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Nach einer erfolgreichen Testphase werden die Kameras zunächst auf vier Fahrzeugen installiert. In allen neuen Fahrzeugen, die die HAVAG erwirbt, wird die notwendige Technik zukünftig bereits vorinstalliert sein, um einen Kamera-Anschluss zu ermöglichen. Mit der Videoüberwachung soll zum Einen die Sicherheit in den Fahrzeugen, vor allem auch abends und nachts, erhöht werden. Immer wieder werden in nicht überwachten Bahnen Fahrgäste oder Kundenbetreuer belästigt. Dies führt insbesondere bei älteren Fahrgästen zu einer Verunsicherung bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Den Straßenbahnfahrern ist es während der Fahrt nämlich nicht möglich, aus der Fahrerkabine heraus zu kontrollieren, was sich im Fahrzeug abspielt, insbesondere in den zweiten und dritten Wagen. Zum Anderen soll durch die Videoüberwachung dem Vandalismus in und an den Fahrzeugen vorgebeugt werden. Neu ist, dass nicht nur in den Fahrgasträumen, sondern auch in den Fahrerkabinen Kameras angebracht werden, mit Sicht auf die Frontscheiben, weil es dort in den letzten Jahren zu immer mehr Schmierereien kam. Allein im vergangenen Jahr mussten an und in Fahrzeugen, hier insbesondere an den Scheiben und auf den Sitzpolstern, über 2.200 Graffiti-Schmierereien entfernt werden, über 440 Einsätze gab es zur Beseitigung von Vandalismusschäden. Ein weiteres Problem ist das so genannte Scratchen, das Zerkratzen der Scheiben. Fast alle Scheiben der HAVAG-Busse und Straßenbahnen sind durch Kratzspuren verschandelt und können aus Kostengründen nicht ersetzt werden. Durch die aufgezählten Vandalismusschäden entsteht der HAVAG jährlich ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro. Die Aufzeichnungen mit der Videokamera werden nach 48 Stunden automatisch überschrieben, sofern es keinen Anlass gibt, die Videodaten einzusehen. Ein Missbrauch der Daten ist ausgeschlossen, da die Personen, die die Bänder entnehmen, sie nicht lesen können und dürfen. Die Videodateien lassen sich nur mit einer speziellen Software auslesen. Die Videodaten verlassen das Unternehmen als Beweismittel nur nach Anforderung durch Polizei oder Staatsanwaltschaft. Im Januar 2002 startete die Testphase des Projektes ?Videoschutz in der Straßenbahn? der HAVAG. In Sachsen-Anhalt war dies das erste Projekt dieser Art. Die Testphase des Projektes dauerte sechs Monate. Der Testbetrieb sollte es unserem Unternehmen ermöglichen, festzustellen, ob sich die Erwartungen unserer Kunden und der HAVAG erfüllen. Eine von unserem Unternehmen in Auftrag gegebene Studie zur Sicherheit in Bussen und Bahnen in Halle hat zum Ergebnis, dass sich 93 Prozent der befragten Fahrgäste für Videokameras aussprechen und nur 7 Prozent dagegen sind. Über 80 Prozent der befragten Kunden sind der Meinung, dass Videokameras in den Fahrzeugen Straftaten verringern; 68 Prozent glauben, dass auch an Haltestellen die Sicherheit auf diese Weise erhöht werden könnte. Ein Ergebnis der Testphase ist, dass der Vandalismus und die Sachbeschädigungen in den Straßenbahnen, in denen Kameras installiert waren, deutlich zurück gegangen sind.

Evakuiert wurde neben den Stadtwerken auch ein Teil des Gebäudes des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und des Automobilclubs ADAC. Die Drohung sei mit den Worten eingegangen: «In ihrem Objekt liegen zwei Sprengsätze.» Der Anrufer sei ein Mann gewesen, sagte Koch. Am Nachmittag waren Spezialisten mit drei Sprengstoffsuchhunden vor Ort. Das Areal wurde abgesperrt.

Treffpunkt: Einfahrt zur Kleingartenanlage ?Am Passendorfer Damm?, südlich der B 80, Abfahrt Angersdorf, stadteinwärts Richtung Neustadt. OB Häußler informiert Minister Dr. Daehre beim Vororttermin zum aktuellen Planungsstand für den südlichen Saaleübergang. Anhand von Plänen werden Minister Dr. Daehre die erreichten Zwischenergebnisse vorgestellt und die weiteren notwendigen Untersuchungsschritte für die Linienbestimmung erläutert.

Es ist der erste Freundeskreis der Le Monde in Deutschland. “Bei Le Monde /diplomatique /gehen wir davon aus, daß die Leserinnen und Leser weder unmündig noch ungebildet sind. Daß man ihnen die neue Komplexität der internationalen Politik zumuten kann – mit all den eigenen Ungewißheiten bezüglich dieser Zeit der großen Umwälzungen, in der wir leben. Wir teilen mit unseren Lesern das leidenschaftliche Verlangen, Wissen und Zusammenhänge verstehen zu wollen.” /Ignacio Ramonet, Direktor von LMd Der 1954 in Paris gegründete LMd erreicht heute weltweit eine Auflage von rund 1,5 Millionen Exemplaren in zwölf Sprachen. Von den klassischen Themen der Politik und Wirtschaft ausgehend, hat sich Le Monde diplomatique längst auch der Ökologie, der globalen Kommunikation, der Kultur, der Wissenschafts-, Technologie- und Ideologiekritik geöffnet. Eine besondere Qualität sind die großen Le Monde diplomatique-Reportagen aus aller Welt, gerade auch aus Gegenden, die keine vom Medien-Mainstream festgelegten großen Themen bieten. Und bei jedem LMd-Text besteht der Anspruch, “ein Problem in seinen fünf zentralen Dimensionen zu erfassen: der politischen, der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und der ökologischen” (Ramonet). Externer Link: Le Monde diplomatique – deutsch

Mit einer Investitionssumme von ca. 27 Millionen Euro soll eine hochmoderne Anlage entstehen, in der jährlich 56 000 Tonnen Biodiesel und 10 000 Tonnen Pharmaglycerin produziert werden können. Nach Fertigstellung der Anlage werden jährlich 60 000 Tonnen Rapsöl verarbeitet. Der Investor schafft 35 neue Arbeitsplätze und stellt sechs Auszubildende ein. Laut Geschäftsführer Dieter Heisig ist Halle mit seinem Hafen und dem Kraftwerk Trotha der ?ideale Standort? für die Biodieselanlage

Diese findet einmal wöchentlich im Haus 21 der Franckeschen Stiftungen statt. Ab der 3. Klasse ist eine Aufnahme in den Chor möglich. Interessierte Eltern können gern einen Termin für eine Schnupperstunde oder – probe vereinbaren. Kontakt: Stadtsingechor, Telefon: (03 45) 67 87 83 bzw. Telefon und Fax: (03 45) 6 78 78 43. E-Mail: stadtsingechor@t-online.de

Die Behörde erarbeitete im Auftrag der Landesregierung und nach Abstimmung mit einem Interministeriellen Ausschuss die Bevölkerungsprognose für die drei kreisfreien Städte und 21 Landkreise. Ausgehend von der zurückliegenden Entwicklung der letzten drei Jahre wurde unter Berücksichtigung sich abzeichnender Veränderungen auf die zukünftige Bevölkerung geschlossen. Ergebnisse der 3. Regionalisierten Bevölkerungsprognose belegen, dass alle Kreise, allerdings unterschiedlich stark, von Verlusten gekennzeichnet sind. Die geringsten Verluste erwarten der Ohrekreis, der Saalkreis und die Landeshauptstadt Magdeburg mit 11,5 bis 13,5 Prozent. Besonders hart könnte es die südliche Hälfte Sachsen-Anhalts treffen. Die Landkreise Bitterfeld und Aschersleben-Staßfurt werden gegenüber dem Basisjahr 2002 bis 2020 allein 28 bzw. 27 Prozent ihrer Einwohner verlieren, die Stadt Dessau wird um 25 Prozent auf 59 900 Personen schrumpfen. Für die Kreisfreie Stadt Halle (Saale) rechnen die Statistiker bis 2020 mit einem Minus von 18,5 Prozent (44 200 Einwohner) und für die Landeshauptstadt Magdeburg von 13,5 Prozent (30 900 Einwohner). Falls diese Entwicklung eintrifft, wird Halle (Saale) ab dem Jahr 2012 den Status ?einwohnerreichste Stadt Sachsen-Anhalts? an Magdeburg abgeben müssen. Beide Großstädte könnten 2020 weniger als 200 000 Einwohner haben. Weit unter die 100 000-Marke werden die Landkreise Bitterfeld, Mansfelder Land und Aschersleben-Staßfurt fallen. Bei Eintreffen der Annahmen – zusammengefasste Geburtenziffer von 1,4 Kinder je Frau ab 2010, weiterer Anstieg der Lebenserwartung sowie nachlassende Wanderungsverluste ? sind deutliche Verschiebungen in der Altersstruktur zu erwarten. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (20 bis 65 Jahre) wird um 25 Prozent sinken während die 75-Jährigen und älteren um 40 Prozent ansteigen.

Die Daten zur Bevölkerungsentwicklung sind interessant aufbereitet. So haben sich die Bevölkerungszahlen erstmals seit 1990 wieder positiv entwickelt. Dazu haben die Änderung des Wohnungsstatus vom Neben- zum Hauptwohnsitz als auch der gewährte Studentenbonus im Rahmen der Erstwohnsitzkampagne der Stadt beigetragen. Im Zeitraum vom 30. September bis 31. Dezember 2003 stieg die Wohnbevölkerung (Zahl der Personen mit alleiniger bzw. Hauptwohnung in der Stadt Halle (Saale)) um 2 594 (1,1%) auf insgesamt 238 078 Personen. Im Jahr 2003 wurden in der Stadt Halle (Saale) 1 906 Lebendgeborene und 2 678 Sterbefälle gezählt, was zu einem Geburtendefizit von 772 Personen führte. Im Berichtszeitraum standen, 13 671 Zuzügen insgesamt 12 697 Wegzüge gegenüber. Dies führte zu einem Wanderungsgewinn von 974 Personen. Das Wanderungsdefizit gegenüber dem Umland (Saalkreis, Landkreis Merseburg-Querfurt) hat sich weiter verringert. Es beträgt für das Jahr 2003 lediglich 202 Personen. Die Wanderungsbilanz mit dem Landkreis Merseburg-Querfurt weist für das Jahr 2003 sogar einen Bevölkerungsgewinn von 14 Personen aus. (vgl. 2002: Umland -781; Merseburg-Querfurt -189) Die Zahl der Arbeitslosen hat sich gegenüber dem Vorjahr um 2 562 Personen auf 23 503 verringert. Damit beträgt die Arbeitslosenquote 20,1% im Dezember 2003. (Vorjahr 21,6 %). Steigende Studentenzahlen sind im Wintersemester 2003/2004 zu verzeichnen. Gegenwärtig studieren 18 809 Studenten an den Hochschulen bzw. der Universität der Stadt. Das sind 2 012 mehr als im Vorjahressemester. Im Vergleich zum Vorjahr kam es zu einem Rückgang der Verkehrsunfälle in der Stadt. Mit 9 281 Verkehrsunfällen verringerten sich die Unfallzahlen gegenüber 2002 um 3,5 %. Auch die Zahl der bei Unfällen getöteten bzw. verletzten Personen war 2003 rückläufig (-8,8 %). Die Steuereinnahmen der Stadt haben sich gegenüber dem Vorjahr weiter verringert. Im Vergleich zu 2002 sind Mindereinnahmen von insgesamt 6,23 Mio. EUR zu verzeichnen. Darunter entfallen auf die Gewerbesteuer ? 2,93 Mio. EUR. Die Schulden der Stadt belaufen sich am Ende des Jahres 2003 auf 325,4 Mio. EUR (+0,3%). Im städtischen Haushalt 2003 wurden für die soziale Sicherung 215,7 Mio. EUR aufgewendet, was einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um 3,8% entspricht.

Das Spiel mit den Namen ?Wege im Landtag ? ein Wissenstest? verbindet Geschicklichkeit im Umgang mit dem Computer und Grundlagenwissen zur Landespolitik miteinander. Als Spielerin oder Spieler hat man die Aufgabe, in einem virtuellen Raum, der in Anlehnung an die Räumlichkeiten des Landtages gestaltet ist, für eine Spielfigur einen Weg zu bauen. Auf diesem Weg durch den Landtag müssen, um Punkte zu sammeln und das nächsthöhere Spiellevel zu erreichen, muliple-choice-Fragen rund um das Landesparlament beantwortet werden. Die Spielidee sowie die technische Umsetzung wurde in Zusammenarbeit mit Studentinnen und Studenten des Fachbereichs Medieninformatik der Hochschule Harz entwickelt. Das Spiel ist kostenlos über die Homepage des Landtages per download erhältlich (www.landtag.sachsen-anhalt.de, Button ?Computerspiel?).

Die Bauprojekte im Überblick Eines der größten Projekte dieses Jahres ist der Bau eines Abwassersammlers in der Raffineriestraße zwischen Thüringer Straße und Rudolf-Ernst-Weise-Straße vom 08.03.2004 bis zum 19.12.2004. Dabei ist eine Vollsperrung des genannten Streckenabschnittes unabdingbar. Der Verkehr wird umgeleitet. Für den Neubau der Berliner Brücke sind Vorbereitungen für die Gleis- und Straßenanbindung vom 01.03.2004 bis 30.06.2004 notwendig. Die Baustelle befindet sich zwischen der Helmut-von-Gerlach-Straße und der Einmündung Berliner Straße/Berliner Brücke. Teilweise kann an der Baustelle vorbeigefahren werden, teilweise wird der Verkehr umgeleitet. Die Deutsche Bahn AG saniert weiter die Bahnhofsbrücken in der Delitzscher Straße. Die Baumaßnahme hat bereits am 16.02.2004 begonnen und wird bis zum 30.04.2005 dauern. Der Verkehr wird einspurig an der Baustelle vorbeigeführt. An vier Wochenenden gibt es Vollsperrungen. Die Hallesche Wasser- und Abwasser GmbH baut in der Delitzscher Straße zwischen Fiete-Schulze-Straße und Grenzstraße den Hauptsammler Halle-Ost neu. Diese Baumaßnahme läuft bereits und ist am 31.07.2004 beendet. Der Verkehr wird an der Baustelle vorbeigeführt. Auch am Riebeckplatz gehen die Umbauarbeiten planmäßig weiter. Durch die unterschiedlichen Bauzustände kann es zu verkehrsbedingten Einschränkungen und zu wechselnden Verkehrsbeziehungen kommen. Diese werden rechtzeitig angekündigt. An der Magdeburger Straße zwischen Abzweig Volkmannstraße/Magdeburger Straße und dem Riebeckplatz erfolgen Bauarbeiten für die Straßenbahn. Die Baumaßnahmen beginnen am 25.05.2004 und werden bis 11.07.2004 durchgeführt. Der Verkehr wird teilweise umgeleitet. Vom 08.07.2004 bis 18.08.2004 wird die Brücke über Berliner Straße stadtauswärts saniert. Dabei muss der Verkehr eingeschränkt und teilweise an Wochenenden voll gesperrt und umgeleitet werden. Information zu Großbaustellen im Detail 1. Bau eines Abwassersammlers in der Raffineriestraße zwischen Thüringer Straße und Rudolf-Ernst-Weise-Straße. Die Hallesche Wasser- und Abwasser GmbH baut in der Zeit vom 08.03.2004 bis zum 19.12.2004 einen neuen Abwassersammler im o. g. Abschnitt. Der Sammler befindet sich in einer Tiefe von 12 m und hat einen Durchmesser von 2,20 m. Auf Grund dieser Dimensionen ist eine Vollsperrung des genannten Streckenabschnittes unabdingbar. Folgende Verkehrsbeziehungen sollen während der Bauzeit den motorisierenden Individualverkehr führen. Der stadtauswärtige Verkehr wird über die Merseburger Straße und einem zweispurigen Linksabbieger in die Thüringer Straße zur Raffineriestraße B 6 geführt. Der stadteinwärtige Verkehr kann von der B 6 kommend entweder über die Haupterschließungsstraße/Dieselstraße zur Merseburger Straße oder über die Thüringer Straße zur Merseburger Straße gelangen. 2. Für den Neubau der Berliner Brücke sind Vorbereitungen für die Gleis- und Straßenanbindung im Zeitraum 01.03.2004 bis 30.06.2004 notwendig. Die Baustelle befindet sich zwischen der Helmut-von-Gerlach-Straße und der Einmündung Berliner Straße/Berliner Brücke. Generell kann an der Baustelle vorbeigefahren werden außer aus Richtung Freiimfelder Straße. Diese Fahrtrichtung wird über Freiimfelde/Grenzstraße/Fritz-Hoffmann-Straße zur Berliner Straße umgeleitet. Lichtsignalanlagen an den Knoten Freiimfelde/Grenzstraße und Fritz-Hoffmann-Straße/Berliner Straße helfen den Verkehr zu regeln. 3. Die Deutsche Bahn AG saniert die Bahnhofsbrücken Güterzuggleise und schafft durch den Bau eines Tunnelbauwerks die Voraussetzung für die Anbindung der Straßenbahnneubaustrecke Halle-Neustadt/Hauptbahnhof. Die Baumaßnahme hat bereits am 16.02.2004 begonnen und wird bis zum 30.04.2005 andauern. Der Verkehr wird einspurig an der Baustelle vorbeigeführt. An 4 Wochenenden kommt es zu einer Vollsperrung, um die Brücken aus- und wieder einzubauen. 4. Die Hallesche Wasser- und Abwasser GmbH baut in der Delitzscher Straße zwischen Fiete-Schulze-Straße und Grenzstraße den Hauptsammler Halle-Ost neu. Diese Baumaßnahme läuft seit dem 10.02.2004 und wird am 31.07.2004 beendet. Der Verkehr wird an der Baustelle vorbeigeführt. Da ein Linksabbiegen aus Richtung Delitzscher Straße in Richtung Grenzstraße nicht möglich ist wird diese Fahrbeziehung über die Freiimfelder Straße und Reideburger Straße zur Grenzstraße umgeleitet. 5. Umbau Riebeckplatz Im Rahmen der Straßenbahnneubaustrecke Halle-Neustadt/Hauptbahnhof wird der Riebeckplatz in diesem und den nächsten Jahren ein neues Gesicht bekommen. Die Baumaßnahmen 2004 umfassen das ganze Jahr. Der Verkehr auf dem Platz wird in allen Fahrbeziehungen aufrecht erhalten. Durch die unterschiedlichen Bauzustände kann es zu verkehrsbedingten Einschränkungen und zu wechselnden Verkehrsbeziehungen kommen. Diese werden aber rechtzeitig angekündigt. 6. Zur straßenbahnmäßigen Anbindung der Magdeburger Straße an den Riebeckplatz müssen umfangreiche Baumaßnahmen durchgeführt werden. Das Baufeld Magdeburger Straße liegt zwischen dem Abzweig Volkmannstraße/Magdeburger Straße und dem Riebeckplatz Die momentane Gleisachse muss in Vorbereitung der Befahrung Tunnel Riebeckplatz auf die vorhandene Fahrbahn in Richtung Riebeckplatz verlegt werden. Des Weiteren müssen die Fahrbahnen zwischen Riebeckplatz und Volkmannstraße neu gebaut werden. Die Baumaßnahmen beginnen am 25.05.2004 und werden bis 11.07.2004 durchgeführt. Die Verkehrsbeziehung Riebeckplatz/Magdeburger Straße/Steintor muss daher über die Volkmannstraße/Krausenstraße umgeleitet werden. Zum Abbiegen in die Krausenstraße wird eine separate Linksabbiegespur geschaffen, eine Lichtsignalanlage regelt das sichere Abbiegen. Im Zeitraum vom 05.07.2004 bis 11.07.2004 ist die Ausfahrt Volkmannstraße/Magdeburger Straße voll gesperrt. Diese Verkehrsbeziehung wird über die Halberstädter Straße als Richtungsverkehr zur Magdeburger Straße geführt. Auch dieser Knoten wird mit einer Lichtsignalanlage geregelt. Aus Richtung Steintor in Richtung Riebeckplatz gibt es keine Beeinträchtigung des Verkehrs. 7. Die Stadt Halle saniert im Zeitraum vom 08.07.2004 bis 18.08.2004 das Brückbauwerk ?Brücke über Berliner Straße? stadtauswärtige Richtung (B 100). Bedingt durch Betonsanierung im unmittelbaren Bereich der Spannglieder der Brücke muss aus Sicherheitsgründen die Verkehrsbeanspruchung reduziert werden und die Befahrung kann nur mittig in Brückenachse zugelassen werden. Aus diesem Grund erfolgt in der o. g. Bauzeit eine Verkehrsraumeinschränkung durch Reduzierung einer Verkehrsraumeinschränkung durch Reduzierung auf eine Spur. An allen Wochenenden der festgelegten Bauzeit ist, um den Abbindeprozeß bei den Arbeiten zur Betoninstandsetzung ohne Mängel zu gewährleisten, eine Vollsperrung für das Bauwerk im Zeitraum Samstag, 4 Uhr, bis Montags, 4 Uhr, notwendig. Der Verkehr wird in dieser Zeit von der Volkmannstraße über die Kreuzung Volkmannstraße/Berliner Straße und der anschließendend Auffahrtsrame zur Paracelsusstraße in Richtung B 100 geführt.

“Ohne Schöffen wäre die deutsche Rechtsprechung der Strafgerichte undenkbar”, sagte Justizminister Curt Becker. Der Einsatz und das Engagement der Schöffen sei ein wichtiger Beitrag zur Demokratie. “Sie urteilen mit ihren Lebens- und Berufserfahrungen und stellen sicher, dass Urteile nicht nur im Namen des Volkes, sondern auch durch das Volk gesprochen werden”, betonte er. Insgesamt rund 2.500 Bürgerinnen und Bürger sind derzeit an den Amtsgerichten und Landgerichten des Landes in diesem Amt tätig. Ihre Amtsperiode begann am 1. Januar 2001 und endet am 31. Dezember 2004. Grundsätzlich kann zum Schöffen jeder deutsche Staatsbürger im Alter zwischen 25 und 69 Jahren berufen werden, der mindestens ein Jahr in seiner Gemeinde wohnt. Die Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sollen zudem erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Ausgeschlossen ist, *wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann, sowie *wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt ist. *Ferner wird nicht zum Schöffenamt vorgeschlagen, wer *aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet ist; *in Vermögensverfall geraten ist; *gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht geeignet ist oder *acht Jahre lang als ehrenamtlicher Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen ist und dessen letzte Dienstleistung am 01.01.2005 weniger als acht Jahre zurückliegt. Daneben sollen bestimmte Berufsgruppen nicht zum Schöffen berufen werden. Hierzu zählen u. a. Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer. Schöffinnen und Schöffen wirken in der Regel jährlich an zwölf Sitzungstagen bei den Amtsgerichten in den Schöffen- und Jugendschöffengerichten, bei den Landgerichten in den Kleinen und Großen Strafkammern, den Schwurgerichtskammern sowie den Jugendkammern mit. Die Stimme der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter hat in der Beratung das gleiche Gewicht wie die der Berufsrichter. Schon vor der Urteilsberatung können und müssen sich Schöffinnen und Schöffen an der Gerichtsverhandlung beteiligen. Zu Ihrer Information: Weitere Auskünfte über das Schöffenamt und zu der anstehenden Wahl erhalten die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Gemeinde oder beim Jugendamt des jeweiligen Landkreises, bei den Amtsgerichten des jeweiligen Wohnsitzes oder über die Homepage des Justizministeriums. Das Ministerium der Justiz wird außerdem im Sommer seine Broschüre zum Schöffenamt neu auflegen. Sie informiert über die Rechte und Pflichten der Schöffen und erklärt den Gerichtsaufbau sowie die wichtigsten Begriffe des Strafrechts und Strafverfahrens.

Die Leipziger Olympia GmbH habe für das Männerturnier die Verliererstädte der nationalen Bewerbung als Vorrundenspielorte im Blick, sich aber über das Frauenturnier noch nicht festgelegt, schreibt das Blatt. «Wir wollen die mitteldeutsche Region im starken Maße für Olympia 2012 einbinden. Für das Frauenturnier sind Leipzigs Mitstreiter ideale Partner», sagte Sachsen-Anhalts Sportminister Gerry Kley, der auch Olympiabeauftragter des Landes ist. Der Präsident des Fußball-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Heinz Marciniak, bestätigte der Zeitung entsprechende Gespräche mit dem Fußball-Landesverband Sachsen und dem Nordost-Deutschen Fußballverband. Er brachte zugleich Dessau und Magdeburg als mögliche Austragungsorte ins Gespräch.

Die Idee der Bürgerstiftung Halle geht auf das anglikanische Modell der Community Foundation zurück. Viele Bürgerinnen und Bürger stiften Gelder in eine Stiftung. Das somit entstehende ?Bürgervermögen? bleibt dauerhaft erhalten. Von den Erträgen fördert und unterstützt eine Bürgerstiftung Projekte von Bürgern für Bürger in einer Stadt. Immer dann, wenn sich Hallenser für das Gemeinwesen einsetzen wollen, will die Bürgerstiftung Halle unterstützend tätig werden. Bürgerstiftungen gibt es inzwischen in vielen Städten Deutschlands. In Sachsen-Anhalt aber wäre die hallesche Gründung aber die erste ihrer Art. An dem Stiftungsaufruf haben sich bisher 30 Bürgerinnen und Bürger mit Beträgen zwischen 20 und 5000 Euro beteiligt. Darunter sind Studenten, Erwerbstätige und Rentner ebenso wie Unternehmen, Institute und Freischaffende. Um die noch verbleibenden 5000 Euro zu sammeln, ruft die Initiative Bürgerstiftung noch einmal alle Hallenserinnen und Hallenser zum Stiften auf. ?Wenn alle über 18jährigen zehn Jahre lang jedes Jahr nur 10 Euro stiften, hätten wir in zehn Jahren 20 Millionen Euro zusammen?, so Weigmann. ?Das wären für jeden gerade mal 0,83 Euro im Monat.? 5000 Euro seien also überhaupt kein Problem, wenn sich viele Menschen beteiligten. www.buergerstiftung-halle.de

„Christoph Werner hat das Puppentheater Halle zu einer über die Stadtgrenzen hinaus anerkannten Einrichtung entwickelt. Das Hallenser Publikum schätzt seine Inszenierungen. Das unter seiner Leitung stehende Internationale Puppentheaterfestival ist ein Publikumsmagnet. Im Bewerbungsverfahren hat mich sein Konzept überzeugt, weil es auf den Potenzialen des Neuen Theaters aufbaut und neue zukunftsweisende Ansätze zur Weiterentwicklung der Kulturinsel erhält“, so Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler. Der Stadtrat wird voraussichtlich im April über die Nachfolge entscheiden. Damit ist sichergestellt, dass die nächste Spielzeit bereits gemeinsam durch Peter Sodann und Christoph Werner vorbereitet werden kann. „Peter Sodann hat das Neue Theater geprägt und ihm verdanken wir die Kulturinsel. Ich bin mir sicher, dass Christoph Werner sowohl dieses Erbe bewahren, aber auch ganz eigene ästhetische Akzente in seiner Arbeit für das Neue Theater setzen wird, so wie wir, sein Publikum, es von ihm gewohnt sind“, so Häußler weiter. (Quelle: Stadt Halle)

Mit der Verschlechterung der finanziellen Grundlagen durch das Ergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag müssen die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) bereits für das Jahr 2004 eine Preisanpassung von durchschnittlich ca. 5 % vornehmen. Darüber hinausgehende Belastungen der Unternehmen müssen diese durch Einsparmaßnahmen auffangen. Die nach Beschluss des MDVAufsichtsrates ab 1.8.2004 vorgesehenen Fahrpreise werden nun bei den Genehmigungsbehörden eingereicht. ?Da die Bundesgesetzgebung die Finanzierungsgrundlage des öffentlichen Nahverkehrs scheibchenweise massiv beschneide und dies weder die Länder noch die Kommunen ausgleichen können, steht der ÖPNV in den nächsten Jahren vor besonderen Herausforderungen? erklärte der Geschäftsführer des MDV, Dr. Meier. ?Das finanzielle Risiko tragen derzeit allein die Unternehmen. Wir beobachten die weitere Entwicklung sehr genau und können weitere Anpassungen, die unter Umständen auch Änderungen im Leistungsangebot beinhalten, nicht ausschließen. Wegen unterschiedlicher Rahmenbedingungen in Leipzig, Halle und in der ländlichen Region fallen die notwendigen Preisanhebungen unterschiedlich aus. In Leipzig und in Halle werden die steigenden Kosten von der Mehrheit der Fahrgäste solidarisch aufgefangen. Im ländlichen Raum sind aufgrund der Dominanz der Schülerverkehre diese besonders von Preisanpassungen betroffen. In Halle bleiben Kinder- und Kurzstreckenfahrkarten unverändert, Einzelfahrten Normaltarif werden um 5 ? 10 Cent angehoben. Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Nutzungshäufigkeit von Monatskarten werden diese in Halle um 3,4 Cent pro Fahrt teurer. Damit verbessert sich das Preis-Leistungsverhältnis für Zeitkarteninhaber gegenüber den Gelegenheitsfahrern weiter. In der Region werden Einzelfahrscheine für Erwachsene nicht teurer. Für Kinderfahrscheine ist eine Anhebung um 10 Cent pro Fahrt in den Zonen 1, 2, 4, 6 und im Netz vorgesehen. Die Monatskarte für Auszubildende für 1 Zone kostet künftig 27,00 ? statt bislang 25,50 ?. Für 2 Zonen kostet die Monatskarte für Azubis künftig 39,50 ?. Abonnenten können hier künftig monatlich 6,77 ? sparen. In den Mitte des Jahres dem MDV beitretenden Landkreisen werden sich die Preise für Vielfahrer reduzieren. So werden die Zeitkartenpreise im Verhältnis zu den heutigen Kosten spürbar sinken. ?Es ist weiterhin die Zielrichtung des MDV, Pendler und Häufignutzer im öffentlichen Nahverkehr durch günstige Preise auf Schiene und Bus zu lenken und diesen Fahrgästen Vorteile zu verschaffen,? erklärte Dr. Meier. Die Bar-Tarife werden auf das heute bestehende Niveau im MDV gebracht. MDV Presseinfo

Der Fahrzeugverkehr wird in Richtung Riebeckplatz an der Baustelle vorbeigeführt und aus Richtung Riebeckplatz ab Einmündung Freiimfelder Straße/Freiimfelde über die Straße Freiimfelde – Grenzstraße – Fritz-Hoffmann-Straße zur Berliner Straße umgeleitet. Die Helmut-von-Gerlach-Straße wird im Einmündungsbereich Freiimfelder Straße für den gesamten Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Das Einfahren in die Straße Freiimfelde aus Richtung Grenzstraße ist für den Kfz-Verkehr nicht mehr möglich. Die betroffenen Straßenbahn- und Buslinien 7, 27, 53 und 91 verkehren deshalb wie folgt: Linie 7 fährt ab Haltestelle ?Betriebshof Freiimfelder Straße” direkt in die Helmut-von-Gerlach-Straße (Endstelle) und zurück. Die Buslinie 27 verkehrt ab Haltestelle ?Schule Diemitz” über Fritz-Hoffmann-Straße – Berliner Straße zum Steintor. In der Gegenrichtung erfolgt keine Umleitung. Die Buslinie 53 fährt vom Riebeckplatz kommend über die Straße Freiimfelde – Grenzstraße – Fritz-Hoffmann-Straße – Berliner Straße und weiter in der regulären Linienführung. Die Buslinie 91 fährt vom Riebeckplatz kommend über die Straße Freiimfelde – Grenzstraße – Fritz-Hoffmann-Straße – Berliner Straße und weiter in der regulären Linienführung. In der Gegenrichtung erfolgt keine Umleitung.

Auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Maschinenfabrik Halle (MAFA) erhalten 408 Bedienstete auf etwa 5.700 Quadratmeter Hauptnutzfläche einen Ersatzbau für die alte, völlig desolate Polizeidirektion an der Dreyhauptstraße. Gleichzeitig werden 30 weitere Gewahrsamsplätze geschaffen, da die bisherigen Plätze nicht ausreichen. In Anlehnung an die bereits bestehende Nutzung des Altindustriestandortes wird das kammartige, fünfgeschossige Dienstgebäude ? ein Hauptgebäude und zwei Seitenflügel ? in die entstandene Baulücke eingepasst. Mit einem Gesamtvolumen von rund 16,6 Millionen Euro bildet der Neubau der Polizeidirektion zurzeit eines der größten Bauvorhaben im Land. Die Bauleistungen werden zu 95 Prozent von ostdeutschen Firmen ausgeführt, von denen wiederum rund 80 Prozent in der Region Halle ansässig sind. Kathrin Hamann Praktikantin Ministerium für Bau und Verkehr Turmschanzenstraße 30 39114 Magdeburg Tel.: 0391/ 567-7504 Fax : 0391/ 567-7509 presse@mbv.lsa-net.de www.mbv.sachsen-anhalt.de

„Ich begrüße ausdrücklich, dass Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer sein Verständnis für die Oberzentren dokumentiert hat. Halle hat die Stärkung und Unterstützung der Landesregierung dringend nötig“, kommentiert Ingrid Häußler die Aussagen des Ministerpräsidenten. Schon seit mehr als zehn Jahren sei die Frage der Stadt-Umland-Problematik für die Oberzentren ungelöst. Halle muss ein bedeutendes Oberzentrum in der Region bleiben, damit das Land Sachsen-Anhalt überhaupt in Deutschland wahrgenommen wird. Das kann nur gelingen, wenn Halle gesellschaftlich, infrastrukturell, sportlich und kulturell die Metropole im Süden des Landes bleiben kann. „In der Verantwortung für die Stadt Halle (Saale) werde ich alles in meinen Kräften Stehende tun, um eine in die Zukunft gerichtete Lösung für Halle zu erreichen“, unterstreicht Häußler erneut ihre Forderung zur Regelung der Stadt-Umland-Problematik. „Es darf nicht passieren, dass Halle in der Reihe der großen Städte Deutschlands nicht mehr genannt und damit das Land Sachsen-Anhalt nur noch über die Fläche wahrgenommen wird. Eine kluge Landespolitik, die perspektivisch die Stärkung der Oberzentren zum Ziel hat, kann das verhindern. Halle wird konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten“, signalisiert die Oberbürgermeisterin Gesprächsbereitschaft gegenüber der Landesregierung. (Quelle: Stadt Halle)

Sie kritisieren, dass die am 6. Februar 2004 seitens des Ministeriums des Innern vorgestellte Neuordnung der Verwaltungsgemeinschaften „keine Vorschläge zur Regelung der Stadt-Umland-Beziehungen der Stadt Halle (Saale)“ enthält. „Vielmehr werden die beabsichtigten freiwilligen oder im Wege der Landes-Verordnung zwangsweisen Zusammenschlüsse der Umlandgemeinden zu Einheitsgemeinden bzw. zu Verwaltungsgemeinschaften im Randbereich der Saalestadt Strukturen verfestigen, die die Regelung der Stadt- Umland-Verhältnisse von Halle politisch unmöglich macht.“ Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler hat in scharfer Form verurteilt, dass das Gesetz zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit vom 23. Oktober 2003 die Aktivitäten der Stadt Halle (Saale) zur freiwilligen Eingliederung von Nachbargemeinden zum Erliegen gebracht hat. „Der durch das Gesetz aufgebaute Handlungsdruck setzt eindeutige Prioritäten zugunsten der Bildung von Verwaltungsgemeinschaften und Einheitsgemeinden im Umkreis der Oberzentren Sachsen-Anhalts, ohne die Bemühungen der Stadt zu freiwilligen Lösungsansätzen zu unterstützen“, so Ingrid Häußler. „Es ist daher unverzichtbar, dass die Landesregierung die aufgezeigten Probleme zur Kenntnis nimmt und zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages von 1993 gemeinsam mit der Stadt Halle (Saale) Lösungsansätze zur Regelung der Stadt-Umland-Beziehung entwickelt. Insbesondere dürfen im Randbereich der Stadt Halle (Saale) keine Strukturen geschaffen und verfestigt werden, die zu einer irreparablen Beschädigung ihrer Funktion als Oberzentrum führen und Optionen für eine angemessene Regelung der Stadt-Umland-Beziehungen nicht mehr zulassen,“ heißt es abschließend in der gemeinsamen Resolution. „Die großen Städte und ihr Umfeld sind die Wachstumspotenziale für das Land Sachsen-Anhalt. Deshalb brauchen sie geeignete Entwicklungsperspektiven. Das gilt umso mehr für Halle“, bekräftigte die Oberbürgermeisterin ihre Kritik am Vorgehen der Landesregierung. Die gemeinsame Resolution haben bis zum 19. Februar 2004 unterzeichnet: Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler, Milad El-Khalil, Brunhilde Liebrecht, Marco Tullner, Dr. Gerlinde Kuppe, Thomas Felke, Dr. Petra Sitte, Dr. Uwe-Volkmar Köck, Dr. Angelika Klein. Die Landtagsabgeordneten der F.D.P. sowie weitere Abgeordnete haben ihre Unterschrift für die kommenden Tage angekündigt. Quelle: halle.de

Häußler betonte, Halle übernehme als Oberzentrum eine Funktion für den ganzen Süden von Sachsen-Anhalt. Diese Rolle werde aber gefährdet, wenn die Oberzentren immer kleiner würden. Mit jeder weiteren Genehmigung von Einheitsgemeinden werde der Spielraum für Halle enger. Sie warnte die Landesregierung vor einer «Demontage der Oberzentren». Sachsen-Anhalt verkomme sonst zu «einem gesichtslosen Flächenland». Die von den Landräten des Saalkreises und des Kreises Merseburg-Querfurt angeregte Fusion der Gebietskörperschaften käme einer Einkreisung von Halle gleich, sagte Häußler. Sie würde vielmehr einen großen Regionalkreis unterstützen, der aus Halle und 18 umliegenden Gemeinden gegründet werden könnte. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Stefan Schulz, erklärte in einem offenen Brief an den Innenminister, einzige Alternative wäre eine finanzielle Beteiligung des Saalkreises an der von Halle vorgehaltenen Infrastruktur. Schulz befürchtet, dass auf freiwilliger Basis keine Lösung des Stadt-Umland-Problems erreicht wird. Daher müsse Jeziorsky von seiner Möglichkeit des Eingriffs Gebrauchs machen und die Überlebensfähigkeit von Halle sichern. Der Kreistag des Saalkreises votierte am Donnerstag einstimmig für die Fusionspläne mit Merseburg-Querfurt. Die Landräte beider Kreise hatten im Streit um die künftige Zugehörigkeit der Gemeinde Schkopau eine Fusion ins Spiel gebracht. Der Landrat des Saalkreises, Knut Bichoel (CDU), sagte, er sehe keine Existenzgefährdung für Halle. Die Stadt habe auch nach dem Zusammenschluss der beiden Kreise hinreichend Fläche für ihre Entwicklung. Trotz des geplanten Zusammenschlusses sei die Tür für Beratungen und Verhandlungen mit Halle nicht zugeschlagen, sagte Bichoel. Der Landrat von Merseburg-Querfurt, Dr. Tilo Heuer, bezeichnete den Saalkreis als «guten und willkommenen Partner». 1994 habe sein Kreis mit der Fusion von Merseburg und Querfurt bereits einen solchen Schritt getan und könne auf diese Erfahrungen aufbauen. In dem neuen Kreis würden auf einer Fläche von 1430 Quadratkilometern mehr als 212.000 Einwohner leben. Quelle: halle.de

Die Marktkirchengemeinde eröffnet das Jubiläumsjahr am Sonntag, 29. Februar 2004, um 10.00 Uhr mit einem Gottesdienst in der Marktkirche. Um 11.00 Uhr wird vor den Hausmännstürmen mit einem kleinen Festakt das Grossplakat zwischen den Türmen begrüßt. Grußworte der Oberbürgermeisterin der Stadt Halle (Saale), Ingrid Häußler, und des Superintendenten des Evangelischen Kirchenkreises Halle-Saalkreis, Eugen Manser, werden von festlicher Bläsermusik umrahmt. Bis 16.00 Uhr können die Hausmannstürme erstiegen und der Dachstuhl besichtigt werden. Im Jubiläumsjahr sind Hallenserinnen und Hallenser eingeladen, das Wahrzeichen ihrer Stadt, die Kirche auf dem Markplatz, in besonderer Weise kennenzulernen. Das Großplakat an der Kirche ist mit seiner Kinderzeichnung das Ergebnis eines Malwettbewerbes von Christenlehrekindern der Marktkirchengemeinde (1.-4.Klasse). Die Preisträgerzeichnung von Luise Brandt (10 Jahre) ist in Varianten Grundlage des von Grafikdesigner Bernd Schmidt (Halle) entworfenen Layouts für Festplakate und Faltblätter. Die Restaurierung der Marktkirche wird Dank großer und kleiner Spenden (bisher 68.500 Euro) von Institutionen, Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Halle vermutlich im Jubiläumsjahr abgeschlossen werden. Zur Festwoche vom 7. ? 14. November 2004 wird die Marktkirche komplett in neuem Glanz erstrahlen. 450 Jahre Marktkirche Unser Lieben Frauen Eröffnung des Festjahres am Sonntag, 29. Februar 2004 Seite 2 Eine Vortragsreihe zur Geschichte der Marktkirche und ihr Umfeld führt ab September 2004 in die Festwoche ein. Ab 29. September 2004 geht es mittwochs um 19.30 Uhr um die Themenkomplexe: – Die Vorgängerkirchen St. Gertuden und St. Marien – Die Kirche im Spätmittelalter und im Reformationsjahrhundert – Die Bibelsprüche an den Emporen der Marktkirche – August Hermann Francke und die Hallesche Stadtgeistlichkeit – Der Altarbilderstreit im 19. Jahrhundert – Die Restaurierung der Marktkirche nach dem Dampfheizungsschaden von 1967 Mit dem Projekt ?Kirche zum Anfassen?, das mit der Martin-Luther-Universität als kirchenpädagogischer Streifzug entwickelt wird, sind Schüler und Jugendliche eingeladen, sich mit der Marktkirche genauer vertraut zu machen: ab September mittwochs und freitags von 10 bis 12 Uhr, in der Festwoche wochentäglich von 10 ? 12 Uhr. Zu Führungen zur Bau- und Kunstgeschichte lädt die ?Offene Marktkirche? ab September ein. Ausstellungen beginnen Anfang November 2004. 1. Im ?Marktschlösschen? werden Arbeiten ausgestellt unter dem Thema: ?Maler, Grafiker, Fotografen sehen sie Marktkirche zu Halle? 2. In der Marktkirche werden neben historischen Fotos, ein Kirchenmodell, die legendäre Luthermaske und eine Lutherbibel aus dem Archiv der Marienbibliothek zu sehen sein. Über das vorläufige Festwochenprogramm, den Spendenstand und den Fortgang der Sanierungsarbeiten mit einem Spendenaufruf der Oberbürgermeisterin informiert die Stadt Halle im Internet unter: www.halle.de ?Marktkirche Unser Lieben Frauen? Weitere Informationen: Gemeindebüro, An der Marienkirche 2, Tel.: 0345-517 08 94 Pfarrerin Sabine Kramer Pfarrer Harald Bartl eMail: marktkirche.halle@web.de Internet: www.marktkirche-halle.de

Auch Single-Haushalte kommen in Halle gut weg: Hier steht der Preis für 1.500 kWh an vierter Stelle bundesweit. Im Februar ist die EVH in allen Preis-Kategorien beim Strompreisrechner von www.verivox.de unter den ersten 5 zu finden. Der hallesche Energieversorger hat – im Gegensatz zu anderen Unternehmen – seit Oktober 2003 seine Preise für Halplus Strom nicht erhöht. Auch für das erste Halbjahr 2004 ist keine Preissteigerung geplant. Honoriert, so die EVH, wird das von Kunden bundesweit: Immerhin 119 von 774 GWh Gesamtstromabsatz wurden im Jahre 2003 außerhalb von Halle realisiert. Die EVH ist Mitglied im größten kommunalen Unternehmensverbund der Region, der Stadtwerke Halle GmbH. Die Stadtwerke Halle entwickelten sich seit ihrer Gründung im Jahre 1991 zu einem leistungsfähigen Infrastruktur-, Logistik- und Dienstleistungskonzern. Der Unternehmensverbund ist heute in der Lage, sämtliche Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge aus einer Hand anzubieten. Dazu gehören die Wasser- und Energieversorgung ebenso wie das Abfallrecycling, die Entsorgung von Abfall und Abwasser sowie Straßenreinigung und Winterdienst. Darüber hinaus erbringt der Stadtwerke Halle Konzern Logistik- und Infrastruktur-Dienstleistungen (zum Beispiel im Hafen Halle) sowie EDV- und Telekommunikationsservices. Unter dem Dach der Stadtwerke Halle sind heute insgesamt 16 Tochterunternehmen vereint, darunter zehn mit Mehrheitsbeteiligung.

Halle sehe in der Fokussierung auf Wissenschaft und Forschung einen Weg, den Strukturwandel voranzutreiben, lobte die Jury. Sie hob insbesondere ein hohes Engagement aller Akteure aus Stadt, Wissenschaft und Wirtschaft hervor. Die Stadt hatte sich mit dem Konzept “Expedition Wissen” am Wettbewerb beteiligt. Das Konzept kann für weitere Marketingaktivitäten der Stadt oder für eine neue Bewerbung genutzt werden. Pressemitteilung des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft 11.02.2004 Nominiert für „Stadt der Wissenschaft“: Bremen, Dresden, Göttingen, Tübingen Lob für Braunschweig, Dortmund, Halle, Münster +++ Endauswahl am 12. März 2004 im Wissenschaftszentrum des Stifterverbandes in Bonn Im Wettbewerb „Stadt der Wissenschaft 2005“ wurden gestern die Städte Bremen, Dresden, Göttingen und Tübingen nominiert. Der Sieger wird am 12. März nach einer detaillierten Befragung der vier Nominierten von der Jury ausgewählt. „Unter diesen vieren gibt es keinen Favoriten, denn alle Nominierten haben die Auswahlkriterien in vorbildlicher Weise erfüllt und stehen nun in ernsthafter Konkurrenz“, sagte Prof. Joachim Treusch, Vorsitzender der Wettbewerbs-Jury. Unter der Vielzahl hervorragender Bewerbungen überzeugten darüber hinaus die Städte Braunschweig, Dortmund, Halle und Münster mit gut durchdachten Gesamtkonzepten, so dass die Jury ihnen ein ausdrückliches Lob aussprach. „Allen 37 Bewerbern ist zu ihrem großartigen Engagement und ihren vielen, teilweise sehr originellen Ideen zu gratulieren“, sagte der Generalsekretär des Stifterverbandes, Prof. Manfred Erhardt, der auch an der Jurysitzung teilgenommen hatte. Dieses Engagement betraf nicht nur den hohen Aufwand für eine Bewerbung. Fast alle Bewerberstädte haben auch den Mut gehabt, ihre Bewerbung offensiv vorab öffentlich bekannt zu geben. „Sie haben damit unsere Wettbewerbs-Idee auch ideell aktiv unterstützt, nämlich dass Wissenschaft zum Standortvorteil wird, wenn man die Kapazitäten gemeinsam mit regionaler Wirtschaft und Kultur gezielt verknüpft und weiterentwickelt,“ sagte Erhardt. Dieses Engagement zeige, dass es genügend innovative und tatkräftige Köpfe in Deutschland gebe – wenn man sie ermutigt und wenn man sie nur lässt. Die Begründung der Jury vom 10. Februar 2004: DIE NOMINIERTEN Bremen / Bremerhaven Bremen und Bremerhaven haben sich bereits vor einiger Zeit unter der Marke „city-of-science“ zu einem gemeinsamen Wissenschaftsmarketing entschlossen. Die Jury sah in der Bewerbung ein stimmiges und anspruchsvolles Konzept, das von der Freien Hansestadt, den Wissenschaftseinrichtungen und der Wirtschaft gleichermaßen getragen wird. Auch die Verbindung mit Kunst und Kultur wurde gelobt. Besonders beeindruckt war die Jury von der Vielfalt der Projekte und der guten Zielgruppenorientierung. Dresden Dresden hat in seinem Wettbewerbsbeitrag ein Fünf-Säulen-Konzept vorgestellt, das Dresdner Tradition mit Zukunftsorientierung und Strukturwandel gekonnt verbindet. Sowohl die professionelle Vorbereitung zur Organisation der Aktivitäten in 2005 als auch das Marketingkonzept betrachtet die Jury als vorbildlich. Die Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie eine Vielzahl von Unternehmen kooperieren in Netzwerken und verfolgen gemeinsame Ziele. Die geplanten Veranstaltungen richten sich an klar definierte Alters- und Zielgruppen. Göttingen „Göttingen3 wissen – wagen – wirken“ – mit diesem Slogan und einem eigens entwickelten Logo tritt Göttingen an. Mitten im Leben, in einem Ladenlokal in der Stadtmitte, soll das Projektbüro Ansprechpartner für Bürger und Gäste sein. Die Stadt Göttingen, Wissenschaftseinrichtungen und rund hundert weitere Akteure haben ein komplett durchkomponiertes Programm in neun Themenfeldern erarbeitet. Alle geplanten Veranstaltungen finden erstmalig statt. Die Jury fand besonderen Gefallen an „Art meets Science“, wo neueste Forschungsthemen mit Kunst und Kultur verbunden werden. Tübingen „Tübingen sucht“ heißt der Titel eines pfiffigen Konzeptes, das die Jury sehr angesprochen hat. Tübingen setzt ganz stark auf neue Ideen und Initiativen, in denen alle Fachbereiche und Gebiete verbunden werden. Das „Haus des Wissens“, in dem der „Stadtdenker“ sein Domizil finden wird, soll darüber hinaus Dreh- und Angelpunkt der Koordination werden. In der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft überzeugten vor allem die Kooperationen mit kleinen und mittleren Unternehmen. DIE GELOBTEN Braunschweig „Go – Braunschweig – Go“: sportlich und mit besonderem Teamgeist ist Braunschweig angetreten. Die originelle Bewerbung und das harmonische Miteinander der Akteure hat die Jury beeindruckt. Dortmund Als Modellstadt für den Strukturwandel durch Wissenschaft – unter diesem Stichwort hat sich Dortmund in den Augen der Jury mit einem überzeugenden Wettbewerbsbeitrag ausgezeichnet. Halle Auch Halle sieht in der Fokussierung auf Wissenschaft und Forschung einen Weg, den Strukturwandel voranzutreiben. Die Jury hob insbesondere das hohe Engagement aller Akteure aus Stadt, Wissenschaft und Wirtschaft hervor. Münster „Auf fünf Wegen in die Wissenschaft“ führt der Wettbewerbsbeitrag der Stadt Münster. Neben der guten Vernetzung der Akteure fiel der Jury vor allem die intensive Auseinandersetzung mit der Zeitgeschichte in Auge. MITGLIEDER DER JURY Treusch, Professor Joachim , Vorstandsvorsitzender Forschungszentrum Jülich GmbH , Jülich Vorsitzender des Lenkungsausschusses „Wissenschaft im Dialog“ Böhme, Rolf, Oberbürgermeister a.D. Freiburg Erhardt, Professor Dr. Manfred, Generalsekretär Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Essen Frieß, Dr. Peter , Generalsekretär Parmenides Foundation, München Gaehtgens, Professor Dr. Peter, Präsident Hochschulrektorenkonferenz, Bonn Holst, Dr.-Ing. Klaus-Ewald, Vorsitzender des Vorstands VNG – Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, Leipzig Kienbaum, Dipl.-Kfm. Jochen, Vorsitzender der Geschäftsführung Kienbaum Consultants International GmbH, Gummersbach Meyer, Professor Dr. Bernd, Beigeordneter Dezernat Bildung, Kultur, Sport Deutscher Städtetag, Köln Sentker, Andreas, Ressortleiter DIE ZEIT Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG Redaktion Wissen, Hamburg Wahlster, Professor Dr. rer. nat. Dr. h.c. Wolfgang Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), Saarbrücken Wansleben, Dr. Martin, Hauptgeschäftsführer Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Berlin Yogeshwar, Dipl. Phys. Ranga, Leiter Redaktionsgruppe Wissenschaft Westdeutscher Rundfunk Köln WDR, Köln Münder, Dr. Herbert Wissenschaft im Dialog gGmbH, Berlin (keine Beurteilung der Anträge) Quelle: halle.de

In diesem Zusammenhang wies er auf die Rückgänge bei den Straftaten hin, die auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder im öffentlichen Verkehr begangen werden. So sei bei der Straßenkriminalität, wie z.B. Raubüberfälle, Landfriedensbrüche, Vergewaltigungen und Diebstahlsdelikte ein Rückgang um 8 % und bei der Gewaltkriminalität wie z.B. Tötungsdelikte, gefährliche und schwere Körperverletzung sowie sexuelle Nötigung um 5,2 % zu verzeichnen. Positiv habe sich dabei auch die von der Landesregierung durchgeführte ?Polizeireform in der Fläche? ausgewirkt, die die Möglichkeit bietet, den Personal- und Mitteleinsatz flexibler und bedarfsorientierter zu gestalten sowie die tatsächlichen Präsenzzeiten der Polizeikräfte in der Fläche auszudehnen, so der Innenminister weiter. Die Kernaussagen der diesjährigen Polizeilichen Kriminalstatistik stellen sich wie folgt dar: Mit 229.209 Straftaten im Jahr 2003 ist die Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 7.147 Straftaten (- 3 %) zurückgegangen. Die Häufigkeitszahl, d. h. die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner, liegt mit 8.992 Straftaten erstmals unter 9.000, und dies trotz eines weiteren Rückgangs der Bevölkerung um 31.715 Einwohner. 1995 lag die Häufigkeitszahl noch bei 11.585 Straftaten. Es konnte erneut mehr als die Hälfte aller Straftaten (55,2 %) aufgeklärt werden. Die Aufklärungsquote liegt damit erneut auf hohem Niveau und dürfte auch in diesem Jahr über der des Bundesdurchschnitts liegen. Landeskriminaldirektor Rolf-Peter Wachholz erklärte ergänzend, dass sich die Ermittlungstätigkeit der Polizei zunehmend komplexer und damit auch personalintensiver gestalte. Zudem steige sowohl die Mobilität der Täter als auch die Anforderungen an Personen- und Sachbeweise. Trotz eines zahlenmäßigen Rückgangs der Straftaten allgemein sei die Polizei daher weiter stark gefordert. Innenminister Klaus Jeziorsky: “Die Polizei hat ungeachtet der Einschnitte, die von allen Opfer verlangten, ihren oft nicht ungefährlichen Auftrag mit viel Einsatz und großer Leistungsfähigkeit wahrgenommen. Dafür möchte ich an dieser Stelle allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten danken.” Ausgewählte Deliktgruppen Im Jahr 2003 gab es innerhalb der Deliktgruppen deutliche Verschiebungen. Beim Diebstahl, den Rohheitsdelikten sowie den Sonstigen Straftatbeständen des Strafgesetzbuches sind erfreulicherweise Rückgänge zu verzeichnen. Der Diebstahl bestimmt mit 111.663 (- 9.468 Delikte) zwar weiter das Kriminalitätsbild in Sachsen-Anhalt, der Anteil an der Gesamtkriminalität ist jedoch weiter zurückgegangen. Er liegt nun bei 48,7 % (2002: 51,5 %), also erstmalig unter 50 %. Ausschlaggebend hierfür waren u.a. deutliche Rückgänge beim Ladendiebstahl um 1.818 Delikte (-7,4 %), den Diebstählen von/aus Automaten um 801 Delikte (- 45,2 %) und bei den Diebstählen “rund um das Kraftfahrzeug” um 3.980 Straftaten (-14,4 %). “Die Aufklärungsquote im Bereich des Diebstahls beträgt in diesem Jahr 36,3 % und dürfte erneut über der des Bundesdurchschnitts liegen. Neben intensiven Ermittlungen und guter Tatortarbeit haben hierzu auch Entwicklungen in der Kriminaltechnik, wie der flächendeckende Einführung von DITRALIS (Digitalisierte Täterlichtbildsammlung) und Livescan (elektronisches Fingerabdrucksystem), beigetragen”, erklärte der Minister. “Zu den positiven Ergebnissen polizeilicher Arbeit im letzten Jahr zählt auch der Rückgang von Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, also Raubüberfällen, gefährlichen und schweren Körperverletzungen,” so Jeziorsky. Der Rückgang betrage 1.854 Straftaten (-7,1 %). Über 88 % dieser Delikte seien aufgeklärt worden, d.h. das Entdeckungsrisiko für die Täter sei sehr hoch. Beachtenswert sei dabei besonders auch der Rückgang von Körperverletzungen um 1.039 Fälle (-6 %). Sorge bereite dem Minister allerdings in diesem Deliktbereich die steigende Brutalität und Gewissenlosigkeit mit der die Delikte teilweise begangen werden, so wie vor einigen Tagen der Fall in Burg, bei dem fünf junge Männer einen 46jährigen Mann auf offener Straße totschlugen. Im Zusammenhang mit den leichten Rückgängen bei Straftaten gegen die Umwelt (- 298 Straftaten) sowie der Sachbeschädigung wies Innenminister Klaus Jeziorsky darauf hin, dass diese immer noch auf einem sehr hohen Niveau seien. Besonderes Augenmerk gelte allerdings den Graffitischmierereien mit insgesamt 4.415 Fällen. Hier haben spezielle Ermittlungsgruppen in den Polizeidirektionen bereits gute Aufklärungsarbeit geleistet. Bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten sei ein deutlicher Anstieg der Straftaten um 4.009 Fälle (+13,8 %) verzeichnet worden. Die Steigerungen seien auf den Betrug, insbesondere den Waren- und Warenkreditbetrug (+ 2.407 Fälle), zurückzuführen. Dieses Deliktfeld werde immer noch vom Tankbetrug (4.523 Fälle) mit einem Anteil von 63 % dominiert, bei dem 247 Delikte mehr festgestellt wurden. “Zum anderen sind aber auch gerade beim Warenbetrug neue Erscheinungsformen durch das Internet zu verzeichnen. Waren es in der Vergangenheit vielfach die Verkäufer, die betrogen wurden, so sind es jetzt im Internet in erster Linie die Käufer. Man lässt sich beispielsweise sehr günstig angebotene Ware im Voraus bezahlen, ohne sie später zu liefern,” so der Minister. Ein anderes Betrugsdelikt, der Betrug mittels rechtwidrig erlangten unbaren Zahlungsmitteln, bereite ihm ebenfalls Sorge. In diesem Bereich sei aber in den letzten Monaten des Jahres 2003 ein spürbar langsamerer Anstieg der Straftaten festgestellt worden. “Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurde ein Anstieg um 252 Fälle (+ 16,9 %) registriert. Eine Zunahme der Fälle war insbesondere im Bereich des sexuellen Missbrauchs sowie der Ausnutzung sexueller Neigungen, wie der Kinderpornografie, zu verzeichnen. Es ist wichtig, dass hier nicht weggesehen, sondern konsequent vorgegangen wird. Wir haben in Sachsen-Anhalt deshalb beim LKA eine ?Auswertungs- und Koordinierungsstelle Kinderpornographie? (AKS) eingerichtet.” Beides, nämlich mehr Anzeigen aus der Bevölkerung und intensivere polizeiliche Ermittlungsarbeit, hätten zu einem Anstieg der Fallzahlen geführt. Angesichts der fortschreitenden Kommunikationstechnik und der derzeitigen Entwicklung dürfe bei der Bekämpfung nicht nachgelassen werden, betonte der Minister. Leider sei auch bei den Straftaten gegen das Leben einschließlich fahrlässiger Tötung ein Anstieg um 11 Straftaten auf 142 Delikte festzustellen, so Jeziorsky. In über 60 % der Fälle bestand eine Beziehung zwischen Opfer und Täter. 17 vollendete Morde wurden 2003 registriert, 2002 waren es 11. Die Aufklärungsquote von 102 % erkläre sich aus den nachträglich aufgeklärten Delikten vergangener Jahre, so Jeziorsky und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Aufklärung eines Raubmordes an einer 83jährigen Rentnerin durch die Polizeidirektion Magdeburg. Der Täter war in Niedersachsen in der DNA-Datei erfasst worden und es gelang, ihm diese Tat anhand von am Tatort gesicherten Spuren nachzuweisen. Der Minister unterstrich, dass sich die DNA-Analyse inzwischen nicht nur in diesem Bereich neben der Fingerabdruck-Identifizierung als zweites unverzichtbares Standbein zur Aufklärung von Verbrechen entwickelt habe. Man müsse darüber nachdenken, ob das komplizierte Verfahren zur Abnahme und Untersuchung von DNA-Proben bei Tätern und Beschuldigten nicht vereinfacht werden könne. “Die Zahl der Rauschgiftdelikte ist leicht gestiegen (+299 Straftaten)”, so Jeziorsky. Die Einrichtung spezieller Fachkommissariate Rauschgift im Jahr 2002 und die fortwährende nachhaltige Ermittlungstätigkeit bei diesem sogenannten Kontrolldelikt hat auch zu höheren Fallzahlen geführt.” Gravierend sei der Anstieg beim illegalen Handel/Schmuggel um 177 Straftaten (+11 %), insbesondere mit sogenannten harten Drogen. So wurden im letzten Jahr 5 kg Heroin und annähernd 5 kg Kokain sichergestellt. Der größte landesweite Einzelfund konnte dabei in Trebitz mit 1,13 kg Kokain verzeichnet werden. “Dies sind Erfolge, die ermutigen, die Bekämpfung von sogenannten harten Drogen auch weiterhin fortzusetzen und den Verfolgungsdruck auf die Händlerebene weiter zu erhöhen,” erklärte er weiter. Die erfolgreiche Arbeit bei der Bekämpfung der Zwischen- und Großdealerebene habe in letzter Zeit beispielsweise zu einer Reihe von Verurteilungen zu höheren Freiheitsstrafen geführt. Leider starben fünf Personen im vergangenen Jahr in Folge des Drogenkonsums. Zu den Tatverdächtigen 91.619 Tatverdächtige wurden ermittelt, davon 70.226 Männer und 21.393 Frauen. Der Anteil der Jungtatverdächtigen, das sind Tatverdächtige unter 21 Jahre, ist erneut gesunken und beträgt nunmehr 33,5 %, das sind 30.671. Der bereits im Jahr 2002 feststellbare leichte positive Rückgang hat sich also auch 2003 fortgesetzt. Gegenüber dem Vorjahr wurden 2.577 Jungtatverdächtige weniger registriert. “Wenn auch Straftaten durch Jugendliche in der überwiegenden Anzahl eher episodenhaften Charakter haben, wird gerade dieser Bereich auch künftig weiter einen Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit bilden. Beunruhigend ist bei den Jungtatverdächtigen allerdings besonders die Zahl der Mehrfach- und Intensivtäter. Bei einem kleinen Prozentsatz, dem harten Kern der von der Polizei ermittelten Jungtatverdächtigen, droht dabei eine Verfestigung zu einer kriminellen Karriere. So verübten 2,5 % der Jungtatverdächtigen über ein Viertel der von dieser Altersgruppe begangenen Straftaten im Jahr 2003,” unterstrich Jeziorsky. Bei jugendlichen Tätern sei entscheidend, nicht nur repressiv, sondern auch frühzeitig genug präventiv tätig zu werden, betonte der Innenminister. Jeziorsky: “Ziel ist es, auf Ebene der Städte und Gemeinden eine noch wirksamere Verzahnung aller mit Sicherheitsaufgaben betrauten Verantwortungsträger zu erreichen. Wir denken dabei z.B. an die Erstellung gemeinsamer Lagebilder von Kommunen und Polizei, die neben der Kriminalitätsentwicklung auch sonstige sicherheits- und ordnungsrelevante Probleme auf kommunaler Ebene berücksichtigen. Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sähe er Kommunen und Polizei auf Grund ihrer ergänzenden Zuständigkeiten als Partner einer Sicherheitskooperation.