Finanzen zum Haushaltsplanentwurf 2003 Zusätzlich nimmt die Oberbürgermeisterin an einem Forum der Mitteldeutschen Zeitung teil, das aus aktuellem Anlass zu einer ähnlichen Fragestellung (Finanzlage der Kommunen) am Donnerstag, 23. Januar, 19:00 Uhr, im Großen Saal des Stadthauses stattfindet. (Quelle: Stadt Halle)