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17.06.2014, 14:41 Uhr von hallelife.de | Redaktion

Magdeburg

Abschiebung von Familie Haji in den frühen Morgenstunden vollzogen

Ausländerbehörde und Innenminister ignorieren Petition mit 14.000 Unterschriften 

Aufruf zu Mahnwache und Demonstration vor dem Landtag (Johanniskirche) 

Die Abschiebung der aus Libyen geflüchteten Familie Haji nach Italien wurde heute in den frühen Morgenstunden vollzogen, trotz einer Petition mit inzwischen 14.500 Unterschriften, die auch dem Petitionsausschuss des Landtages vorliegt. Die „Rückführung“ erfolgte unangekündigt. Die Familie wurde ab 6 Uhr regelrecht aus dem Schlaf gerissen und musste in Eile ihr Hab und Gut packen. Während des Transportes zum Flughafen Berlin-Tegel wurde ihr das Telefonieren untersagt, so dass eine juristische Prüfung verunmöglicht wurde. Die Deportation per Flug nach Rom soll ab 11:20 Uhr erfolgen.

Ein amtsärztliches Gutachten hatte verhältnismäßig hohe Auflagen für eine Abschiebung gesetzt, denn die Mutter, Elisabeth Onasanya, ist schwer krank. Es ist derzeit unklar und nicht überprüfbar, ob sich die Ausländerbehörde an diese Auflagen gehalten hat. Telefonisch versicherte sie zwar, dass ein Arzt die Familie begleiten würde, was Frau Onasanya beim einzigen telefonischen Kontakt aber nicht bestätigen konnte. Das Gutachten sah eine Begleitung durch einen „im Umgang mit psychisch Kranken geschulten“ Rettungssanitäter bis zum Abschiebeflughafen und während des Fluges vor. Unsicher ist indes auch, inwieweit eine Weiterbehandlung der psychischen Erkrankung der Mutter in Italien erfolgen kann, denn dessen Asylsystem weist in diesem Zusammenhang eklatante systemische Mängel auf. Zu vermuten ist, also dass sich der Gesundheitszustand von Elisabeth Onasanya weiterhin verschlechtern wird.

Wir sind tief betroffen, traurig und zugleich voller Zorn. Die vom Innenminister Holger Stahlknecht oft beschworene „Willkommenskultur“ ist nichts anderes als eine Karikatur eines unmenschlichen Abschieberegimes. Familie Haji ist vor dem Bürgerkrieg in Libyen geflohen, um ein neues Leben in Sicherheit und frei von Angst zu beginnen. Deutschland entzieht sich seiner Verantwortung, ein Refugium für Schutzsuchende zu sein, indem es sich auf die Dublin-Verordnungen beruft – und lässt damit nicht nur die Familie allein, sondern auch den italienischen Staat, dessen Kapazitäten nicht vergleichbar sind.

Wir rufen alle solidarischen Menschen dazu auf, an einer Mahnwache am kommenden Donnerstag, den 19. Juni 2014, ab um 08:30 Uhr vor dem Landtag (Ausweichquartier Johanniskirche) teilzunehmen. Einen Tag später, am Freitag, den 20. Juni 2014, wird das deutsche und europäische Asylsystem gleich zwei Mal auf der Tagesordnung stehen – für uns Anlass genug, zur Demonstration mit dem Titel „Bleiberecht ist Menschenrecht – jede Abschiebung ist ein Verbrechen“ ab um 08 Uhr, ebenfalls vor dem Landtag, aufzurufen. In Vertretung für Familie Haji, die sich nun nicht mehr äußern kann. 

Freundinnen und Freunde der Familie

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