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Mehr als 4.000 Menschen haben in den ersten Tagen die Ausstellung besucht. „Dass es gerade im Zusammenhang mit einer solchen Ausstellung zu kontroversen Diskussionen kommt, gehört zu unserem demokratischen Alltag“, so Ingrid Häußler. Was aber nicht zugelassen werden dürfe, so die OB weiter, sei der Versuch von Ewiggestrigen, die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur und ihrer Verbrechen zu beschönigen. Ein Aktionsbündnis vom rechten Rand unserer Gesellschaft hat aufgerufen, gegen die Ausstellung zu demonstrieren. Dem wollen wir mit unserer Demonstration und Kundgebung entgegentreten. „Ich bitte alle Hallenserinnen und Hallenser, an diesem Tag `Gesicht zu zeigen´ für eine tolerante und weltoffene Stadt. Zeigen Sie Zivilcourage und nehmen Sie an der Demonstration und Kundgebung für die Ausstellung teil“, wendet sich die Oberbürgermeisterin an alle Bürgerinnen und Bürger. Datum: Sonnabend, 29. November 2003 Termin: 14:00 Uhr Ort: Leipziger Turm (Leipziger Straße) 06108 Halle

P r e s s e e r k l ä r u n g Mit Unverständnis musste die PDS-Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass der gemeinsame – mit der SPD-Fraktion im Stadtrat – eingereichte Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zur gestrigen Stadtratssitzung nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit bekam. Inhaltlicher Schwerpunkt des Antrages war, dass der Stadtrat die Oberbürgermeisterin beauftragen wollte, sich an die Landesregierung mit der Aufforderung zu wenden, die Pläne zur rigorosen Kürzung der Mittel für die Martin-Luther-Universität wie auch der Hochschule für Kunst und Design Burg Giebichenstein zurückzunehmen. Demokratische Spielregeln erkennen wir an. Unser Unverständnis resultiert jedoch daraus, dass die CDU- und FDP-Fraktionen gegen diesen Antrag stimmten und damit verhinderte, dass er überhaupt auf die Tagesordnung kam. Wir sind durchaus der Auffassung, dass die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt eine gemeinsame Verantwortung für die Entwicklung des Standortes Halle als Universitäts- bzw. Hochschulstandort tragen. Vor diesem Hintergrund, sehen wir die Ablehnung des Antrages durch CDU und FDP als falsches Signal. 16.500 junge Menschen studieren derzeit an der MLU, die meisten davon leben in Halle, viele haben sich Halle als Hauptwohnsitz gewählt! Bei den anstehenden Kürzungen für die Universität steht in Frage, ob die MLU den Status „Volluniversität“ behält, weniger attraktive Angebote für Studenten ist die Folge, damit weniger Studenten, damit weniger potentielle Einwohner und Konsumenten in der Stadt Halle (Saale). Ein unheilvoller Kreislauf! Schon jetzt ist der Anteil der Erwerbslosen in der Stadt Halle überdimensional hoch. Ein Abbau von weiteren Arbeitsplätzen an den Hochschulen würden diese Zahlen weiter in die Höhe treiben. Auch für den gestern eingebrachten Haushaltsentwurf der Stadt Halle sind diese Fakten von Bedeutung! Für dieses Jahr gibt es ein Defizit von 63,2 Mio. €. Ein Grund für die dargestellte negative Entwicklung ist der nach wie vor ungebrochene Trend beim Rückgang der städtischen Einnahmen! Woher sollen sie kommen, wenn der Anteil der Erwerbslosen immer mehr wird in unserer Stadt! Bildung ist eine Investition für die Zukunft, von der alle profitieren. Die langfristigen Chancen für die Stadt Halle (Saale) liegen im Bildungs- und Forschungsbereich – wer hier spart, spart die Zukunft kaputt. Deshalb werden wir an dieser Stelle nicht „locker“ lassen. Wir sind an der Weiterentwicklung des Hochschulstandortes Halle interessiert! Ein gemeinsamer Antrag der Stadtfraktionen der SPD, PDS, HAL und Unabhängigen Bürgerfraktion für die nächste Stadtratssitzung beinhaltet, eine Sondersitzung des Stadtrates einzuberufen, die sich mit der gegenwärtigen Situation und der zukünftigen Entwicklung der MLU und Hochschule für Kunst und Design beschäftigen soll. gez. Dr. Bodo Meerheim Vorsitzender der Fraktion der PDS

Die von vielen gesellschaftlich aktiven Gruppen aus Halle initiierte Demonstration gilt den Anfeindungen und Aktivitäten rechtsextremer Personen und Gruppen, welche sich gegen die Ausstellung wenden. Mehr als 4.000 Menschen haben in den ersten Tagen die Ausstellung besucht. „Dass es gerade im Zusammenhang mit einer solchen Ausstellung zu kontroversen Diskussionen kommt, gehört zu unserem demokratischen Alltag“, so Ingrid Häußler. Was aber nicht zugelassen werden dürfe, so die OB weiter, sei der Versuch von Ewiggestrigen, die Zeit der nationalsozialistischen Diktatur und ihrer Verbrechen zu beschönigen. Ein Aktionsbündnis vom rechten Rand unserer Gesellschaft hat aufgerufen, gegen die Ausstellung zu demonstrieren. Dem wollen wir mit unserer Demonstration und Kundgebung entgegentreten. „Ich bitte alle Hallenserinnen und Hallenser, an diesem Tag `Gesicht zu zeigen´ für eine tolerante und weltoffene Stadt. Zeigen Sie Zivilcourage und nehmen Sie an der Demonstration und Kundgebung für die Ausstellung teil“, wendet sich die Oberbürgermeisterin an alle Bürgerinnen und Bürger. (Quelle: Stadt Halle)

Die geplante Schließung der Frauenzentren spricht von einer beispiellosen Missachtung des ehren- und hauptamtlichen Engagements und der Bedürfnisse von Frauen. Unterstützen Sie /Unterstützt unseren Kampf für die Erhaltung des Frauen- und Lesbenzentrums Weiberwirtschaft sowie der anderen halleschen Frauenzentren durch eine Protest-E-Mail an Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, Sozial- und Frauenminister Gerry Kley, die gleichstellungspolitischen SprecherInnen der Landtagsfraktionen und / oder die Landtagsabgeordneten. Protest-Text, E-mail-Adressen, Anschrift und Telefonnummern aller Landtagsabgeordneten sowie weitere Informationen gibt es auch unter: www.weiberwirtschaft-halle.de Wollen Sie / Wollt ihr das Frauenzentrum Weiberwirtschaft darüber hinaus unterstützen, freuen wir uns immer über eine Spende (Volksbank Halle e.G., Konto: 101036688, BLZ 80093784).

Für den Nikolaus kann am Montag, 1. Dezember, 9:00 bis 15:00 Uhr, ein mit dem Namen des jeweiligen Kindes beschrifteter Schuh abgegeben werden. Der Nikolaus verteilt die kostenlos gefüllten Schuhe dann am 5. Dezember, 16:00 Uhr. Ab 12:00 Uhr gibt es an diesem Tag Grillwürstchen, Glühwein, Kaffee und Kuchen. Bis 17:00 Uhr wird zu einem bunten Programm für Groß und Klein mit Glücksrad, Window-Color, Teeverkostung und vielen weiteren Überraschungen eingeladen. Als Höhepunkte des Tages sind angekündigt: 15:00 Uhr eine Modenschau, 16:00 Uhr der Besuch vom Nikolaus und 17:00 Uhr ein bunter Lampionumzug.

Einige Schwerpunkte dieser Reform sind: 1. Einführung von Studiengebühren 2. Drastische Kürzung des Bildungsetats 3. Schließung von Fachbereichen (auch unserer Landwirtschaftlichen Fakultät) usw. Eine amtliche Vorabfassung des anstehenden Hochschulstrukturgesetzes ist unter http://www.stura.uni-halle.de/hochschulpolitik/dokumente/strukturreform/2003_10_03.hsg_gesetzesentwurf.pdf zu finden. Quelle: Fachschaft der Landwirtschaftlichen Fakultät

Mehr als eine Jahrzehnt nach dem Fall der Mauer übertraf die Arbeitslosigkeit im Regierungsbezirk Halle selbst die aller Regionen in den zehn EU-Beitrittsländern. Hier wies die polnische Woiwodschaft Lubuskie mit 26,3 Prozent die höchste Erwerbslosenquote auf. Allerdings lag die Jugendarbeitslosigkeit in Polen mit regional 50 Prozent und mehr deutlich höher als in Ostdeutschland. EU-weit schnitt das österreichische Tirol mit 2,0 Prozent Arbeitslosigkeit am besten ab, gefolgt von vier niederländischen und zwei portugiesischen Regionen. In den Beitrittsländern standen Zypern mit 3,3 Prozent sowie vier tschechische und drei ungarische Gegenden am besten da.

Dieses ist der billige und unwirksame Versuch rechtsgerichteter Kreise ihre Aktivitäten aussehen zu lassen, als würden diese auf einer breiten gesellschaftlichen Basis stehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen selbstverständlich das Zeigen die Wehrmachtsausstellung in Halle und wehren sich gegen die Vereinnahmung durch Faschisten. Mit dieser Ausstellung wird ein Zeichen gesetzt gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dem kruden Gedankengut derjenigen, die sich selbst in die Tradition des deutschen Faschismus stellen, entschieden entgegen. Wir wünschen uns, dass möglichst viele Hallenserinnen und Hallenser die Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg besuchen.

Der Marktplatz der Stadt Halle soll bis zum 1200-jährigen Stadtjubiläum im Jahr 2006 saniert und neugestaltet werden. Hierzu wurden in den vergangenen Wochen auf der Grundlage der vom Stadtrat beschlossenen Leitlinien zur Umgestaltung und nach der erfolgten europaweiten Ausschreibung der Planungsleistungen die Vorplanungen erarbeitet. Neben der Neugestaltung des Pflasters auf dem Marktplatz erfolgt die größte geplante Veränderung durch die Verlegung der Straßenbahngleise der HAVAG auf dem Marktplatz. Das sog. Diagonalgleis vor dem Kaufhaus Wöhrl wird zurückgebaut, so dass eine zusammenhängend nutzbare Fläche zwischen dem Kaufhaus, der Marktkirche und dem Roten Turm entsteht. Der Stadtrat hat in seiner 47. Sitzung am 29.10.2003 den Gestaltungsbeschluss für die Umgestaltung des Marktplatzes gefasst und damit die Vorplanung als Grundlage für die nächsten Planungsschritte bestätigt. Die Vorplanung wird jetzt im Rahmen einer Ausstellung den Bürgern der Stadt Halle präsentiert, um Anregungen und Wünsche in den nächsten Planungsschritten einarbeiten zu können. Wir laden Sie herzlich ein, Ihre Meinung zu den vorliegenden Planungen in ein bereitliegendes Buch einzutragen. (Quelle: Stadt Halle)

Entschließung der Kammerversammlung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt am 08. November 2003 in Magdeburg Nach dem Willen des Gesetzgebers müssen niedergelassene Ärzte ab dem 01.01.2004 eine Praxisgebühr von 10 € erheben. Diese Mehrbelastung führt zu einer erheblichen Zunahme der Bürokratie in den Arztpraxen und stört das Arzt-Patientenverhältnis. Nach neuesten Informationen sollen Gebühren, die vom Patienten – aus welchen Gründen auch immer – in der Praxis nicht bezahlt werden, dennoch dem Arzt von seiner Vergütung abgezogen werden. Damit würde der Vertragsarzt diese Gebühr selbst bezahlen müssen und trägt allein das Inkassorisiko. Die Krankenkassen, deren Aufgaben der Einzug der Geldmittel ist, sollen so nicht in die Haftung genommen werden können. Ein solches Vorgehen wird von der Kammerversammlung Sachsen-Anhalt als unerträglich empfunden und entschieden abgelehnt. Die Kammerversammlung fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Gremien der Selbstverwaltung eine akzeptable Lösung zu finden.

Die Stadt Halle, Fachbereich Stadtentwicklung und –planung hat die Büros Adomeit und Partner, Braunschweig. Planungsbüro Bendemann, Halle und Stadt.Land.Fluss, Berlin mit der Erarbeitung von Entwicklungs- und Nutzungskonzepten für das Nördliche Zentrum des Stadtteils Silberhöhe beauftragt. Die Jury, in der die Wohnungsunternehmen, die Stadt Halle und das Gebietsmanagements Silberhöhe S.T.E.R.N. vertreten waren, hat sich Ende August einstimmig für die Arbeit von Stadt.Land.Fluss als Grundlage für die Überarbeitung des Stadtteilentwicklungskonzepts Silberhöhe entschieden. Die Arbeiten der drei beauftragten Büros sind vom 10. November bis zum Jahresende 2003 im Stadtteilbüro Silberhöhe, Jessener Straße 9, zu sehen.

Dietz und Brock appellieren an die Landesregierung, ihrer Verantwortung der richtigen Prioritätensetzung gerecht zu werden. “Wer gute Lehrer braucht, muss sie auch gut ausbilden”, so Dietz. Er erinnert an Zusagen des Kultusministers, mehr Personal an der Universität Halle einzustellen. Im Wissen um drohenden Lehrermangel an den Schulen Sachsen-Anhalts sei ohnehin die Reduzierung der Lehrerausbildung auf nur einen Standort nicht nachvollziehbar, so Brock. “Wir brauchen keine Politik des Kaputtsparens, sondern gezielte Maßnahmen, um den Problemen Herr zu werden”, sagte sie.

Nach intensiver Vorbereitung nimmt die Idee Gestalt an. Inzwischen ist fast die Hälfte des notwendigen Mindestkapitals für die Stiftungsgründung zusammengekommen. Stück für Stück – Stern für Stern – sollen die Erträge der Bürger.Stiftung.Halle dauerhaft zu einer Bereicherung gemeinnütziger Angebote und zu einer Verbesserung des geistigen und sozialen Klimas in unserer Stadt beitragen. Am 29. November werden wir in einer Zukunftswerkstatt die weiteren Schritte zum Aufbau der Bürger.Stiftung.Halle planen. Nähere Informationen zur Bürger.Stiftung.Halle und unseren aktuellen Vorhaben erhalten Sie unter www.buerger.stiftung.halle.de e-mail: buerger.stiftung@halle.de Tel.: 0345/ 685 87 96 (Quelle: Bürger.Stiftung.Halle)

Das 1978 eingeweihte Raumflug-Planetarium ist mit einem Kuppeldurchmesser von 12,50 Metern das größte seiner Art in Sachsen-Anhalt und zieht jährlich Tausende Besucher aller Altersgruppen an. Am Samstag, dem 8. November 2003, werden ab 14:00 Uhr astronomische Schätze aus der Marienbibliothek vorgestellt. Professor Wolfhard Schlosser von der Universität Bochum wird am gleichen Tag um 18 Uhr über die Himmelsscheibe von Nebra sprechen, die zu den frühesten Zeugnissen der Sternenkunde gehört. Gemeinsam mit Marc Weihrauch von der Martin-Luther-Universität können alle Astronomiebegeisterten ab 22:00 Uhr eine Mondfinsternis beobachten; ein sternenklarer Himmel ist dafür allerdings Voraussetzung. Natürlich gibt es ein Rahmenprogramm für die kleinen Besucher, vorbereitet vom Peißnitzhaus e. V.; für Speisen und Getränke ist gesorgt. Der offizielle Festakt zum Jubiläum findet am Dienstag, dem 11. November 2003, um 17:30 Uhr, im Planetarium statt. Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler wird die Grüße und guten Wünsche der Stadt Halle überbringen und dabei den Stellenwert des Planetariums in der Bildungs- und Kulturlandschaft der Saalestadt hervorheben. Eva-Maria Löffler, die Leiterin der Einrichtung, wird die wechselvolle und erfolgreiche Geschichte des Raumflug-Planetariums Revue passieren lassen und sich für die Unterstützung durch die 1991 gegründete Gesellschaft für astronomische Bildung bedanken. So konnte mit Hilfe der Vereinsmitglieder eine Schülerarbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen werden. Zu den Veranstaltungen des Planetariums kamen im Zeitraum von 1993 bis 2002 insgesamt 188 576 Besucher. (Quelle: Stadt Halle)

Um 19.00 Uhr beginnt eine Festveranstaltung in der historischen Aula des Löwengebäudes, Universitätsplatz 11. Bürgermeisterin Dagmar Szabados übermittelt die Glückwünsche der Stadt zur erfolgreichen Entwicklung der Fakultät. Zu den Festrednern gehören Dekan Prof. Dr. Manfred Becker, Prof. Dr. Wilfried Grecksch, Rektor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Gerhard Schmitt-Rink, Gründungsdekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät und Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Wolfgang Weber, ehemaliger Rektor der Universität Paderborn und Mitglied der Gründungskommission der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät. Den anschließenden Empfang begleitet musikalisch das Akademische Orchester unter Leitung von Matthias Erben.

Die Deutsche Bundesbank schließt Ende 2007 ihre Filiale in Halle. Dies gab Bundesbank-Präsident Ernst Welteke heute auf einer Pressekonferenz bekannt. Bundesweit sollen ingesamt 31 Standorte geschlossen werden. Damit umfasst das Filialnetz ab 2008 nur noch 47 Filialen, eine davon in Sachsen-Anhalt (Magdeburg).

Betroffen sind deutschlandweit über 1.500 Mitarbeiter, es solle aber keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Ein Teil der Mitarbeiter werde in den verbleibenden Filialen eingesetzt. Für die 88 halleschen Mitarbeiter bedeutet dies, dass sie zukünftig in Magdeburg oder Leipzig eingesetzt werden.

Durch die Strukturreform plant die Bundesbank, ab dem Jahr 2008 Einsparungen in Höhe von 280 Mio Euro jährlich, davon 190 Mio Euro Personalkosten und 90 Mio Euro Sachkosten.

Seit 1955 ist das vom Landesverband Deutscher Komponisten Sachsen-Anhalts organisierte Forum in der Saalestadt angesiedelt. Markenzeichen ist, im Gegensatz zu anderen Festivals der Avantgardemusik wie Donaueschingen oder Darmstadt, die musikalische Vielfalt. Angestrebt wird, so der Vorsitzende des Komponistenverbandes, Prof. Thomas Buchholz, bei der Herausbildung neuer Hörgewohnheiten mitzuwirken und den Blick für die Vielfalt der Musiklandschaft zu weiten. In acht Konzerten versucht das Festival den Brückenschlag zwischen zeitgenössischem musikalischem Erbe und der Avantgarde. Vorgestellt werden 35 Werke von 28 Komponisten. Das besondere Interesse gilt dem Schaffen von Komponistinnen und Komponisten aus Mitteldeutschland. Werke von Zoltan Kodály und Gustav Mahler, den Repräsentanten der musikalischen Moderne, sowie Uraufführungen der halleschen Komponisten Thomas Müller und Thomas Buchholz interpretiert der Kammerchor des Philharmonischen Chores München beim Eröffnungskonzert (1. November) in der Marktkirche. Die Hommage des Ensembles Konfrontation gilt am 3. November in der Moritzburg dem 100. Geburtstag Anton Weberns und dem 60. Geburtstag von Wolfgang Stendel. “Zwischen Nil und Ninive” lautet der Titel der Vokalsuite von Siegfried Bimberg, die zum Jahr der Bibel in der Aula des Herder-Gymnasiums (6. November) aufgeführt wird. Auf dem Programm des National Chamber Orchestra Of Armenia in der Glashalle des Händel-Hauses (9. November) stehen u. a. Werke von Vartabet Komitas und Aram Chatschaturjan. Für das Festival konnten auch die Musiker des renommierten Berliner Kairos Quartetts verpflichtet werden, die am 10. November im Konzertsaal des Händel-Hauses zu hören sind. Beim Abschlusskonzert am 11. November dirigiert der Komponist Peter Ruzicka das Orchester des Opernhauses Halle. Für die Verbindung von Tradition und Moderne sorgen Mozarts Klarinettenkonzert; Beethovens Sinfonie Nr. 4 B-Dur sowie die Kompositionen “Tableau” von Helmut Lachenmann und “Memorial für Orchester” von Ruzicka. Bereits vor zwei Jahren leitete der Intendant der Salzburger Festspiele und der Biennale für neues Musiktheater in München das Abschlusskonzert der 31. Musiktage. Solistin des Konzerts für Klarinette und Orchester A-Dur ist Sharon Kam. Das Programm der Hallischen Musiktage ist in Kultureinrichtungen sowie beim Landesverband Sachsen-Anhalt Deutscher Komponisten erhältlich. Kartenvorbestellungen sind unter Telefon 0345-202 40 22 möglich.

Es handelt sich um einen Gesprächskreis, der bürgerschaftliches Engagement in der Hinsicht fördern soll, daß unabhängig von politischen Interessen persönliche und berufliche Erfahrungen von Bewohnern der Stadt zum Wohle der Stadtentwicklung eingebracht werden. Bei unserem Stammtisch am 27. Oktober 2003 haben wir uns mit dem Thema der Stadtgestaltung, insbesondere der Konzeption zur baulichen Gestaltung des Marktplatzes befaßt. Zur Entwicklung von Ideen zur Marktplatzgestaltung hat die Stadt eine öffentliche, europaweite Ausschreibung durchgeführt. Von den Bewerbern wurden 10 Architektur- und Ingenieurbüros ausgewählt, die Entwürfe zur baulichen Gestaltung des Marktplatzes unter Einbeziehung des Hallmarktes eingereicht haben. Eine Bewertung der eingereichten Arbeiten hat wohl bereits stattgefunden. Soweit uns bekannt ist, wurden die Entwürfe bislang lediglich vom Stadtplanungsamt und dem Gestaltungsbeirat eingesehen und entsprechend bewertet. Die Teilnehmer des Stammtisches sind einvernehmlich der Auffassung, daß es sich bei der Frage der Gestaltung des Marktplatzes um einen Kernbereich des bürgerschaftlichen Interesses handelt. Zur Entscheidung dieser Frage sollten die Bürger in breitester Form beteiligt werden. Je transparenter derartige Entscheidungen gemacht werden, um so eher wird sich auch der Bürger mit seiner Stadt identifizieren. Die Teilnehmer des Stammtisches möchten deshalb dringend anregen, die gestalterischen Vorschläge der Architekten und Ingenieure öffentlich auszulegen und einer öffentlichen Diskussion zuzuführen, bevor endgültig über das Gesamtkonzept entschieden wird. Wir sind der Auffassung, daß die Marktgestaltung ein sehr sensibles und alle Einwohner angehendes Thema ist, welches auch dazu dienen kann, den Bürgern die Schönheit ihrer Stadt in Erinnerung zu bringen. Auch wenn die öffentliche Diskussion der Marktplatzgestaltung mit zusätzlichen Aufwand verbunden ist, sollten die Bürger in diesem Bereich nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag des Kulturstammtisches Peter Sodann

Im Jahr 1985 fasste der Europäische Rat auf Initiative der griechischen Kulturministerin, Melina Mercouri, den Beschluss, jedes Jahr eine “Kulturstadt Europas” zu benennen. Diese Initiative unterstütze der Ehrenbürger von Halle (Saale), Herr Dr. Hans-Dietrich Genscher, Außenminister a. D., aktiv. Im Jahr 2010 hat Deutschland die Möglichkeit, eine europäische Kulturhauptstadt zu stellen. Dies wäre eine einmalige Chance für die Stadt Halle (Saale), ihre reichhaltigen Potenziale auf den Gebieten der Kunst und Kultur, Bildung und Wissenschaft, Stadtentwicklung und Soziokultur einem internationalen Publikum zu präsentieren. In der Stadt Halle (Saale) gibt es unter anderen mit den Themenjahren der Franckeschen Stiftungen “Halle an der Saale – Antworten aus der Provinz” sehr gute Erfahrungen mit der Gestaltung von Veranstaltungen, die sich zu brennenden Fragen unserer Zeit äußern und ein ganzes Jahr eine Thematik in der Öffentlichkeit der Stadt präsentieren. Da in den kommenden Jahren viele Höhepunkte stattfinden, wie das Stadtjubiläum im Jahr 2006 und die Mitgestaltung der IBA im Jahr 2010, sind Möglichkeiten gegeben, die zu entwickelnden Konzepte für eine Bewerbung Kulturhauptstadt 2010 so zu erarbeiten, dass sich Synergien für weitere Themen ergeben können. Es könnte ein Bausteinkonzept mit themenbezogenen Modulen entwickelt werden, welches im Bereich des Stadtmarketings eine breite Verwendung finden kann. Hier greift die Verwaltung eine Anregung aus den Reihen des Stadtrates auf, die Bewerbungsphase für die Kulturhauptstadt 2010 unter Einbeziehung der Stadtmarketing GmbH zu gestalten. Ausgangspunkt der Bewerbung könnte der Aspekt “Stadt im Umbruch als europäisches Problem” sein. Die Stadtverwaltung schlug deshalb vor, sich um die Ausrichtung der Kulturhauptstadt im Jahr 2010 zu bewerben. Die bisher geführten Arbeitsgespräche hatten gezeigt, dass sich daraus eine Initialzündung und ein Imagegewinn für die Stadt Halle (Saale) ergeben können.

Diese beiden Botschaften wurden bei einem Pressegespräch deutlich, das am Freitag, 17. Oktober 2003, im Stadthaus am Marktplatz stattfand. In ihm stellten Vertreter mehrerer Interessenverbände ihre Sicht auf die kommunale Finanzsituation dar. Bürgermeisterin Dagmar Szabados machte deutlich, dass die ernste Finanzsituation nichts damit zu tun habe, dass die Stadt ihrer Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung nicht nachkomme. Gerade die aktuelle Debatte um die Abschaltung der Straßenbeleuchtung zeige, dass die Stadt auch bereit sei, unpopuläre Schritte zu gehen. Diese Bemühungen würden jedoch zunichte gemacht, wenn nicht Bund und Land einen vernünftigen Kompromiss fänden, um die Kommunalfinanzen neu und solide zu regeln. “Kommunen sind das Fundament, auf dem das Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland ruht”, so der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau, Prof. Dr. Peter Heimann. Dem Verfassungs-Soll der grundgesetzlich garantierten Finanzausstattung stehe ein verfassungpolitischer Skandal entgegen. “Selbstverwaltung pervertiert zu Fremdverwaltung durch Staat und Land. Zuweisungen, Zuschüsse und Fördertöpfe in Magdeburg, Berlin und Brüssel machen Bürgermeister zu Pfadfindern im Subventionsdschungel. Mit Selbstverwaltung hat das nichts zu tun.” Obwohl Prof. Dr. Heimann den gegenwärtig diskutierten Ansatz zur Reform der Gemeindefinanzen kritisch sah und für ein kommunales Hebesatzrecht auf alle Einkommenarten der Bürger plädierte, so machte er doch gleichzeitig vehement deutlich: “Die Wirtschaft weiß, was sie an ihren Städten und Gemeinden hat, sie wünscht sich starke Partner zum Vorteil aller. Deshalb ist es für die IHK Halle-Dessau selbstverständlich, trotz Differenzen über den richtigen Weg an dieser Protestveranstaltung zu Gunsten vitaler kommunaler Selbstverwaltung als Bündnispartner mitzumachen.” Auf die Rolle und Funktion der Kommunen als Auftraggeber für das Handwerk wies Willi Schlegel, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle, hin. 15 Prozent des Auftragsvolumens der Handwerker resultierten aus öffentlichen Aufträgen, das entspricht einem Wert von einer Milliarde Euro oder 15.000 Arbeitsplätzen. Bedeutend sei in diesem Zusammenhang, dass noch 1995 dieser Wert bei 1,6 Mrd. Euro lag. In Folge der Reduzierung gingen 1.500 Arbeitsplätze verloren, schätzte Willi Schlegel ein. Obwohl auch er gegen die geplante Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Gemeindefinanzierung votierte, unterstützte auch er kräftig das Anliegen der Stadt für eine solide Finanzausstattung. Für die Liga der freien Wohlfahrtspflege ergriff Vorsitzender Winfried Weber das Wort. Er sprach sich für eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen aus. “Gerecht heißt für uns, eine den Aufgaben der Kommunen entsprechende Beteiligung am Steueraufkommen und eine Berücksichtigung der besonders schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Situation der ostdeutschen Großstädte.” Den Kommunen seien in den letzten Jahren vielfältige Aufgaben im sozialen Bereich zugeschoben worden. Bund und Land schufen Leistungsgesetze, aber die Finanzzuweisungen wurden reduziert. “Eine Politik, die die Kommunen und die Wohlfahrtspflege ausbluten lässt, produziert soziales Elend und Arbeitslosigkeit.” Für die Gewerkschaft Verdi erinnerte Bezirksgeschäftsführer Lothar Phillip an den bereits erfolgten, dramatischen Personalabbau. So seien die Zahl der Beschäftigten in der Stadtverwaltung Halle von 12.800 (1991) auf jetzt unter 5.000 gesunken. Er sprach sich dafür aus, den jetzt vorliegenden Kompromiss zu gehen, da eine durchgreifende Veränderung nicht sichtbar sei. Für das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) legte Dr. Peter Haug die wichtige Funktion von Investitionen im Infrastrukturbereich dar und sprach sich für eine Kommunalfinanzreform aus, die die kommunale Selbstverwaltung stärkt. Im Anschluss an die Pressekonferenz führte Verdi auf dem Marktplatz die Aktion “5 vor 12 – Für unsere Städte und Gemeinden” durch. Dabei wurde die Bundespolitik mit Trillerpfeifen und Weckerklingeln aufgefordert, endlich die Finanznot der Städte zu erkennen.

Die Mitglieder der Koordinierungsgruppe des Regionalforums sehen in der Entscheidung des Bundes einen gravierenden Eingriff in die Chancengleichheit in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern, insbesondere in der Region Halle. Diese Projekte müssen in den vordringlichen Bedarf eingeordnet werden, so die Oberbürgermeisterin. In einem Schreiben an den Bundesminister für Verkehr, Dr. Manfred Stolpe, fordern die Mitglieder des Regionalforums ihn auf, den Plan zu korrigieren und erinnern zugleich an seine bei Besuchen in Halle und Leipzig im Sommer gegebene persönliche Zusage zum weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Mitteldeutschland.

Häußler forderte von der Politik in Bund und Land kalkulierbare Einnahmen für die Städte, um vernünftig planen zu können. In den vergangenen Jahren sei trotz sinkender Einnahmen aus der Gewerbesteuer die Umlage an Bund und Land von 20 auf 28 Prozent gestiegen. Sie beklagte, dass die Belange der Kommunen von der Politik zu wenig wahr genommen würden. Dabei seien es die Städte und Gemeinden, die den Bürgern direkt gegenüber säßen und mit deren Belangen konfrontiert würden. Die Unternehmen sollten aus Sicht von Häußler bei der Finanzierung der Infrastruktur in den Städten stärker zur Verantwortung gezogen werden. Die Wirtschaft sei in den vergangenen Jahren entlastet worden, das habe jedoch nicht zu mehr Arbeitsplätzen geführt, sagte die Kommunalpolitikerin. Für das laufende Jahr befürchten die Kommunen in Deutschland ein Rekorddefizit von 9,8 Milliarden Euro. Immer mehr Städte könnten ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen und müssten ihre laufenden Ausgaben für Sozialhilfe oder Personal über Kassenkredite finanzieren. Zur Jahresmitte 2002 summierten sich die kommunalen Kassenkredite auf 11,7 Milliarden Euro und waren damit zehn Mal so hoch wie 1992. Häußler rechnet allein für Halle am Ende des Jahres mit rund 35 Millionen Euro an Kassenkrediten. Der städtische Haushalt umfasst rund 740 Millionen Euro. 207 Millionen Euro muss die Stadt für die soziale Sicherung aufwenden, unter anderem für Sozialhilfe und Kindertagesstätten. Rund 60 Millionen Euro lässt sich Halle die Kultur und andere Veranstaltungen kosten. Das Loch im Stadtsäckel beläuft sich in diesem Jahr auf 55 Millionen Euro. 2002 waren es 41 Millionen Euro. Häußler beklagte, dass die Stadt in diesem Jahr bei den Zuweisungen 12 Millionen Euro weniger vom Land erhalten hat. 2004 werden es 22 Millionen Euro weniger als 2002 sein. (Quelle: Stadt Halle)

Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto ”Bunter Herbst ja – Müll nein” auf, sich vom Donnerstag, 16. Oktober, bis Sonnabend, 18. Oktober 2003, am Herbstputz zu beteiligen. Die Aktionen in den vergangenen Jahren waren sehr erfolgreich. Viele Hallenserinnen und Hallenser, Wohnungsunternehmen, Vereine, Schulen, Kindereinrichtungen, Gewerbetreibende, Gartensparten sowie städtische Ämter trugen dazu bei, die Sauberkeit in unserer Stadt Halle (Saale) zu verbessern. Daher erneuere ich mit diesem Aufruf meine Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger, sich umweltgerecht zu verhalten und dafür zu sorgen, dass Einwohner und Gäste sich in unserer Stadt wohlfühlen können. Meldungen über geplante Aktionen nimmt das Kummertelefon des Fachbereiches Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit unter der Telefonnummer 2 21-12 29 entgegen. Von der Stadtverwaltung werden in der Zeit von Montag, 13. Oktober, bis Sonnabend, 17. Oktober 2003, an der Pforte der Stadtverwaltung, Marktplatz 1, der Pforte Am Stadion 5 sowie in den Bürgerservicestellen An der Feuerwache 7 und Florentiner Bogen 21 Müllsäcke kostenlos für diese Aktion zur Verfügung gestellt. Weiterhin werden in der Zeit vom Donnerstag, 16. Oktober, bis Sonnabend, 18. Oktober 2003, nachfolgende Standorte eingerichtet, wo die gefüllten Müllsäcke abgelegt werden können: Halle-Neustadt, Parkplatz Zollrain; Halle-Neustadt, Am Tulpenbrunnen; Halle-Neustadt, Am Kleinen Teich; Nietleben, Gustav-Menzel-Platz; Heide-Nord, Blumenauweg/Parkplatz auf dem ehemaligen Wochenmarkt; Silberhöhe, Wochenmarkt/Ludwig-Bethke-Straße; Am Gesundbrunnenbad, Parkplatz; Ammendorf, Kurt-Wüsteneck-Straße/Straßenbahnwendeschleife; Trotha, Straßenbahnwendeschleife/Parkplatz; Friedemann-Bach-Platz/Parkplatz (Ecke Bergstraße); Schülershof/Oleariusstraße; Kröllwitz, Hoher Weg; Rathenauplatz, Hasenberg; Rudolf-Ernst-Weise-Straße, Ecke Kirchnerstraße; Delitzscher Straße, gegenüber Einmündung Landsberger Straße (Hermann-Richter-Weg); Diemitz, Jenaer Straße/Ecke Wilhelmstraße; Seeben, vor dem Sportplatz; Büschdorf, Dorfplatz; Reideburg, Paul-Singer-Straße (Parkplatz Kondi); Frohe Zukunft, Straßenbahnwendeschleife; Bruckdorf, Richard-Richter-Platz; Kanena, Dürrenberger Straße (Freiwilllige Feurwehr); Dölau, Gustav-Schmidt-Platz. Die Entsorgung der gefüllten Müllsäcke erfolgt durch die Stadtwirtschaft GmbH am Freitag, 17. Oktober, vormittags, und am Montag, 20. Oktober 2003 am Nachmittag. Es grüßt Sie herzlich Ingrid Häußler Oberbürgermeisterin der Stadt Halle (Saale)

Prof. Dr. Heinz Sahner und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind über die rege Beteiligung erfreut. Sie weisen aber zugleich darauf hin, dass der Rücklauf der Fragebögen zur Zeit noch nicht zufriedenstellend ist. Nur mit einer hohen Beteiligung ist eine entsprechende Repräsentativität gegeben, welche die Ergebnisse für die Stadtplanung erst wertvoll macht. Deshalb sind in diesen Tagen erneut Fragebögen an all jene gesandt, die bisher noch nicht geantwortet hatten. Ein Schwerpunkt der diesjährigen Bürgerumfrage liegt auf der Einschätzung kommender Großereignisse: Wie sollte das Stadtjubiläum im Jahre 2006 begangen werden und welche Auswirkungen verspricht man sich von der Olympiabewerbung. Ein zweiter Schwerpunkt brennt sicherlich Bürgern und Stadt gleichermaßen auf den Nägeln: die Attraktivität der Innenstadt. Die Bürger werden nach der Zufriedenheit mit verschiedenen Angeboten der Innenstadt befragt. Die Forscher bitten alle angeschriebenen Personen um eine baldige Rücksendung der Fragebögen. Ausdrücklich wird noch einmal darauf hingewiesen, dass die Anonymität der Befragten in jedem Fall gewahrt ist. Ansprechpartner: Prof. Dr. Heinz Sahner (Projektleiter); Dr. Sören Petermann (Projektmitarbeiter) Telefon: 5 52 42 52 oder 5 52 42 44

Es wird zur Einreichung von Projektideen aufgerufen, die die Verbesserung des sozialen Umfeldes, die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen Silberhöhe und Halle-Neustadt fördern. Hintergrund Das Programm LOS ist der Entwicklungspolitik der Weltbank entlehnt und wird seit diesem Jahr erstmals innerhalb des Europäischen Sozialfonds implementiert. Die Idee besteht in der Aktivierung der sozialen Potenziale vor Ort, Potenziale, die durch bisherige Regelförderung nicht erreicht werden. Mit Mikroförderungen von nicht mehr als 10 000 Euro sollen Selbstorganisationskräfte durch lokale Initiativen angeregt und unterstützt werden. Weitere Informationen können im Internet unter www.los-online.de abgerufen werden. (Quelle: Stadt Halle)