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Der TÜV Rheinland hat dem Kundencenter der Stadtwerke in Halle (Saale) einen hervorragenden Kundenservice und hohe Beratungskompetenz attestiert.

Das Zertifikat „Kundenservice in der Energie- und Versorgungswirtschaft“ bescheinigt den Mitarbeitern des Kundencenters und des EVH-Vertrieb eine sehr hohe Kompetenz im Umgang mit dem Kunden. „Wir wollen nachprüfbar ein hohes Niveau unserer Dienstleistungen gewährleisten. Denn wer sich im Wettbewerb differenzieren will, muss hohe Servicequalität bieten“, ist Berthold Müller-Urlaub, Geschäftsführer der Stadtwerke Halle GmbH, überzeugt. „Deshalb haben wir als weiteres Qualitätsmerkmal unseres Kundenservice die Mitarbeiter, die im täglichen Kundenkontakt stehen, einer Prüfung durch Vertreter des TÜV Rheinland unterzogen. Wenn der Kunde mit uns redet, hat er nicht nur fachlich sondern auch, was die Beratungskompetenz betrifft, einen Experten vor sich“, so Berthold Müller-Urlaub weiter.

Die Kundenberater wurden in Kommunikationsfähigkeit, Konfliktmanagement, Körpersprache und Psychologie geschult. Am Abschluss des Lehrganges standen mündliche und schriftliche Prüfungen, die von einer Kommission abgenommen wurden und alle drei Jahre wiederholt werden müssen.

Am vergangenen Sonntag gegen 23.20 Uhr wurde in der Luwig-Wucherer-Straße in Halle (Saale) ein 18jähriger Naumburger von einem unbekannten Täter geschlagen und getreten. Der Jugendliche erlitt Bauchverletzungen und musste in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden.

Von dem unbekannten Täter konnte nun ein Phantombild angefertigt werden (siehe nebenstehendes Bild). Der Tatverdächtige wird wie folgt beschrieben:
ca. 20 Jahre alt, ca. 180 cm groß, kräftige Statur, schmales Gesicht mit hervorstehenden Backenkieferknochen, er trug ein Basecape(olivgrün, mit rötlichem 3D-Aufdruck "LA"), ein olivgrüner Windbreaker mit durchgehendem Reißverschluss, dunkle Sportschuhe mit Aufdruck "N", dunkle Lederhandschuhe.

Die Polizei bittet um Mithilfe:

• Wer kann Angaben zur Identität bzw. zum derzeitigen Aufenthaltsort des abgebildeten Tatverdächtigen machen?
• Wer hat zur o.g. Zeit im Tatortbereich etwas wahrgenommen, dass mit der Straftat in Verbindung stehen könnte?

Hinweise nimmt die Polizeidirektion Halle-Süd unter der Rufnummer 0345/224-1291 entgegen.

(ens) Die Würfel in der Stadtverwaltung sind gefallen: die Stadt Halle (Saale) will die Eissporthalle am Gimritzer Damm zurückkaufen. Das sagte Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann gegenüber HalleForum.de auf Nachfrage. Für insgesamt 330.000 Euro soll die Eisarena zurück an die Stadt gehen. Entsprechende Beschlüsse für die März-Sitzung des Stadtrates würden gerade vorbereitet, so Neumann. Mit den 330.000 Euro sollen die jetzigen Betreiber ihre Schulden bei den Energieversorgern zurückzahlen können.

Anschließend sollen die Eishalle und die angrenzende Turnhalle für rund 3 bis 4 Millionen Euro energetisch saniert werden, um damit die Energiekosten drastisch zu senken. Diese waren einer der Auslöser für die finanziellen Probleme der jetzigen Betreiber Andreas Werkling und Frank Busch. Das Geld für die Sanierung soll aus dem Konjunkturpaket II kommen, so Neumann. Schon allein deshalb sei eine Rücknahme durch die Stadt unerlässlich, weil die Gelder nur für städtische Gebäude eingesetzt werden dürften. Bereits in der Sommerpause sollen die Bauarbeiten beginnen.

Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados sieht in der Sanierung einen großen Gewinn, führte auch die sinkenden Energiekosten an. “Die Alternative wäre eine Schließung”, erklärte das Stadtoberhaupt. Die hatten bereits die jetzigen Betreiber angedroht, sollte die Stadt ihnen nicht unter die Arme greifen. Wegen der steigenden Energiekosten klaffte in diesem Jahr ein Loch von 300.000 Euro in der Kasse der Eissporthalle. Die Betreiber hatten deshalb eine Schließung zum Frühjahr angedroht. In Demonstrationen wurde für den Erhalt der Eisarena demonstriert.

Unklar ist noch, wer nach der Sanierung die Halle betreiben wird. Möglich wäre eine Vermietung an die Werkling und Busch Gbr. “Diese müssten dafür eine GmbH gründen und ein ordentliches Betreibermodell vorlegen”, sagte Neumann gegenüber HalleForum.de.

(ens) Unter dem Titel „NaturWissen schaf(f)t Erlebnis“ will die Stadt Halle (Saale) auf der Saline-Insel ein Science-Center einrichten. Am Freitag will die Stadt das Projekt näher vorstellen. HalleForum.de liegen bereits jetzt einige Informationen zum geplanten Zentrum vor, das zum einen junge Menschen ansprechen und für Naturwissenschaften und Technik interessieren soll und auf der anderen Seite das Image Halles als Stadt der Wissenschaft in einer innovativen Region unterstreichen soll.

Insgesamt 11 Millionen Euro will die Stadt in das Zentrum investieren, hofft dabei auch auf Mittel aus dem Konjunkturpaket sowie eine finanzielle Unterstützung durch den Gaskonzern Verbundnetz Gas (VNG). Der Standort auf der Saline soll einen Brückenschlag zwischen Altstadt und Neustadt herstellen. Die Fertigstellung ist für 2011 oder 2012 vorgesehen.

Gestaltet werden soll die Ausstellung von der Kurt Hüttinger GmbH aus Schwaig. Das Unternehmen hat bereits Erfahrung im Bereich Science Center, konzipiert, plant und produziert seit Jahren Ausstellungen und Einzelexponate für Museen, Science Center, Erlebniswelten und Produktpräsentationen. Im halleschen Center auf der einen Seite die Traditionen wie Salz, Braunkohle und Chemie dargestellt werden. Hierfür konnte die Stadt Q-Cells, die Halloren und Dow mit ins Boot holen. Die Zukunft verkörpern die Forschungseinrichtungen am Weinbergcampus sowie die Fraunhofer und Max-Planck-Institute, die auch Teile der Schau betreuen werden.

Ein betrunkener Mann ist in der vergangenen Nacht randalierend durch Halle (Saale) gezogen. Wie Polizeisprecherin Ulrike Diener gegenüber HalleForum.de sagte, habe der 23jährige die Spiegel von insgesamt 57 Autos in der Philipp-Müller-Straße, Voßstraße, Annenstraße, Wolffstraße und Beesener Straße abgetreten.

Gegen 3.40 Uhr konnten ihn Polizeibeamte stellen. Bei der Festnahme habe er erheblichen Widerstand geleistet. Eine Alkoholkontrolle ergab 1,25 Promille. Hintergründe zum Motiv liegen nicht vor, der Mann kam in Polizeigewahrsam.

(ens) In den vergangenen Tagen hat HalleForum.de über einen Vorabbericht des Landesrechnungshofes von Sachsen-Anhalt berichtet. Darin ist unter anderem davon die Rede, der Stadtrat von Halle (Saale) erhalte zu viele Gelder von der Stadtverwaltung.

Am Montag kamen die Fraktionen deshalb hinter verschlossenen Türen zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Im Ergebnis war man sich einig, dass man den Rechnungsprüfern eine gemeinsame Stellungnahme zukommen lassen will.

Dabei liegt bis jetzt nur ein Vorbericht vor. Auf den kompletten Prüfbericht mit einer umfangreichen Stellungnahmen des Landesrechnungshofes müssen die Stadtratsfraktionen noch eine Weile warten. Erst nach der Kommunalwahl soll das ausgearbeitete Papier vorliegen, wie HalleForum.de erfuhr.
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(ens) Der Stadtverband von Bündnis 90 / Die Grünen hat am Mittwochabend einstimmig das Programm für die Kommunalwahl 2009 verabschiedet. Laut Oliver Paulsen, Vorsitzender der halleschen Bündnisgrünen, habe dabei der Spagat “zwischen dem was wir wollen und dem was realistisch ist” überwunden werden müssen. Herausgekommen sei dabei kein “großer Wünsch-dir-was-Haufen”, sondern ein realistisches Programm, das vor allem auf dem ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich fußt.

Unter dem Motto “Leben – Lernen – Teilhaben” setzen die Grünen den Bereich Bildung ganz nach vorn in ihr Wahlprogramm. “Wir wollen eine intelligente Bildungspolitik machen”, so Paulsen. Wichtig sei es, die maroden Schulen instand zu setzen. In ihrem Wahlprogramm regen die Grünen deshalb eine Grundsanierung der halleschen Schulen durch das Konjunkturpaket II der Bundesregierung an. Bildung fängt für die Partei bereits im Kindergarten an. Ganztagsbetreuung für alle Kinder und ein gebührenfreier Kindergarten sind für die Grünen ganz große Ziele. Neu in Halle wäre ein Bildungsbüro. Hier sollen die Kompetenzen der verschiedenen Partner in der Kinder- und Jugendarbeiten gebündelt werden. Das Bildungsbüro solle aber kein neues bürokratischen Monstrum werden. Stattdessen sollen hier künftig die Mitarbeiter der verschiedenen Verwaltungsteile wie Kinder- oder Jugendbüro an einem Ort gebündelt zusammenarbeiten.

In Kapitel II geht es um die “Grüne Lebensqualität”. Eingestellt werden soll in der Stadt ein Energieberater, der nach Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung beim Energieverbrauch suchen soll. Städtische Dachflächen sollen für die Nutzung durch Solaranlagen zur Verfügung stehen. Daneben setzen sich die Grünen für ein Nachtflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr am Flughafen Leipzig-Halle ein. Der Fluglärm solle durch den Einsatz von “Continous Descent Apraoch” verringert werden. Hier landen die Großmaschinen wie im Segelflug und sind dadurch wesentlich leiser. Erstellt werden soll ein Konzept für die Versorgung von Halle mit Mobilfunk. Statt weniger großer Sendeanlagen mit starker Leistung sollen viel mehr kleinere Anlagen mit geringerer Leistungen aber engeren Abständen installiert werden. Dadurch lasse sich die Feldstärke im Umfeld der Antennen deutliche reduzieren, so Grünen-Stadtrat Dietmar Weihrich.

“Auto – Rad – Fuß” ist der Platz in Kapitel III gewidmet. Hier fordern die Grünen eine “Grüne Welle” für die Straßenbahn, die Vorrangschaltungen sollen auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden. Auch der Teufelskreis der immer weiter sinkenden Zuschüsse müsse durchbrochen werden. “Die Zuschüsse dürfen nicht weiter sinken”, heißt es dazu im Wahlprogramm. Daneben solle es wieder möglich sein, Fahrräder kostenlos mit in die Straßenbahn zu nehmen. Auf Durchgangsstraßen fordern die Grünen zur Lärmreduzierung nachts Geschwindigkeitsbegrenzungen. Daneben solle die Anzahl der Tempo-30-Zonen ausgedehnt werden. Einen großen Punkt nimmt auch der Fahrradverkehr ein. Unter anderem stellen die Grünen die Forderung nach einem durchgängigen Radwegenetz auf. Politessen sollen zudem verstärkt darauf achten, dass Autos keine Radwege zuparken. Für heftigen Streit sorgten in diesem Zusammenhang die Radkontrollen auf der oberen Leipziger Straße und der Vorschlag, die Kontrolleure hier abzuziehen und für die zuvor genannten Falschparker einzusetzen. Und so sprachen einige Teilnehmer von schikanösen und unverhältnismäßigen Kontrollen, andere wiederum plädierten gar für eine Ausweitung der Kontrollen, um “wild gewordene” Radfahrer zu Verantwortung ziehen zu können. Gefördert werden soll in Halle auf der Fußgängerverkehr. Notwendig sind dazu ein Fußwegekonzept und die Schaffung weiterer Fußgängerüberwege. Die Kleine Ulrichstraße sollte zudem in eine Fußgängerzone umgewandelt werden.

Das Thema “Stadt gestalten” unter Kapitel IV beschäftigt sich unter anderem mit dem Stadtumbau. Rückbau von Häusern am Stadtrand und die Ablehnung neuer Gewerbegebiete und Einkaufszentren am Stadtrand sind dabei einige für die Grünen wichtige Themen. Daneben werden mehr innerstädtische Spielflächen gefordert. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass es wieder eine gesunde Durchmischung von Wohnen, Arbeiten und Einkaufen gibt. Die ebenfalls unter diesem Punkt stehende Schließung des Neustädter Friedhofs war einer der Streitpunkte des Abends. Im Wahlprogramm spricht man sich für den Erhalt aus, doch das wurde nur mit einer knappen Mehrheit so beschlossen. Mehrere Parteimitglieder sahen den Bedarf an Friedhöfen gedeckt, während Dietmar Weihrich noch einmal für den Erhalt warb. “Jedes Kuhdorf hat einen Friedhof.” Halle-Neustadt mit seinen 50.000 Einwohnern brauche deshalb auch einen Friedhof.

Den Studenten ist das Kapitel V ”Universitätsstadt Halle” gewidmet. Dabei wird unter anderem die Abschaffung der Zweiwohnsitzsteuer gefordert. Die aktuelle Satzung hatte ein Gericht für rechtswidrig erklärt, allerdings sucht man in der Stadtverwaltung nach neuen Ideen. Das wollen die Grünen nun verhindern. Diskussionen kamen am späten Abend zum Bau des Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrums auf. Mehrere Mitglieder legten noch einmal ihre Gründe für den Standort Spitze dar. Doch die Entscheidung Emil-Abderhalden-Straße ist gefallen. Im Zuge dessen müssen aber Lösungen für die Steintorkreuzung gefunden werden, heißt es im Wahlprogramm.

Weitere Punkte sind die mögliche Liquidation des Hafens Halle, der seit Jahren rote Zahlen schreibt, die Übernahme der Eissporthalle in städtische Trägerschaft, die Gründung eines Solarfonds, Eingemeindungen, die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden zur Haushaltskonsolidierung und die Ablehnung des Verkaufs städtischer Unternehmen wie der Stadtwerke. Ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 7. Juni stellen die Grünen in zwei Wochen auf.

Im Rahmen eines bundesweiten Durchsuchungsaktion bei Nutzern einer rechtsextremen Internetplattform sind am Mittwoch auch drei Wohnungen in Halle (Saale) durchsucht worden. Bundesweit wurden bislang 234 Strafverfahren eingeleitet. Die Oberhand bei der Aktion hatte die Staatsanwaltschaft in Stuttgart.

Die Koordinierungs- und Ermittlungsgruppe Rechts (KEG-Rechts) des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt koordinierte und unterstützte die Durchsuchungsmaßnahmen mit insgesamt 80 eigenen und unterstellten Polizeibeamten im Land. Aufgrund der vom Polizeipräsidium Stuttgart übersandten Durchsuchungsbeschlüsse wurden 16 Privatwohnungen und Gewerberäume von Nutzern der Internetplattform in Sachsen-Anhalt durchsucht. Vorläufige Festnahmen von Beschuldigten gab es dabei nicht. Insgesamt wurden in Sachsen-Anhalt 10 PC und Laptops sowie 2.500 DVDs und CDs mit rechtsextremer Musik sichergestellt.

(ens) Beim Bürgerforum vor rund einem Monat in Heide-Süd schien der Streit um die geplante Forschungsanlage des Unternehmens Logoil geklärt, als Bürgermeister Thomas Pohlack verkünden konnte, dass das Unternehmen die geplante Abfallverwertungsanlage nicht am Standort Heide-Süd in Halle, sondern in Lochau im Saalekreis gebaut wird. Aussagen, die so wohl noch gar nicht vertraglich bestätig waren. Und so ist es in einem Schreiben der Logoil-Anwälte an das Verwaltungsgericht Halle von “Indiskretion” der Stadtverwaltung die Rede. Ein Standortwechsel sei nicht beschlossen worden. “Richtig ist lediglich, dass die Beigeladene (Anm.d.Red.: Logoil) der Stadt Halle zugesagt hat, ein vor dort in Aussicht gestelltes Angebot zu einem Standortwechsel nicht von vornherein abzulehnen, sondern zu prüfen. Nicht mehr und nicht weniger.” Bis heute liege kein Angebot der Stadt vor, welches überhaupt geprüft werden könne, ist in dem Schriftstück, das HalleForum.de vorliegt, zu lesen.

In dem Papier finden sich einige Vorwürfe an die Stadt. So gebe es bis heute durch die Stadt noch nicht einmal die Bereitschaft zur Auflösung des Mietvertrages am Weinbergcampus. Auch gebe es keinerlei Nachrichten über eine mögliche Beteiligung der Stadt an den erheblichen Umzugskosten. Für Logoil ist daher klar: das Unternehmen hält “unverändert an der streitgegenständlichen Genehmigung ihrer TKR-Anlage am Standort Weinberg fest und sie hat sich diesbezüglich auch noch nie abweichend geäußert.” Das bedeutet, Logoil will seine Versuchsanlage, gegen deren Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt eine Anwohnerinitiative vor dem Verwaltungsgericht klagt, mit einer Kapazität von 100 Litern auch weiterhin in Heide-Süd bauen.

Auf telefonische Nachfrage hin bleibt Logoil aber wortkarg. “Ich habe keine Zeit und gebe auch keine Auskünfte”, so Geschäftsführer Dr. Jens-Andreas Böttger gegenüber HalleForum.de. Auch im Büro der Oberbürgermeisterin bleibt man still. Man werde sich in der Sache nicht äußern, weil es sich zum einen um ein laufendes Verfahren handele, zum anderen die Stadt an dem Prozess nicht beteiligt sei, so Sprecher Klaus Pankow auf Nachfrage von HalleForum.de. Zum Bürgerforum äußerte sich Pankow, die Position der Stadt sei unverändert. Es gebe nichts richtig zu stellen.

Bürgermeister Thomas Pohlack zeigte sich auf Nachfrage von HalleForum.de überrascht von der neuerlichen drohenden Eskalation der Situation. Bei einem Gespräch in Anwesenheit von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados habe Logoil angekündigt, die Anlage nicht in dem zunächst vorgesehenen und auch genehmigten Umfang zu bauen, sondern lediglich eine wesentlich kleinere Versuchsanlage zu installieren. Pohlack sprach von einer Kapazität von rund 50 Litern.

Auslöser des Streits ist ein fehlerhafter Bebauungsplan der Stadt aus dem Jahr 1997. Damals hatte das Landesverwaltungsamt (damals noch Regierungspräsidium) den falschen Plan veröffentlicht. Der ursprünglich von der Stadt vorgesehen Plan hätte eine solche Anlage nicht zugelassen, der falsche Plan hingegen schon. Anwohner in Heide-Süd fürchten sich vor Geruchsbelästigungen und die Lagerung gefährlicher Abfälle. Logoil will aus Krankenhausabfällen wie Spritzen oder Beuteln von Blutkonserven synthetischen Öl herstellen.
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(ens) Seit Anfang des Jahres sind die halleschen Kultureinrichtungen Thalia Theater, Kulturinsel, Staatskapelle und Oper unter dem Dach es Mehrspartenhauses in einer gemeinsamen GmbH vereint. Die Verträge für Karl-Heinz Steffens (Oper) und Christoph Werner (Kulturinsel) wurden bereits in der ersten Aufsichtsratssitzung geändert, beide sind künftig künstlerische Leiter und haben keine Personalhoheit mehr.

Genau das aber gefällt Thalia-Intendantin Annegret Hahn überhaupt nicht. Dem Vernehmen nach ist sie gegen die neue Aufteilungen der Kompetenzen in der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle. Deshalb wurde auch auf der zweiten Aufsichtsrats-Sitzung des Mehrspartenhauses der neue Arbeitsvertrag mit Hahn nicht verabschiedet. Hahn habe Forderungen aufgestellt, die für die GmbH nicht tragbar wären, erfuhr HalleForum.de aus Insiderkreisen. Die Thalia-Intendantin ist damit weiterhin nicht beim Mehrspartenhaus, sondern beim alten Eigenbetrieb Thalia Theater angestellt.
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Am 21. Februar hat HalleForum.de exklusiv über den bevorstehenden Teilabriss der „Blauen Brücke“ am Riebeckplatz in Halle (Saale) berichtet. Die 1971 erbaute Fußgängerbrücke soll zunächst über den Teilbereich der Rudolf-Ernst-Weise-Straße der Abrissbirne zum Opfer fallen und durch eine Fußgängerampel ersetzt werden. Für den zweiten Brückenabschnitt über die Merseburger Straße ist noch keine Entscheidung gefallen.

Der ADFC begrüßt jetzt den Abriss. In der vergangenen Woche hatte sich der Fahrradclub gemeinsam mit Der Post-Niederlassung Halle an Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gewendet und einen Brückenabriss gefordert. Für Die Postzusteller mit ihren schwer beladenen Fahrrädern stelle die Brücke ein schier unüberwindbares Hindernis dar. Daneben kommen laut ADFC auch rund 100 weitere Beschäftigte von Post und Landesverwaltungsamt mit dem Fahrrad und können aus Richtung Norden kommend den Ernst-Kamieth-Platz nur über Umwege erreichen. Auch Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen könnten die marode Brücke nicht überqueren. Der Abriss der Brücke und die Einrichtung einer Ampelanlage würde die Situation deutlich verbessern, so der ADFC.

Vorgesehen sind für den Rückbau Kosten von 120.000 Euro. Hinzu kommen Kosten für die Umrüstung der Ampelanlage von 15.000 Euro. Die Abrissmittel sind nach Angaben der Stadt sowohl im Haushalt, als auch in den Anträgen für das Konjunkturpaket enthalten. Der Abriss solle zwei Monate dauern, einen genauen Zeitpunkt könne man jedoch noch nicht nennen.

Am Mittwochmorgen ist auf dem Kanal in Halle-Neustadt eine Leiche entdeckt worden. Gegen 10.10 Uhr waren Wassersportler des Ruderstützpunktes während ihres Trainings auf die männliche Leiche aufmerksam geworden.

Bei dem Toten handelt es sich nach Angaben der Polizei um den 58jährigen Vermissten Helmut S. Er hatte am 12. Februar morgens seine Wohnung im Ilmweg verlassen und war seitdem spurlos verschwunden.

Hinweise auf ein Fremdverschulden gebe es nicht, so die Polizei in Halle (Saale). Vermutlich habe der Mann einen Herzinfarkt erlitten.

(ens) Seit einigen Wochen bereits reißt die Hallesche Wohnungsgesellschaft HWG im Medizinerviertel in Halle (Saale) leerstehende Häuser ab. Betraf es bislang nur die Gebäude im Hinterhof, rücken nun die Abrissbagger auch den Häusern Volkmannstraße 1 bis 3 zu Leibe. Am kommenden Samstag werden die ersten 2 Etagen der Vorderhäuser abgerissen. Aus Sicherheitsgründen wird deshalb die Volkmannstraße am Samstag von 12 bis 24 Uhr halbseitig gesperrt.

Die Maßnahmen sind Teil einer Umgestaltung im Medizinerviertel. An Stelle der Häuser sollen Parkplätze für die künftigen Mieter der sanierten benachbarten Häuser entstehen. Die Altbauten in der Dzondistraße, der Forsterstraße und der Halberstädter Straße will die HWG sanieren und barrierefrei umgestalten. Zum Hof hin sollen Balkone angebaut werden.

(ens) Vergangene Woche hat der Stadtrat von Halle (Saale) den Haushalt für 2009 verabschiedet. Durch zahlreiche Änderungen klettert das erwartete Minus noch stärker. Ursprünglich waren 6,9 Millionen Euro neue Schulden vorgesehen. Doch durch Tarifabschlüsse und schlechtere Einnahmen war diese Summe bereits auf 23,9 Mio Euro geklettert. Nach den eingearbeiteten Änderungen der Stadträte liegt das Minus nun bei fast 30 Millionen Euro.

Bereits vergangene Woche kommentierte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados den Haushaltsbeschluss mit den Worten, dieses Papier werde sie von der Kommunalaufsicht nie genehmigt bekommen. Dort wartet man bereits gespannt auf das rund 1000 Seiten starke Zahlenmaterial aus Halle.

Wie die Oberbürgermeisterin gegenüber HalleForum.de sagte, wolle sie den Haushaltsplan persönlich zum Landesverwaltungsamt bringen und dem Präsidenten Thomas Leimbach die Beschlusssituation erläutern. Bis dahin werde die vorläufige Haushaltssatzung beibehalten, die finanzielle Absicherung der Vereine und Kultureinrichtungen ist damit weiterhin in der Schwebe.

Die Stadt Halle (Saale) verliert den Firmensitz der Hyder Consulting GmbH Deutschland. Das Unternehmen wird seine Deutschland-Aktivitäten künftig von Berlin aus steuern. Vom neuen Hauptsitz aus hofft das Unternehmen, die eigene Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit steigern zu können. Zu Hyder gehören die Unternehmen Acerplan, Seib und Voigt.

Ziel sei es, innerhalb der nächsten Jahre zum Marktführer in den Sektoren Transport, Hochbau, Ver- und Entsorgung sowie Flughäfen in Deutschland zu werden. „Unser kundenorientiertes Denken und Handeln, die Einsatzbereitschaft und technische Exzellenz unserer Mitarbeiter befähigen uns dazu", so der neue Geschäftsführer Markus Voigt laut Mitteilung zu den Wachstumsperspektiven des Unternehmens.

Die Hyder Consulting Plc wurde 1857 gegründet und gehört zu den international führenden Planungs- und Consultingunternehmen. Im Bereich Bauplanung und -überwachung ist Hyder als Generalplaner auf die Geschäftsfelder Hochbau, Transport und Wasser spezialisiert und mit 5.000 Ingenieuren und Architekten weltweit in fünf Regionen vertreten. In Deutschland arbeiten rund 400 Menschen für Hyder. Im Geschäftsjahr 2007/2008 erzielte das Unternehmen einen Umsatz von rund 300 Mio. Euro.

Das Statistische Landesamt in Halle (Saale) hat einen Anstieg des Verbraucherpreisindex im Februar 2009 gegenüber Januar 2009 um 0,4 Prozent berechnet. Der Index erreichte ein Niveau von 106,3 (2005 = 100 %). Im Februar 2009 betrug die Inflationsrate (Preisentwicklung gegenüber dem Vorjahresmonat) 0,9 Prozent.

In den vergangenen zwei Jahren wurde insbesondere bei den Nahrungsmitteln eine starke Preisentwicklung gemessen. Für diese Güter stieg das Niveau des Index zwischen Februar 2007 und Februar 2008 von 101,9 Prozent um 9,5 Prozent auf 111,6 (2005 = 100). Bis zum Februar 2009 erhöhte sich das bereits hohe Niveau der Lebensmittelpreise um weitere 1,2 Prozent.

Die Entwicklung zum Vorjahr verlief uneinheitlich. Während beispielsweise Preise für Molkereiprodukte und Eier um fast 10 Prozent fielen, stiegen die Preise für Gemüse um knapp 11 Prozent. Teurer als vor 12 Monaten waren u. a. Salatgurken (+ 87,8 Prozent), Kopf- oder Eisbergsalat (+ 42,2 Prozent), Lauch (+ 38,2 Prozent), Blumenkohl (+ 32,8 Prozent) oder Speisemöhren (+ 13,0 Prozent). Nicht nur Gemüse, auch Lende vom Rind (+ 14,0 Prozent), Schinken- oder Bauchspeck (+ 11,9 Prozent), Nudeln (+ 11,8 Prozent) und Schweinebraten (+ 11,0 Prozent) wurden teurer. Preiswerter gegenüber dem Februar 2008 waren dagegen Weißkohl (- 27,2 Prozent), Gemüsekonserven (- 12,6 Prozent), Speisezwiebeln (- 11,9 Prozent) oder Wirsingkohl (- 3,3 Prozent).

Auch wenn jeweils zur Jahresmitte und zu Jahresbeginn die Preise für Bekleidung und Schuhe Tiefpunkte erreichen, so lagen Bekleidungsartikel im Februar 2009 mit 1,5 Prozent und Schuhe 2,2 Prozent über dem Niveau vom Februar 2008. Teurer als im Vorjahr waren u. a. Herrenstoffhosen (+ 8,5 Prozent), Badebekleidung (+ 8,4 Prozent), Damenstoffhosen (+ 7,4 Prozent), Businesshemden für Herren (+ 7,0 Prozent) oder Damenröcke (+ 7,0 Prozent). Für Herrenfreizeitschuhe waren 4,1 Prozent, Damenfreizeitschuhe 2,9 Prozent, Kinderhalbschuhe 2,2 Prozent oder klassische Herrenschuhe 1,8 Prozent mehr auszugeben als vor 12 Monaten.

Wegen der anhaltenden Regenfälle über Mitteldeutschland schließt der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft nicht mehr aus, dass in den nächsten Tagen Halle (Saale) die Hochwasserwarnstufe 1 erreicht wird.

Die Alarmstufe 1 wird ausgerufen, wenn am Messpunkt in Halle-Trotha ein Pegel von 4 Meter erreicht wird. Am Montagabend lag der Wasserstand bei rund 3.80m. Der Pegel war in den vergangenen Tagen kräftig gestiegen. Am Freitag lag der Wasserstand noch mehr als einen Meter unter dem aktuellen Stand.

(ens) Am Montag hat HalleForum.de über eine Untersuchung des Landesrechnungshofes berichtet, wonach der Stadtrat von Halle (Saale) finanziell zu üppig ausgestattet sei. Nur wenige Stunden später trafen sich die Fraktionen des Stadtrates zu einer gemeinsamen Beratung über das weitere Vorgehen mit dem Bericht der Rechnungsprüfer. Am Ende stand fest: man will eine gemeinsame Stellungnahme zu den Vorwürfen des Prüfberichts verfassen.

Den Vergleich mit Wittenberg – hier seien die Ausgaben 35mal geringer als in Halle – hält der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause für nicht zulässig. So sei die Stadt zum einen kleiner, zum anderen habe das dortige Kommunalparlament weniger Aufgaben als die Hallenser. Als problematisch sieht Krause an, dass sich der Rechnungshof auch direkt in fraktionsinterne Abstimmungsprozesse einmischt und vorgeben will, wann welcher Beschluss interfraktionelle gültig ist. Telefonkosten, Anschaffung von Büchern und Zeitungen – die Liste der vom Landesrechnungshof aufgestellten Kritikpunkte ist lang und für Sabine Wolff (Neues Forum) unverständlich. Sich auf dem politisch neuesten Stand zu halten könne den Fraktionen nicht verwehr werden, so Wolff gegenüber HalleForum.de.

Als unverantwortlich empfinden die Stadtratsfraktionen auch, dass die Sitzungsgelder für sachkundige Einwohner (12,78 Euro / Sitzung) auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Daneben sehen die Parteien auch erhebliche Datenschutzprobleme in dem Bericht, weil Interna aus den einzelnen Fraktionen veröffentlicht werden.

Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hingegen nimmt den Bericht des Landesrechnungshofes ernst und will auch beim Stadtrat sparen, wie sie im Gespräch mit HalleForum.de erläuterte. Schließlich sage der Rechnungshof, die Parteien würden in Halle im Landesvergleich sehr großzügig unterstützt. Es wäre das falsche Signal an die Bürgerschaft und die Verwaltung, wenn der Stadtrat überall nur nicht bei sich selbst sparen will. Um weitere Kosten zu sparen, hofft das Stadtoberhaupt auch auf gesetzliche Änderungen auf Landesebene. So wünsche sie sich, dass – ähnlich wie in Sachsen – Fraktionen erst ab mindesten vier Mitgliedern im jeweiligen Kommunalparlament möglich sind. Derzeit können bereits ab zwei Mitgliedern Fraktionen gegründet werden. “Bei 56 Stadträten sind theoretisch 28 Fraktionen möglich.” Positiv hob Szabados in diesem Zusammenhang die Fraktionsgemeinschaft Mitbürger, Wir für Halle und Bündnis 90/Grüne hervor, die mit ihren jeweils drei Stadträten eine technische Fraktionsgemeinschaft aus 9 Mitgliedern gegründet haben.

Ganz streichen will aber auch Szabados die Mittel für die Fraktionen nicht. “Demokratie muss uns etwas wert sein.” Sie sei dafür, dass die Parteien auch künftig Fraktionsmitarbeiter haben. Die Frage sei nur, ob diese auch im jetzigen Umfangen gefördert werden müssten. Kritik hatte der Rechnungshof auch daran geübt, dass zwei Fraktionsgeschäftsführer (Ute Haupt von den Linken und Sabine Wolff vom Neuen Forum) auch als Stadträte tätig sind und damit doppelt Geld bekommen würden. Eine Auffassung, die Szabados verstehen. Es sei eine Bevorteilung, wenn die Fraktionsgeschäftsführer dadurch bezahlt alle Ausschüsse besuchen könnten.

(ens) Nach der Insolvenz der Wittekind gGmbH vor anderthalb Jahren hat die Stadt das Gelände zurückerhalten. Wie HalleForum.de auf Nachfrage erfuhr, habe am vergangenen Mittwoch die Besitzeinweisung stattgefunden. Bereits im November wurde der Insolvenzverwalter zur Rückübertragung des Solbades an die Stadt verurteilt.

Zunächst werde sich nach Angaben der Stadt das Zentrale Gebäudemanagement um das Grundstück kümmern. Parallel dazu laufen Gespräche mit dem privaten Schulträger der Riesenkleinschule und dem Zoo. Beide wollten Teile der 154 Jahre alten historischen Kuranlagen nutzen. Der Zoo plant eine Nutzung als Kinderzentrum, will auch ein Insektarium und ein Nachttierhaus errichten. Zur weiteren Sanierung hat Riesenklein Fördermittel im Rahmen des EFRE-Fonds beantragt. Im Kultusministerium hat man darüber aber noch nicht entschieden. “Im Interesse der neuen Nutzung wünscht sich die Stadt eine schnelle Entscheidung”, so Stadtsprecherin Ria Steppan gegenüber HalleForum.de.

Die Pleite gegangene Wittekind gGmbH hatte ebenfalls einst große Pläne für das Grundstück. Geplant waren unter anderem ein Kindermuseum und ein Blockheizkraftwerk. Kurhaus, Villa Margarethe und die Kolonaden sollten in neuem Glanz erstrahlen. Weil die gemeinnützige Gesellschaft offene Handwerkerrechnungen von über 1 Million Euro nicht zahlen konnte, folgte die Insolvenz. Wegen der bereits erbrachten Leistungen lagen Stadt und Insolvenzverwalter im Clinch. Zwar hatte die Stadt für den Insolvenzfall vorgesorgt. So sollte das Gelände wieder an die Stadt zurückfallen. Doch genau diesem Heimfall hatte der Insolvenzverwalter zunächst eine Absage erteilt. Er wollte von der Stadt Geld sehen, weil das Gelände, dass die Stadt der Wittekind gGmbH mit einem Erbbaupachtvertrag überlassen hatte, deutlich aufgewertet wurde. Immerhin wurden Gebäude zum Teil saniert, neue Kabeltrassen verlegt und die Parkanlage wieder hergerichtet. Nach dem Gerichtsurteil zugunsten der Stadt hatte der Insolvenzverwalter auf eine Anfechtung des Urteils verzichtet.

(ens) Am Montag fiel vor dem Landgericht in Halle (Saale) das Urteil gegen einen 16jährigen Jugendlichen wegen Totschlags. Der junge Mann muss für 8 Jahre hinter Gitter. Die Richter blieben damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 9 Jahren Haft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Junge am 20. September vergangenen Jahres vor dem Netto-Markt in der Theodor-Weber-Straße im Stadtteil Silberhöhe Uwe Menzel zunächst der Faust ins Gesicht geschlagen und anschließend mehrmals gezielt gegen Kopf und Körper seines am Boden liegenden Opfers getreten hat. Das Opfer erlitt unter anderem ein schweres offenes Schädelhirntrauma und starb drei Tage später.

Die Tat sorgte vor allem beim Halleschen FC für entsetzen, weil Menzel als Hausmeister im Kurt-Wabbel-Stadion arbeitete. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat hatten Fans deshalb Kränze am Fanhaus niedergelegt. Bei der Partie gegen Türkiyemspor Berlin stand der HFC mit Trauerflor auf dem Platz stehen.

Im vergangenen Jahr gab es in Sachsen-Anhalt einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Gewalt. Das geht aus der am Montag veröffentlichten Jahresstatistik vor. Insgesamt 2.223 Delikte wurden 2008 festgestellt, 580 mehr als ein Jahr zuvor.

Den Hauptanteil daran machen mit 79,2 Prozent rechtsextreme Straftaten aus, die um 411 auf 1.761 Fälle anstiegen. Vor allem sogenannte Propagandadelikte nahmen im letzten Jahr zu, liegen nun bei 1.289 Fällen (+259 Delikte).

Auch bei den linksmotivierten Straftaten ist ein deutlicher Anstieg um 121 Fälle auf 332 Straftaten zu verzeichnen. Hier handelt es sich bei über der Hälfte aller Fälle (189 Delikte) um Sachbeschädigungen, bei denen ein Zuwachs um 87 Delikte zu registrieren war.

Sowohl im rechten wie im linken Lager sei die Bereitschaft gewachsen, politische Auseinandersetzungen mit Gewalt zu führen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann sagte dazu: „Leider schaukeln sich die Szenen bei Demonstrationen und Gegendemonstrationen oft gegenseitig hoch, so dass die Lage zum Teil eskaliert.“ So gab es im letzten Jahr 356 Auseinandersetzungen zwischen bei beiden politisch extremen Lagern, davon 99 Gewalttaten.

Auch Allgemein wurde eine Zunahme von Gewalttaten durch Rechts und Links festgestellt. 203 politisch motivierte Gewaltstraftaten gab es im letzten Jahr, 72 mehr als noch im Jahr zuvor. Besonders schwerwiegend waren ein Tötungsdelikt und zwei Versuche durch Rechtsextremisten im letzten Jahr. So wurde in Magdeburg ein junger Mann auf dem Heimweg nach einem Discobesuch von einem Angehörigen der rechten Szene erschlagen und beraubt.

(ens) Aufwandsetschädigung von 12,50 Euro je Sitzung, Kopiergeld, Telefonkosten: Mit 674.000 Euro hat die Stadt Halle (Saale) im Jahr 2007 die Fraktionen im halleschen Stadtrat unterstützt. Zuviel, kritisiert der Landesrechnungshof in einem dicken Prüfpapier, über dessen Inhalte und Auswirkungen die Fraktionen in dieser Woche gemeinsam mit der Stadtspitze sprechen werden. Die Rechnungsprüfer bezeichnen die finanzielle Unterstützung für die sechs halleschen Fraktionen als “unangemessen hoch.” 35 Mal höher als in Wittenberg seien die halleschen Aufwendungen. Wernigerode zahle überhaupt nichts für die Fraktionsarbeit, führt der Landesrechnungshof als Vergleich an.

Noch heftiger die Kritik an den Fraktionen “Die Linke” und “Neues Forum”. Hier bemängelt der Landesrechnungshof, dass die beiden Fraktionsgeschäftsführerinnen Ute Haupt (Linke) und Sabine Wolff (Neues Forum) auch als Stadträte aktiv sind. Der Vorwurf des Landesrechnungshofes: beide würden für ihre politische Arbeit doppelt von der Stadt abkassieren. Dass beide die Stadtratssitzungen außerhalb ihrer Tätigkeit als Fraktionsgeschäftsführer absolvieren, dadurch oft einen Arbeitstag von 12 und mehr Stunden haben – davon ist keine Rede in dem Prüfbericht.

Alle Stadtratsfraktionen sind sich in ihren Auffassungen einig: zur Aufrechterhaltung der politischen Arbeit in Halle sind die Gelder weiterhin nötig. In der Fraktion Wir für Halle / Bündnis 90 / Grüne / Mitbürger verweist man zudem darauf, dass man durch die Bildung einer technischen Fraktion sogar den Haushalt der Stadt entlastet habe. Immerhin hätten alle drei in der Fraktion zusammenarbeitenden Parteien mit ihren jeweils drei Stadträten auch als einzelne Fraktionen antreten können und hätten so die Möglichkeit gehabt, je einen eigenen Fraktionsgeschäftsführer durch die Stadt finanzieren zu lassen.

Der Stadtrat von Halle besteht aus 56 Mitgliedern. Die stärksten Fraktionen sind derzeit CDU und Linke mit je 14 Stimmen, gefolgt von der SPD (10), Wir für Halle / Bündnis 90 / Grüne / Mitbürger (9), FDP / Graue / Volkssolidarität (6) und Neues Forum / Unabhängige (2). Die rechtsextreme NPD ist mit einer Vertreterin im Stadtrat vertreten und kommt damit nicht auf die erforderliche Zahl von zwei Stadträten, um eine eigene Fraktion bilden zu können.
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(ens) Am Freitagabend hat HalleForum.de erstmals über die neuerlichen Preissteigerungen beim Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) berichtet. Dadurch steigen auch in Halle (Saale) vor allem die Preise für Monats- und Jahreskarten, während Tageskarten etwas günstiger werden.

HalleForum.de hat mit MDV-Sprecher Matthias Neumann über die Tarifanpassungen gesprochen. Gründe dafür sind seinen Worten zufolge steigende Kosten für Zulieferleistungen und Material sowie Mehrausgaben durch Lohnabschlüsse. “Diese sind für die Mitarbeiter der Unternehmen sicherlich sehr notwendig und sinnvoll. Dennoch belastet das die Verkehrsunternehmen im Verbund je nach Region um 2 bis 6 Prozent.” Daneben machen sich laut Neumann auch weiter absinkende Betriebskostenzuschüsse der Kommunen bemerkbar. “Die Besteller können wegen eigener Konsolidierungsbestrebungen die Verkehrsunternehmen nicht mehr in der Form wie bisher unterstützen.” Etwas positiv würden sich derzeit die Kosten für Treibstoffe entwickeln. “Deshalb können wir auch einige Fahrkarten stabil halten.”

Tiefer in die Tasche greifen müssen Vielfahrer, die mit Monats- oder Jahreskarte unterwegs sind. “Der Monatskartennutzer ist gegenüber dem Einzelkartennutzer besser gestellt”, so Neumann. 60 bis 65 Fahrten unternehme ein Monatskarten-Nutzer im Durchschnitt. “Das muss in der Preiskalkulation entsprechend berücksichtigt werden.” Die Preisanhebung betrage im Schnitt zwei bis drei Cent. “Also kaum merklich”, sagte Neumann. “Für den Kunden eine relativ verträgliche Größe, bringt uns aber das benötigte Geld, was wir für die Aufrechterhaltung des Betriebes brauchen.” Neumann rechnet mit Mehreinnahmen für den MDV von rund 3,9 Mio Euro. “Geld was wir dringend brauchen, um die gestiegenen Aufwendungen und Kostenbelastungen zu decken.”

Eine Neuerung ist die Fahrradmonatskarte in Halle. Dieses Angebot führe man wegen einer ganzen Reihe von Wünschen durch Radfahrer pilothaft ein. Seit einem Jahr muss in Halle für die Mitnahme von Fahrrädern eine Kinderfahrkarte gelöst werden, die kostenlose Fahrradmitnahme war damals gestrichen worden (HalleForum.de berichtete). Ab 1. August wird es die Monatskarte erstmals geben. “Vielleicht auch mit der Option, es bei Erfolg auf andere Regionen auszudehnen. Hier sind die Stadt Halle und die HAVAG Vorreiter auf diesem Gebiet.”

Ob die letzte Preiserhöhung Mitte vergangenen Jahres Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen hatte, könne man nicht direkt sagen, so Neumann. Vielmehr würden ein weiterer Bevölkerungsrückgang und sinkende Schülerzahlen den Unternehmen zu schaffen machen. In Halle gebe es zudem immer weniger Studierende, was sich ebenfalls auf die Fahrgastzahlen auswirke, sagte Neumann.

Die neuen Preise:

Mit dem Schrecken davon gekommen ist am Samstagmorgen eine dreiköpfige Familie in der Ludwigstraße in Halle (Saale). Bei der Zubereitung des Frühstücks war in der Küche ein Toaster durch einen Defekt in Brand geraten. Teile der Küchenmöbel hatten dadurch ebenfalls Feuer gefangen.

Durch einen Rauchmelder wurde die Familie auf den Brand aufmerksam. Mit einem Eimer Wasser konnte der Vater das Feuer löschen. Er musste allerdings wegen Verdachts auf Rauchgasvergiftung einem Arzt vorgestellt werden.

(jul/ens) Das Sicherheitsaufgebot in und um das K&K in Halle (Saale) war groß. Vor dem Kongress- und Kulturzentrum parkten mehrere Polizeiautos und auf dem Weg zum Großen Saal des Kempinski Hotels begegnete man gefühlt mehr Sicherheitsbeamten als Zuhörern, drei Sicherheitskontrollen waren zu überstehen. Voll wurde der Saal trotzdem, immerhin hatte sich Bundesprominenz angekündigt. Dies wollte sich auch die Lokal- und Landesspitze der SPD nicht entgehen lassen und so saßen neben vielen interessierten Bürgern – rund 300 Gäste hat HalleForum.de gezählt – auch Johannes Krause, Thomas Felke, Christa Riemann-Hanewinckel, Gerlinde Kuppe und Dagmar Szabados im Publikum der Veranstaltung, die unter dem Titel „Politik in der Zeitenwende“ stand.

Als erster Redner des Abends betrat Everhard Holtmann, Politikprofessor an der MLU Halle-Wittenberg, das Podium und skizzierte in wenigen Minuten die vielfältigen Problemstellungen, die es für die Politik im neuen Jahrzehnt zu lösen gilt. Für ihn stehen schwere „Zeiten in der Zeitenwende“ bevor, ein Fazit, das der Hauptredner des Abends nicht teilen konnte. Gerade aus Scharm El-Scheich (Ägypten) von einer Nahost-Wiederaufbaukonferenz zurückgekehrt, stand Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montagabend als Kanzlerkandidat der SPD in Halle auf der Bühne. Als Auftakt seiner Rede wählte Steinmeier dann auch gleich die problematische Lage in Israel und Palästina und die Fragestellung, wie man Frieden im Nahost schaffen könne. Inhaltlich sagte er dabei nicht viel Neues, verwies jedoch vehement auf sein eigenes Bemühen und warb bei den Zuhörern um Vertrauen und Verständnis. „Wer jetzt den Glauben daran aufgibt, handelt zynisch, weil er die Menschen im Stich lässt“ lautete Steinmeiers politisch korrektes Credo. Gerade die Deutschen dürften sich mit Blick auf die eigene Geschichte nicht aus der Verantwortung stehlen.

Politisch korrekt – das galt auch für viele andere Themen, die er in den etwas mehr als 60 Minuten abhandelte und die so ziemlich die gesamte Breite aller populären Diskussionen der letzten Wochen abdeckten. Dabei kam Steinmeier natürlich auch ausführlich auf die Finanz-, Wirtschafts- und mittlerweile auch Gesellschaftskrise zu sprechen die er als „tiefsten Einschnitt seit dem Fall der Mauer“ begreift. Doch nicht um alles, was nun zusammenbricht, sei es schade, führte Steinmeier weiter aus. Und so macht der Kanzlerkandidat in den verheerenden Folgen der Krise auch Möglichkeiten aus und fordert unter dem Applaus der Zuschauer, „dieses Jahr nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, ohne zu regeln, was wir regeln müssen.“ Es sei ein Irrtum zum glauben, dass sich am Ende alles selbst regelt. Ein seiner Meinung nach erster Schritt ist die „Philosophie des Ellenbogens“ hinter sich zu lassen und eine „Philosophie der ausgestreckten Hand“ zu etablieren. Die Ursachen der Krisen müssten nun ernsthaft angegangen werden. „Und auch die Urheber der Krise sollten sich an der Aufarbeitung beteiligen.“ Ziel sei es, zu einer schnellen Rettung zu kommen, weitere Unfälle zu verhindern und vor allem die Verantwortlichen auch zur Verantwortung zu ziehen.

Verantwortlich, das sind für Steinmeier die Manager, die auf kurzfristige Renditen aus sind. Eine Leistungsprämie sollte nur der bekommen, der sich für die langfristige Zukunft eines Unternehmens einsetzt, so Steinmeier, der auch Handlungsbedarf bei der zukünftigen Gestaltung der Managergehälter sieht. In den 80ern habe ein Managergehalt das 17fache eines Facharbeiters betragen, in den 90ern das 40fache und heute teilweise mehr als hundertfache. „Diese Gehaltsexzesse tragen die Gefahr in sich, die Gesellschaft zu spalten.“ Deshalb müssten die Gehälter auch ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden. Es folgte eine Kritik an den Bankern, die trotz drohender Pleiten Millionengehälter kassieren („Als ob Selbstbedienung auf Kosten der Allgemeinheit keine Scham kennt.“) und ein Hinweis auf die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung des Autobauers Opel. Schließlich sei die Autoindustrie das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft und es gehe um 100.000e Arbeitsplätze. „Wir müssen Verantwortung übernehmen. Da kann und darf sich die Politik nicht wegducken.“ Er wisse zwar nicht, ob die Rettung von Opel gelinge. Aber mit dem Gefühl, nicht das menschenmöglichste für eine Rettung des Autobauers getan zu haben, wolle er keine Politik machen.

Armut, durch die Finanzkrise ist dieses Thema auch wieder in die öffentliche Diskussion gerückt. Als „Brücke über die Gräben zwischen Arm und Reich“ sieht Steinmeier die Bildung. Es rege ihn auf, dass 80.000 Schüler im Jahr die Schulen ohne Abschluss verlassen. Diese hätten so gut wie nie die Chance, einmal mit einer geregelten Arbeit in Kontakt zu kommen. Wir müssen daran arbeiten, dass niemand mehr ohne Abschluss die Schule verlässt und keiner mehr ohne Berufsausbildung da steht.“

Am Schluss gab es noch die Forderung nach aktiver Mitarbeit in den demokratischen Strukturen Deutschlands. Deshalb werde er, sollte er im Herbst zum Kanzler gewählt werden, als erstes nach Draußen gehen und die Bürger auffordern, sich einzumischen. „Demokratie kann nur gewinnen, wenn sich Demokraten mit Engagement zur Verfügung stellen.“ Genau das aber sieht Steinmeier in Gefahr, in einigen ostdeutschen Kommunen hätten es die Parteien immer schwerer, Menschen zu einer Mitarbeit begeistern zu können. „Demokratie darf kein Elfenbeinturm werden“ sagt er – eine der wichtigeren Botschaften des Abends.