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Das OPERNHAUS HALLE blickt auf eine besonders erfolgreiche Spielzeit 2003/2004 zurück. Mit seinen künstlerisch gelungenen Produktionen konnte das Opernhaus die Besucherzahlen um über 6500 auf insgesamt 106.546 Zuschauer steigern. Außerdem ist für das OPERNHAUS HALLE eine weiter wachsende überregionale Aufmerksamkeit zu verzeichnen. Besondere Beachtung fanden beispielsweise die “Elektra”- und “Ariadne auf Naxos”-Gastspiele in Spanien, die Uraufführung “Die drei Rätsel” (die ab November 2004 als Gastspiel in Montpellier zu erleben ist), das Musical “Buddy – Die Buddy-Holly-Story”, die Gemeinschaftsproduktion mit dem Puppentheater der Stadt Halle “Martha” oder auch das Ballett “Schlafes Bruder”. Pressemitteilung des Opernhauses Halle

In Vorbereitung der Sperrung des Marktplatzes und dem damit verbundenen Einbau einer Kletterweiche wird die Vollsperrung des Straßenbahnverkehrs im Hallorenring in der Nacht von Sonntag, den 29. August, ca. 23.10 Uhr, bis zum nächsten Morgen, 30. August, ca. 4.10 Uhr notwendig. Die letzte Fahrt der Linie 2 erfolgt deshalb regulär um 22.53 Uhr ab Soltauer Straße. Während der Sperrung fährt die Linie 2 ab Beesen über Paul-Suhr-Straße – Vogelweide – Damaschkestraße – Riebeckplatz – Steintor – Markt – Rannischer Platz – Böllberg und zurück. Es wird ein Schienenersatzverkehr (SEV) eingerichtet, der folgende Farhrtroute hat: Markt – Talamtstraße – Hallorenring – Mansfelder Straße – An der Schwemme – Glauchaer Platz – Magistrale – Rennbahn – Magistrale – Weststraße – Göttinger Bogen – Soltauer Straße – Braunschweiger Bogen – Magistrale – Rennbahn – Mansfelder Straße – Hallorenring – Talamtstraße – Markt. Quelle: HAVAG

Die 8. Immobilien-Ausstellung in Halle fällt aus. Die für das letzte September-Wochenende auf dem neuen Messegelände in Halle-Bruckdorf geplante Messe wurde am Montag, dem 23. August 2004, abgesagt. Die Berliner expotec GmbH als Veranstalter sehe sich zu diesem Schritt gezwungen, teilte die Gesellschaft mit. Bei den Absagen potenzieller Aussteller habe deren angespannte wirtschaftliche Lage eine Rolle gespielt. Ein Termin für die Ausstellung im kommenden Jahr stehe noch nicht fest. Im vergangenen Jahr zählt die Messe 40 Aussteller. Mit einem ähnlichen Interesse hatten die Veranstalter noch Anfang August gerechnet. Quelle: halle.de

Die Tatsache, dass Sachsen-Anhalts größte Stadt die Abschaffung eines eigenständigen Ausschusses für Fragen der Frauen- und Gleichstellungspolitik in Betracht zieht, zeugt davon, welch geringe Bedeutung diesem Themenkomplex auf kommunaler Ebene beigemessen wird. Dabei werden insbesondere die Dringlichkeit und Aufgabenbreite übersehen, die mit der Umsetzung des Gender Mainstreaming-Ansatzes in Halle verbunden sind. Zu den wesentlichen Aufgaben heutiger Gleichstellungspolitik gehören allgemein: * Die rechtliche Gleichstellung und die Ermöglichung gleicher gesellschaftlicher Teilhabe von Frauen und Männern * Die Gewährleistung einer gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen an unbezahlter Familienarbeit ebenso wie an bezahlter Erwerbsarbeit * Die soziale Sicherung von Frauen, die vor allem im Kontext der Hartz-IV-Regelungen neue Aktualität gewinnt * Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen * Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen * Gleichstellung von Vätern im Familienrecht Darüber hinaus ergibt sich aus der regionalspezifischen wirtschaftlichen und sozialen Situation dringender Handlungsbedarf. So ist es höchste Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, der starken Abwanderung vor allem qualifizierter Mädchen und Frauen im Alter von 20-25 Jahren entgegenzuwirken, denn ohne diese Frauen wird es für die Region Halle keine Zukunft geben. Dennoch spielt in etwa 85% aller Unternehmen die Frauenförderung nach wie vor keine Rolle (s. Mitteldeutsche Zeitung, 10.08.2003). Es bedarf also einer effektiven und umfassenden * Frauenförderung in der Arbeitsmarktpolitik. Presse-Info Dornrosa e.V.

Auszug aus einem Interview mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin in der Sächsischen Zeitung vom 14. Aug. 2004: . . .”Derzeit werden Bauarbeiten an der Elbe aufgenommen, zur Verbesserung der Schifffahrt. Müssen Sie Ihrem Kollegen Stolpe ins Gewissen reden? Nein, überhaupt nicht. Wir haben ein vereinbartes Verfahren. Wir haben den Saale-Ausbau gestoppt. Wir haben wasserbauliche Ausbaumaßnahmen an der Elbe gestoppt. Wir haben uns aber darauf verständigt, die Schiffbarkeit der Elbe auf dem Stand vor der Flut zu erhalten. Diese Arbeiten sind abgestimmt.” Der Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt stellt hierzu folgendes richtig: 1. In dem rechtskräftigen Beschluss des Deutschen Bundestages zum Bundesverkehrswegeplan 2003 ist der “Schleusenkanal Tornitz” im vordringlichen Bedarf enthalten. 2. Die Auflagen zur Einordnung in den vordringlichen Bedarf wurden abgearbeitet. Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme auch ohne Elbausbau wurde in einem Gutachten von PLANCO (vorgestellt im IWF Halle am 17.03.2004) mit einem Nutzen/ Kosten-Verhältnis von 2,34 bestätigt und die Hochwasserneutralität durch die Bundesanstalt für Wasserbau nachgewiesen. 3. Die Schifffahrt auf der Elbe wird durch die Wiederaufnahme von Flussbaumaßnahmen auf dem Niveau vor dem Hochwasser 2002 gesichert. Folgerichtig steht nun die Eröffnung des Raumordnungsverfahrens zur Vollendung des Saaleausbaus an. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hatte bereits im Dezember 2003 in einem Brief an seinen sachsen-anhaltischen Amtskollegen Dr. Karl-Heinz Daehre zugesichert: “Bei Nachweis einer weiterhin gegebenen Wirtschaftlichkeit der Ausbaumaßnahme an der Saale werde ich die erforderlichen Aktivitäten zur Aufnahme des Raumordnungsverfahrens, über dessen Notwendigkeit Übereinstimmung mit Ihnen besteht, veranlassen”, so Stolpe in seinem Brief wörtlich. “Alle Voraussetzungen für die Eröffnung des Raumordnungsverfahrens sind erfüllt”, stellt der Präsident des VHdS Manfred Sprinzek fest und fordert: “Nun muss die Politik Wort halten!” Jede weitere Zeitverzögerung belaste die Unternehmen an der Saale, die seit Jahren auf die bessere Nutzbarkeit der Wasserstraße warten. Die Aussagen von Bundesminister Trittin sind nach dieser Faktenlage falsch. Richtig ist: 1. Der Saaleausbau mittels Staustufe bei Klein-Rosenburg wurde mit der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2002 verworfen. 2. Die Vollendung des Saaleausbaus mit dem wirtschaftlichen, hochwasserneutralen und umweltverträglichen Schleusenkanal Tornitz ist Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes 2003. Der Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt hat in jahrelanger Arbeit einen politischen und gesellschaftlichen Konsens zur Vollendung des Saaleausbaus erreicht. Von den Parteien SPD, CDU und FDP wird auf Landes- und Bundesebene der gefundene Kompromiss zur Vollendung des Saaleausbaus mit dem “Schleusenkanal Tornitz ohne Wehr” mit getragen. Vom Land Sachsen-Anhalt wird die Realisierung des Projektes durch die Bundesregierung gefordert. Von einem “Saaleausbau” kann bei dieser Lösung auch nur noch indirekt gesprochen werden, da der Kanal die Problemstrecken der Unteren Saale weiträumig umgeht und in der Saale praktisch kein Ausbau mehr stattfindet. “Für uns ist der Schleusenkanal unabdingbar für die langfristige Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen an der Saale, die Entwicklung von Perspektiven für die wirtschaftliche Entwicklung in Mitteldeutschland und damit der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen” unterstreicht Sprinzek. Presse-Info Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt e.V.

Die Stadtbibilothek Halle (Saale) beteiligt sich aktiv am Aufbau einer virtuellen Bibliotheksberatungsstelle in Sachsen-Anhalt unter dem Namen “SehHilfe-Bibliothek”. Das Modellvorhaben, das aus Mitteln der Europäischen Union und des Landes Sachsen-Anhalt gefördert wird, soll bis Ende 2005 zum Abschluss gebracht werden. 15 öffentliche Bibliotheken konnten als Pilotanwender für das Projekt gewonnen werden und haben sich an einer Umfrage beteiligt, so auch die Stadtbibliothek Halle. Unter anderem wurden die Bestände an Hörbüchern auf MC und CD sowie Großdruckliteratur ermittelt, ob und welche technischen Voraussetzungen bestehen, um blinden und sehbehinderten Menschen den Zugang zum Internet, aber auch zu normalen gedruckten Büchern zu erschließen. Auf der Grundlage der Umfrageergebnisse wurde jetzt mit der persönlichen Kontaktaufnahme zu den Anwenderbibliotheken begonnen. Es wurden Möglichkeiten erörtert, blinde und sehbehinderte Menschen in die Angebote der Bibliothek einzubeziehen oder spezifische Angebote für diesen Personenkreis zu schaffen. Anregungen dazu soll die noch im Aufbau befindliche Webseite des Projektes geben. So ist es z. B. über Fernleihe möglich, Blindenschrift- oder Hörliteratur aus speziellen Büchereien für Blinde und Sehbehinderte wie der Deutschen Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig zu beschaffen und dem Bibliotheksnutzer direkt per Post nach Hause zu liefern. Besonders wichtig ist die Vermittlung von Kontakten zwischen Bibliothek und dem Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt e.V. vor Ort, die ebenfalls über das Projekt realisiert werden soll. Ein weiterer Schwerpunkt der Projektarbeit ist die Prüfung von Internetseiten auf gute Lesbarkeit für blinde und sehbehinderte Nutzer. Daher wurde den Bibliotheken das Angebot unterbreitet, auch ihre Homepage mittels Zusatzsoftware zur Darstellung des Bildschirminhaltes über eine Braillezeile (Blindenschriftzeile) und synthetische Sprachausgabe kostenlos auf Barrierefreiheit testen zu lassen. Im Gegenzug erhalten die Bibliotheken bzw. die entsprechenden Webdesigner Anregungen und Hinweise zur Umsetzung einer besseren Zugänglichkeit im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes. Weitere Informationen: www.sehhilfe-bibliothek.de Quelle: halle.de

Im Zuge der Bauarbeiten der Halleschen Wasser- und Abwasser GmbH im Bereich Talamtstraße und Bärgasse, bei denen ein neues, umfangreiches Wasser- und Abwassernetz erstellt werden soll, wird ab dem 30. August der Bahnverkehr zwischen Markt und Hallmarkt eingestellt, um Baufahrzeugen und Maschinen ausreichend Platz zur Verfügung zu stellen. Über diese Veränderungen kann man sich am HAVAG-Info-Bus informieren. Dieser steht ab Samstag, 21. August 2004, auf dem Markt vor dem Kaufhaus Wöhrl. Fahrgäste erhalten dort neben konkreten Informationen auch den kostenlosen Umleitungsfahrplan für den aktuellen und den folgenden Bauabschnitt. Folgende Termine sind für den Info-Bus vorgesehen. Westseite Wöhrl: 21. August 04, 9 bis 15 Uhr 23. August 04, 5 bis 13 Uhr 24. August 04, 6 bis 14 Uhr 25. August 04, 6 bis 14 Uhr 26. August 04, 14 bis 19 Uhr und 27. August 04, 10 bis 18 Uhr Hallmarkt: 30. August 04, 5 bis 18 Uhr 31. August 04, 6 bis 18 Uhr 01. September 04, 10 bis 18 Uhr 02. September 04,10 bis 18 Uhr 03. September 04,10 bis 18 Uhr und 04. September 04,10 bis 16 Uhr Quelle: HAVAG

Am Montag, dem 23. August 2004, öffnen die Schwimmhallen Stadtbad, Saline und Neustadt wieder ihre Pforten für den Publikumsverkehr. Die für den Schul-, Leistungs- und Vereinssport vorgesehene Schwimmhalle in der Robert-Koch-Straße wird ab Mittwoch, dem 1. September 2004, geöffnet. Der Fachbereich Schule, Sport und Bäder hat die Sommerpause während der Schulferien genutzt, um Reparatur- und Wartungsarbeiten durchzuführen. So wurden unter anderem Schwimmbecken und Rohrleitungssysteme gereinigt, Filter saniert und Beckenfliesen neu verfugt. Neben der Überprüfung der Pumpen und Kompressoren wurden auch die notwendigen Reparaturen in allen anderen Bereichen erledigt. Die bade- und schwimmwilligen Bürger und Bürgerinnen Halles können sich also wieder bedenkenlos in das kühle Nass der städtischen Hallenbäder begeben. Die Öffnungszeiten der Hallenbäder sind nahezu unverändert geblieben, nur die Schwimmhalle Saline verlängert ihre Badezeiten am Montag und Freitag Vormittag. Quelle: halle.de

Im Rahmen der Sanierungsarbeiten an der Brücke “Weststraße” wird die B80 in der Zeit vom Sonnabend, dem 21. August, 16 Uhr, bis Montag, dem 23. August 2004, 4 Uhr, in beiden Richtungen voll gesperrt. Die Sperrung ist notwendig wegen des Ablassens von zwei Überbauten sowie des Rückbaus eines Tragegerüstes. Die Umleitung ist wie folgt ausgeschildert: in Richtung Halle über Kaolinstraße/Schieferstraße auf die B80, in Richtung Eisleben über die Fontanestraße auf die B80. Bauherr ist der Fachbereich Tiefbau/Straßenverkehr, Abteilung Brücken. Quelle: halle.de

Bis voraussichtlich Freitag, dem 17. September 2004, ändert sich die Verkehrsführung von der Magdeburger Straße kommend in Richtung Riebeckplatz, teilt die Havag mit. Fahrzeugführer müssen sich ab sofort bereits vor der Kreuzung Magdeburger Straße/Volkmannstraße entsprechend ihres Ziels einordnen. Die äußerste rechte Spur führt in Richtung Neustadt, während die mittlere Spur in Richtung Merseburg und die linke Spur in Richtung Halle-Ost bzw. zum Bahnhof führen wird. Zwischen der Spur in Richtung Neustadt und den anderen beiden Spuren befindet sich ein Baufeld. Vorwegweiser in der Magdeburger Straße und der Volkmannstraße weisen auf die neue Verkehrsführung hin. Der Kreisverkehr wird ab Montag, dem 16. August, wieder mehr nach innen verlagert. Auf der westlichen Seite ist ab sofort das neue Brückenwerk befahrbar. In der nächsten Bauphase wird das Stützbauwerk in der Franckestraße und der Straßenanschluss zwischen Franckeplatz und Riebeckplatz fertig gestellt. Ab Dienstag, dem 17. August, bis voraussichtlich, Montag, dem 18. Oktober, wird die über den Riebeckplatz führende Hochstraße in Richtung Volkmannstraße gesperrt. Der Verkehr wird über die zweite Richtungsfahrbahn der Hochstraße umgeleitet. Auf dieser Straße besteht dann Gegenverkehr. Der Verkehr zwischen Straßenbahn und Autofahrern wird durch eine Lichtsignalanlage geregelt. Die Sperrung ist notwendig wegen der beginnenden Gleis- und Straßenbauarbeiten am südlichen Fuß der Hochstraße und eingangs der Ernst-Kamieth-Straße. Quelle: halle.de

Die Betriebszeiten der Parkeisenbahn “Peißnitzexpress” ändern sich mit Beginn des neuen Schuljahres ab Donnerstag, dem 19. August 2004. Es gelten folgende Betriebszeiten: donnerstags und freitags von 15 bis 18 Uhr, sonnabends, sonntags sowie mittwochs von 10 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr. Montags und dienstags ist die Parkeisenbahn nicht in Betrieb. Rundfahrten finden ab fünf Personen im 30-Minuten-Takt statt. Bei Bedarf verkürzt sich die Zugfolge. Die Fahrzeit für eine Rundfahrt beträgt etwa zwölf Minuten. Bei ungünstiger Witterung findet kein Fahrbetrieb statt. Änderungen aus aktuellem Anlass behält sich die Betriebsleitung Parkeisenbahn jederzeit vor. Zum Laternenfest gilt folgender Sonderfahrplan: Freitag, 27. August 2004: planmäßiger Fahrbetrieb von 10 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr, Sonnabend, 28. August 2004: Fahrbetrieb von 10 Uhr bis 24 Uhr, Sonntag, 29. August 2004: Fahrbetrieb von 13 bis 18 Uhr. Quelle: halle.de

Sabine Edner, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Halle, erwartet, dass jeder mit dem Ausfüllen des Antrages sofort beginnt, nachdem die Unterlagen im Briefkasten sind. In Bezug auf den bisherigen Rücklauf der Anträge warnt sie jedoch vor eventueller Panikmache: ?Seit 20. Juli 2004 versendet die Zentrale in Nürnberg die Anträge. Müssen Kunden für die Antragsunterlagen beispielsweise Bankbescheinigungen oder Verdienstbescheinigungen der Ehepartner einholen, so nimmt dies etwa noch ein bis zwei Wochen in Anspruch. Vergessen darf man zudem nicht, dass im Moment der Eine oder Andere noch im Urlaub ist.? ?Die Agentur für Arbeit Halle setzt alles daran, dass jede Empfängerin und jeder Empfänger von Arbeitslosenhilfe rechtzeitig die neue Leistung nach dem Sozialgesetzbuch II erhält. Voraussetzung dafür ist aber, dass jeder seinen Antrag bis Ende Oktober in der Agentur für Arbeit abgegeben hat.?, so Sabine Edner. Sie appelliert an die Frauen und Männer, die Anträge vollständig ausgefüllt so schnell wie möglich persönlich, bitte nicht postalisch, an die Agentur für Arbeit Halle und die Geschäftsstelle Bitterfeld zurück zu geben und widerspricht damit deutlich den Aussagen einiger Medien, die Anträge erst im Dezember abzugeben. Sollten die Arbeitnehmer diesen Rat befolgen, kann eine rechtzeitige Bewilligung der Leistung nicht mehr sichergestellt werden. Sabine Edner weist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass die Kunden bei möglichen Fragen zum Antrag auf die Beratungsstellen der Agentur für Arbeit Halle zugehen können. Unterstützung beim Ausfüllen und Termine zur Antragsabgabe erhalten die Kunden der Agentur für Arbeit Halle unter 0345/ 5249 7000 und die Kunden der Geschäftsstelle Bitterfeld unter 03493/ 601 700. Zudem können Fragen zu den Anträgen auch an die Hotline der Bundesagentur unter 0180 1012012 gestellt werden. Zahlreiche Informationen zum Arbeitslosengeld II bietet zusätzlich noch die Homepage der Bundesagentur für Arbeit. Unter www.arbeitsagentur.de -> Arbeitnehmer -> Geldleistungen -> Arbeitslosengeld II sind diese abrufbar. Pressemitteilung Arbeitsagentur Halle

Im Zuge der Planung zum Ausbau der Zörbiger Straße in der Ortslage Tornau findet am Dienstag, dem 17. August 2004, um 18 Uhr eine Informationsveranstaltung in der ehemaligen Gaststätte in Mötzlich, Goldbergstraße 6, statt. Interessierte, Anlieger oder sonstige Betroffene sind herzlich eingeladen, sich über das Bauvorhaben zu informieren. Hinweise und Anregungen sind erwünscht. Quelle: halle.de

Der Brief an den Innenminister hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Minister! Für den 24. September haben Sie zu einem Gespräch nach Magdeburg eingeladen. Ich nehme diese Einladung umso lieber an, als ich ihr seit etwa einem Jahr in froher Erwartung und mit einer gewissen Ungeduld entgegen gesehen habe. In Halle ist man nämlich angesichts der allenthalben geschaffenen Fakten und vielfach veröffentlichten Karten äußerst gespannt darauf, endlich etwas über die Pläne des Ministeriums zu erfahren, wie die seit einem Jahrzehnt ungeklärte Stadt-Umland-Problematik gelöst werden soll. Und wenn Sie das Maß Ihrer Güte voll machen wollten, wäre ich Ihnen für einige vorab zugesandte Informationen über die Planungen ihres Hauses zu tiefem Dank verpflichtet. Auch sähe ich mich dann in die glückliche Lage versetzt, bei unserem Gespräch nicht nur zuhören, sondern ernsthaft mitdiskutieren zu können. Was ich über Ihre Vorstellungen bisher weiß, entnehme ich einigen dünnen und versprengten Äußerungen gegenüber Vertretern der Presse. Man setze auf Freiwilligkeit und auf eine Zwecksverbandslösung etwa in der Frage der Müllentsorgung. Mit Verlaub, Herr Minister, so sind die existentiellen Probleme der größten Stadt des Landes nicht zu lösen! So sind sie noch nicht einmal auszusitzen. Bereits im Jahre 2001 sind in einem umfänglichen Gutachten die Geschichte und die Entwicklungsperspektiven der Stadt-Umland-Beziehungen Halles analysiert worden. Diese dreihundert Seiten liegen Ihrem Hause vor. Sie liegen auch dem Ministerpräsidenten, dem Verkehrsminister, dem Wirtschaftsminister und der Staatskanzlei vor. – Keine Stellungnahme bislang. In den unmittelbaren Stadt-Umland-Bereichen wird mit einem hohen Ordnungsbedarf die maßvolle Eingliederung von Umlandgemeinden in die Kernstadt als das wirksamste Mittel zur Bewältigung der dringendsten Entwicklungsaufgaben gesehen. Ihr einigen Bemerkungen zu entnehmender Vorschlag nach Zweckverbänden wird als die schlechteste aller Möglichkeiten bezeichnet. – Eine Begründung für Ihre Position ist mir nicht bekannt geworden. Im Juni dieses Jahres haben wir das Gutachten zusammengefasst und gebeten, weitere Genehmigungen zu Einheitsgemeinden im Umland zunächst auszusetzen. Das Innenministerium hat daraufhin die Einheitsgemeinde Schkopau genehmigt. – Eine Begründung für diese Entscheidung ist der existentiell betroffenen Stadt Halle nicht mitgeteilt worden. Jetzt werden Karten über den Stand der Gebietsreform im Lande verteilt, die Stadt Halle wurde ausgenommen; sie wurde nicht einmal angehört. Ebenfalls ignoriert wurden die Interessen der regionalen Wirtschaft, für die die Stärkung und Profilierung des Oberzentrums Halle als Motor der räumlichen Entwicklung und als Bestandteil der sich entwickelnden europäischen Metropolregion Halle/Leipzig- Sachsendreieck höchste Priorität hat. Es werden immer mehr Fakten geschaffen, die jeden Spielraum für einen zumindest hinlänglich „großen Wurf“ einengen. Sehr geehrter Herr Minister! Wir alle wissen, dass sowohl das Land als auch die Kommunen für die wirtschaftliche Entwicklung nur die Rahmenbedingungen bereitstellen kann. Eine zukunftsgerichtete Gebietsreform aber gehört zum administrativen Kernbereich und kann vom Land selbst geregelt werden. Noch immer kennen wir die Vorstellungen des Landes zur Regelung der Gebietsprobleme der großen Städte nicht. Ohne lebensfähige Städte werden aber auch die Gemeinden in der Fläche nicht weiterkommen. Halle muss wachsen. Dazu bedarf es klarer Entscheidungen. Dazu bedarf es in der Diskussion zumindest klarer Vorstellungen vonseiten der Landesregierung und, das heißt zuvörderst. aus Ihrem Hause. Mit geradezu vatikanischer Gelassenheit ist den Problemen nicht beizukommen. Ich verbleibe in froher Erwartung unseres ersten Gespräches zu diesem Thema am 24. September – und, bitte, lassen Sie mir vorher irgendetwas Schriftliches zukommen, auf das ich zumindest einen Eingangsstempel setzen kann. Mit freundlichen Grüßen Ingrid Häußler Oberbürgermeisterin der Stadt Halle (Saale) (Quelle: Stadt Halle)

Die Umleitung erfolgt über Große Ulrichstraße, Kleinschmieden, Neunhäuser unter Aufhebung der Einbahnstraße.

Dementsprechend bleiben die bestehenden Beschilderungen im Umfeld des Marktplatzes zunächst bestehen. Der Marktplatz bleibt (vorhandene!) Fußgängerzone mit Fahrzeugbewegungen im Schritttempo. Zusätzlich zu den bestehenden Ausnahmeregelungen für den Liefer- und Radverkehr wird auch der Baustellenverkehr auf dem Marktplatz zugelassen. Während der ersten zwei Wochen vom 16. bis 29.08.2004 bleibt der Straßenbahn- und Nachtbuslinienverkehr unbeeinträchtigt. Ab 30.08.2004 wird der Straßenbahnverkehr zwischen den Haltestellen „Markt“ und „Hallmarkt“ unterbrochen. Das betrifft die Linien 2, 5, 9 und 10. Linie 11 wird über den Glauchaer Platz umgeleitet. Für Mobilitätsbehinderte wird ein Busshuttle zwischen den Haltestellen „Kleinschmieden“, „Markt“ und „Hallmarkt“ betrieben. (Quelle: Stadt Halle)

Trotz der heute durch die Regierung angekündigten Veränderungen ist die grundsätzliche Ungerechtigkeit in diesem sogenannten Reformprozess nicht beseitigt. Die derzeitige Anspruchsberechtigung für ALG II, die Höhe der gesetzlich festgelegten Leistungen sowie die ab Januar geltenden verschärften Zumutbarkeitsregelungen sind weit von dem von der Regierung selbst formulierten Anspruch: “Fördern und Fordern” entfernt bzw. haben sich in der bisher festgelegten Praxis als “Fordern statt Fördern” herausgestellt. Solange diese zentrale Ungerechtigkeit nicht beseitigt ist machen wir weiter. Nächste Demo: Montag, den 16.08.2004 in Halle / Hallmarkt Presse-Info DGB Sachsen-Anhalt

Heute Nacht gegen 01.30 bemerkten die Insassen eines Nissan in Halle auf der B80 in Richtung Eisleben einen Ford vor sich. Dieser fuhr Schlangenlinien und konnte sich nicht in der Fahrspur halten. Als der Nissan ihn kurz vor der Abfahrt zur Aral-Tankstelle überholen wollte, wechselte auch der Ford plötzlich in diese Spur. Nur durch eine Vollbremsung konnte ein Unfall vermieden werden. Der Fordfahrer bog danach ab zur Tankstelle und fuhr kurz darauf weiter Richtung Nietleben. Der Nissan folgte ihm, da man mittlerweile auch die Polizei informiert hatte und die Beamten wurden so über die weitere Wegstrecke auf dem Laufenden gehalten. Der Beschuldigte hielt dann erneut in der Eislebener Straße (Höhe Autohaus Schenk) als auch gerade die Polizei eingetroffen war und ihn gleich in Empfang nahm. Der 34jährige Mann aus Merseburg konnte den Beamten nicht einmal die Frage beantworten, in welcher Stadt er sich befindet. Eine Atemalkoholkontrolle ergab einen Wert von 3,44 Promille. Nach der Blutprobenentnahme durch einen Arzt, Sicherstellung des Führerscheines und erfolgter Anzeigenaufnahme wegen Trunkenheit im Straßenverkehr wurde er von der Dienststelle entlassen.

Das Ehepaar übergab aber kein Geld, sondern empfahl dem Mann die Jacken im Gebrauchtwarenhandel zu verkaufen oder sich Geld mit seiner eigenen EC-Karte abzuholen. Daraufhin verabschiedete sich die unbekannte männliche Person sehr schnell und verließ die Wohnung. Er stieg in einen dunkelfarbenen Pkw Golf, in dem sich eine zweite männliche Person als Fahrer befand und beide fuhren davon. Die unbekannte männliche Person ist ca. 50 bis 55 Jahre alt, ca. 175 cm groß und von kräftiger sportlicher Gestalt, hatte graublondes welliges Haar (Fassonschnitt), war bekleidet mit heller Jeanshose (beige) und Campinghemd sowie blau-weißen Sportschuhen. Er hatte ein gepflegtes Äußeres und sprach gebrochen deutsch. Der Fahrer ist ca. 45 Jahre alt, hatte dunkle glatte Haare und war mit einem weißen Hemd bekleidet. Wer kann Hinweise zu den hier beschriebenen Personen und ihrem dunkelfarbenen Pkw Golf geben? Wer wurde in ähnlicher Art und Weise angesprochen und kann der Polizei Hinweise geben? Hinweise, nimmt die Polizeidirektion Halle unter der Telefonnummer 0345/2241291, sowie jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Auch zum diesjährigen Laternenfest veranstaltet die Stadt Halle (Saale) am Sonnabend, dem 28. August 2004, wieder die Bootskorsos auf der Saale. Bunt geschmückte und mit Lampen und Laternen ausgestattete Boote (außer Großboote) sollen dem Heimatfest der Hallenser das entsprechende Ambiente verleihen. Auch andere steuerbare Schwimmkörper, wie beispielsweise Flöße, sind zugelassen. Schriftliche Anmeldungen – bei Minderjährigen mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten – mit Angaben zur Person und zu welchem Bootskorso gestartet wird, sind bis zum Freitag, den 20. August 2004, an die Stadt Halle (Saale), Fachbereich Schule, Sport und Bäder, Ressort Sport und Bäder, Kennwort “Bootskorso”, 06100 Halle (Saale), zu richten. Anmeldeschluss für Nachzügler ist eine Stunde vor Bootskorsobeginn im Einsatzzelt des Technischen Hilfswerks neben der Peißnitzbrücke. Vorgesehen sind in diesem Jahr wieder zwei Schaufahrten auf der Saale: 15 Uhr der Bootskorso I “Kunterbunt”, 21.30 Uhr der Bootskorso II “Leuchtende Boote”. Teilnahmeberechtigung zur Prämierung: Bei der Ausgestaltung der Boote sind das Thema Stadt bzw. Laternenfest gewünscht. Der Bootskorso “Kunterbunt” ist vor allem für Kinder gedacht, die ihre Boote mit tollen Ideen gestalten können. Für den Bootskorso “Leuchtende Boote” sind mindestens drei Beleuchtungen und je nach Thema ein bunt geschmücktes Boot notwendig. Die Teilnahme erfolgt auf eigene Gefahr. Sportler, ganze Familien, Familienväter mit ihren Sprösslingen, Kinder und Jugendliche sind gern gesehen. Allerdings bedürfen Minderjährige im Alter von 14 bis 18 Jahren ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten einer schriftlichen Erlaubnis der Erziehungsberechtigten für ihre Teilnahme. Kinder und Nichtschwimmer müssen zur eigenen Sicherheit eine Schwimmweste anlegen. Die schönsten Boote jeder Veranstaltung werden prämiiert. Um ein recht buntes Bild mit vielen fantasievoll geschmückten Wassergefährten entstehen zu lassen, erhalten nicht nur die drei Erstplatzierten eine finanzielle Anerkennung, sondern die ersten zehn Boote. Damit soll der große Aufwand beim Schmücken gewürdigt werden. Für die ersten drei Plätze beim Korso “Kunterbunt” sind als Prämie 250, 200, und 150 Euro vorgesehen. Je 50 Euro erhalten die Folgenden bis zum zehnten Platz. Platz 1 bis 3 im Korso “Leuchtende Boote” können sich über 300, 250 bzw. 200 Euro freuen. Platz 4 bis 10 erhalten ebenfalls jeweils 50 Euro. Die Siegerboote werden am Sonntag, dem 29. August, 17 Uhr, auf der Bühne am Amselgrund bekannt gegeben und gewürdigt. Quelle: halle.de

Zum Laternenfest 2004 können am Sonntag, dem 29. August, 16 Uhr, wieder alle Wagemutigen ins kühle Nass der Saale springen und sich so den “Saaleschwimmschein” holen. Die Teilnehmer müssen dafür die Saale vom Amselgrund und Riveufer hin und zurück durchqueren. Die Teilnahme erfolgt auf eigene Gefahr. Minderjährige bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, deren Erziehungsberechtigte nicht am Saaleschwimmen teilnehmen, bedürfen deren schriftliche Erlaubnis. Für die Absicherung der Veranstaltung sorgen die DLRG und die Wasserwacht Halle. Schriftliche Anmeldungen mit Angaben zur Person können bis Freitag, den 20. August 2004, gerichtet werden an: Stadt Halle (Saale), FB Schule, Sport und Bäder, Ressort Sport und Bäder, Kennwort “Saaleschwimmen”, Marktplatz 1, 06108 Halle (Saale). Quelle:halle.de

An folgende Beratungsstellen können sich die Frauen und Männer aus Halle und dem Saalkreis wenden: ESO Halle gGmbH Grasnelkenweg 18, 06120 Halle (in Lettiner Einkaufsoase) Telefon: (0345) 614060 Öffnungszeiten: Mo-Frei 8.00 – 18.00 Uhr FAA Gesellschaft für Arbeit und Lernen mbH, Neustädter Passage 6, 06124 Halle Telefon: (0345) 2037916 Öffnungszeiten: Mo-Frei 8.00 – 18.00 Uhr VbFF e.V., Radeweller Weg 14, 06128 Halle Öffnungszeiten: Mo-Frei 8.00 – 18.00 Uhr Jugendwerkstatt Bauhof Franckeplatz 1, Haus 33 06110 Halle Telefon: (0345) 22517-10 Öffnungszeiten: Mo – Do 08.00 – 16.00 Uhr Frei 08.00 – 14.00 Uhr Soziales Arbeiten und Lernen Halle e.V. Alter Markt 1-2, 06108 Halle Telefon: (0345) 2907070 Öffnungszeiten: Mo – Do 8.00 – 18.00 Uhr Frei 08.00 – 14.00 Uhr DPWV LV Sachsen-Anhalt e.V. Merseburger Str. 246, 06130 Halle Telefon: (0345) 5204126 und (0345) 5204131 Zum Goldberg 20, 06118 Halle Telefon: (0345) 5233098 Öffnungszeiten: 8.00 – 17.00 Uhr Presseinfo Bundesagentur für Arbeit

Der Fehlbedarf in Höhe von 47,8 Millionen Euro muss durch Kredite ausgeglichen werden. Im Vergleich zum laufenden Haushalt mit einem Defizit von 82,1 Millionen Euro konnte der Fehlbetrag fast halbiert werden. Häußler sprach von “dramatisch geringen Einnahmen für die Stadt”. Allein die Finanzzuweisungen der Landesregierung seien in den vergangenen zehn Jahren von 244,1 auf 171,9 Millionen Euro reduziert worden. Die sonstigen Einnahmen seien im selben Zeitraum von 42,9 auf 25,3 Millionen Euro gesunken. Im Bereich der in den vergangenen Jahren stets gestiegenen Sozialausgaben hofft die Oberbürgermeisterin für 2005 auf “etwas Entlastung durch das Hartz-IV-Gesetz”. Den Posten Personalausgaben konnte die Verwaltungsspitze auf 156,7 Millionen Euro senken. Vor zehn Jahren hatte Halle dafür noch 223,9 Millionen Euro ausgegeben. Der Haushaltsplan wird im November in den Stadtrat eingebracht. Quelle: Magdeburg Volksstimme

Zwischen den Franckeschen Stiftungen und der Stadtbibliothek Halle (Saale) gibt es gute Kontakte und Kooperation, z. B. für das Projekt “Bildungsspaziergang” im Themenjahr 2004 “Aufklärung durch Bildung”.

“Fördern und Fordern”, das war der Leitsatz unter dem die Bundesregierung mit den sogenannten “Hartz-Gesetzen” im Rahmen der Agenda 2010 einen Reformprozeß begonnen hat. Tatsächlich wird jetzt aber gefordert statt gefördert und hat mit wirklichen Reformen nichts mehr zu tun. Uns wird erzählt, es gäbe keine Alternative zu dieser Politik. Wir sagen: es gibt diese Alternativen. Nicht nur die Gewerkschaften, sondern alle die sich dieser Tage auf die Straße begeben, setzen sich automatisch dem Vorwurf aus sie würden “bremsen” und notwendige Reformen behindern. Wir wissen, dass Veränderungen nötig sind. Aber die Lasten müssen gerecht verteilt werden. Wir wollen sozial gerechte Politik! Das ist kein Traum und Wunschdenken. Sozial gerechte Politik entsteht, – indem man die Zumutbarkeit für Arbeitslose nicht so erweitert, dass sie unabhängig von ihrer Qualifikation jeden Job, an jedem Ort zu jedem Entgelt annehmen müssen. – indem man den Betroffenen nicht ihre Altersvorsorge, den Kleingarten und das Sparbuch der Kinder mit anrechnet, bevor sie Unterstützungsleistungen erhalten. – indem man auf die 2,00 Euro-“Arbeitsgegelegenheit” verzichtet, weil man über Zwangsbeschäftigung die Betroffenen nicht tatsächlich fördern kann. – indem der Niedriglohnsektor im Osten der Republik beseitigt wird, der bereits ganze Familien in Armut und viele Unternehmen in den Ruin gestürzt hat. – indem man Jugendlichen hier eine sichere Zukunft gibt, bevor man ihnen Mobilitätshilfen zahlt. – indem man bewusst und nachhaltig in Bildung und Forschung investiert, anstatt die Haushalte der Hochschulen zu budgetieren und Studiengebühren zu verlangen. Presseinformation des DGB Sachsen-Anhalt Süd