Zu den Beschlüssen der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder in Berlin im Hinblick auf die Migrationspolitik erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff:
„Die Regierungschefs der Länder haben das Ziel bekräftigt, klare Maßnahmen gegen die unkontrollierte Zuwanderung zu ergreifen. Die Belastungsgrenzen in den Ländern und Kommunen sind überschritten. Der Wohnungsmarkt, Schulen und Kitas sind überlastet. Darum müssen die bestehenden Grenzkontrollen bis zur nachhaltigen Sicherung der EU-Außengrenzen weiter aufrechterhalten werden.
Wer schwere Straftaten begangen hat, muss konsequent – auch nach Syrien und Afghanistan – abgeschoben werden. Das gilt ebenso für terroristische Gefährder. Wichtig ist auch die nun vor der Einführung stehende Bezahlkarte für Asylsuchende. Sie soll den Verwaltungsaufwand der Kommunen minimieren, Geldtransfers ins Ausland verhindern und Bargeldleistungen stark einschränken. Im Sinne der Einheitlichkeit begrüße ich die Entscheidung der Länder den Bargeldbetrag auf 50 € für jede volljährige Person zu begrenzen.“
Vor dem Hintergrund zunehmender Schäden durch Extremwetterlagen begrüßt Haseloff auch den Beschluss der Länder zur Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden. „Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, zeitnah einen entsprechenden Regelungsvorschlag vorzulegen, damit das Gesetzgebungsverfahren in naher Zukunft gestartet werden kann“, so der Ministerpräsident.
