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(ens) Rund 1.100 Erfolge konnten hallesche Sportler im letzten Jahr bei nationalen und internationalen Wettkämpfen erringen. Sichtlich stolz präsentierte Milad El-Khalil, Präsident des Stadtsportbundes Halle am Freitag diese Zahlen. Und auch sonst ist Halle für ihn eine Stadt des Sports. Immerhin gibt es hier 30 Leistungszentren. „Magdeburg hat nur 14.“ Das war aber längst nicht immer so. „Früher hat man sich hier nur im Glanz des Sports gesonnt, aber nichts getan.“ Doch mit Sportdezernent Bernd Wiegand ist ein Mann angetreten, der den Sport von seinem Wasserkopf befreien will. „Ich verspüre eine große Aufbruchstimmung im Sport“, so Wiegand.

Rund 200 Gäste waren am Freitag zu 16. Halleschen Nacht des Sports ins Kempinski-Kongresszentrum Halle (Saale), bei der auch die Halleschen Sportler des Jahres gekürt worden. Und bei den Frauen gab es eine Überraschung: Tina Strüver, Europameisterin im Speedskating und eine der besten Skaterinnen Deutschlands, holte sich Platz 1 und landete damit noch vor Wasserspringerin Katja Dieckow und Judoka Claudia Malzahn.

Bei den Männern war das Munkeln im Vorfeld schon groß – und man behielt recht. Paul Biedermann, der im November über auf der Kurzbahn über 200 Meter Freistil Weltrekord schwamm, wurde von den drei Jurys – Publikum, Experten, Journalisten – auf Platz 1 gewählt. Weitere Preise gingen an Ruderer Martin Gulyas und Wasserspringer Andreas Wels. Paul Biedermann hat bei seiner Gewinnerrede auf einen schnellen Baubeginn der Robert-Koch-Schwimmhalle gedrängt. „Die Stadt sollte schnell handeln.“ Daneben dankte er Coach Frank Embacher. Seinem Trainer habe er die Erfolge zu verdanken.

Bei den Mannschaften ging der Sieg an die SV Halle Lions. Die halleschen Basketball-Damen spielten zeitgleich in der Sporthalle Burgstraße gegen Marburg und fuhren auch dort den Sieg ein. Den zweiten Preis holten sich die Fußballer vom Halleschen FC, die natürlich die fast schon obligatorische Frage nach dem Aufstieg beantworten mussten. „Die Mannschaft ist bereit, alles dafür zu tun“, so Nico Kanitz. Das Kanu-Team des Böllberger SV kam auf Platz 3.

Am 17. März 2009 ist eine neue Gefahrenabwehrverordnung des Ministers des Innern des Landes Sachsen-Anhalt zur Verhütung von Bränden durch die Benutzung von Ballonen in Kraft getreten. Danach ist das Steigenlassen von sogenannten Himmelslaternen (Originalbezeichnung: Kong Ming Laterne) verboten und das Befüllen solcher unbemannter Ballone anzeigepflichtig.

Die Benutzung dieser Ballone ist dem Ordnungsamt der Stadt Halle (Saale) als zuständiger Sicherheitsbehörde anzuzeigen, teilte die Stadtverwaltung mit. Das Ordnungsamt kann von den Ge- und Verboten Ausnahmen im Allgemeinen oder im Einzelfall zu lassen.

Anfragen und Anträge zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot, unbemannte Ballone – Himmelslaternen- steigen zu lassen, können an das Ordnungsamt, Am Stadion 5 in 06122 Halle, Telefon 221-1205 oder per Mail ordnungsamt@halle.de gerichtet werden.

Die Jubiläums-Händel-Festspiele 2009 in Halle (Saale) finden ohne internationale Prominenz statt. Sowohl Bundespräsident Horst Köhler, als auch das englische Königshaus haben für die Eröffnungsfeier aus terminlichen Gründen abgesagt. Stattdessen werden Bundesaußenminister und Vizekanzler der Bundesregierung Frank-Walter Steinmeier sowie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer das Musikfestival eröffnen. Als weiterer Ehrengast hat der Britische Botschafter in Deutschland, Sir Michael Arthur zugesagt.

Dr. Philipp Adlung, Direktor der Stiftung Händel-Haus: „Wir bedauern die Absagen aus London und Berlin. Auf der anderen Seite müssen wir dankbar sein, dass die Staatsoberhäupter von Großbritannien und Deutschland die Schirmherrschaft über die Jubiläumsfestspiele übernommen haben. Ich bin mir sicher, dass wir auch nach dieser Nachricht sehr gute und glanzvolle Festspiele erleben werden.“

Auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados bedauert die Absage des Bundespräsidenten und äußert zugleich Verständnis. „Sein Terminkalender zum Ende seiner Amtszeit ist übervoll.“ Besonders freut sich die Oberbürgermeisterin aber über die Zusage von Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, am 4. Juni nach Halle zu kommen.

Die Händel-Festspiele 2009 in Halle (4.-14 Juni 2009) stehen unter dem Thema“ Händel der Europäer“.

(ens) In einer Turnhalle fing alles an: am Freitag hat das Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium in Halle (Saale) sein 100jähriges Jubiläum gefeiert. Zunächst ab 1909 mit 82 Schülern in den Räumen des Stadtgymnasiums untergebracht, konnte im April 1912 dann durch das Reformrealgymnasium das jetzige Gebäude in der Friesenstraße bezogen werden – von manchen gar als „Schulpalast“ bezeichnet.

1937 folgte die erste Umbenennung in Friedrich Nietzsche, zu DDR-Zeiten in Friedrich Engels. Seit 1990 trägt die Schule ihren jetzigen Namen. Heutiges Markenzeichen des Herder-Gymnasiums mit 562 Schülern und 54 Lehrern ist unter anderem der bilinguale Unterricht in Sozialkunde und Geschichte. Ab nächstem Schuljahr kommt noch Biologie hinzu. Schulleiterin Monika Käther-Zopf sagte, die Schule werde im Sinne Herders den Erfordernissen der Gegenwart gerecht.

Die Grußworte des Landes überbrachte Sachsen-Anhalts Staatsminister Rainer Robra Er nahm vor allem Bezug auf die europäische Komponente – waren die Herder-Schüler doch schon im europäische Jugendparlament vertreten. In diesem Zusammenhang appellierte Robra, am 7. Juni zur Europawahl zu gehen. “Freiheit und Demokratie haben nur Bestand, solange Menschen sich für sie einsetzen. Herder selbst würde sich heute in dem aufgeschlossenen Kreis der Schule wohlfühlen. In diesem Zusammenhang warnte Robra vor der Verteufelung des Internets. “Damals galt Lesen als gefährlich, man sprach von einer Lesesucht.” Beim heutigen Leitmedium sei es ähnlich, man dürfe aber nicht nur dessen Risiken, sondern auch dessen Chancen sehen.

Zum Festakt gekommen war auch der wohl berühmteste Schüler: Hans-Dietrich Genscher. Er legte am 15. April 1946 seine Reifeprüfung ab und hielt den Festvortrag zum 100. Geburtstag der Schule. Genscher wie auch die anderen Redner bezogen sich immer wieder auf den Gründungsschulleiter Georg Hanf, dem es nicht um die Anhäufung von Vielwissen ging, sondern um die Bildung des Geistes, des Charakters und des Herzens. Genscher lobte die Namenswahl auf Herder, eines Mannes, der für seine Zeit offen europäisch dachte.

Im Rahmenprogramm zeigten die Schüler ihr Können. Sei es ein umjubelter Klavierauftritt eines Sechstklässler, die Gesangseinlagen des Chors oder eine Theater-Zeitreise durch die Schulgeschichte. Im Flur waren zudem auf Schautafeln viele Projekte des Herder-Gymnasiums zu bestaunen.

(ens) Das Land Sachsen-Anhalt will nach Angaben der Verkehrsministeriums in diesem Jahr rund 70 Millionen Euro in den öffentlichen Nahverkehr stecken. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung um 3 Mio. Euro.

Wie ein Sprecher des Ministeriums gegenüber HalleForum.de sagte, sollen auch zahlreiche Projekte in Halle (Saale) unterstützt werden. So will die HAVAG in den nächsten Jahren 16 neue Niederflurstraßenbahnen für 32 Mio. Euro anschaffen. 11,44 Mio. Euro davon werden vom Land übernommen. In diesem Jahr fließen zunächst 1,8 Mio. Euro. Weitere Gelder stellt das Land für den Ausbau der Gleisanlagen im Steinweg (Restkosten), der Beesener Straße und der Delitzscher Straße zur Verfügung.

In Gebiet des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes MDV sollen E-Ticketing und ein Regio-Info-System eingeführt werden. Hier wird sich das Land ebenso beteiligen wie bei der Einführung einer elektronischen Abo-Chipkarte bei der HAVAG. Weitere Gelder gibt es für Arbeiten am Hauptbahnhof und dem Tunnelbahnhof Neustadt sowie der Ausfinanzierung der S-Bahn Halle-Leipzig.

Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre sieht das Geld gut angelegt. “Wir stärken damit das System des öffentlichen Nahverkehrs in Sachsen-Anhalt, gestalten das Angebot attraktiver, und gewinnen damit neue Fahrgäste. Andererseits beleben wir erheblich die wirtschaftliche Entwicklung im Land.”

(ens) Der Stadtrat von Magdeburg hat sich am Donnerstagabend mehrheitlich dafür entschieden, sich für einen Umzug des Beatlesmuseums von Halle (Saale) in die Landeshauptstadt einzusetzen. Die Räte folgten damit dem Antrag „A0054/09“ von Burkhard Lischka, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Magdeburger Stadtrat und Staatssekretär im Justizministerium. Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper wird nun beauftragt, in entsprechende Verhandlungen zu treten, um das Museum an die Elbe zu holen.

Das Beatlesmuseum wurde 1989 in Köln gegründet und zog im Mai 2000 nach Halle. Bislang wurden dem Museum zwar Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, Verträge jedoch gab es bislang nicht. Den Museumsbetreibern fehlte dadurch die Planungssicherheit. Neben Magdeburg interessieren sich auch andere Städte für die Sammlung.

Die Stadtverwaltung von Halle (Saale) hat mittlerweile Gespräche signalisiert, ein Mietvertrag soll nun aufgesetzt werden. Entwicklungen, die man im Beatles-Museum positiv aufnimmt. Sollten die Versprechen der Stadt in die Tat umgesetzt, ist ein Umzug vom Tisch.

In der vergangenen Woche hat HalleForum.de über den geplanten Abriss der beiden Hochhäuser am Riebeckplatz in Halle (Saale) berichtet. Der Nordturm soll anschließend durch einen 90 Meter hohen Neubau mit der Stadt als Ankermieter ersetzt werden. Mindestens 16 Mio. Euro soll dieser Neubau kosten.

Der Arbeitskreis Innenstadt (AKI) hat nun ein fehlendes Konzept für den gesamten Platz angemahnt. Es falle auf, dass es nach wie vor keinerlei Vorstellungen zum Umgang mit dem gesamten Platz gibt, so AKI-Sprecher Christian Feigl. „Wie auch schon bei der Neuordnung der verkehrlichen Anlagen werden einzelne Maßnahmen entschieden und umgesetzt.“ Dabei verlange der Platz, der nach den Kriegsschäden und spätestens seit den Abbrüchen Ende der 1960er Jahre kaum noch als solcher anzusprechen sei, nach einer räumlichen Neuordnung.

Bereits mit der Wegnahme der wesentlichen Gestaltungselemente der sozialistischen Umgestaltung – Rondell mit „Sombrero“, Fußgängerbrücke, Fäuste und Fassadengestaltung des „Hauses der Lehrer“ – sei das städtebauliche Bild der frühen 1970er Jahre entscheidend gestört worden. „Schon hier hätte es eines Masterplans bedurft, der ein Leitbild für den zukünftigen Umgang entwirft.“ Auch im Rahmen der IBA 2010 sei diese Chance vertan, stattdessen beschränke sich die Diskussion wiederum nur auf die Frage Erhalt, Sanierung oder Neubau der Hochhäuser.

„Dabei scheint es folgerichtig dass bei der Entscheidung: Abbruch der Hochhäuser und Neubau an gleicher Stelle den Protagonisten nicht anderes einfällt als wiederum ein Hochhausturm“, erklärte Feigl. „Hätte man das gesamte Umfeld in den Blick genommen, würden sich auch andere Lösungen, wie eine Blockrandbebauung oder zumindest eine platzfassende straßenbegleitende Bebauung anbieten.“

Die Stadt solle endlich ihre Hausaufgaben erledigen und Konzepte zum künftigen Umgang mit dem gesamten Platz entwickeln, fordert der AKI deshalb.

Das Land Sachsen-Anhalt stellt über das Konjunkturpaket II rund 1,64 Millionen Euro zur Sanierung des Sportkomplexes in der Robert-Koch-Straße in Halle (Saale) bereit. Beseitigt werden unter anderem Beschädigungen an der Tartanbahn, die durch Wurzeln hervorgerufen worden.

Das Land hatte den Sportkomplex ausgewählt, weil er nicht allein für den Vereinssport sondern sehr entscheidend auch für den Schulsport genutzt wird. Damit wird eine Kernforderung des Konjunkturpakets erfüllt, zur Steigerung von Bildungsqualität beizutragen.

Das letzte Wort hat der Landtag, der im Rahmen seines Nachtragshaushalts die Gelder bewilligen muss.

(ens) Der Aufsichtsrat von Lotto Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag die Gelder zur Förderung verschiedener Projekte in Halle (Saale) genehmigt.

60.000 Euro bekommt die Evangelischen Jugendbildungsstätte Villa Jühling für eine behindertengerechte Erweiterung. Weitere Gelder fließen in das Projekt „Backstage I Odyssee“ des Landesmusikrats Sachsen-Anhalt e.V. (16.000 Euro), die Sommerproduktion „Open-Air-Kabarett“ der Kiebietzensteiner (12.000 Euro) und das DRK für die Weiterführung des Familienprogramms ELAN (40.000 Euro.

Umfangreich ist die Förderung im Sportbereich. Über eine finanzielle Zuwendung von 22.000 Euro dürfen sich auch die Veranstalter der Hallesche Erdgas-Werfertage Unterstützt mit 19.000 Euro wird zudem der Landesanglerverband Sachsen-Anhalt, der vom 21. bis 26. Juli in Halle (Saale) die Weltmeisterschaften im Castingsport veranstaltet. Die Spitzensportler des SV Halle unterstützt Lotto in diesem Jahr mit 25.000 Euro, die Nachwuchsleistungssportler erhalten 30.000 Euro.

Und auch die Sanierung des Geburtshauses von Ex-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher in Reideburg hin zu einem Tagungs- und Informationszentrum wird von Lotto finanziell begleitet. 52.000 Euro erhält die Erhard-Hübner-Stiftung.

Am 24.03.2009 gegen 12.10 Uhr ereignete sich an der Kreuzung Dessauer Straße/Landrain in Halle (Saale) ein Verkehrsunfall, bei dem ein Kradfahrer schwer verletzt wurde.

Nach vorliegenden Erkenntnissen befuhr ein dunkler Mercedes die Dessauer Straße aus Richtung Frohe Zukunft kommend in Richtung Dessauer Brücke. Das Auto scherte nach links aus, um andere Fahrzeuge zu überholen, welcher verkehrsbedingt standen. Gleichzeitig kam der Autoverkehr aus der Gegenrichtung angefahren. Mehrere Fahrzeuge mussten eine Gefahrenbremsung einleiten, um eine Kollision mit dem Mercedes zu vermeiden. Dabei verunfallte ein Moped. Dessen 40jähriger Fahrer musste aufgrund schwerer Verletzungen stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden. Der Mercedes fuhr in Richtung Dessauer Brücke davon.

Die Polizei sucht nunmehr Zeugen des Verkehrsunfalls. Wer kann Angaben zu den Schilderungen bzw. zu dem Mercedes machen? Hinweise nimmt das Polizeirevier Halle (Saale), der Revierverkehrsdienst, unter der Telefonnummer 0345 / 224 6392 entgegen.

Der Streit um die Verteilung von Geldern aus dem Staatsvertrag an jüdische Gemeinden ist entschieden. Die 1996 gegründete und 1999 anerkannte reformjüdische 'Synagogengemeinde zu Halle' erhält nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle (Saale) 860.000 Euro vom Landesverband jüdischer Gemeinden. Dieser hatte sich bislang geweigert, die Synagogengemeinde finanziell zu unterstützen und dies unter anderem auf angeblich falsch gelieferte Mitgliederlisten bezogen. Im Vorstand des Landesverbandes sitzt Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Halle (Saale).

Landesweit werden rund 1,1 Mio. Euro staatlicher Fördergelder an die 2.000 Mitglieder umfassende jüdische Gemeinschaft ausbezahlt. Bislang flossen die Gelder durch den Landesverband nur an die Gemeinden in Magdeburg und Dessau sowie die jüdische Gemeinde zu Halle.

Am Donnerstagmorgen gegen 1 Uhr wurde die Polizei zu einem Mehrfamilienhaus in die Hans-Dittmar-Straße nach halle (Saale) gerufen. Im Flur des Hauses lag ein junger Mann, welcher nicht ansprechbar war.

Ein herbeigerufener Arzt stellte innere Verletzungen bei dem 22jährigen Hallenser fest. Die Verletzungen wurden als lebensbedrohlich eingestuft. Aufgrund dessen brachte man ihn in ein Hallesches Krankenhaus, wo eine Notoperation erfolgte.

Wie es zu den Verletzungen gekommen ist, kann derzeit nicht gesagt werden. Unklar ist auch, was der Mann in dem Haus wollte bzw. wie er dort hin gelangte.

Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen und prüft auch, ob hier möglicherweise eine Straftat stattfand.

Im Weiteren werden Zeugen gesucht. Wer hat in der Nacht vom 25.03.2009 zum 26.03.2009 in der Hans-Dittmar-Straße bzw. deren Umfeld Auffälligkeiten bemerkt? Wurden eventuell verbale oder tätliche Auseinandersetzungen beobachtet?

Hinweise nimmt das Polizeirevier Halle unter der Telefonnummer 0345 / 224 6293 entgegen.

In den vergangenen Monaten hat HalleForum.de bereits mehrfach über die neue Sportstättenbenutzungssatzung berichtet. Seit Mittwoch ist das Papier in Sack und Tüten. "Das ist unser erster Aufschlag in der Neustrukturierung des Sports", sagte Sportdezernent Bernd Wiegand am Mittwoch im Stadtrat. Seit November vergangenen Jahres gab es zur Erarbeitung der Satzung intensive Gespräche zwischen Stadtverwaltung, Stadtsportbund und Stadtratsfraktionen.

Turnhallen und Sportanlagen werden nun den rund 180 gemeinnützigen Sportvereinen in Halle (Saale) künftig kostenlos zur Verfügung gestellt. Damit setzt die Stadt eine Landesverordnung um. Bislang haben die meisten Vereine für die Nutzung gezahlt, obwohl die Landesverordnung eine kostenlose Nutzung vorschreibt. Stadt und Vereine 1996 eine Vereinbarung unterschrieben und sich auf die Zahlungen geeinigt. Doch gerade mit Blick auf die drastischen Kürzungen bei den Freiwilligen Leistungen waren die Vereine dazu nicht mehr länger bereit.

Durch die neue Benutzungssatzung erhofft sich die Stadt auch eine bessere Bündelung der Sportarten und eine Absprache von Vereinen untereinander. Werden sich die Vereine nicht einig, dann vergibt die Stadt die Anlagen bei Kapazitätsengpässen nach Priorität. Vorrang hat dabei zunächst der Schul- und Dienstsport. Schwerpunkte setzt sich die Stadt nun in den Sportarten Kanu-Rennsport, Rudern, Behindertensport, Boxen, Judo, Kanu-Slalom, Leichtathletik (Wurf, Stoß, Lauf, Zehnkampf), Schwimmen, Turnen (männlich), Wasserspringen, Fußball (männlich), Handball (weiblich), Basketball (weiblich) und Eishockey. Andere Sportarten werden nachrangig behandelt. Andreas Hajek stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Rhythmische Sportgymnastik, die in Halle ein Leistungszentrum betreibt, in der Auflistung vergessen wurde. Orientiert hat man sich an den Leistungssportstrukturen des Landessportbundes (LSB). “Für die neue Olympiadekade wird es dann ein neues Konzept geben”, kündigte Thomas Godenrath von der städtischen Sportverwaltung an.

Mit der neuen Satzung sollen Vereine auch weiterhin die Möglichkeit bekommen, Sportanlagen zu pachten und sich selbstständig um diese zu kümmern. Derzeit machen 42 Vereine schon davon Gebrauch. Dadurch könnten möglicherweise durch die Eigenverantwortlichkeit auch Betriebskosten gespart werden, wie ein Beispiel beim VfL Halle 96 zeigt, wo Heiz- und Stromkosten deutlich gespart wurden. Das ist vielfach nicht der Fall, wenn die Stadt die Anlagen selbst betreibt und die Vereine nur Nutzer sind. Doch eine Verpachtung ermöglicht den Vereinen auch, selbst in die Anlagen zu investieren. Daneben gibt es bei einer Nutzung durch den Schulsport Entschädigungszahlungen und müssen sich die Vereine mit anderen Vereinen nicht um die Nutzungszeiten bewerben, sondern können frei über ihre Anlagen verfügen.

Die neue Satzung wurde mehrheitlich angenommen. Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der CDU, wonach Mitgliedsvereine des Stadtsportbunds bei der Auswahl bevorzugt werden sollen. Mehrere Räte bemängelten die dadurch entstehende Ungleichbehandlung. "Das ist Zentralismus. Die Vereine werden quasi gezwungen, in den SSB einzutreten", erklärte Sabine Wolff (Neues Forum). Andreas Hajek appellierte daran, das Gleichheitsprinzip aufrecht zu erhalten. "Die Bevorzugung ist nicht im Sinne der Gleichbehandlung", argumentierte auch Professor Dieter Schuh.

Abgelehnt wurden auch Pläne, wonach bei kommerziellen Wettkampfveranstaltungen mit mehr als 500 zahlenden Zuschauern eine Gebühr von 1 Euro je Zuschauer erhoben werden kann. Dietmar Weihrich (Bündnis 90 / Die Grünen) hatte vorgeschlagen, diesen Passus zu streichen. So komme das dadurch eingenommene Geld nicht dem Sport in der Stadt zu gute, sondern versickere im Verwaltungshaushalt. Das Geld solle lieber in den Vereinen belassen werden und dort dem Nachwuchs zugute kommen. Sportdezernent Wiegand hatte zuvor noch darauf hingewiesen, dass die Stadt verpflichtet sei, Einnahmen zu erzielen.

Zum Rückbau der alten Eisenbahnbrücke über die Leipziger Chaussee in Halle (Saale) wird vom 27. März, 20 Uhr bis 30. März 2009, 5 Uhr die Bundesstraße 6 (B 6) im Bereich zwischen Europachaussee und Dieselstraße voll gesperrt. Während der Bauarbeiten kann es nach Angaben der Bahn beim Einsatz von Baumaschinen zu Lärmbelästigungen kommen.

Betroffen von der Sperrung ist auch die Buslinie 43. Sie wird aus Richtung Hauptbahnhof ab Einmündung Leipziger Chaussee/Europachaussee umgeleitet über Europachaussee, Dieselstraße, Leipziger Chaussee und weiter regulär. Aus Richtung Kanena kommend fährt die 43 ab Kreuzung Leipziger Chaussee/Dieselstraße über Dieselstraße, Merseburger Straße, Thüringer Straße zur Raffineriestraße und weiter regulär.
Aufgrund der Umleitung können die Haltestellen "Goldregenweg" in beiden Richtungen und die Haltestelle "Kanenaer Weg" in Richtung Hauptbahnhof nicht bedient werden. Die Haltestelle "Kanenaer Weg" in Richtung Kanena wird verlegt. Sie befindet sich auf der Leipziger Chaussee unmittelbar vor der Zufahrt zur Europachaussee. Die Haltestelle "Thüringer Straße" in Richtung Hauptbahnhof wird in die Thüringer Straße verlegt. Alle auf der Umleitungsstrecke befindlichen Haltestellen werden bedient.

Im Verlauf der Verbindungskurve zwischen Halle Süd (Abzweig At) und Dieskau (Abzweig Kanena) werden bis Dezember dieses Jahres die Eisenbahnüberführungen Krienitzweg aus dem Jahr 1914 und über die Leipziger Chaussee (B 6) aus dem Jahr 1912 durch Neubauten ersetzt.

Gleichzeitig wird auf einer Streckenlänge von rund 1.200 Metern das Gleis erneuert und eine neue Oberleitungsanlage errichtet. Nach Beendigung der Baumaßnahmen kann die Streckengeschwindigkeit von derzeit 50 auf 80 km/h angehoben werden. Die Investition von Bund und Bahn hat ein Gesamtvolumen rund sechs Millionen Euro.

Diese so genannte "Dieskauer Kurve" werde nach Bahn-Angaben insbesondere von Güterzügen sowie als Umleitungsstrecke für den Personenverkehr genutzt, da sie die kürzeste und schnellste Verbindung zwischen dem Leipziger Raum, beispielsweise vom Umschlagbahnhof Leipzig-Wahren, Richtung Westen ist. Die Sanierung sei somit eine wichtige Voraussetzung für einen schnellen überregionalen Schienengüterverkehr in der Ost-West-Relation und die anstehenden Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen im Eisenbahnknoten Halle. Hierbei werden die Gleisanlagen im Bereich des Hauptbahnhofes komplett umgestaltet und ein Elektronisches Stellwerk (ESTW) errichtet.

Der Rückbau des Hochhauses „Steg 5“ in Halle (Saale) geht in die letzte Phase. Bereits in der vergangenen Woche erreichten die Bauarbeiter die vierte Etage des einstigen 65-Meter Kolosses der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH. Stockwerk für Stockwerk wurde der 22-Geschosser mit Kran und Minibagger abgetragen. Eine Sprengung war wegen der Lage nicht möglich.

Jetzt werden nach Angaben der HWG Kran und Gerüst demontiert. Für die letzten vier Etagen rücken die Bauarbeiter nun mit Abbruchzange und Bagger an. Läuft alles nach Plan, wird auch das zweite der insgesamt drei Steg-Hochhäuser im Glaucha-Viertel Mitte Mai Geschichte sein.

Unklar ist noch, wann auch das letzte der 1983 erbauten Hochhäuser fällt. Wenn Fördermittel zur Verfügung stehen, könnte ein Abriss im nächsten Jahr in Betracht kommen. Derzeit werden jedoch noch Wohnungen in dem Haus vermietet.

Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) leitet kein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber der Eissporthalle am Gimritzer Damm ein. Der hallesche Stadtrat und Landtagsabgeordnete Uwe Heft hatte eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung gegen die Frank Busch und Andreas Werkling Gbr gestellt. Jedoch sei, so die Staatsanwaltschaft, eine Insolvenzverschleppung nur bei juristischen Personen oder Gesellschaften strafbewehrt möglich, in denen kein Gesellschafter eine natürliche Person ist. Die Betreibergesellschaft der Eissporthalle ist jedoch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, in der sämtliche Gesellschafter natürliche Personen sind. Eine strafbare Insolvenzverschleppung sei deshalb schon aus Rechtsgründen nicht möglich. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat seien nicht gegeben, heißt es von der Staatsanwaltschaft.

(ens) Im Mai wollen die Stadt Halle (Saale) und die chinesische Millionenmetropole Jiaxing einen Vertrag zur Städtepartnerschaft unterschreiben. Ab 10. Mai werden deshalb Vertreter der Saalestadt ins Reich der Mitte fliegen, unter ihnen auch ein Vertreter des Stadtrats.

Und genau darum gab es im Rahmen der Stadtratssitzung einige Diskussionen. Denn Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gab bekannt, dass mit Mathias Weiland und Rüdiger Fikentscher zwei Vertreter des Stadtrats mit nach China fliegen sollen.

“Das haben wir so nicht beschlossen”, sagte Bodo Meerheim, Fraktionsvorsitzender der Partei “Die Linke”. Im Hauptausschuss sei von einem Stadtratsvertreter die Rede gewesen. Deshalb habe man sich im Gremium auf Mathias Weiland als Vertreter des Stadtratsvorsitzenden Harald Bartl geeinigt, zumal Weiland bereits die erste Delegation nach China geleitet hatte. Aussagen, die Tom Wolter (MitBürger) bestätigen konnte. Sie argumentierten zudem mit dadurch entstehenden höheren Kosten. Meerheim nannte das Vorgehen der Verwaltung unehrlich. Er als auch Bernhard Bönisch (CDU) erklärten, wäre bereits im Vorfeld im Gespräche gewesen, dass mehrere Räte fliegen, hätte man sich in den Fraktionen ebenfalls über Kandidaten unterhalten.

Sie habe diesbezüglich andere Informationen bekommen, erklärte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Die Fraktionen hätten Vorschläge unterbreiten sollen. Und so seien Weiland und Fikentscher als Vorschläge gekommen.

All die Aufregung hatte Wirkung. Im nichtöffentlichen Teil des Rates hat Rüdiger Fikentscher anschließend einen Rückzieher gemacht. Damit wird nur Mathias Weiland nach China fliegen.

(ens) Die Zukunft der Eissporthalle in Halle (Saale) bleibt vorerst noch ungewiss. Die Stadtverwaltung hat ihre Dringlichkeitsvorlage zur Übernahme der Eisarena in städtische Obhut im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung am Mittwoch nicht eingebracht. Es gebe noch einige Dinge zu klären, begründete Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann diesen Schritt.

Sport- und Finanzausschuss hatten der Vorlage bereits zugestimmt. Demnach soll der Pachtvertrag mit der Betreiber-Gbr aufgelöst werden. Die Betreiber erhalten dafür 327.000 Euro von der Stadt. Mit dem Geld sollen die Schulden unter anderem bei Energieunternehmen getilgt werden.

Eishockeyfans hatten im Rahmen der Stadtratssitzung für den Erhalt der Halle gekämpft. So wurden über 15.000 Unterschriften im Flur des Stadthauses aufgehängt. “Ich bitte Sie: erhalten Sie die Eishalle”, richtete Rainer Pietschmann seine Worte an Stadtrat und Stadtverwaltung. “Die Unterschriftenliste war eindrucksvoll”, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Verwaltung und Räte würden ernsthaft am Erhalt der Eishalle arbeiten. “Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen”, so das Stadtoberhaupt. “Wir können nicht den dritten vor dem ersten Schritt tun.”

Die Stadtverwaltung von Halle (Saale) will am Stadion in Halle-Neustadt eine Ballsporthalle errichten lassen. Das gab Planungsdezernent Thomas Pohlack am Mittwoch bekannt. Demnach habe man im Rahmen des Konjunkturpakets II Mittel für die Sanierung des Stadionkomplexes in Neustadt an der Nietlebener Straße in Höhe von 2 Mio Euro beantragt. Mit dem Geld solle zum einen das Stadion regionalligatauglich gemacht werden, damit der HFC hier übergangsweise spielen kann. Zum anderen sollen die Gelder auch zum Teil in den Bau der neuen Ballsporthalle fließen.

Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen. Zwischenzeitlich war auch bereits ein Neubau in den Brandbergen im Gespräch. Die neue Halle soll über 1.500 Plätze verfügen und 5.5 bis 6.5 Mio. Euro kosten. Einen Grundsatzbeschluss sollen die Stadträte im April parallel zum Stadionbeschluss fassen.

In der Halle sollen die Basketball- und Handballdamen spielen. Beide Mannschaften spielen nur mit Ausnahmegenehmigungen in ihren jetzigen Turnhallen. In der nächsten Saison drohen Geldstrafen pro Spiel, sollten die Bedingungen nicht verbessert und die Zuschauerkapazitäten nicht erhöht werden.

(ens) Seit Januar hatte eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Verwaltung, ZGM, HFC und externen Beratern wöchentlich über den Plänen zum Bau eines neuen Stadions gesessen, über zwölf verschiedene Varianten gesprochen. Nun ist in der Stadtverwaltung von Halle (Saale) die Entscheidung über eine Vorzugsvariante gefallen. “Ich bin froh, dass ein durchdachtes Konzept vorliegt”, kommentierte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Die neue Arena solle laut Planungsdezernent Thomas Pohlack bereits im Rohbau ein Fassungsvermögen von rund 15.000 Zuschauern haben. Geschaffen werden zunächst 4.600 Steh- und 5.500 Sitzplätze. Weitere 5.000 Sitzplätze können in einer späteren Erweiterung hinzugekauft werden. Die Kosten werden dabei laut Pohlack im gesteckten Rahmen von 17,5 Mio. Euro bleiben. Möglich werde dies durch die Geltendmachung der Vorsteuer. Die Finanzierung sei laut Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados sichergestellt. Neben 6 Mio Euro vom Land werden 1 Mio Euro aus der Stellplatzablöse entnommen. Der Rest wird durch Immobilienverkäufe der Stadt realisiert.

Verzichtet werden soll auf neue Flutlichtmasten. Die neue, fernsehtaugliche, Stadionbeleuchtung soll stattdessen im Stadiondach untergebracht werden. Die Dachkonstruktion selbst soll hell und freundlich gestaltet werden, möglicherweise auch transparent. Wegen des schlechten baulichen Zustands des Stadions ist die Stadt von einer Sanierung abgerückt, setzt stattdessen komplett auf Neubau. Das historische Marathontor solle jedoch erhalten bleiben, ebenso wie die Umfassung. Im Inneren wird aber alles neu, und die Fußballfans können sich auf neue Sichtweisen auf ihre Spieler freuen. So rücken die Tribünen näher an das Spielfeld heran.

Aus Lärmschutzgründen soll das neue Stadion komplett überdacht werden. “Wir hausen es muschelartig ein”, kommentierte Planungsdezernent Pohlack die Pläne. Derzeit liege die Schallbelastung an den Wohngebäude während Fußballspielen bei 80 Dezibel, 50 wären zulässig. Zwar könnte man möglicherweise auf den Bestandsschutz setzen. “Der steht aber auf wackeligen Füßen.”

Die Betriebskosten im neuen Stadion werden bei rund 650.000 Euro liegen. Die Stadt wird den HFC bei den Betriebskosten weiterhin mit 350.000 Euro unterstützen. Die Summe erhält der Verein bereits jetzt für das Kurt-Wabbel-Stadion. 150.000 Euro muss der HFC selbst aufbringen. Den Rest steuert die Verbundnetz Gas VNG als Sponsoring bei. Informationen konnte Pohlack auch zum Betreiberkonzept berichten. So wird die Stadt Bauherr und Besitzer des Stadions sein, die Betreibung jedoch einer Betriebsgesellschaft überlassen. Neben der Stadt mit einer Mehrheitsbeteiligung sollen daran auch die Stadtwerke, der HFC und die Baufirma beteiligt sein.

Nach dem Beschluss, der im April-Stadtrat gefasst werden soll, beginnen Ausschreibungs- und daran anschließend das Vergabeverfahren. Im Februar nächsten Jahres soll dann der Zuschlag an ein Bauunternehmen erteilt werden, bevor im Mai 2010 die ersten Bagger rollen. Die Fertigstellung ist für Ende Juli 2011 vorgesehen. In der Zwischenzeit sollen die Fußballspiele des HFC im Stadion in Halle-Neustadt stattfinden. “Aus Sicherheitsgründen”, wie Pohlack erläuterte. Sonst bestehe die Gefahr, dass Baustellenmaterial für Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Fußballfans genutzt wird.

Für Diskussionen im Stadtrat sorgte am Mittwoch noch der Zeitplan zur Behandlung in den Ausschüssen. Bernhard Bönisch regte an, einen zweiten Ausschusstermin zur Beratung freizuhalten, sollte es zu Rückfragen kommen. So könne der Zeitplan noch eingehalten werden. Dietmar Weihrich (Bündnis 90 / Die Grünen) hingegen bemängelte die Kurzfristigkeit.

Vor wenigen Tagen hat HalleForum.de über Steinpoller am Riveufer berichtet, die Autofahrer vom Durchfahren abhalten sollen. Doch weil die Steinbarrikaden eng beieinander stehen, entpuppen sich die Poller auch als Falle für Radfahrer. Für Kinderwagen oder Fahrräder mit Anhängern ist ein Durchkommen an dieser Stelle nicht möglich.

Eine Tatsache, die auch Annegret Bergner (CDU) im Stadtrat am Mittwoch bemängelte und sich auf den Artikel im HalleForum bezog. Nun ist Änderung in Sicht. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados versprach eine Verbesserung der Situation. Es könne nicht angehen, dass beispielsweise Kinderwagen nicht durchkommen. Die Verwaltung wird nun die Abstände zwischen den einzelnen Steinpollern vergrößern.

Die Stadt hatte die Steinpoller eingesetzt, weil die an dieser Stelle zuvor eingesetzten Poller immer wieder entwendet und in die Saale geworfen wurden.

In den letzten drei Wochen hat die Polizei die Einhaltung des bestehenden Überholverbotes in der Rudolf-Ernst-Weise-Straße in Halle (Saale) kontrolliert.

Die Einmündungen der Bruckdorfer Straße und Bundestraße 6 sind sogenannte Unfallhäufungsstellen. Insbesondere weil Autofahrer das bestehende Überholverbot nicht beachtetet oder missachtet haben, kam es immer wieder zu Unfällen. Im vergangenen Jahr krachte es 21 Mal, zwei Personen wurden leicht verletzt. In 16 Fällen waren überholende Fahrzeuge beteiligt.

Das Verbot beginnt in Höhe der Maybachstraße und endet erst mit der Spuraufgliederung vor der Merseburger Straße.

Bei den bisherigen Kontrollen wurden mehr als 100 Verkehrsverstöße festgestellt. Der einfache Verstoß wird seit 01.02.2009 mit 70,- € Bußgeld und mindestens 1 Punkt geahndet. Das Bußgeld kann aber auch 150,- € oder mehr bei Gefährdungen betragen.

In den folgenden Wochen sind dort weitere Verkehrskontrollen avisiert.

Die Verkehrsunfallkommission der Stadt Halle prüft derzeit Änderungsmöglichkeiten, welche zur Entschärfung der Unfallhäufungsstellen beitragen können.

Am Mittwochnachmittag hat sich im Stadthaus am Markt der Stadtrat von Halle (Saale) zu seiner März-Sitzung zusammengefunden. Die Bürgerfragestunde zu Beginn nutzten unter anderem die Eishockeyfans, die so für den Erhalt ihrer Eissporthalle – der einzigen in Sachsen-Anhalt – kämpfen wollen. Sie haben rund 15 000 Unterschriften gesammelt, die sie im Treppenhaus des Stadthauses aufgehängt haben. “Ich bitte Sie: erhalten Sie die Eishalle”, richtete Rainer Pietschmann seine Worte an Stadtrat und Stadtverwaltung. “Die Unterschriftenliste war eindrucksvoll”, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Verwaltung und Räte würden ernsthaft am Erhalt der Eishalle arbeiten. “Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen”, so das Stadtoberhaupt. “Wir können nicht den dritten vor dem ersten Schritt tun.” Der Rat wird später in nichtöffentlicher Sitzung über die Zukunft der Eishall entscheiden, deren jetzige Betreiber wegen hoher Energiekosten in finanzielle Bedrängnis geraten waren. Helga Noffke sprach die Stadion-Problematik an. Sie äußerte die Hoffnung, das durch die Räte nicht eine neue Debatte über die Standortwahl aufkommt. Auch solle der HFC mit den Betreiberkosten nicht zu sehr belastet werden. Daneben meldete sich Helmut Julich zur Wort. Seit Jahren schon schwelt sein Streit mit der Stadtverwaltung, hat der einstige Vereinsvorsitzende des "Eine-Welt-Hauses" Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die damalige Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler (SPD) und Dagmar Szabados eingelegt. Er wirft der Rathausspitze bei der Aufarbeitung einer Doppelförderung Verschleierung vor. “Die Sache wird unter den Teppich gekehrt.” Sie werde sich öffentlich dazu nicht äußern, so Szabados.

Damit kann die eigentliche Ratssitzung beginnen. Die Ränge sind nur spärlich gefüllt, nur 43 der 56 Räte sind anwesend. Der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl gab zunächst die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Unter anderem wird Oberbürgereisterin Dagmar Szabados Urlaub machen, Freitags geht’s los. Für die Sanierung der Klausbrücke wurden die Planungsleistungen vergeben, sie kosten knapp 670.000 Euro.

Gleich in der ersten Vorlage steht die Zustimmung zu einem Nachrücker auf dem Programm: Franziska Godau (Die Linke) legt ihr Mandat nieder. Sie war bereits für Heidrun Tannenberg nachgerutscht, die einen Job in Niedersachsen angenommen hatte. Nachrücker ist Dieter Schika, der zu Beginn der Sitzung aber noch nicht da war, erst später kam.

Energiebericht
Zur Kenntnisnahme lag den Stadträten nun der Energiebericht für das Jahr 2007 vor. Darin wird unter anderem deutlich, dass die Energiekosten der Stadt Halle seit dem Jahr 2000 um 74 Prozent gestiegen sind. Bei den Gaspreisen waren es 45 Prozent. Einige Vorschläge wie der Einsatz sparsamerer Beleuchtungsanlagen werden in den Bericht bereits gemacht.
In diesem Zusammenhang schlug Sabine Wolff (Neues Forum) vor, das Gemeinschaftsprojekt “Klimaschutz macht Schule” von Stadt, EVH und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland wiederzubeleben. Diesmal solle es jedoch auf alle öffentliche Schulen, städtische Horte und Kindergärten in städtischer Trägerschaft ausgedehnt werden. 50 Prozent der durch das Projekt erzielten Einsparen sollen dem städtischen Haushalt zugute kommen, die andere Hälfte den sparenden Einrichtungen. Die Räte stimmten dem Antrag von Frau Wolff zu, und damit nicht der Änderung der Verwaltung, die Verwaltungsgebäude ausklammern wollte. Verwirrung gab es zunächst um eine Nachfrage von Dietmar Weihrich, der sich nach der Stabsstelle Energie erkundigte. Er könne sich nicht erinnern, dass ein Beschluss zur Einrichtung einer solchen Stelle gefasst wurde. Nach einer kurzen Rücksprache wurde dann klar: es geht um den Energiebeauftragten. Dieser soll beim ZGM angesiedelt und durch ein Förderprogramm bezahlt werden.

Erschließung Gewerbegebiet Queis
Für 40 Mio. Euro wird derzeit das Gewerbegebiet in Halle-Queis erschlossen, neue Leitungen verlegt und Straßen gebaut, damit sich hier einmal möglichst große Unternehmen ansiedeln und viele Jobs schaffen. Weil das Gewerbegebiet aber die Gebiete verschiedener Gemeinden berührt (neben Halle zum Beispiel Queis) führt das zu Problemen bei der Versorgung mit Trinkwasser und der Entsorgung des Abwassers. Zwei Abwasserzweckverbände und ein Trinkwasserzweckverband haben hier auch ein Wörtchen mitzureden. Wegen noch zu klärender rechtlicher Probleme musste die Vorlage deshalb von der Tagesordnung genommen werden.

Euro-India-Center
Die Stadt Halle will der Netzwerkorganisation EuroIndia Centre (EIC) beitreten. Vor allem im Bereich Biotechnologie erhofft man sich in Halle durch einen Beitritt Vorteile und Kontakte zu weiteren Firmen. Der Mitgliedsbeitrag liegt bei 2.000 Euro im Jahr und ist damit geringer als bei einer alleinigen Beteiligung durch die Stadtwerke. Der Vertrag ist zunächst auf 2 Jahre befristet. Die bei Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados angesiedelte Stabsstelle für Internationale Angelegenheiten wird sich um diese Zusammenarbeit kümmern. Sabine Wolf (Neues Forum) wünscht sich über die Ergebnisse der folgenden Zusammenarbeit eine Berichterstattung im Wirtschaftsausschuss.

Sportstättenbenutzungssatzung
"Das ist unser erster Aufschlag in der Neustrukturierung des Sports", sagte Sportdezernent Bernd Wiegand. Turnhallen und Sportanlagen werden gemeinnützigen Vereinen in Halle künftig kostenlos zur Verfügung gestellt. Damit setzt die Stadt eine Landesverordnung um. Mehr zur neuen Satzung lesen Sie hier.

Straßennamen
Die nördlich abbiegende Stichstraße von der Wilhelm-Busch-Straße bekommt einen neuen Namen: Herbert-Post-Straße. Daneben wird der Abschnitt der Hohen Straße ab der Eisenbahnbrücke zur Eisenbahnstraße zugeordnet. Das Straßenstück zwischen Kasseler Straße und Distelweg gehört künftig mit zur Alten Heerstraße. Ohne Diskussionen wurde diesem Punkt zugestimmt.

Sportparadies Böllberger Weg
Eine mehrheitliche Zustimmung gab es auch zum Bebauungsplan “Nr. 101.1” für das Sportzentrum im Böllberger Weg. Durch den gefassten Satzungsbeschluss kann der Investor nun seinen Bauantrag für das 10 Mio.-Euro-Projekt stellen. In ersten Planungen sollte der Sportkomplex eigentlich schon zum Ende des vergangenen Jahres fertig sein. Nun sollen im Herbst diesen Jahres die ersten Sportler die Anlagen nutzen können. Das komplette Zentrum wird voraussichtlich im Frühjahr 2010 fertig sein.

Neues Einkaufszentrum in Neustadt
Im Bauarbeiterzentrum BAZ in Halle-Neustadt will ein Investor seit Jahren einen neuen Supermarkt sowie einen Polstermöbelmarkt bauen. Doch bereits in den Ausschüssen sorgte das Bauvorhaben für heftige Diskussionen, unter anderem sah man Auswirkungen auf die benachbarte Neustädter Passage und das Neustadt-Centrum. Planungs- und Hauptausschuss lehnten den Bau deshalb ab, nur im Wirtschaftsförderungsausschuss gab es eine Zustimmung. Und auch der Stadtrat votierte unter Applaus mehrere Räte gegen das Bauvorhaben, lehnte es mit 25 Nein und 21 Ja-Stimmenab. 3 Räte enthielten sich.

Fliederwegkaserne
Teile der einstigen Fliederwegkaserne sollen künftig als Bildungszentrum genutzt werden. Das Bistum Magdeburg will hier unter anderem ein Schulgebäude für die Sekundarschule St. Mauritius bauen, die zurzeit in Räumen der St. Franziskus-Grundschule untergebracht ist. Auch neue Sportanlagen sind vorgesehen. Der jetzige Bebauungsplan sieht dies aber nicht vor, deshalb muss die entsprechende Fläche aus dem bestehenden Bebauungsplan herausgelöst und als neuer Plan aufgestellt werden. Vom Rat gab es dafür die Zustimmung.

Bebauungsplan Nr. 16 Halle-Neustadt
Zu wenig Parkplätze gab es in den 90ern im Wohngebiet Südpark in Halle-Neustadt. Deshalb sollte das Straßennetz ausgebaut und neue Parkplätze gebaut werden. Es kam allerdings anders, der Stadtteil verlor massiv an Einwohnern, das Vorhaben wurde nicht mehr umgesetzt. Das damals eingeleitete Aufstellungsverfahren wird deshalb eingestellt.

Bebauungsplan Nr. 29 Industrie- und Gewerbegebiet Radewell
Weil durch die festgesetzten Schallpegel Betrieb in dem Gewerbegebiet sich kaum mehr erweitern können und auch Neuansiedlungen erschwert sind, wird das Aufstellungsverfahren in der John-Schehr-Straße eingestellt. Nun werden Bauvorhaben im Einzelfall geprüft und zugelassen.

Kennzeichnung der einstigen Synagoge
Wo heute Plattenbauten stehen und ein Schild davor warnt, eine Wiese als Hundewiese zu nutzen, stand einst die hallesche Synagoge, bevor diese von den Nationalsozialisten zerstört wurde. Künftig soll eine Informationstafel auf die Synagoge hinweisen. Die Stadtverwaltung ist bereits aktiv geworden und hat man dem Eigentümer – der HWG – Gespräche geführt. Sie wollte den Antrag als erledigt betrachten, am Ende wurde doch abgestimmt und der Antrag positiv beschieden. Sabine Wolff (Neues Forum) teilte mit, das der Text für die Tafel bereits fertig ist. Jedoch regte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados an, den Text noch einmal im Kulturausschuss zu beraten. Nun fehlt noch das Geld für die Aufstellung der Tafel, warten die Initiatoren auf eine Mittelfreigabe durch die Stadt.

Rat der Gemeinden und Regionen Europas
Im letzten Monat stand der Antrag schon einmal auf der Tagesordnung, konnte aber aus Zeigründen nicht behandelt werden. CDU, SPD, Linke, Neues Forum + Unabhängige, sowie die Fraktionsgemeinschaft FDP, Graue und Volkssolidarität wollen durch die Stadt prüfen lassen, was eine Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) im Rat der Gemeinden und Regionen Europas bringen könnte. 7.897 Euro im Jahr würde die Mitgliedschaft kosten. Der Rat wurde 1951 von deutschen und französischen Bürgermeistern in Genf gegründet. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados empfahl, den Prüfauftrag anzunehmen, nach Zustimmung durch den Rat kann nun geprüft werden. Noch in dieser Legislaturperiode – also bis zur Maisitzung – sollen schon Ergebnisse vorliegen. Sozialdezernent Tobias Kogge wurde gebeten, sich in einer der nächsten Sitzungen zum Thema zu äußern. Er ist als Vorsitzender des deutsch-polnischen Ausschusses quasi vom Fach.

Solarzellen auf HWG- und GWG-Dächern
Dietmar Weihrich (Bündnis 90 / Die Grünen) will Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados beauftragen, bei den Aufsichtsräten von GWG und HWG darauf hinzuwirken, dass beide Vermieter Dachflächen für Photovoltaikanlagen zur Verfügung stellen. Begrüßenswert, findet auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Jedoch liege diese Entscheidung aus gesellschaftsrechtlichen Gründen nicht beim Stadtrat. Genau darüber gab es unterschiedliche Auffassungen. Während Weihrich eine Gesellschafteranweisung forderte, erklärte Bodo Meerheim (Die Linke), die Zuständigkeit sei nicht gegeben. Er regte deshalb einen Runden Tisch der Verantwortlichen an. Die allgemeinen Intentionen des Antrags jedoch fand er richtig. “Wir teilen den Ansatz.” Auch Gertrud Ewert (SPD) konnte sich dem Anliegen anschließen. Daneben würden im Aufsichtsrat der HWG bereits entsprechende Beschlüsse vorbereitet. Doch weiter wurde über den Weihrich-Antrag nicht diskutiert, stattdessen wurde das Thema an den Planungs-, Wirtschafts- und Umweltausschuss verwiesen.

Sanierung Nordbad
Vor zwei Monaten hat HalleForum.de über die drohende Schließung des Nordbades berichtet. Grund ist der fortschreitende Verschleiß, der Stadt fehlen die Gelder für eine Sanierung. Die MitBürger-Stadträte wollen deshalb die Verwaltung beauftragten, den Betrieb für dieses Jahr durch alle notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen abzusichern. Daneben soll die Stadt bis zur Märzsitzung des Rates eine Übersicht vorlegen, was eine Sanierung kosten würde. Die Stadt rechnet mit Kosten von 2 Mio. Euro. 31.000 Euro kosten die notwenigen Instandhaltungsmaßnahmen, um einen Betrieb in diesem Jahr abzusichern. Der Stadtrat stimmte dem zu, jedoch mit einer kleinen Modifikation von Tom Wolter. Er ergänzte die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen noch um “wirtschaftliche sinnvoll”. Werner Misch unterdessen zweifelte an, ob überhaupt noch abgestimmt werden muss. Schließlich habe die Verwaltung in den Ausschüssen bereits die Sanierung zugesagt. Manch einer sah in dem Antrag gar schon Wahlkampfgetöse. “Alle Schäden existieren schon seit mindestens 1999. Und jedes Jahr hat die Stadt von sich aus das Nordbad am Laufen gehalten”, erklärte Andreas Schmidt (SPD). “Auch ohne Antrag.” Aus gleichem Grunde könnte man den Antrag deshalb auch um die Saline erweitern. “Der Antrag hätte sich eigentlich erledigt”, befand auch Oberbürgermeisterin Szabados. “Denn die Verwaltung sagt wir machen das.” Eine Erledigung konnte der Antragssteller Tom Wolter nicht sehen. Schließlich gehe immer noch die Gefahr einer baupolizeilichen Sperrung aus.

Schaffung von elektronischen Arbeitsplätzen für die Ratsarbeit
Tonnen von Papier verbraucht der hallesche Stadtrat Jahr für Jahr, allein der Haushaltsplan umfasst über 1000 Seiten und wird für jeden Stadtrat einzeln kopiert. Das soll sich ändern. Stadträte sollen ihre Ratsarbeit künftig vom PC aus machen können. Auf Antrag von Dietmar Weihrich (Bündnis 90 / Die Grünen) soll deshalb die Stadtverwaltungs sich zum papierlosen Stadtrat bekennen und elektronische Arbeitsplätze einrichten, um eine “moderne, effiziente und vor allem papierlose Ratsarbeit” zu ermöglichen. Das Thema wurde in den Finanzausschuss verwiesen. Allerdings machte Finanzdezernent Egbert Geier schon einmal klar, dass man auf eine Lösung wie in Magdeburg nicht zurückgreifen könne. Grund: in Magdeburg gibt es im Sitzungssaal feste Plätze, der Festsaal in Halle jedoch werde auch für andere Zwecke genutzt und dadurch immer wieder umgestaltet. Nun läuft wahrscheinlich alles auf eine W-Lan-Lösung für 16.000 Euro hinaus, wie Geier im Rat erklärte.

Publikums-KG durch die Stadtwerke Halle
Damit die Hallenser sich stärker mit “ihren“ Stadtwerken identifizieren, sollen sie sich künftig mit Einlagen an dem Konzern beteiligen können. Einen entsprechenden Antrag von “Wir für Halle” empfiehlt die Verwaltung aber abzulehnen. Grund ist die bevorstehende Umstrukturierung des Konzerns. Geplant ist, dass Geflecht aus rund 20 Tochterfirmen und Beteiligungen zu überarbeiten. Die Stadtwerke sollen demnach mit der Verwaltungsgesellschaft für Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (VVV) eine gemeinsame Holding bilden, die “Werke Halle”. Damit sollen mittel- und langfristig weitere Kosten gespart werden, im April soll dazu ein Beschluss im Rat gefasst werden. Genau deshalb sei es derzeit nicht möglich, seriöse Beteiligungsmöglichkeiten vorzulegen. Entsprechende Möglichkeiten könne man nach Angaben der Stadtverwaltung erst schaffen, wenn die neue Struktur der Stadtwerke steht und arbeitet. “Ein Beschluss zu diesem Zeitpunkt würde Schaden anrichten”, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause. Und Dieter Schuh wies daraufhin, dass im Falle dieser Beteiligungsgesellschaft zuvor Prüfungen durch Bundesbehörden anstünden. Weil aber das geplante neue Geflecht der Stadtwerke noch gar nicht klar ist, könne den Behörden auch noch gar kein Material vorgelegt werden. Das Thema wurde in den Finanzausschuss verwiesen.

Vorname für die Volkmannstraße
Die Volkmannstraße soll auf Antrag der FDP in Richard-von-Volkmann-Straße umbenannt werden. Damit soll den Hallensern und ihren Gästen der berühmte Chirurg und Literat ins Gedächtnis gerufen werden. Das Thema wurde in den Kulturausschuss verwiesen.

Keine Haushaltssperren für die Bildung
Zum 1. April vergangenen Jahres hat Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados eine Haushaltssperre verhängt. Betroffen waren damals auch die Schulen, Straßenbahnfahrkarten wurden nicht bezahlt, Gelder für Kopien fehlten. Auf Antrag der CDU sollen Bildungseinrichtungen von künftigen Haushaltssperren ausgenommen werden. “Das Anliegen ist uns wichtig”, so Annegret Bergner (CDU). Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados stellte den Antrag auf Nichtbehandlung dieses Tagesordnungspunktes, scheiterte aber damit. Die Gesamtvorlage wurde in den Finanzausschuss verwiesen. Ob der Beschluss aber etwas bezwecken kann, blieb unklar. Nach Angaben der Verwaltung könnte ein solcher Beschluss rechtswidrig ein, weil die Haushaltsführung Sache der Exekutive ist.

Parkende LKW in Wohngebieten
Immer mehr LKW-Fahrer stellen ihre Laster nachts und am Wochenende nicht mehr auf speziellen LKW-Parkplätzen ab, sondern parken die LKW oft in Wohngebieten. Eine Häufung ist nach Angaben der Stadtverwaltung in der Freyburger Straße, in der Kaiserslauterer Straße und in der Dieselstraße zu verzeichnen. Hiergegen soll die Stadt auf Antrag der SPD vorgehen. Innendezernent Bernd Wiegand empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Mit Kontrollen und daraus resultierenden Bußgeldern bei Verstößen reagiere die Stadt bereits auf die Situation.

Neue Einzelhandelskonzeption
Die aktuelle Einzelhandelskonzeption soll auf Antrag der SPD komplett überarbeitet werden. Dabei soll vor allem versucht werden, die Innenstadt und die Stadtteilzentren in ihrer Qualität als Handelsstandort und Erlebnisraum zu stärken. Doch auch eine Planungssicherheit für Investoren soll geschaffen werden. “Wir wollen die Stadtentwicklung steuern und nicht Investitionen verhindern”, so Thomas Felke (SPD). Die Streits um die Errichtung von Einkaufszentren am Hermes-Gelände und am BAZ in Halle-Neustadt haben gezeigt, dass dies unumgänglich ist. Der Antrag wird zunächst im Planungs- und im Wirtschaftsausschuss beraten. Zuvor wies Annegret Bergner (CDU) daraufhin, dass ihre Fraktion bereits vor zwei Jahren einen ähnlichen Antrag gestellt hat, der jedoch nicht umgesetzt wurde. “Vielleicht wird es ja jetzt was mit der SPD”, nahm Bergner Bezug auf die Parteizugehörigkeit der Oberbürgermeisterin.

Konjunkturpaket II
Das Konjunkturpaket als eierlegende Wollmilchsau: Projekte in einem Umfang von 229 Millionen Euro hat die Stadt beim Land angemeldet. Die Partei “Die Linke” fordert nun, den Maßnahmekatalog für das Konjunkturpaket II als Dringlichkeit in den entsprechenden Fachausschüssen zu beraten und als Beschlussvorlage für den Stadtrat im Monat April einzubringen. Man begrüße zwar dass die Verwaltung bereits etwas unternommen hat. Der Rat müsse nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Bodo Meerheim bei der Umsetzung der Maßnahmen als politischer Souverän einbezogen werden. “Wir haben die Anträge gestellt, weil wir meinten handeln zu müssen”, so Oberbürgermeisterin Szabados. Dadurch habe man einen Fuß in der Tür. Für Aufregung sorgte noch der Verweis des Antrags in den Finanz- und Planungsausschuss durch SPD-Rat Johannes Krause. “Die Verweisung ist unsinnig. Das ist ein perfider Mißbrauch der Geschäftsordnung, um eine Mehrheit zu verhindern”, befand Annegret Bergner. Man unterstütze den Antrag der Linken und hätte ihn sonst auch in der Form gestellt. Professor Schuh wiederum fand den Antrag unsinnig. Wenn man auf einen Eisberg zufahre berufe man nicht auch erst noch einen Schiffslenkungsausschuss ein, meinte Schuh.

Umsetzung in Ausschüssen
Weil Dieter Schika seit der Märzsitzung Stadtrat ist, scheidet er als sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss für Planungsangelegenheiten aus. Nachfolger wird Jörg Puschmann. Schika wiederum übernimmt den Stadtratssitz im Ausschuss von Franziska Godau.

Stadionneubau
Baudezernent Thomas Pohlack informiert über den geplanten Stadion-Neubau. Aus insgesamt 12 Varianten habe man sich drei Hauptvarianten herausgepickt. Eine davon werde man am 29. April dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen. Ein freundliches helles Dach mit integriertem Flutlicht soll es geben, dafür keine separaten Flutlichtmasten mehr. Für die Zuschauer sollen 5500 Sitzplätze und 4600 Stehplätze zur Verfügung stehen. Des Weiteren werden zwei Trainingsplätze entstehen, einer davon mit Kunstrasen. Daneben informierte Pohlack auch über die geplante Ballsporthalle. Sie soll Stadion in Halle-Neustadt entstehen. Sie soll 1500 Plätze haben, die geplanten Baukosten liegen zwischen 5,5 und 6,5 Millionen Euro. Mehr zum Stadion lesen Sie hier. Und an dieser Stelle finden Sie Informationen zur Ballsporthalle.

Anfragen der Räte
Christian Fiedler (Graue) hatte einmal im Rat angeregt, dass sich die Stadt bei den Sponsoren der Tafel mit einem Artikel im Amtsblatt bedankt. Das Danschön gab es, jedoch nicht von der Stadt, sondern von der Tafel selbst. Nun soll es ein offizielles Dankeschön der Stadt geben, OB Szabados wird einen Brief verfassen. Ein Thema für Fiedler waren auch die Ritterhausstufen. Er bedanktesich bei der Stadt, dass die Stolperfallen endlich wegkommen.

Sorgen um die Außenanlagen des Cliquentreffs Schnatterinchen macht sich Hendrik Lange (Die Linke). Während der Club selbst neu ist, verwildert draußen alles. Dabei seien die Nutzer bereit, hier was zu tun. Sozialdezernent Tobias Kogge wird sich der Angelegenheit annehmen. In der Neustädter Passage ist es abends sehr dunkel, findet Lange. Er regte deshalb an, dass die Stadt wieder funktionierende Straßenlaternen sorgen soll. Hans-Jürgen Schiller (Linke) wohnt auf der Silberhöhe und macht beim Frühjahrsputz der Stadt mit. Er bemängelte niedergetrampelte Grünflächen, weil Anwohner Abkürzungen nehmen. Die Stadt soll hier eingreifen, pflegend und mit Ordnungsmaßnahmen.

Damit konnte der nichtöffentliche Teil beginnen. Die Eissporthalle war kurz Thema, Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann wie auf bestehenden Klärungsbedarf hin. Die Dringlichkeitsvorlage zur Übernahme der Halle wurde deshalb nicht gefasst. Rüdiger Fikentscher zog seinen Wunsch, mit nach China zu fliegen, zurück. Zuvor gab es im öffentlichen Teil einige Debatten darum.

(ens) Die Rannische Straße im Herzen von Halle (Saale) wird schon bald wieder zu einer der schönsten Straßen der Saalestadt gehören. Seit wenigen Wochen wird die “Goldene Rose” saniert, ein benachbartes Haus erstrahlt schon seit Herbst vergangenen Jahres in frischen Farben.

Seit dieser Woche wird nun an zwei weiteren Stellen an der Strecke zwischen Franckeplatz und Altem Markt gebaut. So haben die Arbeiten auf dem Gelände neben dem ehemaligen Bücherhaus begonnen. Im vergangenen Jahr hatten hier zunächst archäologische Grabungen stattgefunden, wurde unter anderem ein Brunnen freigelegt und altes Spielzeug gefunden. Nun entsteht hier ein Gebäudekomplex mit Wohnungen und Geschäftsräumen. Auch ein begrünter Innenhof ist vorgesehen.

Nur wenige Meter weiter im Bereich der Häuser 3 bis 5 werden zwei Gebäude saniert sowie ein Neubau in einer Baulücke hochgezogen. Die Bohlenstube in Nummer 5 soll erhalten bleiben. Im Haus Nummer 3 will man das barocke Erscheinungsbild wieder herstellen. Dazu sei ein Rückbau des Daches notwendig.

Am 7. Juni wählt Halle (Saale) einen neuen Stadtrat. Als letzte der im Stadtrat vertretenen Fraktionen hat nun auch das Neue Forum seine Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt. Und auch 20 Jahre nach der Wende zeigt die einstige Bürgerbewegung, dass man mit ihr noch rechnen muss. 22 Hallenser, darunter die bislang für Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat sitzende Regine Stark und die bislang einzige Stadträtin des Neuen Forums, Sabine Wolff, treten für die Partei an.

Man verstehe sich als eine Alternative zur herkömmlichen Parteienpolitik, heißt es in einer Mitteilung des Neuen Forums. Man verstehe Politik als einen Prozess des Austausches und des Dialoges. Man werde sich für transparente Berichterstattung der Verwaltung und für klare Zielvereinbarungen und deren Kontrolle durch den Rat einsetzen. Daneben mache man sich stark für nachhaltige und von BürgerInnen der Stadt getragene Projekte. Investitionen in Verbesserung der Lebensbedingungen in Halle haben, so die Partei, auch weiterhin Vorrang vor unsicheren Großprojekten, die hauptsächlich auf Prestige und Außenwirkungen zielen. Man wolle die Beteiligung möglichst vieler Menschen an der Entwicklung der Saalestadt fördern. .

Wahlkreis 1
Niels Kaltwaßer
Stefan Poldrack,
Andrea Barton
Elena Pawlowa

Wahlkreis 2
André Scherer
Dr. Regina Schöps
Daniel Lopez Alvarez,
Dörk Nagler,
Florian v. Borell du Vernay

Wahlkreis 3
Sabine Wolff
Claudia Pärsch
Kathrin Westphal
Miriam Schöps
Rainer v. Sievers
Burkhard Lotholz

Wahlkreis 4
Frau Dr. Regine Stark,
Dr. Volker Schmidt,
Melanie Ranft,
Christioph v. Borell du Vernay

Wahlkreis 5
Dr. Helmut Roß
Stefan Heine
Ismael Wolff