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Nach der Veröffentlichung der Empfehlung der Jury zur Bewertung der Bewerberstädte um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2010 zeigten sich die Verantwortlichen in Halle "natürlich enttäuscht, aber keineswegs entmutigt."

Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler: "Unser Entschluss, sich zu bewerben, war richtig; unsere Strategie, die Kultur und die Veränderung der Stadt zum Thema zu machen, hat uns viel fachkundiges Lob eingebracht; unser Marketing war pfiffig. Halle hat viel Sympathien gewonnen. Selbstverständlich", so die Oberbürgermeisterin, "wären wir gerne eine Runde weiter gekommen. Es wäre für Halle eine Anerkennung unserer erfolgreichen Maßnahmen und Bestrebungen gewesen. Aber wer ins Risiko eines solchen Auswahlverfahrens geht, muss auch mit solchen Entscheidungen leben.
Unsere Bewerbung hat sich jedoch schon jetzt gelohnt ", so die Oberbürgermeisterin weiter, "und die Bilanz ist positiv. Allein durch den Prozess der Bewerbung haben wir in der Stadt viele Dinge anstoßen und voran bringen können. Auch hat Halle im Kulturleben der Bundesrepublik und darüber hinaus deutlich an Bekanntheit gewonnen. Wir haben viele Fachleute, Kulturinteressierte und andere Ansprechpartner für die Besonderheiten Halles, unsere Vorstellungen und Planungen interessieren können. Das ist zunächst einmal ein wesentlicher Erfolg für die weitere Entwicklung Halles, und den sollten wir nicht unterschätzen."

Auch der Beigeordnete für Kultur, Dr. habil. Hans-Jochen Marquardt, sieht die Stadt Halle nicht als Verliererin: "Unsere Bewerbung wurde – auch über den Kreis der kulturellen Institutionen hinaus – von weiten Kreisen der Bevölkerung begrüßt und unterstützt. Es gab eine für die Identität der Stadt und ihre weitere Entwicklung wichtige Initialzündung. deren Energie wir weiter nutzen werden. Bewirkt wurde ein zunehmendes Bekenntnis der Hallenser für den kulturellen Reichtum der Stadt. Durch verschiedene Kampagnen wurde für Halle eine erhöhte überregionale Aufmerksamkeit erreicht und ein wichtiger Beitrag zum Imagewandel geleistet. "Halle verändert" – dieses Motto wird auch in Zukunft gelten. Unsere Planungen und Projekte waren von Anfang an auf Nachhaltigkeit angelegt. In der Bewerbung Halles wurden Ideen und Visionen gebündelt, die in jedem Falle wichtig sind. Unsere gemeinsam entwickelten Leitprojekte 2010 sind Bestandteil eines notwendigen Stadtentwicklungsprozesses und bleiben weiterhin aktuell. Die Arbeit daran wird schon in der kommenden Woche weitergehen."

Häußler und Marquardt gratulierten den nominierten Städten Essen und Görlitz.: "Wir nehmen die Entscheidung der Jury sportlich und fair und bieten, wenn es gewünscht ist, unsere Zusammenarbeit und unsere Erfahrungen gerne an."

(Quelle: Stadt Halle)

In Magdeburg trafen sich heute die Oberbürgermeister der drei kreisfreien Städte in Sachen-Anhalt, Ingrid Häußler (Halle), Hans-Georg Otto (Dessau) und Dr. Lutz Trümper (Magdeburg) zu einem Arbeitsgespräch. Zentrales Thema war dabei das Kommunalneugliederungs-Grundsätze-Gesetz, das der Landtag aktuell diskutiert. Die Oberbürgermeister waren sich einig: „Eine Gebietsreform in Sachsen-Anhalt muss die kreisfreien Städte stärken!“

Grundsätzlich begrüßen die drei Oberbürgermeister das im Gesetzentwurf formulierte Ziel, „die kreisfreien Städte als Kerne einer Region wirtschaftlichen Wachstums und Schwerpunkte der Daseinsvorsorge“ zu stärken sowie ihre „Leistungs- und Entwicklungsfähigkeit langfristig zu sichern“ (§ 1).

Die von der Landesregierung dafür vorgeschlagene Gründung von Zweckverbänden halten die Oberbürgermeister von Halle und Magdeburg jedoch nicht für den geeigneten Weg. „Da die Grenzen der neu zu bildenden Zweckverbände nicht mit den bestehenden Grenzen der derzeitigen Kreise und Regionalen Planungsgemeinschaften übereinstimmen, entstehen Kompetenzprobleme“, erklären dazu Ingrid Häußler und Dr. Lutz Trümper übereinstimmend. „Hier wird eine weitere Verwaltungsebene geschaffen, was kaum zu mehr Effizienz und Kosteneinsparungen führen wird. Im Gegenteil: Die Entscheidungswege werden länger und umständlicher.“

Zudem sind die Kompetenzen der Zweckverbände weitgehend unklar. Das Land hat bisher lediglich die „vorbereitende Bauleitplanung“ (Flächennutzungsplanung) als eine Aufgabe der Zweckverbände vorgeschlagen. „Die vorbereitende Bauleitplanung allein kann die Wirtschaft- und Siedlungsentwicklung einer Region jedoch nicht steuern“, sind sich die Oberbürgermeister einig.

Katastrophal sei vor allem, dass Eingemeindungen nach Auffassung der Landesregierung erst dann in Frage kommen sollen, wenn andere Formen der Zusammenarbeit (Verbandslösungen, Teileingemeindungen) gescheitert sind. „Dabei hat schon das Stadt-Umland-Gutachten vom März 2002 ganz klar ergeben, dass Defizite in der Regionalplanung und Wanderungsverluste nur durch sinnvolle Eingemeindungen ausgeglichen werden können.“

Das Gutachten hatte seinerzeit nachgewiesen, dass Magdeburg am engsten mit den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Mittelland (Barleben, Ebendorf, Meitzendorf) verflochten ist und eine Eingemeindung nach Magdeburg empfohlen. Im Gesetzentwurf der Landesregierung tauchen die Mittellandgemeinden jetzt unter den Gemeinden auf, mit denen Magdeburg einen oder mehrere Zweckverbände bilden soll. OB Dr. Trümper hält dies für einen Rückschritt, weil die Empfehlungen der Gutachter nicht umgesetzt werden und damit die Chance für eine durchgreifende Problemlösung vertan wird.

Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler: „Wir brauchen endlich moderne, zukunftsfähige Strukturen. Wenn wir jetzt erst jahrelang über Zweckverbände diskutieren, verlieren wir noch einmal wertvolle Zeit. Es muss – auch im Interesse der Wirtschaft – aber endlich gehandelt werden. Die von der Landesregierung favorisierten Zweckverbände würden bürokratische Monstergebilde werden, in denen zahlreiche, zusätzlich neu geschaffene Gremien in komplizierten Abstimmungsverfahren zu Ergebnissen kommen müssten. Die Entwicklung in Deutschland und Europa spielt sich aber in den Metropolregionen ab und die stehen miteinander in Konkurrenz. Sachsen-Anhalt kann es sich nicht leisten, auf den Stand eines Agrarlandes zurückzufallen.“

„Wer Sachsen-Anhalt stärken will, muss deshalb die Großstädte stärken“, sind sich die Oberbürgermeister der drei kreisfreien Städte einig. Für Oberbürgermeister Hans-Georg Otto ist deshalb auch ein starkes Zentrum in der Region des ehemaligen Regierungspräsidiums Dessau erforderlich. „Wesentliche Voraussetzung dafür ist die Kreisfreiheit. Unabhängig von der gesicherten höheren Finanzausstattung sichert sie schnelle Entscheidungen der kommunalen Selbstverwaltung, weil Interessenskonflikte mit der Fläche ausgeschlossen werden. Jedes zusätzliche Gremium erschwert die Entscheidungen bzw. macht sie sogar unmöglich und bringt zumindest Zeitverzug.“

Bei allen Überlegungen zu neuen Kreisbildungen sollte die Stärkung der Wirtschaftskraft Vorrang vor der Berücksichtigung historischer Grenzen haben.

(Quelle: Stadt Halle)

Wie das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) berichtet, waren die ostdeutschen Bundesländer im Jahr 2004 beim Wachstum des Bruttoinlandsprodukts mit alten Bundesländern fast gleichauf. Ausschlaggebend war, laut IWH, der kräftige Anstieg der Wertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe von 9,6%. Diese Zuwachsrate lag in allen neuen Bundesländern über dem gesamtdeutschen Durchschnitt von 5,1%. Sachsen erzielte mit 13% deutschlandweit den Spitzenwert.
Überrascht hat im vergangenen Jahr der vom IWH errechnete unterjährige Verlauf des Produktionswachstums in Ostdeutschland. Während nach dem Exportboom in der ersten Jahreshälfte die Wirtschaft im Westen stagnierte, legte die ostdeutsche zu. Neben der Industrie trug dazu seit dem Herbst auch das Baugewerbe bei.
Die Wertschöpfung in Handel, Gastgewerbe und bei personenbezogenen Dienstleistern war dagegen infolge der Konsumflaute weiterhin leicht rückläufig, im Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung sowie bei unternehmensbezogenen Dienstleistern stieg sie geringfügig.
Nach ersten Schätzungen für das laufende Quartal hat die gesamtdeutsche Wachstumsdelle jetzt die ost-
deutsche Wirtschaft erreicht. Ende 2004 haben sich die Geschäftsaussichten in Industrie und Baugewerbe eingetrübt, und die Bestellungen im Verarbeitenden Gewerbe, die der Produktion in der Regel einige Monate vorauseilen, waren rückläufig. Im Bauhauptgewerbe stagnierten sie. Die gütermäßige Zusammensetzung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe spricht jedoch gegen ein längeres Anhalten der Schwäche. Im Vorleistungsgüterbereich, der in der konjunkturellen Hierarchie der Branchen als Frühindikator gilt, zog die Nachfrage kräftig an.

Reales Bruttoinlandsprodukt in Mio. Euro und Veränderung gegenüber Vorquartal in %
(kalender- und saisonbereinigter Verlauf)

Grafik: IWH

(Quelle: o.m.)

Die Anhörung zum Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz im Landtag hat einmal mehr deutlich gemacht, dass es gravierende Unterschiede gibt im Verhältnis der größten Städte des Landes zu ihrem Umland gibt. Bereits beim Gesetz über die Kreisgebietsreform des Jahres 1993 hat deshalb der Gesetzgeber gesonderten Regelungsbedarf für die Stadt Halle und ihr Umland festgestellt. In den nachfolgenden Jahren, in denen diesbezüglich nichts geschah, haben sich die Verhältnisse im Raum Halle viel stärker polarisiert als anderenorts. So zeigten sich die Bürgermeister aus dem Umfeld Magdeburgs bei der Landtagsanhörung zu einem konstruktiven Miteinander bereit, die Bürgermeister aus Halles Umgebung gebärdeten sich kämpferisch, machten Front gegen Halle und damit allzu deutlich, wie sehr die Atmosphäre in unserer Region vergiftet ist.

Zu den Ursachen könnte man viele Fakten aufzählen oder Mutmaßungen anstellen und Schuldzuweisungen treffen, aber weil das völlig fruchtlos wäre, konzentrierte sich die CDU-Stadtratsfraktion bei der Diskussion während ihrer Klausurtagung auf die unter den gegebenen Rahmenbedingungen realistisch erscheinenden Möglichkeiten, im Raum Halle tatsächlich zukunftsfähige Strukturen zu schaffen.
Wir diskutierten ohne Tabus alle bekannten Modelle und stellten am Ende einhellig folgendes fest:

1.) Zwangseingemeindungen sind nicht geeignet, unsere Probleme zu lösen, schon gar nicht als singuläre Maßnahme. Denn erstens muss ein integriertes Standort-Marketing deutlich mehr repräsentieren als die Stadt Halle in ihren jetzigen Grenzen und ein paar eingemeindete Nachbarn und zweitens wäre der materielle bzw. finanzielle Zugewinn der Stadt zu gering, um unsere wirtschaftliche Situation wirklich nachhaltig zu verbessern. Dessen ungeachtet halten wir Eingemeindungen bei intensiven Verflechtungsbeziehungen für sehr sinnvoll, etwa im Rahmen der Vorschläge von Turowski/Greiving.

2.) Eine für ein wirkungsvolles integriertes Standort-Marketing ausreichend große Struktur kann nur durch gemeinsames Auftreten der Stadt Halle mit dem Saalkreis und dem Raum Merseburg erreicht werden. Der von Turowski/Greiving vorgeschlagene Regionalkreis stellt eine denkbare Lösung für diesen Teilaspekt des Stadt-Umland-Problems dar. Um diesen Ansatz jedoch überhaupt umsetzen zu können, ist es notwendig, im vorliegenden Gesetzentwurf eine solche Möglichkeit zu eröffnen.

3.) Auch die neuerdings von Bürgermeistern aus dem Saalkreis wiederbelebte Idee, die Stadt Halle und den Saalkreis allein in einem Kreis zusammenzufassen, erscheint uns als eine Möglichkeit, die Region zu stärken. Sie ist allerdings mit zahlreichen wesentlichen Fragen verbunden, die einer ausführlichen Diskussion bedürfen. Hierzu können wir deshalb noch keine abschließende Stellung beziehen.

4.) Im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf muss das Ende der Freiwilligkeitsphase bei der Bildung von Zweckverbänden terminlich klar festgesetzt werden.

5.) Weder Eingemeindungen, Zweckverbände noch ein Regionalkreis oder der gemeinsame Kreis mit dem Saalkreis allein sind geeignet, die finanziellen Probleme des Oberzentrums Halle nachhaltig zu lösen. Stärkung der Oberzentren heißt auch und vor allem Verbesserung ihrer finanziellen Ausstattung.

Gez.
Bernhard Bönisch
Fraktionsvorsitzender

(Quelle: CDU-Stadtratsfraktion)

Im Jahr 2003 veränderten 120 000 Sachsen-Anhalter ihren Hauptwohnsitz innerhalb Deutschlands. Wie das Statistische Landesamt in Halle am 28. Februar 2005, mitteilte, zog somit jeder 21. Einwohner in eine andere Gemeinde um.

Vergleichsweise dazu wählten im Jahr 1992 rund 81 000 Sachsen-Anhalter einen neuen Hauptwohnsitz innerhalb Deutschlands, d. h. damals wechselte jeder 35. Sachsen-Anhalter in einen anderen Ort.

Innerhalb Sachsen-Anhalts hatte sich die Umzugsfreudigkeit seit 1992 von 38 000 auf 74 000 Personen nahezu verdoppelt. Während im Jahr 1992 jeder 75. Einwohner innerhalb des Bundeslandes in eine andere Gemeinde zog, traf diese Mobilität im Jahr 2003 auf jeden 34. Bürger zu.

(Quelle: Stadt Halle)

In Sachsen-Anhalt ist ein spürbarer Rückgang von Graffiti-Schmierereien zu verzeichnen. Wie das Innenministerium am 27. Februar 2005, in Magdeburg mitteilte, wurden im Jahr 2003 insgesamt 4.415 Fälle erfasst. Im vergangenen Jahr seien es noch 3 839 Fälle gewesen. Das sei ein Rückgang von 13 Prozent, der jedoch regional sehr unterschiedlich ausfalle.

Das Graffitiunwesen verursache nicht nur hohe finanzielle Schäden. Viele Menschen empfänden die Schmierereien als Zumutung, erklärte Innenminister Klaus Jeziorsky. Es sei nicht zu tolerieren, dass beispielsweise frisch renovierte Altbaufassaden verunstaltet werden. Mit der Gefahrenabwehrverordnung aus dem Jahr 2002 sei eine landesrechtliche Grundlage zur Bekämpfung von Graffiti geschaffen worden. Sie solle verhindern, dass öffentliche und private Gebäude, Verkehrsmittel und Freiflächen verunstaltet werden.

Im Zeitraum 1. September 2003 bis 15. Februar 2005 seien insgesamt 134 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Graffiti eingeleitet worden. Davon entfielen allein 42 auf die Stadt Halle und 24 auf Magdeburg. Bislang seien 64 Bußgeldbescheide bis zu einer Höhe von 1 000 Euro erteilt worden.

(Quelle: Stadt Halle)

Landtagssprecherin Ursula Lüdkemeier sagte MDR 1 RADIO
SACHSEN-ANHALT, die große Variante sei vom Tisch. Der Ältestenrat des
Parlaments habe sich dagegen entschieden. Nun werde nach günstigeren
Parkmöglichkeiten in der näheren Umgebung des Domplatzes gesucht. In
Kürze werde es dazu auch Gespräche mit der Stadt geben.

Die ganze Nachricht auf www.mdr.de

(Quelle: mdr.de)

Eben erst noch im Kino jetzt auf der Bühne: "Sonnenallee".
Das Musical, entsanden nach dem Buch von Thomas Brussig und dem Film von Leander Haussmann, hat am 8. April Premiere.
Das Thalia-Theater sucht für diese Inszenierung Gegenstände aus dem DDR-Alltag.
Gesucht werden:
– Schulstühle
– Steh,- Decken- und Schirmlampen
– 1 Klapprad mit großen Seitenspiegeln
– 1 große funktionstüchtige Schulklingel
– 1 Plattenspieler
– 1 kleiner Fernseher, 1 Antenne
– 1 DDR Fahne
– FDJ Fahnen
– 1 Thälmann Büste (oder die eines anderen verdienten Genossen)
– alte Musikposter, Plakate, Wimpel etc.
– diverses Spielzeug
– Gardinenstoff
– Sofa (3-Sitzer) und andere typische Alltagsgegenstände
Alle Gegenstände werden vom Thalia Theater kostenlos abgeholt. Auch Leihgaben sind willkommen. Potentielle Spender sollten sich unter der Telefonnummer 0345.29 21 7-23 melden.

(Quelle: www.graue-diva.de)

Mobilität ist nach Erkenntnissen hallescher Sozialforscher bei weitem keine Garantie für einen Arbeitsplatz. 20 Prozent ostdeutscher Jugendlicher, die eine Ausbildung erfolgreich absolviert haben, haben nach den ersten zwei Jahren noch keinen Job gefunden, unabhängig von Umzug oder Pendeln. Das geht aus einer Studie des Zentrums für Sozialforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hervor, die seit 2001 im Auftrag des Bundesbildungsministeriums in drei Etappen ostdeutsche Jugendliche der Jahrgänge 1980 bis 1985 nach ihrer Erwerbsbiografie befragt.

1191 Jugendliche der Jahrgänge 1980 und 1981 hatten im Sommer 2003 zwar eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen, aber nur knapp über die Hälfte fand sofort eine Beschäftigung, wie Projektleiterin Christine Steiner erklärte. So führten zu Erwerbsbeginn 55 Prozent aller Umzüge in die alten Bundesländer. Der Weg führte aber nicht ausschließlich in den Westen. Die Studie belegt auch eine deutliche innerostdeutsche Mobilität in strukturstarke Regionen wie Dresden, Chemnitz und Leipzig. «Denn eine Ausbildung in den alten Bundesländern heißt nicht gleich Übernahme in eine Beschäftigung», erklärte Steiner.Die Mobilität ist oftmals vom erlerntem Beruf abhängig.

Für zukunftsträchtige Berufe der Elektro- und IT-Branche sowie Dienstleistungsberufe des kaufmännischen und Verwaltungsbereiches mussten die Jugendlichen meist in die alten Bundesländer oder in strukturstarke ostdeutsche Städte umziehen oder pendeln. Dagegen konnten junge Menschen in traditionellen Metall- und Bauberufen im Heimatkreis bleiben.

Damit widerspreche die Studie dem medial vermittelten Bild «die Qualifizierten gehen und die Schwachen bleiben im Osten», betonte Projektleiterin Steiner. Die Mobilität richte sich vielmehr nach den Vorstellungen und Voraussetzungen der jungen Menschen.

Zentrum für Sozialforschung Halle e.V.
an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Emil-Abderhalden-Straße 6
06108 Halle (Saale)
E-Mail: info@zsh.uni-halle.de
www.zsh-online.de
Informationen zur Studie unter www.ostmobil.de

(Quelle: Stadt Halle)

Der Fotoclub Halle e.V. und das Technische Halloren- und Salinemuseum laden alle Schulen aus Halle und Umgebung zu einem Projekttag zur derzeitigen Foto-Ausstellung "Das Halle-ABC" ein. Im Zusammenhang mit der Besichtigung der Ausstellung haben die Schulklassen bis zum 28. März 2005 die Möglichkeit, gemeinsam das Bilderrätsel zu lösen: Zu jedem Buchstaben des ABC findet sich ein Bild ohne Titel. Hier muss geraten werden. Wie gut kennen Schüler (und Lehrer) ihre Stadt? Zu gewinnen gibt es
"Gerade im Zuge der Kulturhauptstadt-Bewerbung möchten wir als Verein Halle in Szene setzen. Es wäre schön, wenn wir durch diese Aktion Kinder und Jugendliche zu einer Beschäftigung mit ihrer Stadt motivieren könnten", so Siegfried Platzer, 1. Vorsitzender des Fotoclubs. Sach- und Heimatkunde zum Anfassen oder als spannender Ausflug zum Rätselraten – wie die einzelnen Schulklassen an das Thema herangehen, können sie selbst entscheiden.
1. Preis: Ein Fotoshooting für die ganze Klasse
Jeder Schüler erhält einen Abzug des Gruppenfotos
(Gespendet vom Fotoclub Halle e.V.)
2. und 3. Preis: Gutschein für einen Museumsbesuch mit Führung im Landesmuseum für Vorgeschichte
… mit der ganzen Klasse.
Aktuell läuft hier die Ausstellung: Die Himmelsscheibe von Nebra.
(gespendet vom Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie in Sachsen-Anhalt)
Der Eintritt in das Salinemuseum ist für diesen Besuch für die ganze Klasse frei und das Datum kann selbst gewählt werden. Die Ausstellung, die am 26. Januar 2005 wurde, ist noch bis zum 28. März zu sehen. 22 Amateur- und Profifotografen zeigen über 70 Bilder mit oft ungewöhnlichen Blickwinkeln.
Öffnungszeiten des Halloren- und Salinemuseums:
Di bis So 10.00 – 17.00 Uhr
(Donnerstag ist Museumstag: kostenloser Eintritt)
Die Geschäftsführerin des Fotoclub Halle e.V., Frau Bräuer beantwortet gerne weitere Fragen auch am Telefon:
0345 – 6 84 68 21.
Mehr Informationen über den Fotoclub auf der Homepage

(Quelle: www.graue-diva.de)

Die Haushaltssituation der Stadt Halle hat sich in diesem Jahr weiter verschlechtert. Das Defizit beträgt 240 Millionen EURO bei einem Verwaltungshaushalt von 507 Millionen EURO Ausgaben.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages hat festgestellt, daß die Kosten für die Kommunen beim ALG II aus dem Ruder laufen. Bundesweit werden Mehrkosten in Höhe von etwa 15 % erwartet, wenn das denn reicht. Das verteilt sich auf die alten Bundesländer mit 9% Kostenzuwachs und 40% in den neuen Bundesländern.
Auch die Zuwendungen durch Bund und Länder werden in den nächsten Jahren weiter schrumpfen.

Dennoch wird hart daran gearbeitet, den Haushalt der Stadt (und nicht nur dieser) zu konsolidieren. Es wird keine Entscheidung getroffen, ohne die sogenannte Haushaltskonsolidierung, quasi als naturgegebenen Dogma, zur Begründung heranzuziehen. Die einfache Logik heißt: Die Stadt hat Schulden und die müssen abgebaut werden. Es ist ein Gebet, das in allen Sitzungen und Ausschüssen herunter geleiert wird, nach dem Motto: Was man oft genug wiederholt, werden am Ende alle glauben müssen. Inzwischen wird an diesem Glaubensartikel von keiner Seite mehr gerüttelt, ja nicht einmal darüber nachgedacht. Von Zweifel sowieso keine Spur.
Warum aber hat die Stadt Schulden. Ist wirklich in fast allen deutschen Städten und Gemeinden so schlecht gewirtschaftet worden? Oder sind diese Schulden gewollt, also ein Teil der Politik, die in der Bundesrepublik veranstaltet wird?
Wo Schulden sind, ist auf der anderen Seite auch Kapital, sonst könnte man ja keine Schulden machen. Und es ist ja eine feine Sache: Schuldner zahlen Zinsen, je mehr, umso besser für den, der das Geld gegeben hat. Das Geld vermehrt sich praktisch im Schlaf. Und Kapital gibt es in Deutschland genug. Es weiß nicht mehr, wohin mit sich und sucht sich neue Betätigungsfelder.
Dann hat die Sache noch einen Vorteil. Irgendwann sind die Kommunen reif, ihr Tafelsilber zu verkaufen. Bevor der Zwangsverwalter kommt, können dann ruhigen Gewissens ("Wir konsolidieren den Haushalt!")die Wasser- und Energieversorgung, die Schulen, die Theater und Bibliotheken, die Müllabfuhr, vielleicht sogar die Gefängnisse und was die Stadt sonst noch alles besitzt, verkauft werden. Und genau das ist der Sinn der Bolkestein- Richtlinie, die gegenwärtig in der EU verhandelt wird, und der Sinn des GATS, das die WTO in Genf unter Dach und Fach bringen will. Schlicht und ergreifend geht es um die Privatisierung der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge. Das sagt nur niemand. Denn es ist ein milliardenschweres Geschäft. Stattdessen werden Beraterverträge abgeschlossen in sechsstelliger Höhe, um ein Gutachten über die sogenannten PPP-Verträge in Auftrag zu geben. Ein Gutachten wird natürlich das, was es da beachtet, auch gut finden, sonst hieße es ja "Schlechtachten". Nachdem die CBL-Verträge in den USA gescheitert sind wird nach einer neuen Möglichkeit gesucht, städtisches Eigentum zu privatisieren. Die selbstgeschaffenen Zwänge sorgen für die nötige "Einsicht".

Die Steuern für große Vermögen und Gewinne sind in den vergangenen Jahren drastisch nach unten gegangen, angeblich, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Gegenteil jedoch ist der Fall. Die Konzerne mit den höchsten Gewinnen bauen die meisten Stellen ab. Der Staat verzichtet also bewußt auf Steuereinnahmen. Die Steuern aus Arbeitseinkommen sind zwar gestiegen, aber da immer weniger Menschen Arbeit haben und immer mehr von den Almosen des Staates, genannt ALG II, abhängig sind, ist auch hier keine Besserung zu erwarten.
Was also könnte getan werden? Da die meisten deutschen Städte in einer ähnlichen Lage sind, müßte der deutsche Städtetag ein Schuldenmoratorium durchsetzen. Zumindest die Zinszahlungen müßten eingestellt werden, um den Kommunen Luft zum Atmen zu geben. Gegenfinanziert werden könnte eine solche Maßnahme durch die Einführung der Tobin Tax, die Schließung von Steueroasen und die konsequente Verhinderung von Steuerhinterziehung aller Spielarten. Geld ist genug da.

Eigenbeitrag friedrich

Die Arbeiten zum Bau der neuen Straßenbahntrasse und zur Umgestaltung des gesamten Bahnhofsvorplatzes werden in einem zweiten Bauabschnitt fortgesetzt. Dazu ist es erforderlich, ab Montag, dem 21. Februar 2005, auch den nördlichen Teil des Bahnhofsplatzes für den öffentlichen Straßenverkehr zu sperren.

Die Zufahrt zur Baustelle ist dann nur noch für Bau- und Rettungsfahrzeuge möglich. Das bereits seit November geltende Halteverbot wird nun durch einen Bauzaun an der Delitzscher Straße durchgesetzt. Für Mobilitätsbehinderte und zum kurzzeitigen Halten zum Ein- und Aussteigen/Be- und Entladen wird südlich der Fahrbahn der Delitzscher Straße zwischen den Bahnhofsbrücken ein Haltestreifen eingerichtet.

Zum Parken stehen wie bisher die Parkplätze Volkmannstraße und Ernst-Kamieth-Straße zur Verfügung. Die Deutsche Bahn AG weist auf die Möglichkeit der 15-minütigen kostenlosen Nutzung des bahneigenen Parkplatzes in der Ernst-Kamieth-Straße hin.

Für Fußgänger und Radfahrer ist der Zugang zum Bahnhofsgebäude über die bereits fertig gestellten Flächen im Baufeld weiterhin gesichert. Die Bauarbeiten erfordern das erneute Umsetzen der im November 2004 als Übergangslösung angebotenen Fahrradbügel in den bereits fertig gestellten südlichen Abschnitt.

Die Taxistellplätze können nur noch am Ausgang Ernst-Kamieth-Straße angeboten werden, eine Wegweisung wird für Ortsunkundige bereits im Bahnhofsgebäude erfolgen.

Die wesentlichen Arbeiten zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes sollen bei planmäßigem Verlauf Ende Mai 2005 abgeschlossen sein.

Weitere Informationen zum Umbau Riebeckplatz

(Quelle: Stadt Halle)

Das Musikstudium in Sachsen-Anhalt wird künftig an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg konzentriert. Kultusminister Prof. Jan-Hendrik Olbertz und die beiden Universitätsrektoren Prof. Wilfried Grecksch (Halle) und Prof. Klaus Erich Pollmann (Magdeburg) unterzeichneten dazu am Donnerstag, 17. Februar 2005, eine Vereinbarung, mit der die Konzentration des Studiums geregelt wird. Das Musikstudium an einer Universität sei etwas Besonderes, das es außer in Sachsen-Anhalt in Deutschland nur noch in Rheinland-Pfalz gebe, stellte Olbertz fest.

«Musik in universitären Studiengängen anzubieten, ist sehr teuer, hat aber gegenüber dem Studium an reinen Musikhochschulen große Vorteile für die Breite der Ausbildung, vor allem in der Lehrerausbildung», sagte Olbertz. Das Land wolle künftig auf die Musikpädagogik das Schwergewicht legen. Sachsen-Anhalt brauche Nachwuchs für die Musiklehrer an den Schulen und für die musikalische Breitenausbildung. Dort sieht der Minister Nachholbedarf gegenüber anderen Bundesländern, wo ein höherer Anteil der Kinder und Jugendlichen Musikinstrumente spiele oder in Chören singe.

Musikpädagogik und -wissenschaft wird den Angaben des Kultusmnisteriums zufolge an der halleschen Universität in einem gemeinsamen Institut miteinander verbunden. Das Institut für Musik der Otto-von-Guericke-Universität werde geschlossen. Dort sei im vorigen Jahr letztmalig in den Musikstudiengängen immatrikuliert worden. Die Kompetenz der Magdeburger Musikprofessoren solle an dem neustrukturierten Institut in Halle genutzt werden, sagte Olbertz. Dies sei nötig, weil die zuletzt immatrikulierten Studenten nach dem Grundstudium nach Halle wechseln werden und dort von ihren bisherigen Lehrkräften weiterbetreut werden sollen.

Das Institut für Musik an der Magdeburger Universität war aus der Anfang der 90er Jahre aufgelösten Außenstelle der Leipziger Musikhochschule hervorgegangen und wurde zunächst provisorisch der Universität angegliedert.

(Quelle: Stadt Halle)

Sehr geehrter Herr Doege,

die Ingenieurgesellschaft Halle mbH i.G. bzw. die mit an der Arbeit beteiligten halleschen Architekten und Fachplaner danken für die Möglichkeit, eine Vorlage zu oben genannten Vorhaben bei der Stadt Halle (Saale) einreichen zu dürfen.

Im Rahmen der Erarbeitung dieser Unterlage sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass wir zur erfolgreichen Umsetzung unserer Ziele die Vorbereitungen der Stadtverwaltung und den getroffenen Beschluss des Stadtrates zu einem Stadionneubau nicht außer acht lassen können.

Beschäftigt man sich intensiver mit den Problemen der Stadtentwicklung, im besonderen mit der Entwicklung der Spotstätten der Stadt Halle sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass die Standortfrage generell nicht abschließend geklärt ist und die zur Zeit in Vorbereitung befindliche EU-Ausschreibung sich nur auf zwei Standorte beschränkt und keine Alternativen zulässt. Anlass dieser Vorlage ist es Sie hiermit zu veranlassen, die europaweite Ausschreibung in der Hinsicht zu ergänzen, dass ein Alternativstandort möglich ist bzw. der Standort "Kurt-Wabbel-Stadion" generell mit in die Ausschreibung aufgenommen wird.

Wir haben dann die Absicht, mit dem Standort "Kurt-Wabbel-Stadion", uns mit halleschen Baufirmen, an der europaweiten Ausschreibung zu beteiligen.

Erlauben Sie uns nun, uns zu unserem Konzept zu äußern.
Mit unserem Konzept für den Standort "Kurt-Wabbel-Stadion" gehen wir von folgenden grundsätzlichen Überlegungen aus:

Der Neubau von Stadion und Mehrzweckhalle dient der Herstellung zeitgemäßer Sportstätten. In erster Linie für die Stadt und die Region – der Zusammenhang zu einem Olympiastandort Leipzig ist aus bekannten Gründen nicht mehr umsetzbar. Von daher sind Standortüberlegungen primär auf den Bezug zur Stadt zu fokussieren, während Überlegungen zu überregionalen Verkehrsanbindungen nunmehr wieder eine geringere Rolle spielen dürften.

Das vorgesehene Funktionsprogramm impliziert neben der Nutzung durch den HFC eine starke Mitnutzung des Komplexes durch viele weitere Sportvereine und Freizeitsportler. Auch aus dieser Sicht ist eine Lage in der Stadt mit guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr wünschenswert, die z.B. auch Familien, Kinder und Jugendliche einen leichten Zugang zum Sportkomplex ermöglichen. Zudem ist der Komplex als multifunktionales Zentrum mit vielen Funktionen gedacht, die auf das städtebauliche Umfeld ausstrahlen und damit auch die umliegenden Wohngebiete aufwerten sollen.

Allerorten ist heute von Stadtumbau und nachhaltigem Bauen, Ressourcenschonung und dergleichen die Rede. Im Zusammenhang mit der sichtbaren Schrumpfung der Stadt und ihrer angespannten finanziellen Situation ist der schonende Umgang mit den vorhandenen baulichen und infrastrukturellen Ressourcen zweifellos ein Gebot der Stunde. Die Nutzung und Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur – Erschließung, Versorgung, öffentlicher Nahverkehr, die vorhandenen Funktionsverflechtungen – benachbarter Sportstätten und Trainingsanlagen – bis hin zur Anbindung des Freizeit- und Erholungsraumes Saaleaue sowie die Einbettung in die gewachsene städtebauliche Struktur der südlichen Innenstadt bilden ein komplexes Feld, das sicher Konflikte, aber auch wesentliche positive Entwicklungspotentiale aufweist.

Mit der Aufgabe des Komplexes Kurt-Wabel-Stadion würde die Stadt ein weiteres Stadtbild prägendes und zu ihrer Identität gehörendes Element verlieren. Mit unserem Konzept wollen wir diesem kulturellen Verfallsprozess den man derzeit auch an vielen anderen Stellen in der Stadt beobachten kann, bewusst entgegenwirken.

Wir, die Verfasser des vorliegenden Konzeptes und auch die Stadt selbst sollten sich ihrer eigenen Fähigkeiten, Erfahrungen und Kraft besinnen. Aus diesem Grunde wurde ein Planungs- und Managementteam aus hiesigen Fachkräften mit umfangreichen Erfahrungen und Ortskenntnissen zusammengestellt. Mit dem Bewusstsein für die eigene Stadt einen Beitrag zu deren weiteren Entwicklung zu leisten, setzt nicht nur zusätzliche Kräften, Engagement und Verantwortungsbewußtsein frei, sondern fördert auch die Identitätsbezug der Bürger zu Ihrer Stadt.

Unsere betriebswirtschaftlichen Berechnungen gehen davon aus, dass die Ausschreibungsunterlagen auch für die Standorte "Hufeisensee" und "Halle-Neustadt" sicherstellen, dass durch die Stadtverwaltung die Grundlage geschaffen werden, dass die Objekte in der Vollkostenrechnung ohne Betreiberzuschüsse auskommen und das sich die Objekte auf städtischen Grundstücken befinden.

Wir sind uns der Probleme, die der Standort Kurt-Wabel-Stadion für den geplanten Neubau aufwirft, bewusst. Diese Probleme halten wir jedoch für lösbar. Den Zeitraum der EU-Ausschreibung werden wir nutzen, unser Konzept entsprechen zu vertiefen und zu präzisieren und tragfähige Lösungen für die kritischen Aspekte des Standortes zu entwickeln.

Mit unserem Konzept verfolgen wir folgende funktionelle Lösung:

Das vorhandene Kurt-Wabbel-Stadion wird durch einen Neubau mit 20.000 Sitzplätzen und Überdachung ersetzt, unter Einbeziehung der vorhandenen Stadioneinfassung (Denkmalschutz) mit seinen Zugängen und Marathontor.
Komplettiert wird das Stadion durch eine Mehrzwecksport- und Konzerthalle mit 4.000 Sitzplätzen und Tiefgarage mit ca. 250 Stellplätzen die durch ein gemeinsames Erschließungselement verknüpft werden. Beide Gebäudekomplexe beinhalten alle erforderlichen Funktionsflächen und technische Ausstattung die zum Betreiben auf höchstem Niveau notwendig sind und werden mit umfangreichen Nutzungsflächen für Verkaufs- und Dienstleistungseinrichtungen ergänzt, die im besonderen vom umliegenden Wohnumfeld täglich genutzt werden können.

Ein Parkhaus an diesem Standort mit ca. 1250 Stellplätzen sichert den normalen ruhenden Verkehr für die tägliche Nutzung bis hin für Veranstaltungen in der Mehrzwecksport- und Konzerthalle. Für die Verkehrslösung bei einer Stadionnutzung mit 20.000 Besuchern, in naher Zukunft kaum erreichbar, bedarf es wie bereits erwähnt noch weiterer Betrachtungen. Grundsätzlich ist auch dieses Problem an diesem Standort lösbar. Die allgemeine verkehrstechnische Erschließung des Komplexes ist gesichert.
Es ist vorgesehen den Grünraum vom Pestalozzipark über das ehemalige Bad "Gesundbrunnen" bis hin zum Sportdreieck zu verknüpfen, aufzuwerten und mit Sport- und Spieleinrichtungen zu ergänzen.
Der Betreiber dieser Investition wird Sportveranstaltungen in vielfältiger Art mit dem HFC als Hauptverein, Konzerte, Betriebs- und Tanzveranstaltungen organisieren. Es werden keine Ausstellungen oder Messen veranstaltet. Das Veranstaltungskonzept sieht eine enge Verknüpfung mit den benachbarten Einrichtungen, wie Sportkomplex Robert-Koch-Strasse, Kanusportanlage Böllberger Weg etc. vor. Kooperationen mit den Einrichtungen Leichtathletikhalle "Brandberge" und Eissporthalle sind vorgesehen, ebenso die enge Zusammenarbeit mit allen halleschen Sportvereinen. Entsprechende Vorgespräche wurden geführt.
Dieser Komplex wird nicht als autarkes Element oder Fremdkörper in ein Stadtgefüge betrachtet, sondern als integrierendes und ergänzendes Funktionselement in ein gewachsenes Stadtgebilde mit hoher städtischer Bedeutung.

Wir betonen die städtebauliche und funktionelle Vernetzung des neu entstehenden Sport- und Freizeitkomplexes mit der vorhandenen Stadtstruktur die an dem Standort "Kurt-Wabbel-Stadion" möglich sind deshalb so energisch, weil dies eine Investition in erster Linie für die halleschen Bürger sein soll, Synergieeffekte für das ganze Umfeld ausgelöst werden und somit ein Belebung der Stadt eintritt und weil nur unter solchen Bedingungen eine wirtschaftliche Betreibung eines solchen Komplexes möglich ist.

Das Finanzierungkonzept geht von folgenden Grundsätzen aus:
Zusammenfassung mit einer max. Gesamtinvestition von 40 Mill. Euro:

– Fördermittel für Neubauten, 9.00 Mio. Euro
– Private Finanzmittel,10.00 Mio. Euro
– Finanzmittel der Mieter/Produktlieferer, 2.50 Mio. Euro
– Zuweisungen der Stadt /Entfall von laufenden Betriebskosten, 1.50 Mio. Euro
– Einmalvorverkauf der 500 VIP Plätze, 2.00 Mio. Euro
– Reingewinn aus Veranstaltungen während der Baumaßnahme 2.50 Mio. Euro
– Vermarktung der Namensrechte ev. getrennt je Objekt 4.00 Mio. Euro
– private Spenden 1.50 Mio. Euro
– Finanzmittel von Vereinen/Organisationen/Partnern 2.00 Mio. Euro
– Kreditaufnahme plus/minus 5.00 Mio. Euro
– das keine Finanzmittel in Deutschland vorhanden sind, wenn ein innovatives Konzept vorliegt, für das es sich lohnt, dass wir alle mal wieder gemeinsam in eine Richtung schauen, können wir nicht bestätigen. Es kommen täglich neue Ideen und Initiativen dazu, insbesondere von jungen Leuten und wir bitten auch die Stadt Halle um Mithilfe

Das detailierte Konzept mit den entsprechenden schriftlichen Zusagen über die Finanzmittel wird Bestandteil unseres Angebotes.

Wir möchten jedoch betonen, dass zur Umsetzung eines solchen Vorhabens nicht vorrangig das Finanzierungs- sondern das Betreiberkonzept im Zusammenhang mit der architektonischen und städtebaulichen Lösung entscheidend für den Erfolg ist.
Diese Unterlage werden wir ebenfalls in detaillierter Form als Bestandteil unseres Angebotes einreichen.

Unsere Vorstellungen sind, für das Vorhaben eine Besitzer-, Finanzierungs-, Betreibungsgesellschaft zu gründen, deren ein Aufsichtsrat insbesondere unter Mitwirkung der Stadt Halle übergeordnet ist.
Diese Gesellschaft ist ein marktwirtschaftlich arbeitendes Unternehmen und wird ca. 100 Arbeitsplätze selbst schaffen, wird aber mit hoher Transparenz und gemeinorientiert arbeiten und wirtschaften.
Das gesamte Risiko obliegt somit dieser Gesellschaft, die mit erheblichen privaten Mitteln unsererseits arbeiten wird.

Eine enge und kooperative Zusammenarbeit mit allen in der Vorbereitung Beteiligten betrachtet der Investor als Grundvoraussetzung für das Gelingen eines solchen Vorhabens, dies versichern wir auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den späteren Nutzern und Bewohnern der Stadt Halle.

Abschließend möchten wir Sie nochmals bitten zu veranlassen, dass die europaweite Ausschreibung aus genannten Gründen und Argumenten um den Standort "Kurt-Wabbel-Stadion" erweitert wird. Gutachten und Pläne zum Standort liegen der Stadt Halle vor. Somit müssen wir in konstruktiver Zusammenarbeit den argumentativen und gutachterlichen Gegenbeweis zum Standort bringen und der Vergabeausschuss kann und wird entscheiden, welcher Investor, mit welchem Standort, der Zuschlag erteilt wird.

Wir bedanken uns für Ihre Bemühungen. Bei weiterem Informationsbedarf stehen wir Ihnen gern zu Verfügung. Ein Gespräch mit Ihnen am 16.02.05, wo wir unser Konzept und Anliegen vortragen wollten, ist nun leider nicht zustande gekommen, was wir bedauern. Dieses Gespräch kann und sollte nachgeholt werden und könnte zur weiteren konstruktiven Klärung der Problemstellung dienen. Unsere Bereitschaft liegt vor.
Wir bitten Sie, die entsprechenden Fachgremien der Stadt Halle, insbesondere den Beigeordneten für Planen und Bauen, Herrn Pollak und natürlich unsere Oberbürgermeisterin, Frau Häusler von unserer Unterlage zu unterrichten.

Halle, den 16.02.2005

Dipl.-Ing. (FH) Lutz Gebauer
Geschäftsführer IngenieurGesellschaft Halle (Saale) mbH i.G.
(Gesellschaft wurde eigens für dieses Vorhaben gegründet)

Verbunden mit dem Preisgeld ist auch die Unterstützung von Werbekampagnen zur Vermarktung der Innovation.

Als Innovation kann ein Produkt, ein Verfahren oder eine Dienstleistung vorgestellt werden. Voraussetzung ist ein Bezug zu den Clustern Automotive, Biotechnologie/ Life Sciences, Chemie/ Kunststoff, Energie/ Umwelt, Ernährung oder Informationstechnologie. Die Innovation muss auf elektronischem Weg mit dem Bewerbungsformular vorgestellt werden, das sich auf der Internetseite www.iq-mitteldeutschland.de befindet.

Die Bewerbung erfolgt direkt durch den Teilnehmer. Ein fertig ausgearbeiteter Geschäftsplan ist keine Voraussetzung. Bewerbungen müssen bis zum 28. Februar 2005 online eingehen. Bewerber für den Innovationspreis Halle können ohne weitere Bewerbung auch am bundesweiten „IQ Innovationspreis Mitteldeutschland“ teilnehmen.

Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler sagte zum Wettbewerb: „Mit dem IQ Innovationspreis Mitteldeutschland als Dachmarke stärken wir die Außenwahrnehmung unseres eigenen Innovationspreises. Außerdem steigen durch den IQ die Gewinnchancen für die Teilnehmer, was zusätzlich die Attraktivität unseres eigenen Preises erhöht.“

Informationen über Hotline: 0341/ 49 12 12

Der IQ Innovationspreis Mitteldeutschland ist der erste länderübergreifende Innovationspreis, der von der Wirtschaft getragen wird und sich an den strukturbestimmenden Branchen Mitteldeutschlands orientiert. Er richtet sich vor allem an junge Unternehmer, Unternehmensgründer, Studenten und Wissenschaftler.

Der Preis ist mit 66.000 Euro dotiert und umfasst neben dem Preisgeld Leistungspakete, die alternativ einen Referenzauftrag durch eines der Mitgliedsunternehmen des Regionenmarketing Mitteldeutschland, Werbekampagnen, strategische Beratung bei der Vermarktung der Innovation oder auch Unterstützung bei der Geschäftsplanung vorsehen. Darüber hinaus werden die jungen Unternehmen ein Jahr lang von einem Mentor betreut und durch die Mitgliedschaft im Regionenmarketing Mitteldeutschland in ein Netzwerk eingebunden, in dem sie wertvolle Kontakte knüpfen können. Die Bewerbungsfrist endet am 28. Februar 2005.

Das Regionenmarketing Mitteldeutschland ist die Initiative der über 50 strukturbestimmenden Unternehmen rund um Leipzig, Halle, Jena und Dessau – und darüber hinaus. Ziel ist es, innovative Branchen zu fördern sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zu vernetzen, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Mitteldeutschland national und international zu steigern.

(Quelle: halle.de)

Die von der Stadtmarketing Halle GmbH organisierte Plakatkampagne wirbt mit dem Porträt von Hans-Dietrich Genscher, Bundesaußenminister a. D. und Ehrenbürger von Halle, sowie einem Zitat aus dem Jahre 1985.

Die Stadt Halle verspricht sich von dieser Aktion zum einen öffentliches Interesse in der „heißen Phase“ der Kulturhauptstadtbewerbung sowie zum anderen überregionale Aufmerksamkeit für die Stadt, als einer bedeutenden, sich wandelnden Kulturstadt Mitteldeutschlands.

Termine für die Plakatkampagne
ab 11.2. in Bremen, Berlin, Essen und Potsdam
ab 15.2. in Kassel, Karlsruhe und Regensburg
ab 18.2. in Görlitz, Halle, Lübeck und Braunschweig
ab 22.2. in Magdeburg und Leipzig

Finanziert wird die Aktion mit insgesamt ca. 1500 Großflächenplakaten im wesentlichen auf der Basis einer Sponsoren- und Fördervereinbarung zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Firma Ströer/DSM.

Das Motiv stammt von dem bekannten Fotografen Helmut R. Schulze aus Mannheim. Den Plakatentwurf gestaltete die PR-Agentur signum, Halle.

Die Initiative der Kulturstädte Europas geht zurück auf die griechische Kultusministerin Melina Mercouri und wurde mit politischer Unterstützung von Hans-Dietrich Genscher durchgesetzt. 1985 wurde die Initiative auf intergouvernementaler Ebene vom Kultusministerrat ins Leben gerufen. Seitdem hat der Kultusministerrat jährlich mindestens eine Kulturstadt Europas ausgerufen.

Auf der Eröffnungsveranstaltung zur ersten Kulturhauptstadt Europas im Jahr 1985 in Athen äußerte der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher den zukunftweisenden Wunsch für seine Heimatstadt, der nun sinngemäß auf dem Poster nachzulesen ist.

(Quelle: halle.de)

Durch die Ansiedlung der Postfrachttochter DHL in Leipzig werde Lufthansa Cargo ohnehin zum Teil mit nach Leipzig ziehen, sagte ein Lufthansasprecher am Dienstag dem Sender. Der hessische Landtag will 2005 über das Nachtflugverbot entscheiden. Laut Radio Brocken kämen mit dem Wechsel der Lufthansatochter rund 2800 Arbeitsplätze nach Leipzig.

(Quelle: DPA / Radio Brocken)

Sehr geehrter Herr Doege,

wir danken für die Möglichkeit, eine Vorlage zu oben genannten Vorhaben zum 16.02.2005 bei der Stadt (Halle) einreichen zu dürfen.
Bezüglich dieser Unterlage sind wir im Rahmen der Erarbeitung zu der Erkenntnis gekommen, dass wir zur erfolgreichen Umsetzung unserer Ziele die Vorbereitungen der Stadtverwaltung und den getroffenen Beschluss des Stadtrats zu einem Stadionneubau nicht außer acht lassen können.
Wir streben deshalb an, uns mit halleschen Baufirmen an der europaweiten Ausschreibung der Stadt Halle zu beteiligen.
Im Rahmen unseres Angebotes streben wir an, oben genanntes Vorhaben als Alternativangebot einzureichen. Wir begründen dies mit der gewonnenen Erkenntnis, dass die generelle Standortfrage in der Stadtverwaltung, im Stadtrat und insbesondere in der Unterlage zur europaweiten Ausschreibung generell und nicht abschließend geklärt ist.
Wir bitten deshalb sicherzustellen, dass diese Konstellation im Rahmen des Angebotes zugelassen und gewertet wird bzw. dass alternative Standortangebote eines Investors möglich sind.
Unsere betriebwirtschaftlichen Berechnungen gehen davon aus, dass die Ausschreibungsunterlagen auch für die Standorte Hufeisensee und Halle/ Neustadt sicherstellen, dass durch die Stadtverwaltung die Grundlagen geschaffen werden, dass die Objekte in der Vollkostenrechnung ohne Betreiberzuschüsse auskommen und das sich die Objekte auf städtischen Grundstücken befinden.

Der Standort Kurt Wabbel Stadion wurde durch ein ausschließlich hallesches Architekten- und Planerteam erarbeitet und setzt meine höchsten Ansprüche sowohl vom architektonischen Entwurf als auch in städtebaulicher Hinsicht um. In Auswertung der Gesamtlösungen und Kooperation mit gleich gelagerten Objekten in Deutschland wird unsere Investition im Betrieb ohne Zuschüsse auskommen. Wir werden keine Luxusarenen bauen, aber neben der Mehrzwecksport- und Konzerthalle (4000 Sitzplätze) wird auch das Multifunktionsstadion mit 20000 Sitzplätzen eine flexibel einsetzbare Überdachung erhalten.
Der Verfall eines innerstädtischen Objektes wird durch einen Neubau ersetzt, wobei insbesondere die im Bereich wohnenden Menschen mit in die weitere Vorbereitung einbezogen werden.
Die Finanzierungs- Betreibungs- und Projektsteuerungsgesellschaft wird insbesondere das Betreiben nicht an entsprechende Firmen weitergeben und so am Standort neben den Firmen die Mietverträge abschließen und Beschäftigung gewährleisten über 100 Arbeitsplätze selbst schaffen. Das Konzept ist familienfreundlich. Für die Möglichkeit bei Veranstaltungen unsere kleinen Kinder betreuen zu lassen wird gesorgt. Nicht zuletzt bietet diese Einrichtung auch den bei uns zukünftig arbeitenden Müttern und Vätern die Möglichkeit ihrer Kinder im Objekt in guten Händen zu wissen.

Die Investition soll nicht losgelöst von den politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen der Stadt Halle umgesetzt werden.
Im Zusammenhang mit der Errichtung streben wir einen Hotelneubau in unserer Stadt an. Die Bedingungen dafür sind gut. Der Investor braucht nicht einmal die Baugrube ausheben zu lassen.

Wir bitten die politischen Gremien unserer Stadt den Weg zu ebnen und uns zu unterstützen, dass auch wir für Halle, wie andere gleich gelagerte Investitionen in anderen Städten von Sachsen Anhalt Fördermittel bekommen.

Die Wirtschaft unserer Region wird vorrangig profitieren, dass sichern wir zu und nicht zuletzt wird das Objekt über 500 einzigartige VIP Plätze verfügen, womit wir anstreben, eine weitere Basis für die Vernetzung unserer gemeinsamen Bemühungen zu schaffen. Wir laden die Wirtschaft ein, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um mit uns diese Bemühungen zu optimieren.

Mit den zahlreichen kulturellen Einrichtungen unserer Stadt streben wir eine Kooperation an. Unsere Investition wird Sportveranstaltungen mit dem HFC als Hauptverein, Konzerte und Betriebs- und Tanzveranstaltungen organisieren. Wir werden keine Ausstellungen oder Messen veranstalten.

Wir laden alle 166 Sportvereine unserer Stadt ein, mit uns in Verbindung zu treten und gemeinsame Lösungen der Nutzung zu finden.
Hierbei streben wir eine Kooperation mit den Nutzern der Eissporthalle an. Eissport jeder Art bleibt nach gemeinsamen Vorstellungen an diesem Standort und wir werden gemeinsam die Bedingungen schaffen, dass uns zugesagte Eishockeyländerspiele zukünftig dort wieder stattfinden können.

Was den Schwimmsport betrifft, streben wir eine Kooperation mit den Verantwortlichen des Sportkomplexes Robert-Koch-Straße an und sind zuversichtlich auch die finanziellen Mittel zu finden und zu bekommen, um den weiteren baulichen Verfall der dortigen Gebäude zu stoppen.

Eine weitere Kooperation wird mit dem Leichtathletikkomplex Brandberge angestrebt. Hier sind unsere Vorbereitungen für eine weitere Investition, die es so in unserer Region noch nicht gibt, noch nicht abgeschlossen. Die jährlich notwendigen Betriebskostenzuschüsse der Stadt Halle für die Leichtathletikhalle Brandberge könnten so wesentlich reduziert werden.

Als Mitglied des PSV Halle und Laufsportler lade ich die Verantwortlichen des Marathons Leipzig/Halle ein, ihre Veranstaltung mit Einlaufen der Laufsportler durch das Marathontor im neuen Stadions enden zu lassen. Wir werden unseren Waldemar unterstützen und unseren Marathon weiter bekannt machen.

Abschließend möchte ich betonen, dass hinter allen von uns getroffenen Aussagen keine Fantastereien stecken, sondern in monatelanger, sehr harter Arbeit tragfähige Konzepte für die Investition und für unsere Stadt entwickelt wurden sind. Wir bitten aber zu bedenken, dass auch wir nicht alles wissen können. Wir bitten uns jederzeit ehrlich zu sagen, wo wir Defizite haben. Wir werden diese umgehend abstellen.

Am Ende dieser Ausführungen bitten wir ganz einfach um eine breite Unterstützung vor allem in moralischer Hinsicht.

In vielen Internetschreiben wird uns von Mitbürgern angeboten, uns auch mit privaten Geldern zu unterstützen. Wir möchten dieses Angebot nicht einfach ausschlagen und werden bis 18.02.2005 bei einem städtischen Kreditinstitut ein Treuhandspendenkonto Stadionneubau einrichten und als Investor selbst zuerst private Einzahlungen tätigen. Ein Entnehmen von Spendengeldern wird durch uns allein nicht möglich sein und wir werden öffentlich in den Medien Rechenschaft über die Verwendung ablegen. Wir werden mit unseren Finanzmitteln insbesondere am Stadion eine Infotafel mit allen Namen derer errichten lassen, die dem Spendenaufruf gefolgt sind.

Wir möchten uns erlauben, das vorliegende Papier vorab den Medien zur Verfügung zu stellen. Wir möchten mit allen Medien zusammen arbeiten, streben aber an, dies besonders mit Radio Brocken, der Mitteldeutschen Zeitung, BILD Halle/Saalkreis sowie dem MDR und Halle TV zu tun. Besonders diese Medien sollen unsere Investition in Wort und Bild insbesondere natürlich vor Ort begleiten und wir bieten ihnen an, monatlich schriftlich über den Stand zu informieren.

Als ständiger Radio Brocken Hörer verfolge auch ich die Moderation mit Kretsche . Er hat bald Geburtstag und er möchte nach seiner erfolgreichen Karriere als Handballer in Magdeburg nicht Verbandschef der Handballer werden. Wir bieten ihm an, in unserer Gesellschaft das Marketing und die Werbung zu übernehmen. Einen Identifikationssong für unsere Investition haben wir ja spätestens seit Oberhausen am letzten Wochenende schon. Nur Mut Kretsche wir helfen Dir, nicht nur, dass auch Du wieder Freude hast beim Blumen kaufen zum Valentinstag. Die richtige Frau bedeutet sehr viel für einen Mann, ist aber nicht alles im Leben, Kretsche. Bei Interesse lade ich das Radio Brocken Team zu mir nach hause ein oder komme auch gern ins Studio nach Halle/Trotha.

Dipl.-Ing. (FH) Lutz Gebauer
Schlehenweg 12
06120 Halle (Saale)
Tel. 0160/337 26 78
Lutz.Gebauer@gmx.net

Die Bürgerstiftung Halle ist zweiter Sieger im bundesweiten Wettbewerb um einen Engagement-Förderpreis. Preisverleiher ist die Aktive Bürgerschaft, ein bundesweit agierender Verein, der sich für moderne Bürgerbeteiligung und gelebte Demokratie einsetzt.
Unter dem Motto "Bürgergesellschaft – aus eigener Kraft" bewarb sich auch die Bürgerstiftung Halle um den "Förderpreis Aktive Bürgerschaft" und belegte den mit 5.000 Euro dotierten zweiten Platz.
Der Förderpreis wird am 10. März 2005 in Berlin überreicht.

Bürgermeisterin Dagmar Szabados gratuliert der Bürger.Stiftung.Halle zu diesem Erfolg:
"Angesichts dieser Ehrung wird das Stichwort von der "Bürgergesellschaft" mit Leben erfüllt. Dass die noch junge Stiftung in so kurzer Zeit bundesweite Anerkennung gefunden hat, darauf können wir alle stolz sein.
Was hier in nur gut acht Monaten an innovativer Arbeit für die Gesellschaft geleistet wurde, gibt uns Mut und Zuversicht für die vor uns liegenden Aufgaben."

In der Begründung der Juroren heißt es: "Besonders beeindruckt hat die Jury, dass sich hier eine junge Generation von Stiftern engagiert und an alte Hallenser Traditionen anknüpfen will. Sich für das Gemeinwesen zu engagieren, insbesondere zu stiften, hat etwas mit Verbundenheit und Identität zu tun. Hier setzt die Bürgerstiftung mit originellen Projekten an, die bürgerschaftliches Engagement in der Stadt mobilisieren.
Mit dem Filmprojekt "HallRolle" dokumentierten Hallenser die Entwicklung ihrer Stadt und legten Zeitzeugnisse ab. Die Bürgerstiftung gewann damit auf unkonventionellem Weg an Öffentlichkeit und weiteren Unterstützern."

Den ersten Preis erhielt die Bürgerstiftung Nürnberg, die Bürgerstiftung Herten den dritten Platz.
Insgesamt 71 Stiftungen und andere Initiativen aus der gesamten Bundesrepublik beteiligten sich an der Ausschreibung. Bereits im November wurde bekannt, dass die hallesche Stiftung zusammen mit Ahrensburg, Berlin, Bielefeld, Herten, Nienburg, Nürnberg, Osnabrück, Parchim, Stuttgart, Weimar und Jena in die Nominiertenliste aufgenommen wurde. Der Förderpreis ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert.

Fast eben so wichtig wie die finanzielle Unterstützung ist der Bürgerstiftung Halle die damit verbundene Anerkennung. Zwar kann sich Halle vom Stiftungskapital her noch nicht mit etablierten Bürgerstiftungen wie Dresden, Hannover oder Hamburg messen – das schnelle Wachstum der halleschen Stiftung und die innovative Vorgehensweise finden aber bundesweite Beachtung.

Noch hat der Vorstand der Bürgerstiftung Halle über die Verwendung des Preisgeldes nicht entschieden.
Das Geld könnte sowohl in das Stiftungskapital fließen, zum weiteren Aufbau der Bürgerstiftung dienen als auch im Rahmen einer Projektförderung den Stiftungszwecken direkt zufließen.

Die Bürgerstiftung Halle wurde am 25. Mai 2004 gegründet. Sie gilt somit als eine der jüngsten Bürgerstiftungen in Deutschland. In den vergangenen acht Monaten konnte sie ihr Kapital von 39.000 Euro auf über 56.000 Euro erhöhen. Zurückzuführen ist dies nicht zuletzt auf das Engagement der halleschen Volksbank. Sie ist bereit, insgesamt 25.000 Euro zu stiften, wenn der gleiche Betrag bis zum 2. Juli 2005 durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halle zusammengetragen wird. Um den Fonds in voller Höhe auszuschöpfen sind noch etwa 16.000 Euro notwendig.

Spenden können über die Kontonummer 71 72 737, BLZ 800 937 84, Volksbank Halle, eingezahlt werden

Bürger.Stiftung.Halle
Wilhelm-Külz-Strasse 2-3
06108 Halle [Saale]
Tel.: 0345 685 87 96
www.buerger.stiftung.halle.de

Die Jury für den Förderpreis Aktive Bürgerschaft 2004 stellt sich im Internet unter www.aktive-buergerschaft.de/vab/ueberuns/juroren vor.

(Quelle: Stadt Halle)

Die Luft in Sachsen-Anhalt ist derzeit durch hohe Feinstaubkonzentrationen belastet. In einigen Regionen des Landes ist der seit der seit Anfang des Jahres geltende EU-Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft überschritten worden, wie das Landesamt für Umweltschutz am Montag, 7. Februar 2005, in Halle mitteilte. 35 Überschreitungen pro Jahr sind zulässig.

Ursache für die Überschreitungen des Grenzwertes war den Angaben zufolge die austauscharme Wetterlage in Verbindung mit Schadstofftransporten aus südöstlichen Richtungen und dem regionalen Fahrzeugverkehr. Am 6. und 7. Februar wurden Höchstwerte in Dessau (65 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter), Stendal (61), Halle (57) sowie in Magdeburg und Wittenberg (jeweils 56) vom Luftüberwachungssystem des Landes festgestellt. Das Landesamt geht davon aus, dass sich die Luftqualität erst mit dem zur Wochenmitte erwarteten Wetterwechsel wieder deutlich verbessern wird.

(Quelle: Stadt Halle)

Den Universitäten in Mitteldeutschland fehlt das nötige Geld für attraktive Professorenstellen. Zahlreiche Lehrstühle bleiben aus Finanzmangel unbesetzt, die Ausstattung von Laboren und Instituten hinke oftmals weit den privaten Max-Planck- oder Fraunhofer-Instituten hinterher, kritisieren die Hochschulen. Um mit knappen Budgets dennoch noch etwas zu erreichen, will Sachsen-Anhalt sich auf einige Schwerpunkte in der Forschung konzentrieren. «Die Entwicklung von Standortprofilen und die Schwerpunktbildung sind ein Gebot der Zeit und der Logik der Wissenschaft», sagt Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz. Man dürfe nicht der Illusion verfallen, überall an erster Stelle sein zu wollen.

An der Martin-Luther-Universität in Halle sind langfristig 50 Planstellen für Professuren abgebaut worden. «Seit vier Jahren beschäftigen wir uns mit Abbauszenarien», sagt Prorektor Hans-Joachim Solms. Bei Berufungsverfahren habe man sich daher sehr zurückgehalten. «Vor allem in den experimentellen Disziplinen werden wir auf finanzielle Probleme stoßen», erklärt Solms. Die Neubesetzung einer Professur in der Biotechnologie sei mit Kosten von
700.000 bis 800.000 Euro verbunden.

Auch in Magdeburg wurden zahlreiche Professuren gestrichen. «Mit den Zielvereinbarungen zwischen Kultusministerium und Universitäten ist eine Kooperation gefunden worden, die noch nicht optimal ist, aber den richtigen Weg geht», sagt der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität, Klaus Pollmann. Das neue Modell lasse mehr Spielräume in der Besoldung der Professoren zu. Inwiefern das Budget jedoch leistungsbezogene Zulagen erlaube, sei bisher noch nicht klar. Sicher sei, dass in den Schwerpunkten mehr Mittel für die Ausstattung der Professorenstellen zur Verfügung stehen. «Das darf jedoch nicht dazu führen, dass in allen anderen Bereichen Discount-Professoren angestellt werden», sagte Pollmann.

Auch die Universität Jena hat aufgrund unzureichender Geldmittel für das Personal Probleme. Bereits jetzt könne man dem Nachwuchs kaum etwas bieten, in der Wirtschaft würde ein Vielfaches dessen bezahlt, was die Forschung leisten könne, sagt Uni-Sprecher Axel Burchardt. In Erfurt könnten bereits aus finanziellen Gründen zehn Prozent der Professorenstellen nicht mehr besetzt werden.

Der Kanzler der Universität Leipzig, Prof. Peter Gutjahr-Löser, kritisiert vor allem, dass die Hochschulforschung in vielen Bereichen kaum noch mit den privaten Max-Planck- oder Fraunhofer-Instituten mithalten könne. Seit der Ausarbeitung des ersten Stellenplans 1993 seien in allen Bereichen etwa 20 Prozent der Planstellen gekürzt worden. «Im Nachhinein betrachtet, hätte man lieber ganze Fakultäten schließen sollen», sagt Gutjahr-Löser. Stattdessen habe man Notlösungen gestrickt. Dies schlage sich eins zu eins in der Stellenbesetzung nieder. «Wir haben uns in der vergangenen Zeit bei Berufungsverhandlungen öfter einen Korb geholt», sagt der Uni-Kanzler. Zahlreiche Professoren seien dem Ruf der Universität auf Grund der unattraktiven Forschungsbedingungen und der schlechten Ausstattung nicht gefolgt.

Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
Die Neubesetzung von Hochschulprofessuren ist im Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt geregelt. Paragraph 36 beschreibt das Berufungsverfahren. Demnach prüft die Hochschule nach Freiwerden einer Professur, ob und in welcher Form die Stelle neu besetzt werden soll und schreibt sie auf dieser Grundlage aus. Eine Berufungskommission aus Professoren, Mitgliedern des akademischen Mittelbaus, Studenten und externen Wissenschaftlern trifft anhand der Bewerbungsunterlagen eine Vorauswahl. Nach Probevorlesungen wird ein Reihungsvorschlag erstellt, der drei Kandidaten für die Besetzung der Stelle vorschlägt. Dann entscheiden Fachbereichsrat, Senat und Kultusministerium über die Erteilung eines Rufes. Nach positiven Verhandlungen über Ausstattung und Mittel mit dem gewünschten Wissenschaftler wird der Ruf erteilt. Lehnt er ab, beginnen neue Verhandlungen mit dem an Stelle zwei gesetzten Wissenschaftler. Die Neubesetzung einer Professur dauert in der Regel ein Jahr.

Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

(Quelle: Stadt Halle)

In der Zeit von 12 bis 17 Uhr haben die Hallenser Karnevalisten die Stadt wieder fest in ihrer Hand. Ihr Marsch führt vom Riveufer über die Burgstraße, Mühlweg, Bernburger Straße, Geiststraße, Moritzburgring, Robert-Franz-Ring, Hallorenring zum Markt.

Während dieser Zeit kommt es in der Innenstadt zu Behinderungen im Straßenbahnverkehr. Die Straßenbahnen verkehren daher zeitweise abweichend von ihrer Linienführung.

Ab etwa 11.45 Uhr wird der Fahrstrom auf der Strecke Burgstraße -Mühlweg- Geiststraße abgeschaltet. Die betroffenen Linien fahren deshalb wie folgt:

Linie 3: verkehrt in beiden Richtungen zwischen Markt und Reileck über Steintor – Ludwig-Wucherer-Straße

Linie 7: verkehrt in beiden Richtungen zwischen Steintor und Reileck über Ludwig-Wucherer-Straße

Linie 8: verkehrt in beiden Richtungen zwischen Markt und Burg Giebichenstein über Steintor – Ludwig-Wucherer-Straße – Reileck – Richard-Wagner-Straße

Linie 10: verkehrt in beiden Richtungen zwischen Markt und Reileck über Steintor – Ludwig-Wucherer-Straße

Linie E: verkehrt zwischen Markt und Reileck über Steintor – Ludwig-Wucherer-Straße

Ab 12.45 Uhr wird der Fahrstrom auf der Strecke Hallorenring — Talamtstraße abgeschaltet. Die betroffenen Linien fahren deshalb wie folgt:

Linie 2 West: Soltauer Straße – Rennbahn – Heide und zurück

Linie 2 Süd: ab Markt über Rannischer Platz nach Böllberg und zurück

Linie 5/5E West: Soltauer Straße – Rennbahn – Heide und zurück

Linie 5/5E Süd: ab Kleinschmieden über Große Ulrichstraße – Reileck – Zoo – Geschwister-Scholl-Straße – Burg Giebichenstein – Reileck – Kleinschmieden

Linie 9 Ost: ab Kleinschmieden zum Reileck/Stadtringkurve – Ludwig-Wucherer-Straße – Steintor nach Büschdorf

Linie 9 West: Göttinger Bogen – Glauchaer Platz – Rannischer Platz – Elsa-Brändström-Straße und zurück

Linie 10 West: Göttinger Bogen – Glauchaer Platz – Beesener Straße – Südstadt und zurück

Linie 10 Nord: Trotha – Reileck – Kleinschmieden – Steintor

Linie 11: Südstadt – Rannischer Platz – Glauchaer Platz – Göttinger Bogen und zurück

Linie E West: Soltauer Straße – Rennbahn – Heide und zurück

Linie E Nord: Reileck – Kleinschmieden – Steintor

(Quelle: HAVAG)

Die Gebietsreform wird in diesen Tagen heftig diskutiert. Das Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit vom 23. Oktober 2003 hat Dynamik in die Sache gebracht.

Dass eine Gebietsreform in Sachsen-Anhalt notwendig ist, liegt seit Mitte der neunziger Jahre auf der Hand. Seitdem steht das Problem, die Beziehungen zwischen den großen kreisfreien Städten und ihrem Umland neu zu regeln. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat sich in ihrem Gesetz zur Kreisgebietsreform vom 13. Juli 1993 dazu verpflichtet, das Stadt-Umland-Problem auf gesetzlichem Wege zu regeln. Schon zu diesem Zeitpunkt hat die Stadt Halle (Saale) ihren Standpunkt vor dem Hintergrund der Gebietsreform in den Freistaaten Sachsen und Thüringen klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

"Wir haben die Erfahrungen aus Sachsen und Thüringen aufgegriffen und haben deutlich gemacht, dass die Leistungsfähigkeit der kreisfreien Städte und der Umlandgemeinden auch im Land Sachsen-Anhalt nur erhalten werden kann, wenn die Einwohnerzahlen und Verwaltungsräume in den Kernstädten vergrößert werden", erinnert Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler an die rechtzeitigen Bemühungen der Stadt Halle (Saale).
1999 hat die Stadt Halle mit einem Diskussionsforum das Thema Gebietsreform erneut aufgegriffen. Damals wie heute hat die Stadt gegenüber dem Land regional ausgewogene Strukturen gefordert, die für tragfähige und langfristig wirksame Organisations- und Funktionsformen zur Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt unerlässlich sind.

Die auf Grund der Gesetzes zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit freiwilligen oder im Wege der Landes-Verordnung zwangsweisen Zusammenschlüsse der Umlandgemeinden zu Einheitsgemeinden bzw. zu Verwaltungsgemeinschaften richten sich gegen die kreisfreien Städte. In Halle, Magdeburg und Dessau werden Angebote in sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereichen vorgehalten, von denen die Kommunen in der Region profitieren. Aber die Bevölkerungsabwanderung in die Umlandgemeinden hat in den zurückliegenden Jahren zu einem erheblichen Steuerkraftverlust für die großen Städte geführt.

Mit immer weniger Mitteln müssen die Kernstädte die Aufgaben für die Gesamtregion wahrnehmen, ohne dafür einen adäquaten Ausgleich zu erhalten. Das können die großen Städte auf die Dauer nicht durchhalten. Steigende Soziallas-ten, hoher Wohnungsleerstand und steigende Infrastrukturkosten verschärfen die Probleme zusätzlich.
Die Interessengegensätze zwischen den Oberzentren und dem Umland müssen durch den Gesetzgeber ausgeglichen werden.

Eine zukunftsorientierte Gebietsreform muss also die kreisfreien Städte stärken. "Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer sein Verständnis für die kreisfreien Städte unmissverständlich zum Ausdruck gebracht und den Fusionsbestrebungen des Saalkreises und des Kreises Merseburg-Querfurt zugunsten der Stadt Halle (Saale) eine Absage erteilt hat", sagte Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler in der öffentlichen Debatte zur Gebietsreform.

Angesichts der drängenden Probleme im Land Sachsen-Anhalt sei es notwendig, auch über den Tellerrand zu schauen und auch die europäische Entwicklung zu berücksichtigen, so Ingrid Häußler. "Halle muss in der Reihe der großen Städte im sich erweiternden Europa als Großstadt in Sachsen-Anhalt wahrgenommen werden. Über Halle wird auch das Land Sachsen-Anhalt wahrgenommen. Die mitteldeutsche Region braucht starke Städte, um die künftigen Vorhaben, wie Fußball-Weltmeisterschaft und … bewältigen zu können", verleiht Oberbürgermeisterin Häußler ihrem Standpunkt Nachdruck. Als Flächenland würde Sachsen-Anhalt den Anschluss an die Entwicklung der mitteldeutschen Region verpassen.

Die Bemühungen der Stadt Halle (Saale) sind auf eine konstruktive und zukunftsorientierte Lösung der Gebietsreform ausgerichtet. Es kommt jetzt darauf an, mit allen Beteiligten ein optimales Ergebnis zu erreichen.

(Quelle: Stadt Halle)

Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 26. Januar 2005, dass der Halle-Pass weitergeführt wird. Der Stadtrat hat mit dem Halle-Pass einen Schwerpunkt bei der Förderung von Kindern und Familien gesetzt. Diese Schwerpunktsetzung soll die Teilhabe aller, auch der finanziell schlechtergestellten Menschen, am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Anspruchsberechtigt sind zukünftig Leistungsempfänger nach dem Arbeitslosengeld II, der neuen Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Halle-Pass wird zukünftig auf Antrag gewährt, der an den Fachbereich Soziales, Südpromenade 30 zu richten ist.

Die entsprechenden Antragsvordrucke sind sowohl in der Südpromenade wie auch im Ressort Ausländer und Migranten in der Merseburger Straße, in der Verwaltung Kindertagesstätten und im Bürgerbüro erhältlich. Als Nachweis der Anspruchsberechtigung reicht die Kopie eines gültigen Leistungsbescheides für Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe.

Da in den nächsten Wochen mit einem verstärkten Antragseingang auf Halle-Pässe zu rechnen ist, hat der Fachbereich Soziales mit dem städtischen Schulamt und der Verwaltung der Kindertagesstätten eine vereinfachte Übergangslösung vereinbart, die zunächst bis zum 30. Juni 2005 gelten soll.

Danach kann die Ermäßigung für die Kinder- und Schülerspeisung wie bisher an den zuständigen Stellen auch ohne Vorlage eines Halle-Passes beantragt und bewilligt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er Leistungsempfänger nach Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe ist. Dies kann z. B. durch die Vorlage des Bescheides erfolgen.
Der reguläre Antrag auf den Halle-Pass sollte aber trotzdem beim Fachbereich Soziales gestellt werden, da es sich hier um eine befristete Übergangslösung handelt.

Leistungskatalog des Halle-Passes

1. Eintrittsbefreiung bzw. Ermäßigungen in Kultur- und Sozialeinrichtungen

50 Prozent Ermäßigung gewähren Opernhaus, Thalia Theater, Puppentheater, neues theater/Schauspiel Halle und Philharmonisches Staatsorchester
(für Premieren, Gastspiele und Sonderveranstaltungen werden keine Ermäßigungen gewährt)

50 Prozent Eintrittsermäßigung gibt es in den städtischen Museen
Händel-Haus, Stadtmuseum – incl. Schützenhaus Glaucha, Christian-Wolff-Haus, Oberburg Giebichenstein sowie Halloren- und Salinemuseum)

50 Prozent gewähren
Konservatorium G.-F.-Händel (bei Hauptfachunterricht)
Kurse der Volkshochschule
Städtische Frei- und Hallenbäder incl. Saunen
Stadtbibliothek

Schullandheime (20 Prozent)
Zoo (100 minus symbolische Gebühr

2. Essenzuschuss bei der Schülerspeisung und in Kita: 0,85 Euro

3. Mobilitätsunterstützung für Behinderte
Besitzer des Halle-Passes mit dem Zusatz G erhalten monatlich Wertmarken im Gegenwert von 4 x 4 Euro zur Inanspruchnahme von behindertengerecht ausgestatteten Taxen und Behindertenfahrdiensten.

(Quelle: Stadt Halle)

Die Zeit drängt!
Erneut haben sich wichtige in der Stadt Halle und der südlichen Region Sachsen-Anhalts ansässige Unternehmen in einem offenen Brief in Sachen Gebietsreform an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewandt und vor dem Hintergrund der Landtagsdebatte eine schnelle und zukunftsfähige Entscheidung zur Stadt-Umland-Problematik für die Stadt Halle (Saale) gefordert.

Der offene Brief wurde unterschrieben von der Halloren Schokoladenfabrik, dem Dorint Novotel Halle, Maritim Hotel Halle, Kathi Rainer Thiele GmbH, Rondo Food, Galeria Kaufhof, Strabag AG – Bereich Sachsen-Anhalt, Möhrlin GmbH, B.I.G.-Gruppe Management, Stadtwerke Halle, Volksbank Halle, KSB Aktiengesellschaft, GP Günther Papenburg AG und der Saale Verlagsgesellschaft.

In dem Schreiben an den Ministerpräsidenten heißt es:

"… mit großer Besorgnis haben wir die Berichterstattung der Medien zu den neuerlichen Veränderungen der Landesregierung am Gesetzentwurf zur Gebietsreform aufgenommen.

Schon einmal haben sich die wichtigsten in der Stadt Halle und der südlichen Region Sachsen-Anhalts ansässigen Unternehmen in einem gemeinsamen Brief im Oktober letzten Jahres mit der Bitte an Sie gewandt, energisch für ein Ende im Streit um die Stadt-Umland-Problematik einzutreten.
Dabei haben wir große Hoffnungen in Ihre Entscheidung gesetzt, als Sie den Minister für Bau und Verkehr, Dr. Karl-Heinz Daehre, mit der Lösung dieser wichtigen Fragen befasst haben. … Umso mehr macht uns die Kehrtwendung der Landesregierung betroffen.

Mit der Entscheidung der Landesregierung, dass die freiwillige Bildung von Zweckverbänden Vorrang vor dringend notwendigen Eingemeindungen haben soll (so Minister Dr. Daehre in der MZ vom 21.Januar 2005), sorgt die Landesregierung für weitere Unsicherheit über die Chancen und die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Halle. Die Bildung von Zweckverbänden wird erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Zeit, die dem Land Sachsen-Anhalt und seinen Oberzentren im internationalen Standortwettbewerb nicht mehr zur Verfügung steht. …

Wir bitten Sie deshalb eindringlich, mit der ganzen Kraft Ihres Amtes dafür einzutreten, dass die Stärkung und Profilierung des Oberzentrums Halle als Bestandteil der Metropolregion Halle/Leipzig – Sachsendreieck höchste Priorität bei der Ausgestaltung des Gesetzes über die Grundsätze für die Regelung der Stadt-Umland-Verhältnisse und die Neugliederung der Landkreise hat.

Wir Unternehmer brauchen strukturell gesunde, leistungsfähige Oberzentren in einem Europa der Regionen als markante Identifikationspunkte, weil deren Namen und Image nicht nur für unternehmerische Aktivitäten von Bedeutung sind, sondern weil sie auch Aushängeschilder für das jeweilige Land und die Region sind. Thüringen und Sachsen haben es uns seit langem vorgemacht. …

Deshalb unterstützen wir auch alle Aktivitäten der Stadt Halle (Saale) für eine zukunftsfähige, gesetzliche Lösung der Stadt-Umland-Problematik. Wir treten dafür ein, dass die gesamte südliche Region Sachsen-Anhalts nicht von den wirtschaftlichen Entwicklungen für die Zukunft abgeschnitten wird."

(Quelle: Stadt Halle)