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Die Jury, die bereits das Logo ausgewählt hat, wird aus den eingegangenen Vorschlägen eine Auswahl treffen und die fünf besten Vorschläge öffentlich nennen. Die fünf Platzierten erhalten als Anerkennung das gesamte Merchandising-Sortiment der 1200-Jahr Feierlichkeit geschenkt. Der Finder des Gewinner-Slogans, wird persönlich öffentlich vorgestellt und als Ehrengast zur Eröffnung des Festjahres eingeladen. Die Vorschläge können noch bis zum 30. Juni 2004 in schriftlicher Form in der Tourist-Information im StadtCenter Rolltreppe eingereicht werden, oder per Fax oder E-Mail geschickt werden an: Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH, StadtCenter Rolltreppe, Große Ulrichstraße 57, 06108 Halle (Saale) Fax: (0345) 1 2279-22 / E-Mail: stadtmarketing@halle.de

Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Kabinetts: „Wir sind froh über diese Entscheidung und sind auf unserem Wege einen wichtigen Schritt weitergekommen. Wir bewerben uns mit einer Vielzahl von Projekten, deren wesentliche Elemente bereits heute als realisierbar angesehen werden und die einem Stadtumbau-Modell für eine europäische Kulturstadt Beispielcharakter verleihen können. Wir werden auf die unterlegenen Mitbewerber in Dessau und Wittenberg mit ausgestreckter Hand zugehen und ich bin sicher, dass wir hier zu gemeinsamen Projekten kommen können.“ Kulturdezernent Dr. habil. Hans-Jochen Marquardt sagte: „Ich freue mich, dass das Kabinett die Spezifik unserer Bewerbung erkannt und gewürdigt hat, denn unser Thema betrifft viele Städte. Die kulturellen Dimensionen von Stadtentwicklung und Stadtumbau werden überall in Europa an Bedeutung gewinnen. Unser Motto stimmt: Halle verändert – und wir werden hart daran arbeiten, dies im Jahre 2010 den anderen europäischen Städten zeigen zu können.“ (Quelle: Stadt Halle)

Es ist aber dennoch gelungen, in allen wichtigen Fragen, z. B. beim Konsolidierungsprogramm, zu tragfähigen Kompromissen zu kommen. Ich bin deshalb auch für die neue Legislaturperiode optimistisch, dass sich gesunder Menschenverstand in allen Fraktionen finden und durchsetzen wird, weil wir schließlich alle für unsere Stadt das Beste herausholen wollen. Zur Europawahl meinte sie: Mich enttäuscht die geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl, denn Europa hat in den letzten Jahren sehr an Bedeutung zugenommen. Das ist offensichtlich von vielen noch nicht erkannt worden. Die Menschen sind verunsichert durch die Entscheidungen der Regierungen und neigen dazu, die Wahlversprechen derer zu glauben, die derzeit nicht in der Regierungsverantwortung sind. Dieser Trend ist offensichtlich europaweit festzustellen. (Quelle: Stadt Halle)

Kommunalwahl (in Klammern die Wählerstimmen) CDU 24,3 % (53.721) -> 14 Sitze im neuen Stadtrat PDS 25,1 % (55.439) -> 14 Sitze SPD 17,8 % (39.430) -> 10 Sitze FDP 5,7 % (12.534) -> 3 Sitze GRÜNE 5,9 % (13.038) -> 3 Sitze FORUM 1,7 % (3.765) -> 1 Sitze WG-VS 1,6 % (3.545) -> 1 Sitze MitBürger 5,3 % (11.784) -> 3 Sitze GRAUE 2,7 % (5.940) -> 2 Sitze NPD 1,8 % (3.903) -> 1 Sitze UBL 2,0 % (4.371) -> 1 Sitze Uhlig 0,3 % (591 ) -> 0 Sitze WIR. 5,8 % (12.862 ) -> 3 Sitze __________________________ Europawahl (in Klammern: Anzahl der Wählerstimmen) CDU 25,2 % (18.248) SPD 18,8 % (13.606) PDS 27,0 % (19.565) FDP 6,1 % (4.424) GRÜNE 10,1 % (7.305) REP 0,9 % (666) Tierschutz 1,7 % (1.218) GRAUE 2,5 % (1.788) DIE FRAUEN 0,8 % (610) NPD 1,4 % (1.033) PBC 0,2 % (170) BüSo 0,2 % (165) ödp 0,2 % (163) CM 0,2 % (134) ZENTRUM 0,1 % (66) Deutschland 0,6 % (449) Unabh.Kandidaten 0,5 % (329) AUFBRUCH 0,5 % (345) DKP 0,6 % (401) DP 0,3 % (245) FAMILIE 1,8 % (1.275) PSG 0,3 % (191)

Die 46 Konzerte binnen elf Tagen gestalteten 1500 Künstler aus 20 Ländern. «Auch über 80 Jahre nach der Rückbesinnung auf den barocken Komponisten in seiner Geburtsstadt übt dessen Musik ungebrochene Anziehungskraft aus», sagte Festivalchefin Hanna John. Die nächsten Festspiele zu Ehren Georg Friedrich Händels (1685-1759) finden vom 2. bis 12. Juni in Halle statt.

Die Bürgerinnen und Bürger können noch bis 18.00 Uhr ihre Stimme für die Europa- und Kommunalwahl abgeben. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uh. Nach Schließung der Wahllokale wird zuerst die Stimmabgabe zur Europawahl ausgezählt. Wenn die Stimmen zur Europawahl ausgezählt sind, beginnt in den Wahllokalen die Auszählung zum Kommunalwahlergebnis. (Quelle: Stadt Halle)

Insgesamt 2,2 Millionen Wähler werden am Sonntag (ab 8.00 Uhr) in Sachsen-Anhalt an die Wahlurnen gerufen. Für die Kommunalwahlen sind 22 Parteien zugelassen. Auch die 16-Jährigen dürfen über die Sitze in den 1163 Kommunen, darunter in Halle, der größten Stadt Sachsen-Anhalts, mitbestimmen, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die jungen Leute haben zum zweiten Mal Wahlrecht in Sachsen-Anhalt. Insgesamt haben rund 70.000 Erstwähler für die Kommunalwahl die Wahlbenachrichtigungen erhalten. Auf den Stimmzetteln für die Europawahl können sich die Bürger zwischen 18 zugelassenen Parteien entscheiden. In Sachsen-Anhalt bewerben sich außer der CDU alle anderen Parteien mit bundeseinheitlichen Kandidatenlisten. Die CDU-Landesliste wird vom 58-jährigen Horst Schnellhardt angeführt, der bereits Europaabgeordneter ist. Für den Gemeinderat und den Kreistag gibt es je drei Stimmen. Sie können einem Bewerber gegeben werden oder auf mehrere Kandidaten verteilt werden. In 42 Gemeinden wird auch ein neuer Bürgermeister gewählt. Dazu gehören Elbingerode im Landkreis Wernigerode und Hecklingen im Landkreis Aschersleben-Staßfurt. Bei den Wahlen vor fünf Jahren war die CDU erfolgreich. Sie erreichte 37,8 Prozent bei den Kommunalwahlen und 39,7 Prozent bei der Europawahl. Die Sozialdemokraten kamen auf 27,8 Prozent (Kommunal) und 26,7 Prozent (Europa). Die PDS bekam 18,4 Prozent der Stimmen (Kommunal) und 20,9 Prozent (Europa). Die Grünen erhielten 2,5 Prozent (Kommunal) und 2,1 Prozent (Europa). Die FDP bekam für die Sitze in den Kommunen 5,6 Prozent und für das Europaparlament 2,9 Prozent.

Der Ausbau ist erforderlich, um die zur Zeit besonders bei Nässe und Frost die nicht vorhandene Verkehrssicherheit wieder herzustellen. Im Zeitraum von September bis November 2004 soll auf ca. 350 Meter Länge der Straßenabschnitt zwischen Dorfplatz und Dorflage bituminös ausgebaut werden. Dazu wird das vorhandene Schlackepflaster entfernt und durch Asphaltschichten ersetzt. Im Zuge dieser Baumaßnahme wird auch die Bushaltestelle behindertengerecht ausgebaut. Die Hallesche Wasser und Abwasser GmbH wird parallel zum Straßenausbau im gleichen Zeitraum den Mischwassersammler und die Trinkwasserleitungen erneuern.

Es herrschte die einhellige Meinung, dass sich die anwesenden Studierenden gegen die Kürzungen durch die schwarz-gelbe Landesregierung aussprechen. Diese Kürzungen sind kurzsichtig und unstrukturiert, da sie nur kurzfristige fiskalische Zwecke im Auge haben. Eine nachhaltige Hochschulentwicklungsplanung, die die Innovationskraft des Landes Sachsen-Anhalt stärkt, bleibt die Landesregierung den Bürgern weiter schuldig. Vielmehr werden die Hochschulen, als einer der wenigen Bereiche, die noch junge Menschen nach Sachsen-Anhalt locken, abgebaut. Fachbereiche und Institute wie die Ingenieurwissenschaften, Sportwissenschaften oder die Psychologie sollen zukünftig an der MLU ganz wegfallen. Letztlich sind aber alle Bereiche an der Universität von den Kürzungen betroffen. Die Studierenden sprachen sich für weitere Aktionen aus, die sich gegen die Landesregierung, aber auch gegen den Senat und das Rektorat der Universität richten. Beide Organe wollen auf Druck der Landesregierung die Kürzungen selbst umsetzen. Für Mittwoch, dem 16. Juni, kündigten die Studierenden einen Protesttag an. An diesem Tag wird der Senat über die künftige Hochschulstruktur unter der Maßgabe der Kürzungen beschließen. Die Studierenden werden den Protesttag um 10.00 Uhr mit einer Vollversammlung auf dem Universitätsplatz eröffnen. Anschließen werden sich Aktionen in der Stadt und der Universität. Ab 12.15 Uhr wird es eine Großdemonstration durch die Stadt zum Festsaal nach Kröllwitz geben, wo die Senatssitzung stattfinden wird. Sicher werden die Studierenden die Senatoren und das Rektorat gebührend empfangen. Es gibt bereits Signale seitens der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Ver.di, sowie seitens der Personalräte der MLU, dass sich auch die Beschäftigten an dem Protesttag beteiligen. Bis zum 16.6 ist mit weiteren kleineren Aktionen zu rechnen. Weiterhin wird das Protestcamp vor dem Rektorat auf dem Uniplatz weiter wachsen. Hendrik Lange (Sprecher des AK Protest)

Der Abbau solle sozialverträglich, ohne betriebsbedingte Kündigungen vorgenommen werden, versuchte der Manager die Gemüter zu beruhigen. Aus diesem Grunde würden in erster Linie jene Mitarbeiter angesprochen, die in die “gesicherte Altersteilzeit” gehen könnten. Da der Altersdurchschnitt im Werk hoch sei, böten sich für eine solche Lösung viele Arbeitnehmer an, sagte Kölpien. Mehr dazu in der Online-MZ: http://www.mz-web.de/artikel?id=1084300027292

Wie ein Provider heise online mitteilte, sollen solche Nachrichten seit zwei Uhr am heutigen Morgen massenhaft in Umlauf sein. Die Mails sollten sich allerdings recht leicht durch Spam-Filter bekämpfen lassen — weitere Betreffzeilen sind unter anderem: Bankrott des Gesundheitswesens durch Auslaender! Wer an ein Tabu ruehrt, muss und darf vernichtet werden EU Beitritt der Tuerkei ? Bin ich zu weltfremd? Ich glaube wohl kaum Die Deform der sozialen Ordnung Moschee-Bau in Deutschland Augen auf! (So sieht es aus!) Paradies Bundesrepublik – Rente fuer die Welt – Libanesen in Berlin Garather klagen ueber eskalierende Gewalt im Stadtteil! Auslaender erschleichen sich zunehmend Sozialleistungen Auslaenderkriminalitaet steigt weiter! Das kann unmoeglich sein -Leserbrief- Nein zum Zuwanderungsgesetz ! Skandalurteil in Darmstadt Auf Kosten der deutschen Beitragszahler und Rentner! Wir haben die Auslaender doch geholt?! TUERKEN-TERROR AM HIMMELFAHRTSTAG MULTI-KULTI-BANDE TYRANNISIERTE MITSCHUELER ASYLANTEN BEGRABSCHTEN DEUTSCHES MAEDCHEN Was Deutschland braucht, sind deutsche Kinder! Diplomatische Zensur EU gibt Erwerbslosen volle Freizuegigkeit Richter unterstuetzt kriminelle Auslaenderin Auslaenderanteile in Schweizer Gefaengnissen Augen auf! (So sieht es aus!) Neue Voelkerwanderung droht! Einige der Nachrichten enthalten gefälschte Absender, die auf Adressen etwa des Spiegel-Verlags oder beispielsweise der Deutschen Welle verweisen. Auch Adressen von Mitarbeitern des Heise Zeitschriften Verlags tauchen in den Spam-Mails auf. Dazu sei klargestellt: Keine der E-Mails wurde vom Heise Zeitschriften Verlag gesendet. Der Verlag und alle Redaktionen distanzieren sich ausdrücklich von jedweden ausländerfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Inhalten. Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/48121 Auch das Halleforum ist betroffen. Unbekannt täuschen vor, die E-Mails würden von Halleforum stammen. Der Betreiber erklärt dazu, dass keinerlei derartige Mails vom Halleforum verschickt werden.

„Dieser Beschluss ist schockierend – ein schwarzer Tag für Halle. Ein modernes, leistungsfähiges Werk mit einer hoch qualifizierten und motivierten Belegschaft wird einfach geschlossen. Ich verstehe, dass die Beschäftigten im Waggonbau Ammendorf sich als Opfer fühlen. Alle Anstrengungen der Mitarbeiter, der Stadt, des Landes und auch der Bundesregierung in den vergangenen Jahren haben den international agierenden Konzern am Ende nicht beeindruckt. Nach jahrelangem Kampf und immer neuen Anläufen mit einer so kalten Entscheidung abgespeist zu werden, hinterlässt viel Bitterkeit.“ OB Häußler weiter: „Wir werden Aufsichtsratschef Witt beim Wort nehmen, der jetzt sagt, Bombardier werde jedem Einzelnen die Chance auf einen Ersatzarbeitsplatz geben. Wir werden Betriebsrat und IG Metall bei der Suche nach Ersatzarbeitsplätzen und Nachfolgekonzepten unterstützen und auch weiterhin an Unterstützung anbieten, was der Stadt möglich ist. Ich fordere die Landesregierung auf, sich diesen Bemühungen anzuschließen.“ (Quelle: Stadt Halle)

“Der Aufsichtsrat hat der Beschlussvorlage zugestimmt”, sagte der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Peter Witt, am Mittwoch in Berlin. Die Nachricht wurde von den rund 600 angereisten Waggonwerkern vor dem Tagungsort mit wütenden Protesten, Tränen und einem gellenden Pfeifkonzert aufgenommen. Mit dem Werk verliert Sachsen-Anhalt, das Land mit der bundesweit höchsten Arbeitslosigkeit, einen seiner bedeutendsten Industriebetriebe. “Zu den Gründen ist am 17. März 2004 bereits alles gesagt worden”, sagte Witt. An diesem Tag hatte Bombardier die Schließungspläne verkündet. Seitdem bemühten sich Betriebsrat und IG Metall gemeinsam mit einer Unternehmensberatung um ein alternatives Konzept zum Erhalt des Traditionsstandortes. Witt versicherte, Bombardier werde alles tun, um jedem Einzelnen eine Chance auf einen Ersatzarbeitsplatz zu geben. Dazu sagte der Betriebsratschef von Ammendorf, Reiner Knothe: “Wir werden jetzt Bombardier zwingen, diese Versprechen mit der Arbeitsplatzhilfe umzusetzen. Noch ist nicht alles verloren”. ÜBERKAPAZITÄTEN ABBAUEN Der Bombardier-Konzern schließt Halle-Ammendorf im Rahmen eines weltweiten Restrukturierungsprogramms, durch das Überkapazitäten abgebaut werden sollen. Vorgesehen ist die Streichung von 6.600 Stellen rund um den Globus, davon 1.500 in Deutschland. Sollte der Waggonbau außerhalb des Konzerns weitergeführt werden, darf das Werk laut dem Schließungsbeschluss nicht im Kerngeschäft von Bombardier tätig werden, sagte der IG Metall-Vertreter im Aufsichtsrat von Bombardier Transportation, Antonius Engberding. “Damit ist eine Übernahme des Werkes durch einen konkurrierenden Konzern faktisch nicht möglich”, sagte er. “Wir werden jetzt alles dafür tun, den höchsten Sozialplan auszuarbeiten, den Bombardier je gesehen hat”, sagte der Gewerkschafter. Jahrelang hatten die Beschäftigten des letzten großen Industriebetriebes von Halle – die Region hat eine Arbeitslosenquote von 19,6 Prozent (Mai 2004) – erbittert um den Erhalt des Traditionsunternehmens gekämpft. Um Überkapazitäten abzubauen, sollte das Werk bereits Mitte 2002 geschlossen werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte dies seinerzeit in letzter Minute verhindert. Vom Waggonbau sind auch rund 2500 Arbeitsplätze bei Zuliefer- und Servicefirmen abhängig./pb/DP/tav Quelle: DPA-AFX

In ihrem Brief weist die Oberbürgermeisterin sehr deutliches daraufhin, dass zu befürchten sei, dass „noch mehrere Institutionen und Firmen der Stadt den Rücken kehren werden und Arbeitsplätze auf Dauer weder gehalten werden noch entstehen können. OB Häußler appellierte an den Bombardier Konzern, seine soziale Verantwortung als Großunternehmen für die Menschen und die Region wahrzunehmen: „Der gute soziale Ruf, den Bombardier in Kanada genießt, muss auch Verpflichtung für den Standort Halle-Ammendorf sein.“ Weiter heißt es in dem Brief: „Als Mitglieder des Aktionsbündnisses „Pro Ammendorf“ sind wir an einem Fortbestehen des Werkes sowie an einer Zusammenarbeit mit Bombardier stark interessiert. Wir fordern Sie auf, die bestehende Standortvereinbarung bis zum 31. Dezember 2006 einzuhalten, diese Zeit zu nutzen, das Werk konzeptionell neu auszurichten und dabei die Produktion von Schienenfahrzeugen nicht auszuschließen. Angesichts einer Arbeitslosenquote von durchschnittlich 20 % ist die Schaffung von alternativen Arbeitsplätzen leicht gesagt, die Realität in Form von Neuansiedlungen ist jedoch eine andere. Geben Sie die Schließungspläne auf und schaffen Sie mit allen für das Werk Halle-Ammendorf verantwortliche Kräften eine dauerhafte Zukunft für den Standort und seine leistungsfähige Belegschaft!“

„Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass sich ohne Druck und öffentliche Unterstützung bei den Bombardierverantwortlichen in Kanada nichts bewegt“, so die Waggonbauer in ihrer Aufforderung, sich an der Protestveranstaltung zu beteiligen. Mit einem erneuten Protest vor dem Tagungshotel in Berlin wollen die zurzeit 677 Beschäftigten den Beschluss zum Aus des Werkes zum Ende 2005 hinauszögern oder noch kippen. Wie Ende März, als das Gremium seine Entscheidung über das geplante Aus nach mehrstündigen Beratungen überraschend vertagte, werden Busse von der Saale an die Spree fahren. Dort ist zunächst eine Demonstration der Metaller vom Schlossplatz zum Hilton-Hotel geplant. Damit ruhe im Werk die Produktion, sagte der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Armin Schoppe am Montag. Halles IG-Metall-Chef Günter Meißner bekräftigte, “der Standort darf nicht sterben”. Nach dem Willen von Bombardier Transportation Deutschland soll der Traditionsbetrieb im Süden von Halle Ende nächsten Jahres geschlossen werden. Damit würde Halle den letzten großen produzierenden Betrieb verlieren. Der kanadische Verkehrskonzern will weltweit 6600 Stellen in der Bahnsparte streichen. Der Abbau entspräche fast einem Fünftel aller Stellen des Unternehmens. In Europa sollen wegen Überkapazitäten sieben Produktionsstätten in fünf Ländern in den kommenden beiden Jahren geschlossen werden. Die Auslastung der europäischen Werke liegt nach Gewerkschaftsangaben bei 48 Prozent. Schoppe äußerte sich kämpferisch. Unter den Mitarbeitern herrsche Wut über die Vorgehensweise des Managements. Er verwies dabei auf die Standortsicherungsvereinbarung, die den Erhalt von 639 Arbeitsplätzen bis Ende 2006 vorsehe. Dazu sollte Ammendorf durch Bombardier zu einem exzellenten Servicestandort entwickelt werden. Gegenwärtig werden im dem Betrieb, in dem zu DDR-Zeiten Weitstrecken-Reisezugwagen für die Sowjetunion hergestellt wurden, bis zum Ende des dritten Quartal ICE der 3. Generation und bis zum dritten Quartal nächsten Jahres IC mit Neigetechnik produziert. Mit rein betriebswirtschaftlichen Zahlen lasse sich die beabsichtigte Schließung von Ammendorf nicht erklären, sagte Schoppe. Offenbar sei das Aus für Halle “am billigsten”. Er bezifferte die Schließungskosten für das Werk auf 59 Millionen Euro. Für den Konzern hätten sich diese jedoch nach drei Jahren amortisiert. Meißner verwies auf den letzten Beschluss der Aufsichtsratssitzung vom 30. März. Danach sollte nach einer für alle Beteiligten tragfähigen Lösung gesucht werden. Heute liege weder eine Alternative auf dem Tisch, noch Lösungen für alle Beteiligten, beklagte er. Bis zum Herbst hofft Meißner, dass die im Auftrage des Betriebsrates und der Gewerkschaft tätige Unternehmensberatung eine Alternative zum möglichen Aus präsentieren kann. “Wir schauen auch nach Osten”, sagte Meißner und fügte hinzu, das werde von Bombardier nicht getan

Unter den 2.727 Gefangenen Sachsen-Anhalts (Stand: 01. Juni 2004) sind 93 Frauen, die ausschließlich in Halle, Halberstadt und Eisleben untergebracht werden. Für männliche Gefangene gibt es bereits an allen Standorten von Justizvollzugsanstalten Sachsen-Anhalts diese Vollzugsform, die im Strafvollzugsgesetz vorgeschrieben ist. Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker verwies bei der Eröffnung darauf, dass es in der Bevölkerung Ängste und Vorbehalte gegen diese Vollzugsform gebe. Diese seien jedoch unbegründet. Sachsen-Anhalt sei eines der Bundesländer mit den höchsten Anforderungen bei der Auswahl von geeigneten Gefangenen für den offenen Vollzug. “Die Tatsache, dass die Versagensquote bei Gefangenen, die im offenen Vollzug untergebracht sind, in den vergangenen Jahren bei unter 0,01 Prozent gelegen hat, zeigt, dass hierzulande verantwortungsvoll mit derartigen Vollzugsentscheidungen umgegangen wird”, betonte er. So kämen in Sachsen-Anhalt für diese Form des Vollzuges nur Gefangene in Betracht, die kein Sicherheitsrisiko für die Gesellschaft darstellen, die charakterliche Befähigung zu korrekter Führung unter geringer Beaufsichtigung sowie die Bereitschaft zur uneingeschränkten und loyalen Mitarbeit besitzen. “Von einer Unterbringung im offenen Vollzug ausgeschlossen sind Terroristen, Abschiebehäftlinge, Mörder, Totschläger, erheblich Suchtgefährdete, Fluchtgefährdete, Sexualtäter, Drogenhändler sowie Gewalttäter”, unterstrich der Minister. Gegenüber dem geschlossenen Vollzug habe der offene den Vorteil, dass die Gefangenen permanent Bewährungssituationen ausgesetzt sind, betonte der Ressortchef. Sollte gegen die strengen Auflagen wie etwa striktes Alkoholverbot oder pünktliche Rückkehr verstoßen werden, kämen die Gefangenen unverzüglich wieder in den geschlossenen Vollzug. Mit dem offenen Vollzug könnten die Gefangenen soziale Bindungen zur Familie sowie zu Bekannten aufrecht erhalten, was insbesondere für Frauen von großer Bedeutung sei, fügte er hinzu. Zu Ihrer Information: Nach § 10 des Strafvollzugsgesetzes soll ein Gefangener in einer Anstalt oder Abteilung des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn er den besonderen Anforderungen genügt und nicht zu befürchten ist, dass er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entzieht oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges zu Straftaten mißbraucht. Die Anstalten des offenen Vollzuges sind dadurch gekennzeichnet, dass sie verminderte Vorkehrungen gegen die Flucht von Gefangenen vorsehen. In diesen Anstalten können sich Gefangene grundsätzlich frei bewegen. Für den offenen Vollzug in Sachsen-Anhalt ist ein landeseinheitliches Konzept entwickelt worden. Danach werden dezentrale Abteilungen des offenen Vollzuges bei den vorhandenen Justizvollzugsanstalten des Landes eingerichtet . Mit der Eröffnung des offenen Vollzuges in Halle gibt es in Sachsen-Anhalt nun 234 Haftplätze des offenen Vollzuges. Außerdem gibt es in Sachsen-Anhalt neun Justizvollzugsanstalten bzw. Abteilungen des geschlossenen Vollzugs. Sie befinden sich in Dessau, Halberstadt, Halle, Magdeburg, Naumburg, Stendal und Volkstedt sowie die Jugendanstalt in Raßnitz und eine Jugendarrestanstalt (JAA) in Halle. Die Anstalten verfügen mit den neuen Haftplätzen insgesamt über 2.909 Haftplätze für den Untersuchungshaft- und Strafvollzug, den Vollzug der Jugendstrafe und die Abschiebungshaft. Darin enthalten sind auch die Haftplätze für den offenen Vollzug. Darüber hinaus stehen 36 Plätze für die die Unterbringung im Jugendarrest zur Verfügung.

Anlass ist eine Sondersendung unseres Radios zur Wehrmachtsausstellung und zu dem rechtsextremen Aufmarsch, der am 29. November 2003 in Halle stattfand. Auf diese Sendung war im Internet von Personen aus dem antifaschistischen Spektrum hingewiesen worden. Ich freue mich sehr und nehme es als Bestätigung der erfolgreichen Arbeit unseres Radios, dass Hörerinnen und Hörer – zumal noch solche mit antifaschistischem Engagement – positiv auf unsere Sendungen verweisen und diese weiterempfehlen. Dass dies dem Verfassungsschutz eine Erwähnung unseres Radios wert ist, mag ein Indiz sein für die gestiegene Bedeutung und Resonanz von Radio CORAX. Radio CORAX hat seit dem Sendestart im Jahr 2000 vielfältig sein Engagement für Demokratie und Toleranz, für Minderheiten, für Presse- und Meinungsfreiheit unter Beweis gestellt. Ausdruck dessen sind zahllose Programme, Veranstaltungen und Projekte, viele davon in Kooperation mit gleichermaßen engagierten staatlichen wie auch nichtstaatlichen Einrichtungen und Initiativen. In diesem Sinne sieht unser Radio es ebenfalls als seine Aufgabe an, die Verfassung zu schützen. Auch Information und Recherche sind bei Radio CORAX durchaus geläufig, wie vielfache Ausbildungsangebote in diesem Bereich belegen. Dass eine Aussage mit Bezug auf eine Sendung bzw. einen Sender Gefahr laufen, beliebig zu werden, wenn sie sich nur auf die Wahrnehmungen ausgewählter Dritter und nicht auf Primärquellen stützen, lernen unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer in jedem Radioseminar. Befremdlich erscheint mir ein solches Verfahren dann allerdings in einem offiziellen Dokument, das den Anspruch erhebt, Grundlagen für die politische Meinungsbildung zu liefern. Mit kollegialen Grüßen Thomas Kupfer Geschäftsführer von Radio CORAX

Den Finanzminister ermunterte Hatton, bei den Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht nachzulassen. Dies gelte insbesondere für die Personalausgaben. Insgesamt jedoch dürfe es nicht heißen `sparen um jeden Preis´. ?Vorfahrt für Investitionen? müsse das Motto lauten. Gerade auch deshalb bräuchten etwa die Kommunen ?eine Finanzierungsquelle, die verlässlicher und ergiebiger ist als die Gewerbesteuer?, betonte Hatton. Ohne die notwendigen Mittel sei ?das Recht auf kommunale Selbstverwaltung das Papier nicht wert, auf dem es steht.? Bei der allgemeinen Wirtschaftsförderung vermisste der IHK-Präsident ?einen klaren Kurs? der Landesregierung. Hier stünden regionale Kategorien wie Wachstumspole und sektorale wie sog. Branchen-Cluster nebeneinander. Hatton pflichtete dem Finanzminister in dessen Bedenken bei, dass bei ?der selektiven Förderpolitik Vorsicht geboten? sei. Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué wies darauf hin, dass die Landesregierung ihren Konsolidierungskurs fortsetze. Dies gelte insbesondere für die Personalausgaben. Paqué: ?Wir haben alle Weichen gestellt, um mittelfristig die Personalkosten deutlich zu senken. Dies wird seine Wirkung zeigen.? Allerdings seien Steuerausfälle in der Größenordnung der letzten beiden Jahre nicht aufzufangen. ?Wir liegen mit der Ausgabensenkung des Landeshaushaltes voll auf dem Konsolidierungskurs der Mittelfristigen Finanzplanung, zuletzt mit einer Ausgabensenkung von fast 3%. Dass die Nettokreditaufnahme trotzdem noch nicht nachhaltig gesenkt werden konnte, liegt allein an den wegbrechenden Einnahmen?, so Paqué. Er versicherte den Unternehmern, dass die Priorität im Landeshaushalt eindeutig auf investiven Zwecken liege. Allerdings wäre der Begriff Investitionen heute im Aufbau Ost weiter zu fassen als in den frühen 90er Jahren. Paqué: ?Ausgaben für Forschungspersonal an den Universitäten mögen haushaltstechnisch Konsum sein, ökonomisch sind sie Investitionen in den Standort Sachsen-Anhalt.? Vor allem bei Bauinvestitionen gibt es nicht mehr den Bedarf früherer Jahre, und dies würde sich rein rechnerisch in der Investitionsquote niederschlagen. Mit Blick auf die Förderpolitik betonte Paqué, dass in der Landesregierung Konsens bestehe: ?Wirtschafts- und Finanzminister sind sich einig, dass die Förderpolitik noch stärker als bisher auf Innovationskraft, Wertschöpfung und nachhaltige Beschäftigung konzentriert werden muss. Zusätzliche branchenspezifische Förderung ist dabei nicht der richtige Weg, denn es wäre ein Rückfall in sozialistische Investitionslenkung.? Selbstverständlich sei die regionale Cluster-Bildung sinnvoll, wie dies auch im Dohnanyi-Papier festgestellt wurde. Aber dies dürfe nicht bedeuten, dass nur noch Investitionen in urbanen Zentren gefördert würden. Paqué: ?Ob eine Investition in Dessau, Halle oder Sangerhausen erfolgt, ist eine unternehmerische Entscheidung.? Gerade einige kleinere Städte seien in der Vergangenheit außerordentlich erfolgreich gewesen, ihre Gewerbegebiete zu füllen, und zwar mit hochmodernen Produktionsbetrieben.

In seinem Grußwort würdigt Olbertz die reiche Musiktradition Mitteldeutschlands. Mit dem Wirken und Schaffen so bedeutender Komponisten wie Händel, Bach, Telemann und Fasch, aber auch mit den sogenannten “3 großen S” – Schütz, Schein und Scheidt – wurde Sachsen-Anhalt zu einer Wiege europäischer Musik. Weiterhin gehören ebenfalls Namen wie Rolle, Rosenmüller, Walter oder Stölzel dazu. Nicht zu vergessen der Lehrer Händels in Halle, Friedrich Wilhelm Zachow, der seine musikalische Entwicklung besonders förderte und prägte. Mit der Ständigen Konferenz Mitteldeutsche Barockmusik in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen e. V. ist es nach Auffassung von Kultusminister Olbertz gelungen, einen kompetenten Sachwalter dieses Musikerbes länderübergreifend zu finden und zu fördern. Die seit 1922 in Halle veranstalteten Händel-Festspiele bieten in diesem Jahr wieder ein sehr interessantes Programm. Dazu gehören neben Neuentdeckungen und der Aufführung der Oper “Lotario” von Händel auch ein Gottesdienst, wie er zur Zeit von Samuel Scheidt stattgefunden haben könnte.

Böhmer unterstrich den Willen der Landesregierung, alle Möglichkeiten zum Erhalt von Arbeitsplätzen am Standort in Ammendorf auszuschöpfen und zukunftsfähige Lösungen zu unterstützen. Betriebsrat und Betriebsleitung von Halle Ammendorf sondieren derzeit Möglichkeiten einer alternativen Geschäftstätigkeit außerhalb des Konzerns und unterziehen diese einer gründlichen Analyse.

Die Straße, die die Leipziger Chaussee über die Grenzstraße mit der Delitzscher Straße verbinden soll, kann jetzt gebaut werden. Mit der Straße wird auch das Gewerbegebiet Halle-Ost angeschlossen.

12.30 Uhr Beginn der Demonstration am Von-Seckendorff-Platz Marschroute: Gimritzer Damm, Mansfelder Straße 13.30 Uhr Markt, Ulrichstraße 14.00 Uhr Universitätsplatz

01.06.04, 09.00 Warum bin ich glücklich/ Prof. Dr. Rainer Enskat 07.06.04, 09.00 Warum bleibt Wasser im Fluß/ Dr. Thomas Vetter 14.06.04, 09.00 Warum spiegeln Spiegel/ Prof. Doktor Horst Beige 21.06.04, 09.00 Warum brauchen wir Gesetze/ Prof. Doktor Hans Lilie und im Rahmen der Kinderstadt 2004 auf der Peißnitzinsel am: 28.06.04, 10.00 ? 11.00 Warum merken wir nicht, dass die Erde sich dreht?/ Prof. Doktor Wolf Widdra 05.07.04, 10.00 ? 11.00 Warum sprechen wir verschiedene Sprachen?/ Prof. Rolf Ludwig 12.07.04, 10.00 ? 11.00 Warum gibt es Krieg?/ Diplompolitologe Danko Knothe Anmeldungen bei Irina Tomow ? 03 45.20 405-27 oder Ina Riede ? 03 45.20 40 5-28. / Für die Vorlesungen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg wird keine Studiengebühr erhoben.

Jetzt wird deutlich, dass die Hochschulplanung eklatante wirtschaftliche Folgen für Halle haben wird. Die Universität ist in den vergangenen Jahren zu einem Kernpunkt der Entwicklung der Stadt geworden. Viele wirtschaftliche Planungen in und mit der Stadt sind auf die Universität, ihre Institute und ihre Absolventen ausgerichtet. Biotechnologie und Gründerzentren setzen auf die Kooperation mit der MLU, insbesondere auf die jetzt bedrohte Ingenieurwissenschaft. Mit den Schließungen ganzer Studiengänge kann die Entwicklung der Stadt ins Stocken geraten. Die Auswirkungen der Kürzung werden auch die wirtschaftliche Entwicklung im mitteldeutschen Raum in Mitleidenschaft ziehen. Das darf nicht passieren. Wenn die Universität mehr als 50 Professorenstellen und etwa 5000 Studenten verlieren soll, hat dies auch einschneidende Wirkungen auf den Wohnungsmarkt, die Kaufkraft, das gesamte Leben in der Stadt. Die Landesregierung ignoriert mit ihren Kürzungen auch die Meinungsäußerungen der regionalen Wirtschaft und des Regionalforums Halle. Eine sachgerechte Reform der Hochschulstruktur ist aber etwas anderes als ein harter Sparkurs. Das scheint man in Magdeburg zu verwechseln und nimmt eine schwerwiegende Schädigung der Entwicklungsmöglichkeiten Halles in Kauf.

Olbertz kritisierte, dass konzeptionelle Bewirtschaftungsmaßnahmen in Halle erst sehr spät in Angriff genommen worden seien. Dies stehe im Widersprich zu den im März 2003 abgeschlossenen Zielvereinbarungen, in denen die notwendigen Einsparungen von Anfang an fixiert gewesen seien. “Trotz der schwierigen Situation der öffentlichen Finanzen in Sachsen-Anhalt hat der Landtag einen Teil seiner Haushaltshoheit auf die Hochschulen übertragen und damit ein Konsolidierungsziel verbunden, dem auch die Hochschulen zugestimmt haben”, so der Kultusminister. “Wenn die Budgetfreiheit allerdings dazu führt, dass durch verzögerte Konsolidierungsmaßnahmen ein Notstand entsteht, der zusätzliche Finanzhilfen vom Land erzwingen soll, dann lässt sich das Instrument der Zielvereinbarungen gegenüber dem Parlament nicht mehr rechtfertigen”, sagte der Kultusminister. Er habe im politischen Raum einen ausreichend langen Zeitraum für die Neuplanungen im Hochschulsystem erstritten, den alle anderen Hochschulen zur Neuaufstellung ihrer Angebotsstrukturen genutzt hätten. Die Einsparsummen seien durch die langfristige Anrechung der Effekte des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst zunächst nahezu halbiert worden. Niemand könne ernsthaft daran interessiert sein, zu den alten kameralistischen Bewirtschaftungsregeln zurückzukehren. “Die gültigen Zielvereinbarungen haben den Hochschulen bisher Haushaltssperren und Einstellungsstops von außen erspart. Dieses Privileg sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden”, so Olbertz. Am vergangenen Dienstag hatte das Kabinett den Hochschulstrukturplan bestätigt und beschlossen, dass die Höhe der sogenannten x-Mittel (maximal 10 % des Budgets von 2003) künftig für jede Hochschule einzeln festgelegt wird. Entsprechende Entscheidungen sind bis zur Haushaltsaufstellung 2005/2006 zu treffen; die Verhandlungen dazu beginnen Mitte Juni. Eindringlich machte Olbertz darauf aufmerksam, dass die noch verbleibenden 1 ½ Jahre bis zum Auslaufen der jetzigen Zielvereinbarungen intensiv für die Umsetzung der neuen Strukturvorschläge sowie zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden müssten. Die Universitätsleitung habe hierzu nun ein Konzept entwickelt, das nachhaltig die Profilierung der Universität voranbringen und die ausgehandelten Schwerpunkte stärken könne. Danach sollen u.a. die klassischen ingenieurwissenschaftlichen Studiengänge an der Martin-Luther-Universität, die es weitgehend analog auch in Magdeburg gibt, nicht weitergeführt werden. Ausgenommen davon sind die ingenieurwissenschaftlichen Forschungsfelder der Bio- und Materialwissenschaften, die für die Martin-Luther-Universität profilbestimmend sind. “Es sollte nun schnellstmöglich die Diskussion über dieses Umbaukonzept in den Gremien und in der Universitätsöffentlichkeit stattfinden”, so Olbertz.