Kritik der Fraktion Hauptsache Halle an neuen Plänen der Stadtverwaltung
Die Nutzungsbeiträge für die städtischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sollten bereits im April massiv angehoben werden. Eine durchschnittliche Steigerung von 27 Prozent war geplant, was zu einer erheblichen Belastung der Betroffenen geführt hätte. Da im Stadtrat keine Mehrheit absehbar war, zog der Bürgermeister die Beschlussvorlage kurzerhand zurück. Wenige Tage nach der Kommunalwahl muss der alte Stadtrat nunmehr über einen geänderten Verwaltungsvorschlag entscheiden. Er sieht eine Anhebung in zwei Etappen vor. Anschließend darf die Stadtverwaltung eigenmächtig Anpassungen vornehmen. Die Fraktion Hauptsache Halle wird die Zustimmung dazu verweigern.
„Unsere Meinung zur Thematik ist unmissverständlich. Es bleibt bei dem, was wir vor der Stadtratswahl gesagt haben. Mit uns wird es keine Erhöhung der Kita-Beiträge geben. Auch der geänderten Beschlussvorlage können wir nicht zustimmen, denn sie hat lediglich eine aufschiebende Wirkung. Am Ende wird der Geldbeutel der Eltern strapaziert. Meine Fraktion kann die unverhältnismäßigen und unsozialen Pläne nicht akzeptieren, weil sie junge Menschen, die einen wertvollen Grundpfeiler unserer Gesellschaft bilden, in die finanzielle Enge und am Ende aus unserer Heimatstadt treiben“, meint Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle.
„Äußerst kritisch sehe ich auch die Tatsache, dass der alte und nicht der neu gewählte Stadtrat die Angelegenheit beschließt. Die Verhältnisse in unserem Kommunalparlament haben sich deutlich verschoben. Dem sollte entsprochen und die Vorlage in die kommende Legislaturperiode vertagt werden. Darüber hinaus erwarten wir von der Verwaltung in diesem Kontext, dass sie in Zukunft mehrheitsfähige Vorschläge zur Haushaltssanierung auf den Tisch legt. Ständig sollen die Leistungsträger, die Menschen also, die in Halle Steuern und Gebühren zahlen, für die Konsolidierung unseres städtischen Etats aufkommen. Das ist nicht länger hinnehmbar. Ungeachtet dessen setzt sich meine Fraktion dafür ein, dass das Nahziel das beitragsfreie letzte Kita-Jahr sein muss. Eine unentgeltliche Betreuung bleibt auch weiterhin in unserem Fokus“, so Andreas Wels abschließend.
